Einzelne Aspekte des LPartG
Adoption
-- allgemein
EGMR:
- Das einer Einzelperson gesetzlich garantierte Recht, die Adoption zu beantragen, befindet sich in der Anwendungsspähre des Art. 8 EMRK.
Die Ablehnung der Genehmigung einer Adoption nur aufgrund der homosexuellen Orientierung des Adoptionswilligen ist eine Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 14 EMRK. Art. 14 i.V.m. Art 8 EMRK wird aber nicht verletzt, wenn die Verweigerung ein legitimes Ziel anstrebt, nämlich den Schutz der Gesundheit und der Rechte des Adoptivkindes, und das Proportionalitätsprinzip zwischen diesem angestrebten Ziel und den benützten Mitteln nicht verletzt. - EGMR (3.Kammer), Urt. v. 26.02.2002 - 36515/97 (Fall Fretté v. Frankreich), Urt. v. 26.02.2002, FamRZ 2003, 149
- Die Verweigerung der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Volladoption eines Kindes durch eine unverheiratete Frau, weil nach dem aus der Sicht des Anerkennungsstaates anwendbaren Recht die Volladoption nur Ehegatten gestattet ist, stellt einen Eingriff in das Recht der Annehmenden und des Kindes auf Achtung ihres Familienlebens dar (Art. 8 EMRK). Art. 8 EMRK ist auch dann anwendbar, wenn Familienbande nur de facto existieren und die Beteiligten seit mehreren Jahren in einer Familiengemeinschaft leben.
Der Eingriff kann im konkreten Fall nicht unter Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 2 EMRK damit gerechtfertigt werden, dass er "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" sei, um die dort genannten Ziele (hier: Schutz der Gesundheit, der Moral, der Rechte und Freiheiten anderer) zu erreichen. Wichtiger als die Durchsetzung des kollisionsrechtlich anwendbaren eigenen Rechts ist das Wohl des Kindes.
Die EMRK ist ein lebendiges Instrument, das im Licht der aktuellen Lebensbedingungen zu interpretieren ist. - Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) garantiert weder das Recht, eine Familie zu gründen, noch ein Recht, jemanden zu adoptieren: Das Recht auf Achtung des Familienlebens setzt eine "Familie" voraus.
Der Begriff des Privatlebens in Art. 8 EMRK ist umfassend und schließt unter anderem das Recht ein, Beziehungen zu anderen Personen herzustellen und zu entwickeln. Auch die geschlechtliche Identität, die sexuelle Orientierung und das Sexualleben gehören zu der von Art. 8 EMRK geschützten Privatsphäre.
Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Adoption eines Kindes, sondern um einen dazu notwendigen Antrag auf vorherige Genehmigung, den die französischen Behörden nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin wegen ihrer sexuellen Orientierung abgelehnt haben.
Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) ist anwendbar, wenn der Sachverhalt in den Anwendungsbereich wenigstens einer der materiellen Vorschriften der Konvention fällt. Er gilt über den "Genuss der Rechte und Freiheiten" hinaus, nämlich auch für solche Rechte, die allgemein in den Anwendungsbereich eines Artikels der Konvention fallen und die ein Vertragsstaat aus freien Stücken gewährleistet.
Nicht Art. 8 EMRK, aber das französische Recht gibt unverheirateten Personen das Recht, Genehmigung einer geplanten Adoption zu beantragen. Frankreich ist damit über seine Verpflichtungen nach Art. 8 EMRK hinausgegangen, was es nach Art. 53 EMRK tun konnte. Damit aber durfte es bei Anwendung dieses Rechts keine diskriminierenden Maßnahmen i. S. von Art. 14 EMRK ergreifen.
Sexuelle Orientierung wird von Art. 14 EMRK erfasst. Daher ist Art. 14 i.V. mit Art. 8 EMRK im vorliegenden Fall anwendbar.
Eine Ungleichbehandlung wegen sexueller Orientierung bedarf zu ihrer Rechtfertigung besonders gewichtiger und überzeugender Gründe. Solche Gründe liegen hier nicht vor.
BVerfG:
- Im Adoptionsverfahren, das auf die Annahme eines anderen Kindes gerichtet ist, müssen die Kinder des Annehmenden angehört werden.
BVerwG;
- Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.
Wird zu diesem Zweck ein Einreisevisum beantragt, liegt ein "begründeter Fall" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG grundsätzlich nur vor, wenn das im Adoptionsvermittlungsgesetz geregelte internationale Adoptionsvermittlungsverfahren vollständig durchgeführt worden ist und mit einer positiven Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle geendet hat.
