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17.05.2012
Lebenspartnerschaften im Dienstrechtsneuordnungsgesetz ausgegrenzt
12.11.2008: Heute Abend wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) beraten. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Wir protestieren gegen die Festschreibung der Diskriminierung von lesbischen und schwulen Beamtinnen und Beamten mit dem vermeintlich modernen Dienstrechtsneuordnungsgesetz. Bei der Neuordnung der Belange von Bundesbeamten sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften ganz gezielt ausgegrenzt worden.
Gegen das ausdrückliche Votum von Berufsverbänden, Gewerkschaften und Experten beharrt die Bundesregierung darauf, Bundesbeamte in Lebenspartnerschaften schlechter zu stellen als die verheirateten Kollegen. Wieder einmal hat sich die CDU mit ihrem rückständigen Familienbild durchgesetzt. Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten auf, dem Gesetz ihre Zustimmung zu versagen.
Gesetzentwurf und das Urteil der Sachverständigen
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