Testament und Erbvertrag

Inhalt:

Hinweis:

Wenn PartnerInnen ohne letztwillige Verfügung - Testament oder Erbvertrag

• zunächst die Kinder bzw. deren Abkömmlinge,
• falls solche nicht vorhanden sind, die Eltern oder deren Abkömmlinge, also die Geschwister oder die Neffen und Nichten,
• falls solche nicht vorhanden sind, die Großeltern oder deren Abkömmlinge,
• falls solche nicht vorhanden sind, die Urgroßeltern oder deren Abkömmlingen usw. und,
• falls überhaupt keine Verwandten vorhanden sind, der Staat.
• Leben die PartnerInnen in einer Lebenspartnerschaft, sind auch die überlebenden LebenspartnerInnen gesetzliche Erben (siehe dazu den Abschnitt 1.10 Erbrecht in unserem Ratgeber zum Lebenspartnerschaftsrecht

Setzten sich statt dessen die PartnerInnen gegenseitig zum Erben ein, haben die Kinder oder deren Abkömmlinge, die Eltern und die Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch auf Auszahlung des halben Wertes ihres gesetzlichen Erbteils. Geschwister und sonstige entferntere Verwandte sind dagegen nicht pflichtteilsberechtigt.

Die Pflichtteilsansprüche können nicht einseitig, sondern nur durch entsprechende Verzichtsverträge der ErblasserInnen mit den Pflichtteilsberechtigten ausgeschlossen werden.

Die Erbeinsetzung anderer Personen als der gesetzlichen Erben kann geschehen durch

• eigenhändiges privatschriftliches Testament,
• notarielles Testament oder
• notariellen Erbvertrag.
  (Außerdem gibt es für Notfälle noch verschiedene Formen von Nottestamenten.)

Wenn sich unverheiratete PartnerInnen gegenseitig als Erben einsetzen wollen, kann das nur durch zwei entsprechende Einzeltestamente oder durch Erbvertrag geschehen, dagegen nicht - wie bei Lebenspartnern - durch gemeinschaftliches Testament.

Wenn eine Lebenspartnerschaft aufgehoben wird, gelten Testamente und  Erbverträge zugunsten der PartnerInnen im Zweifel als aufgehoben. Anders dagegen wenn die Partnerinennen unverheiratet sind. Dann bleiben Testamente und Erbverträge wirksam, wenn die Partnerschaft scheitert. Sie können nur einvernehmlich wieder aufgehoben werden. Deshalb sollte man sich in solchen Fällen das Recht vorbehalten, von dem Erbvertrag wieder zurückzutreten.

Privatschriftliche Testamente sind nur gültig, wenn der gesamte Text eigenhändig handschriftlich niedergeschrieben worden ist. Dabei sollen auch Ort und Datum der Errichtung angegeben werden.

Das notarielle Testament und der notarielle Erbvertrag bieten folgende Vorteile:

• Die/der NotarIn muss sich von der Geschäfts- und Testierfähigkeit der ErblasserInnen überzeugen und trifft in der Niederschrift entsprechende Feststellungen. Das erschwert spätere Anfechtungen.
• Üblicherweise werden notarielle Testamente und Erbverträge durch mündliche Erklärung der ErblasserInnen errichtet, die die/der NotarIn beurkundet. Das gibt der/dem NotarIn die Gelegenheit, Bedenken gegen unzulässige, unrichtige oder unklare Anordnungen zu äußern. Dadurch wird die Gefahr von unwirksamen oder unklaren Anordnungen verringert.
• Notarielle Testamente und Erbverträge können nicht mit der Behauptung angegriffen werden, sie seien gefälscht.
• Notarielle Testamente und Erbverträge sind im Endergebnis oft billiger, weil die Erben die Kosten für den Erbschein sparen. Denn vielfach genügt zum Nachweis des Erbrechts die notarielle Urkunde, wenn die Erben darin klar bezeichnet sind.

Das notarielle Testament und der Erbvertrag werden oft beim Notar hinterlegt. Sie können aber auch vom Notar bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat, in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden.

Das eigenhändige Testament kann von der/dem ErblasserIn bei jedem beliebigen Amtsgericht in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden. Durch besondere Vorschriften ist sichergestellt, dass das Standesamt am Geburtsort der Erblasserin bzw. des Erblassers von der Verwahrung unterrichtet wird. Das Standesamt, welches den Sterbefall beurkundet, verständigt wiederum das Geburtsstandesamt und dieses das Nachlassgericht, welches unverzüglich die Eröffnung des Testaments einleitet. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass ein Testament aufgefunden und nicht unterschlagen wird. Deshalb ist es empfehlenswert, auch eigenhändige Testamente in besondere öffentliche Verwahrung zu geben.