Zivilgerichte:
- Ein wichtiger Grund für die Aufhebung der (hier: 1990 erfolgten) Adoption eines Volljährigen liegt vor, wenn ihr Fortbestand für einen der Beteiligten unzumutbar ist.
Eine solche Unzumutbarkeit ist auch anzunehmen, wenn zwischen den Beteiligten von Anfang an kein Eltern-Kind-Verhältnis, sondern eine gleichgeschlechtliche Beziehung bestand und die Beteiligten nunmehr ihre Gemeinschaft auf die durch das Lebenspartnerschaftsgesetz eröffnete rechtliche Grundlage stellen wollen. - Der leiblichen Mutter, die die Einwilligung zur Adoption des Kindes erteilt hat, steht kein Umgangsrecht mit dem Kind nach § 1684 Abs. 1 und 1685 Abs. 1 BGB zu.
Ein jeweils mögliches Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB und ein Auskunftsrecht nach § 1686 BGB steht ihr im konkreten Fall aus tatsächlichen Gründen nicht zu. - OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.03.2006 - 15 UF 4/06; NJW-RR 2007, 76
- Die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, gilt nicht für Verfahren, in denen der Anzunehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet hat, mag dieser nach seinem ausländischen Heimatrecht auch noch minderjährig sein.
- OLG München, Beschl. v. 03.02.2009 - 31 AR 35/09; DNotZ 2009, 633; RNotZ 2009, 421; NJW-RR 2009, 592
- Das durch die Adoptionsentscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts von New Jersey nach dem Recht von New Jersey ausgesprochene Annahmeverhältnis durch zwei Lebenspartner steht im Hinblick auf das Eltern-Kind-Verhältnis einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleich (§ 2 Abs. 2 Satz Nr. 1 Adoptionswirkungsgesetz).
Durch diese Adoption erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der beiden Lebenspartner. - Eine nach Durchführung einer hinduistischen Zeremonie durch ein Gericht auf Bali/Indonesien ausgesprochene Adoption, bei welcher der Auslandsbezug nicht berücksichtigt und das Kindeswohl keiner eigenen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurde, kann in Deutschland nicht anerkannt werden.
- Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen, wenn der Wille und Wunsch der seinerzeit am Verfahren Beteiligten dahin ging, das in einer intakten Familiengemeinschaft lebende Kind primär aus materiellen Gründen in einen anderen Kulturkreis zu versetzen.
- Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen, wenn nur eine formale Prüfung der Elterneignung des Annehmenden erfolgt ist. Mindestvoraussetzungen für die Anerkennungsfähigkeit ist es, dass vor der Adoptionsentscheidung entweder durch eine Fachstelle oder durch eine sonstige fachkundige Stelle oder Person Ermittlungen zum Lebensumfeld des Annehmenden in Deutschland erfolgt sind. Dies gilt auch bei Adoptionsentscheidungen aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen vom 29.05.1993 nicht beigetreten ist.
Nachermittlungen im Anerkennungsverfahren kommen nur dann in Betracht, wenn entweder zwar eine Begutachtung des sozialen Umfeldes des Adoptionsbewerbers in seinem Heimatland erfolgt ist, jedoch Zweifel daran bestehen, ob diese sein soziale Lage umfassend widerspiegelt, oder wenn sich wegen der Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung Veränderungen im Lebensumfeld der Beteiligten ergeben haben, die ggf. nunmehr die Erwartungen des Entstehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses rechtfertigen.
- Eine Auslandsadoption, die ohne vorherigen persönlichen Kontakt der Adoptiveltern mit dem Kind ausgesprochen wurde, ist jedenfalls dann anerkennungsfähig, wenn auf andere Weise die Frage, ob das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnis zu erwarten ist, positiv beantwortet werden kann.
- AG Nürnberg, Beschl. v. 10.07.2009 - XVI 0066/08; FamRZ 2010, 51; StAZ 2010, 80
- Eine türkische Adoptionsentscheidung ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public nicht anzuerkennen, wenn das türkische Gericht das Kindeswohl unzulänglich geprüft hat, weil wesentliche Gesichtspunkte wie insbesondere die Subsidiarität der Auslandsadoption und die Verhältnisse der Antragstellerin in Deutschland nicht in die Entscheidung miteinbezogen wurden.
- Die Anerkennung einer im Ausland (hier: Thailand) ausgesprochenen Adoption ist zu versagen, wenn eine Kindeswohlprüfung nicht stattgefunden hat, die auch nicht im Anerkennungsverfahren nachgeholt werden kann.
