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Transgender
Inhalt:Programm und Informationen 17. Legislaturperiode - 2009- 16. Legislaturpriode - 2005-2009 Verfassungsbeschwerden Links


Programm und Informationen

17. Legislaturperiode - 2009-Gesetzentwürfe:
- Bündis 90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) - BT-Drs 17/..................


16. Legislaturpriode - 2005-2009- Antworten der Bundesregierung:
- Anträge und Gesetzentwürfe:
- Der Bundestagsfraktionen
- Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften - Bundesrats-Drucksache 16/07 v. 05.07.2007 (PDF-Dokument). Nach diesem Gesetzentwurf sollen § 4 Abs. 1 Satz 3 bis 5 PassG wie folgt geändert werden: „Die Angabe des Geschlechts richtet sich nach der Eintragung im Melderegister. Abweichend von Satz 3 ist einem Passbewerber, dessen Vornamen aufgrund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 des Transsexuellengesetzes geändert wurden, auf Antrag ein Pass mit der Angabe des anderen, von dem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts auszustellen. Der Eintragung des von dem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts im Pass kommt keine Rechtswirkung zu.“ - Innenausschuss
- Plenarprotokoll 16/100 v. 728.05.200 - 2. und 3. Lesung (PDF-Dokument)
- Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages - Bundesrats-Drucksache 349/07 v. 25.05.07 (PDF-Dokument)
- Gesetz vom 20.07.2007 - Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr.35 27.07.2007 S. 1566 PDF-Dokument)
- Antrag der Fraktion der FDP:
- Reform des Transsexuellengesetzes für ein freies und selbstbestimmtes Leben
- Antrag der Fraktion die Linke:
- Gesetzentwürfe:
- Bündnis 90/Die Grünen:
- Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) - BT-Drs 16/13154
- v. 26.05.2009
- CDU/SPD und SPD:
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz – TSG-ÄndG) - BT-Drs 16/13157 v. 26.05.2009
- 1. Lesung am 28.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/224, S. 24728C - 24733C

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VerfassungsbeschwerdenBeim Bundesverfassungsgericht sind bzw. waren drei Varfahren anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat dem LSVD Gelegenheit gegeben, zu diesen Verfassungsbeschwerden Stellung zu nehmen. Hier unsere Stellungnahmen:
- Verlust des geänderten Vornamens durch Heirat (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG)
- Beschränkung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit auf Deutsche (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Nr. 1 TSG)
- Beschränkung der Antragsberechtigng im Verfahren zur Änderung des Vornamens auf Deutsche (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG)
- Das Bundesverfassungsgericht hat das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Pivatrecht mit einem Gutachten beauftragt. Das Gutachten ist im Buchhandel und in juristischen Bibliotheken erhältlich:
- Basedow, Jürgen; Scherpe, Jens M, (Hrsg): Transsexualität, Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht: Entwicklungen in Europa, Amerika und Australien - Tübingen: Mohr Siebeck, 2004
- Erfordernis der Scheidung als Voraussetzung der Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG)

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Links
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