Für die Berechnung der Pflichtteilsansprüche und der Erbschaftssteuer ist der Wert des Nachlasses maßgebend. Die Partner körnen die Höhe dieser Ansprüche nur beschränkt beeinflussen. Siehe dazu die Ausführungen im Abschnitt "Strategien zur Verringerung der Erbschaftsschaftsteuer" in unserem Ratgebertext zur Erbschaftssteuer.

Es ist nicht zweckmäßig, die Anordnungen für die Beerdigung in das Testament mit hineinzunehmen. Das Testament muss vom Nachlassgericht eröffnet werden. Das kann Wochen dauern. Es empfiehlt sich, diese Anordnung so aufzubewahren, dass sie leicht gefunden werden können, z.B. in einer Mappe mit einer entsprechenden Aufschrift auf dem Schreibtisch oder im Bücherregal.
 

Testament

Mein letzter Wille

1. Hiermit widerrufe ich alle früheren Verfügungen von Todes wegen.
2. Ich setze meine(n) LebenspartnerIn/PartnerIn ................................................... zu meiner/meinem alleinigen Erbin/Erben ein.
    
3. Ich setzte folgende Vermächtnisse aus:
   1. Meine Mutter erhält die antike Truhe, die in der Diele steht.
   2. Mein Vater erhält die goldene Uhr, die mir Opa zu meiner Konfirmation geschenkt hat.
   3. Mein Bruder erhält meinen Flügel samt allen Noten.

   Sollten diese Gegenstände bei meinem Tod nicht mehr vorhanden sein, haben meine Angehörigen keinen Anspruch auf Wertersatz in Geld.

.................................................

          Ort und Datum

..................................................

     eigenhändige Unterschrift

Wichtig: Der gesamte Text muss eigenhändig mit der Hand geschrieben werden!

Erbvertrag

Vor mir, der/dem unterzeichneten NotarIn in ...................... erschienen heute

1) ................................................................................

                           Vorname und Name

wohnhaft in ..............................................................

geboren am .................... in ......................................

ausgewiesen durch ....................................................

und

2) ...................................................................................

                          Vorname und Name

wohnhaft in ..................................................................

geboren am ........................ in ......................................

ausgewiesen durch ........................................................

und ersuchten mich um die Beurkundung des nachstehenden

Erbvertrages

1. Jede(r) von uns hebt hierdurch alle von ihr/ihm etwa früher errichteten Verfügungen von Todes wegen auf.
   Erbverträge oder gemeinschaftliche Verfügungen von Todes wegen hat bisher keine(r) von uns in der Vergangenheit errichtet.
   Wir sind deutsche Staatsangehörige.
2. Ich, die/der Erschienene zu 1) setze hierdurch die/den Erschienene(n) zu 2) mit erbvertraglicher Wirkung zu meiner/meinem alleinigen unbeschränkten Erbin/Erben ein.
   Ich die/der Erschienene zu 2) nehme diese Erbeinsetzung an.
3. Ich, die/der Erschienene zu 2) setze hierdurch die/den Erschienene(n) zu 1) mit erbvertraglicher Wirkung zu meiner/meinem alleinigen unbeschränkten Erbin/Erben ein.
   Ich die/der Erschienene zu 1) nehme diese Erbeinsetzung an.
4. Erbe des Längstlebenden von uns soll ................................................. sein.
   Der Überlebende darf diese Schlusserbeneinsetzung ändern.
   Sollten wir gleichzeitig oder kurz nacheinander (binnen 24 Stunden) versterben, so setzt jeder von uns ........................................................................................ zu seinem alleinigen unbeschränkten Erben ein.
5. ZUsatz für unverheiratete Paare:
   Jede(r) der Erschienenen zu 1) und 2) behält sich das Recht vor, von diesem Erbvertrag zurückzutreten.
   Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber der/dem anderen Vertragschließenden. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung.
6. Dieser Erbvertrag soll in amtliche Verwahrung genommen werden.
7. Die/der amtierende NotarIn hat darauf hingewiesen, dass
   
   1. jede(r) von uns das Recht hat, über ihr/sein Vermögen unter Lebenden frei zu verfügen,
   2. möglicherweise Pflichtteilsansprüche bestehen.

   Vorstehendes Protokoll wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben:

© Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.