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-- Stiefkindadoption allgemein
EGMR:
- Wird ein volljähriges behindertes Kind vom Lebengefährten seiner Mutter adoptiert und besteht zwischen den Beteiligten ein Familienleben, so verstößt es gegen Art. 8 EMRK, wenn das maßgebende Recht die Rechte und Pflichten der leiblichen Mutter gegenüber dem Kind als Folge der Adoption erlöschen lässt.
- EGMR (1. Sektion), Urt. v. 13.12.2007 - 39051/03 (Rs. Emonet u.a. ./. Schweiz); FamRZ 2008, 377, m. Anm. Henrich, Dieter, 379
- Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption eines Kindes durch den Stiefvater.
Zivilgerichte:
- Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption eines Kindes durch den Stiefvater, wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet waren und nicht erkärt haben, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen.
In einem solchen Fall gereicht das Unterbleiben der Adoption dem Kind nur dann zu unverhältnismäßigem Nachteil i.S.v. § 1748 Abs. 4 BGB, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Verwandtsschaftsbandes nicht bestehen würde.
Das Ziel, das Umgangsrecht des Vaters im Wege der Adoption zu vereiteln, trägt im Regelfall eine Ersetzung der Einwilligung nicht.- BGH, Beschl. v. 23.03.2005 - XII ZB 10/03; BGHZ 162, 357; NJW 2005, 1781, m. Aufs. Perschel-Gutzeit, Lore Maria, 3324; JZ 2006, 94, m. Anm. Lipp, Martin, 96; MDR 2005, 1052; Rpfleger, 2005, 425; MittBayNot 2007, 54 und 128
- BVerfG (1 Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 29.11.2005 - 1 BvR 1444/01; NJW 2006, 827; FamRZ 2006, 94, m. Anm. Maurer, Hans-Ulrich, 96; FuR 2006, 80; FF 2006, 41, m. Anm. Schnitzler, Klaus, 44; ZFE 2006, 109; DVBl. 2006, 179; ZKJ 2006, 365; StAZ 2006, 322
- Die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die der BGH in seiner Entscheidung vom 23 .3.2005 (NJW 2005, 1781) für die Ersetzung der Einwilligung in eine Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB festgestellt hat, sind zu beachten.
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ist der Rechtsgedanke abzuleiten, dass selbst beim Fehlen eines gelebten Vater-Kind-Verhältnisses die Ersetzung der Einwilligung nach § 1748 Abs. 4 BGB regelmäßig nur dann in Betracht kommt, wenn der Vater selbst durch sein Verhalten das Scheitern eines solchen Verhältnisses zu verantworten hat.- BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Bescbl. v. 27.4.2006 - 1 BvR 2866/04; NJW 2006, 2470; FamRZ 2006, 1355; StAZ 2006, 325
- Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption eines Kindes durch den Stiefvater nach § 1748 Abs. 1 BGB.
- BayObLG, Beschl. v. 12.10.2004 - 1Z BR 71/04; FamRZ 2005, 541
- Zu den Voraussetzungen des Umgangsrechts eines Großelternteils mit seinem Enkelkind gemäß § 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB nach Wegfall der Verwandtschaftsbeziehung durch Stiefkindadoption.
- OLG Rostock, Beschl. v. 30.10.2004 - 10 WE 76/04; FamRZ 2005, 744
- Ein über 16 Jahre altes angenommenes Kind hat ein rechtliches Interesse i.S.d. § 61 Abs. 1 S. 3 PStG auf Einsicht in die Personenstandsbücher und Erteilung von Personenstandsurkunden bezüglich seiner leiblichen Vorfahren.
- OLG München, Beschl. v. 14.04.2005 - 31 Wx 001/05; NJW 2005, 1667; FamRZ 2006, 61; StAZ 2005, 203; MDR 2005, 931
- Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils besteht das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils nach § 1772 Abs. 1 i.V.m. § 1756 Abs. 2 BGB fort, wenn der vorverstorbene Elternteil bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder, wenn er vorher verstorben ist, in diesem Zeitpunkt die elterliche Sorge hatte.
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-- Stiefkindadoption durch Lebenspartner
BVerfG:
- Nach der Rücknahme des Normenkontrollantrags Bayerns gegen das Überarbeitungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz vom 15.12.2004 (BGBl I S. 3396) ist das Verfahren einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183, 184; 25, 308, 309; 76, 99 f.; 87, 152, 153; 115, 394, 395).
- Die Gleichstellung des Annehmenden mit dem leiblichen Elternteil erfolgt nicht nur bei Annahme eines Kindes durch einen Lebenspartner , sondern auch bei Annahme durch einen Ehepartner.
