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Transgender

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Programm und Informationen
17. Legislaturperiode - 2009-
16. Legislaturpriode - 2005-2009
Verfassungsbeschwerden
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Programm und Informationen



17. Legislaturperiode - 2009-

Gesetzentwürfe:

  • Bündis 90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) - BT-Drs 17/.................. 

 



16. Legislaturpriode - 2005-2009



Verfassungsbeschwerden

Beim Bundesverfassungsgericht sind bzw. waren drei Varfahren anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat dem LSVD Gelegenheit gegeben, zu diesen Verfassungsbeschwerden Stellung zu nehmen. Hier unsere Stellungnahmen:

  • Verlust des geänderten Vornamens durch Heirat (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG) 
  • Beschränkung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit auf Deutsche (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Nr. 1 TSG)
  • Beschränkung der Antragsberechtigng im Verfahren zur Änderung des Vornamens auf Deutsche (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG)
  • Das Bundesverfassungsgericht hat das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Pivatrecht mit einem Gutachten beauftragt. Das Gutachten ist im Buchhandel und in juristischen Bibliotheken erhältlich:
    • Basedow, Jürgen; Scherpe, Jens M, (Hrsg): Transsexualität, Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht: Entwicklungen in Europa, Amerika und Australien - Tübingen: Mohr Siebeck, 2004
  • Erfordernis der Scheidung als Voraussetzung der Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG)



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