Für die Vermittlung des Elternrechts kann neben der biologischen Abstammung auch rechtlichen und sozialen Tatbeständen Bedeutung beigemessen werden (vgl. BVerfGE 92, 158, 178). Die Elternstellung zu einem Kind im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG wird damit nicht allein durch die Abstammung, sondern auch aufgrund der sozial-familiären Verantwortungsgemeinschaft vermittelt (vgl. BVerfGE 56, 363, 382; 61, 358, 372; 103, 89, 107), so dass diese gleichermaßen den Gehalt von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ausmacht (vgl. BVerfGE 108, 82 <101, 106>).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nimmt die leibliche Elternschaft gegenüber der rechtlichen und sozialfamiliären Elternschaft keine Vorrangstellung ein (vgl. BVerfGE 108, 82, 105 f.).
Bei dem Einwand, Eltern eines Kindes könnten nur dessen Mutter und Vater sein, wird übersehen, dass Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Eltern als Gemeinschaft sind, sondern jeder Elternteil für sich (vgl. BVerfGE 47, 46, 76; 99, 145 164). - Die Lebenspartnerin einer Frau, die während bestehender Lebenspartnerschaft ein Kind geboren hat, kann nicht als Mutter dieses Kindes in das Geburtenregister eingetragen werden.
Zivilgerichte:
- Der Samenspender hat der Mutter nicht beigewohnt (hier: i.S.v. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
- Gibt die Mutter keine zur Identifizierung ausreichende Auskunft über den nichtehelichen leiblichen Vater, kann das Gericht ihn naturgemäß nicht am Annahmeverfahren beteiligen, und entfällt zwangsläufig das väterliche Einwilligungserfordernis, ohne dass es einer entsprechenden Anwendung des § 1747 Abs. 4 BGB bedarf.
Im Annahmeverfahren kann sich das Vormundschaftsgericht, sofern keine weiteren offensichtlichen Aufklärungsmittel zur Verfügung stehen, im Rahmen seiner Aufklärungspflicht zur Ermittlung des nichtehelichen Vaters regelmäßig darauf beschränken, die Eltern als die in der Regel engsten Bezugspersonen der Mutter dazu zu befragen, ob sie die Personalien und eventuell auch die aktuelle Wohnanschrift des leiblichen Vaters des Kindes kennen.
Die Mutter kann nicht nach § 33 FGG durch Verhängung eines Zwangsgeldes zur Preisgabe von näheren Informationen zum Erzeuger verpflichtet werden; insbesondere ist bei der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Mutter, ihren geschlechtlichen Umgang zu verschweigen, und dem Elternrecht des Vaters dem Persönlichkeitsrecht der Mutter der Vorrang einzuräumen.
Zwar hat das Kind ein Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung; wann und in welcher Form das Kind selbst über seine Herkunft unterrichtet werden soll, ist jedoch ein Erziehungsproblem, in das nicht von Staats wegen oder von Seiten Dritter eingegriffen werden darf. Es ist demnach nicht zulässig, eine frühest mögliche elterliche Aufklärung des Kindes über seine Abstammung seitens des Vormundschaftsgerichts zwingend zur Adoptionsvoraussetzung zu machen. - Bei Lebenspartnerinnen dient die Stiefkindadoption eines durch Insemination gezeugten Kindes in der Regel dem Wohl des Kindes.
- Wenn zwei Lebenspartner aufgrund einer Stiefkindadoption rechtlich gemeinschaftlich Eltern eines Kindes sind, ist in der Geburtskunde der Leittext "Eltern" zu verwenden.
Die Bezeichnung des Stiefelternteils als "anderer Elternteil" oder als "Lebenspartnerin der Mutter" widerspricht dem Adoptionsoffenbarungs- und Ausforschungverbot des § 1758 Abs. 1 BGB. - Beim Bundesverfassungsgericht sind zwei Verfahren zum Verbot der Stiefkindadoption adoptierter Kinder durch Lebenspartner anhängig, nämlich:
- Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3247/09 ein Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Hamm:
Ein bereits angenommenes Kind kann von dem eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden nicht ein weiteres Mal angenommen werden.
Diese sich aus §§ 1742 BGB, 9 Abs. 7 LPartG ergebende Beschränkung steht mit Art. 6 Abs. 1 GG im Einklang.- OLG Hamm, Beschl. v. 01.12.2009 - 15 Wx 236/09; NJW 2010, 2065; FamRZ 2010, 1259, m. Anm. Grziwotz, 1261; FGPrax 2010, 28; FamRB 2010, 75; MDR 2010, 449; RNotZ 2010, 204; StAZ 2010, 179, m. Aufs. Hoppe, Tilmann, 107; ZKJ 2010, 209, m. Anm. Frank, Rainer, 197
- Unter dem Aktenzeichen 1 BvL 1/11 ein Vorlagebeschluss des OLG Hamburg:
Das aus § 9 Abs. 7 LPartG und § 1742 BGB folgende Verbot sukzessiver Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. - Der LSVD hat zu diesen Verfahren eine Stellungnahme abgegeben.
- Die Einwilligung des Samenspenders ist nicht erforderlich, wenn dessen Identität nicht zu ermitteln ist.
- Wenn die ausländische Lebenspartnerin das Kind ihrer deutschen Partnerin annehmen will, unterliegt die Annahme entsprechend Art. 22 Abs. 1 Satz 2 EGBGB deutschem Recht.
- Die Zustimmung des Samenspenders zur Stiefkindadoption ist nicht erforderlich, wenn die Annehmende und die Mutter des Kindes seinen Namen nicht nennen wollen, weil sie dem Samenspender Anonymität zugesichert haben.
- Der Samenspender hat der Mutter nicht beigewohnt. Seine Einwilligung in die Stiefkindadoption ist deshalb nicht erforderlich.
- Bei Inseminationskindern ist das Adoptionspflegejahr nicht einzuhalten.
Die Tatsache, dass Lebenspartnerinnen die Insemination mit einer anonymen Samenspende haben vornehmen lassen, steht einer Stiefkindadoption nicht entgegen. - § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB muss verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass ein Mann, der einer Lebenspartnerin für die Insemination seinen Samen gespendet hat, berechtigt ist, die Vaterschaft eines anderen Mannes an dem so gezeugten Kind anzufechten, es sei denn, dass der Samenspender in einer Vereinbarung mit der Mutter von vorneherein auf jede väterliche Verantwortlichkeit verzichtet hat.
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Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- Die Aufnahme einer partnerschaftswidrigen Beziehung ergibt ebeno wie im Eherecht die Aufnahme einer ehewirdigen Beziehung keinen Grund, das Abwarten der Trennungszeit als unzumutbar erscheinen zu lassen. Die Trennungszeit von 12 bzw. 36 Monaten dient der Prüfung beider Lebenspartner, ob sie nicht doch wieder zueinander finden können.
- AG Holzminden, Beschl. v. 26.08.2004 - 12 F 507/04; FamRZ 2005, 983
- Für die Annahme einer Unzumutbarkeit i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB muss die Fortsetzung aus den in der Person des Partners liegenden Gründen über die Erkenntnis des Scheiterns der Ehe hinaus eine besondere psychische Belastung für den Antragsteller darstellen; an die Feststellung der nach einem objketiven Maßstab zu beurteilenden Unzumutbarkeitb der Härte sind nach Wortlaut und Zwecki der Vorschrift strenge Anforderungen zu stellen.
- OLG Saarbrücken, Beschl. v. 05.10.2004 -9 WF 111/04; NJW-RR 2005, 1305
- Ein Ehegatte hat gegenüber dem anderen bei Eingehung der Ehe eine besondere Aufklärungspflicht über sein sexuelles Vorleben nur dann, wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen.
Zur Beurteilung der kurzzeitigen Ausübung der Prostitution als aufklärungsbedürftiger Umstand. - OLG Brandenburg, Bescbl. v. 10.05. 2006 - 9 WF 127/06; NJW 2006, 2861; FamRZ 2006, 1376; RDV 2006, 268
altes Recht:
- Ist bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer der Partner geschäftsunfähig und steht er deshalb unter Betreuung, kann die zur Aufhebung der Partnerschaft erforderliche Erklärung, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, für ihn nicht wirksam allein durch den Betreuer abgegeben werden
Ausbildungsförderung
- Ist eine Ausbildung gemäß BAföG dem Grunde nach förderungsfähig, ändert sich am Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nicht dadurch etwas, dass sie konkret im Hinblick auf die Ausbildungsbiografie des Antragstellers nicht gefördert wird.
Ein besonderer Härtefall i. S. d. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II liegt nicht vor, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das damit in aller Regel verbundene Maß nicht hinausgehen.- LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2006 - L 5 B 1351/05 AS ER; FEVS 2006, 423
- Ein Studierender, der nach einem Studienwechsel keine Leistungen mehr nach dem BAföG erhält, ist grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ausgeschlossen.
Ein besonderer Härtefall gem. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II kann darin hegen, dass er sich bereits zur Abschlussprüfung angemeldet und seine Diplomarbeit begonnen hat.
Bei Vorliegen eines besonderen Härtefalles verbleibt dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende regelmäßig kein Ermessensspielraum, ob er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Wege eines Darlehens gewährt.- LSG Sa-Anh., Urt. v. 15. 4. 2005 - L 2 B 1/05 AS ER; FEVS 2066, 263; NZS 2006, 161
- Hat ein Auszubildender unter Überwindung erheblicher gesundheitlicher und familiärer Schwierigkeiten eine wichtige Zwischenprüfung (hier: Physikum im Medizinstudium) bestanden und ist zu besorgen, das er bei einem Abbruch des Studiums dauerhaft ohne Berufsausbildung bleiben würde, liegt ein besonderer Härtefall i.S.d. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vor.
- Die weitere darlehensweise Förderung eines Studiums auf Grund einer besonderen Härte kann nach SGB II auch dann geboten sein, wenn der Antragsteller dem Grunde nach keinen Anspruch auf Förderung nach BAföG hat.
- LSG Hamburg, Beschl. v. 24.11.2005 - L 5 256/05 ER AS; Inf AuslR 2006, 148
- Eine besondere Härte i. S. d. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II ist anzunehmen, wenn eine Ausbildung im Jahr 2004 in Kenntnis der Bundesagentur für Arbeit begonnen wurde, schon fortgeschritten ist und die Vermittlungsaussichten verbessert.
- LSG Hamburg, Beschl. v. 02.02.2006 - L 5 B 396/05 ER AS; FEVS 2006, 429
- Hilfebedürftige, die eine beruflich Zweitausbildung absolvieren können grundsätzlich einen Anspruch aus Leistungen nach dem SGB II haben.
Der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II gem. § 7 V 1 SGB II erfasst nicht solche Auszubildende, die eine berufliche Zweitausbildung absolvieren. Denn eine berufliche Zeitausbildung ist schon dem Grunde nicht nach den Vorschriften des SGB III über die Förderung der Berufsausbildung förderungsfähig.- LSG SaAnh., Urt. v. 24.05.2007 - L 2 AS 82/06; NZS 2008, 329
- Ein besonderer Härtefall nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II liegt u. a. dann vor, wenn der wesentliche Teil der Ausbildung bereits abgeleistet wurde und der bevorstehende Abschluss an unverschuldeter Mittellosigkeit zu scheitern droht. Die Frage, ob eine Ausbildung für den jeweiligen Betroffenen eine Zweitausbildung darstellt, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls, die an der abstrakten Förderungsfähigkeit der Ausbildung nichts ändert, sodass auch eine Zweitausbildung unter den Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II fallen kann.
- OVG Bremen, Beschl. v. 20.08.2007 - S1 B 68/07; FEVS 2008, 63; ZFSH/SGB 2008, 99
- Zum Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gem § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB 2 eines Studenten, dessen Hochschulstudium nach § 2 BAföG abstrakt förderungsfähig ist, der aber Ausbildungsförderung nicht bezieht, weil er die Altersgrenze des § 10 Abs 3 BAföG überschritten hat und weil es sich um ein Zweitstudium handelt.
Zu den besonderen Umständen im Einzelfall, die einen besonderen Härtefall iS des § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 begründen vermögen und zur Nichterfüllung der Voraussetzungen. - Von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist grundsätzlich ausgeschlossen, wer eine dem Grunde nach nach dem BAföG objektiv förderungsfähige Ausbildung absolviert.
Anderes kann gelten, wenn der Bedarf nicht ausbildungsbedingt (Mehrbedarf) ist oder ein besonderer Härtefall vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn wegen der Ausbildungssituation ein besonderer Bedarf entstanden ist, der nicht durch BAföG gedeckt werden kann und deswegen begründeter Anlass für die Annahme besteht, die vor dem Abschluss stehende Ausbildung werde nicht beendet und damit drohe das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit.
Ein "besonderer Härtefall" liegt nicht vor, wenn die ausländerrechtlichen Voraussetzungen des BAföG nicht erfült werden und anderweitige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten dem Hilfebedürftigen nicht verschlossen sind.
- Bei einer Zweitausbildung zum Koch besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Nach der Konzeption des Gesetzes sind Leistungen zur Ausbildungsförderung abschließend im BAföG bzw. im SGB III geregelt. Während einer Ausbildung, die für sich gesehen förderungswürdig ist, für die der Betroffene aber konkret keine Förderung erhält, weil es sich um eine Zweitausbildung handelt, können Leistungen nach dem SGB II nicht bewilligt werden. Dies widerspricht auch dem Gesetzeszweck.
- LSG Thüringen, Beschl. v. 17.1.2008 - L 9 AS 1264/07 ER; ZFSH/SGB 2008, 474
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Ausländerrecht
Begründung der Lebenspartnerschaft
- Das Gesetz stellt ausschließlich auf die Geschlechtszugehörigkeit ab. Es setzt nicht eine bestimmte sexuelle Orientierung voraus.
Zweifel an der Geschlechtszugehörigkeit eines (hier thailändischen) Mannes, der mit einem Deutschen eine Lebenspartnerschaft begründen will, bestehen nicht, wenn Geburtseintrag und Pass sowie ärztliche Bescheinigung ihn als männlich ausweisen, auch wenn sein äußeres Erscheinungsbild das einer Frau ist. - LG Stade, Beschl. v. 27.09.2002 - 9 T 169/02, StAZ 2003, 48
- Will ein ausländischer (hier: thailändischer) Verlobter nach einer Geschlechtsumwandlung in Deutschland die Ehe mit einem Angehörigen seines früheren Geschlechts eingehen und wird die Geschlechtsumwandlung nach dem maßgeblichen Heimatrecht nicht anerkannt, kann keine Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erteilt werden, wenn das maßgebliche Heimatrecht die Ehe von Gleichgeschlechtlichen verbietet.
- OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.01.2003 - 10 VA 10/02; FamRZ 2003, 1663; StAZ 2003, 139; FamRB 2003, 393
- Eine katholische Kirchengemeinde, die einem Mann ihren Gemeindesaal zur "Feier seiner Hochzeit" vermietet, kann ihre Vertragserklärung nicht anfechten, wenn sich herausstellt, dass es sich um die Feier einer von dem Vertragspartner begründeten Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes handelt.
- AG, Neuss, Urt. v. 25.07.2003 - 77/32 C 6064/02; NJW 2003, 3785, m. Anm. Liermann, Stephan, 3741; NZM 2003, 975; Aufs. Klimke, Dominik, Lehmann-Richter, Arnold, JURA 2004, 395
- Das Lebenspartnerschaftshindernis des § 1 Abs. 2 Nr. 3 LPartG für vollbürtige und halbbürtige Geschwister gilt nicht für zwei Männer, die als Erwachsene von einer Frau adoptiert worden sind.
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Beihilfe
EuGH:
- Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2000/78 steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegen, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen erhält, vergleichbar ist. - EuGH (Große Kammer), Urt. v. 01.04.2008 - C-267/06 (Rs. Maruko) - Schlussanträge; Slg I 2008, 01757; NJW 2008, 1649, m. Aufs. Lembke, Mark, 1631, Aufs. Bruns, Manfred, 1929; JZ 2008, 787, m. Anm. Brinktrine, Ralf, 790; NZA 2008, 459; FamRZ 2008, 957; FPR 2010, 236; BetrAV 2008, 305; ZTR 2008, 336; NVwZ 2008, 537; DB 2008, 996; BB 2008, 1180; ZBR 2008, 375; NZS 2009, 31; EuZW 2008, 314, m. Anm. Mahlmann, Matthias, 318, und Bruns, Manfred, 257; EuGRZ 2008, 294; Anm. Roetteken, Torsten von, juris PraxisReport Arbeitsrecht, 24/2008 Anm. 1; Aufs. Stüber, Stephan, NVwZ 2008, 750; Aufs. Bruns, Manfred, NVwZ-Extra 4/2009
Die Schlussanträge sind veröffentlicht in BetrAV 2008, 90 - Folgeentscheidung:
VG München, Urt. v. 30.10.2008 - M 12 K 08.1484
- Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbezüge wie diejenigen, die ehemaligen Angestellten und Arbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Hinterbliebenen auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Erstes Ruhegeldgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg) in der Fassung vom 30. Mai 1995 gewährt werden, weder wegen Art. 3 Abs. 3 noch wegen des 22. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/78 aus dem sachlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie herausfallen, wenn sie Entgelt im Sinne des Art. 157 AEUV darstellen.
Art. 1 in Verbindung mit den Art. 2 und 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 steht einer nationalen Bestimmung wie § 10 Abs. 6 des genannten Hamburgischen Gesetzes, aufgrund deren ein in einer Lebenspartnerschaft lebender Versorgungsempfänger Zusatzversorgungsbezüge in geringerer Höhe erhält als ein nicht dauernd getrennt lebender verheirateter Versorgungsempfänger, entgegen, wenn
- im betreffenden Mitgliedstaat die Ehe Personen unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten ist und neben einer Lebenspartnerschaft wie der nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16. Februar 2001, die Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist, besteht und
– eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vorliegt, weil sich der genannte Lebenspartner im nationalen Recht hinsichtlich dieser Bezüge in einer rechtlichen und tatsächlichen Situation befindet, die mit der einer verheirateten Person vergleichbar ist. Die Beurteilung der Vergleichbarkeit fällt in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts und hat sich auf die jeweiligen, unter Berücksichtigung des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistung relevanten Rechte und Pflichten der Ehegatten und der in einer Lebenspartnerschaft lebenden Personen zu konzentrieren, wie sie im Rahmen der entsprechenden Rechtsinstitute geregelt sind.
Sollte § 10 Abs. 6 des Hamburgischen Gesetzes über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung vom 30. Mai 1995 eine Diskriminierung im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2000/78 darstellen, kann ein Einzelner wie der Kläger des Ausgangsverfahrens das Recht auf Gleichbehandlung frühestens ab Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie, also ab dem 3. Dezember 2003, geltend machen, wobei er nicht abwarten muss, dass der nationale Gesetzgeber diese Bestimmung mit dem Unionsrecht in Einklang bringt. - EuGH (Große Kammer), Urt. v. 10.05.2011 - C-147/08 (Rs. Römer); NJW 2011, 2187; NZA 2011, 557; DB 2011, 1169; BetrAV 2011, 399; ZTR 2011, 437; EuZW 2011, 432; EuGRZ 2011, 278
- Schlussanträge; Kurzbesprechung der Schlussanträge Reich, Norbert, EuZW 2010, 685
Bundesverfassungsgericht:
- Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht.
- BVerfG, Beschl. v. 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07; BVerfGE 124, 199; NJW 2010, 1439, m. Aufs. Wiemann, Rebekka, 1427; Henkel, Jörg, NJW 2011, 259; DVBl 2009, 1510, m. Anm. Hoppe, Tilman, 1516; FamRZ 2009, 1977, m. Anm. Grziwotz, Herbert, 1982; JZ 2010, 37, m. Anm. Hillgruber, Christian, 41, Erwiderung Classen, Claus Dieter, 411; DB 2009, 2441; ZTR 2009, 642; VersR 2009, 1607; FPR 2010, 240; STREIT 2009, 170; Anm. Hopfner, Sebastian, BetrAV 2009, 772; Anm. Bongers, Frank, ArbR 2009, 160; Anm. Roettken, Torsten von, jurisPR-ArbR 48/2009 Anm. 2; Aufs. Wenzel, Sebastian, DStR 2009, 2403; Aufs. Kemper, Rainer, ZFE 2010, 44; Aufs. Hoppe, Tilman, ZBR 2010, 189; Aufs. Grünberger, Michael, FPR 2010, 203; Aufs. Classen, FPR 2010, 200; Aufs. Voelzke, Thomas/Schlegel, Rainer, jurisPR-SozR 15/2010, Anm. 5; Aufs. Siegfried, Dirk, NJW-aktuell, Heft 11/2010, 10; Krings, Günter, NVwZ 2011, 26; Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
- Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
- BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611 u. 2464/07; BVerfGE 126, 400; NJW 2010, 2783, m. Aufs. Michael, Lothar, 3537; FamRZ 2010, 1525, m. Anm. Grziwotz, Herbert, 1531; DStR 2010, 1721, m. Aufs. Messener, Michael, 1875; EuGRZ 2010, 520; Anm. Wachter, Thomas, DB 2010, 1863; BetrAV 2010, 599; ZEV 2010, 482; HFR 2010, 1225; FuR 2010, 994; Aufs. Beck, Volker, NJW-aktuell, Heft 36/2010
Bundesverwaltungsgericht:
- Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Gehört die Beihilfe zu den Leistungen, die den staatlichen Systemen der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 3 Abs. 3 RL 2000/78/EG gleichgestellt ist. - BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 2 C 23.09
Vorisntanzen:
OVG Koblenz, Beschl. v. 17.12.2009 - 10 A 10595/08
VG Koblenz, Urt. v. 11.10.2007 - 2 K 256/07.KO - BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 2 C 46.09; NVwZ 2011, 876
Vorinstanz:
VG Berlin, Urt. v. 06.05.2009 - 5 A 177.05; DöD 2009, 320; NVwZ-RR 2009, 773 - BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 2 C 53.09
Vorinstanz:
VG Berlin, Urt. v. 16.06.2009 - 26 A 150.06
Siehe zu den Beschlüssen des BVerwG vom 28.10.2010 auch:
Folgende Verwaltungsgerichte haben schon vor den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2010 ohne Einschränkung zugunsten verpartnerter Beamter entschieden:
Durch die Beschlüsse des BVerfG v. 07.07.2009 und 21.07.2010 überholt:
- Lebenspartner sind keine berücksichtigungsfähige Angehörige im Sinne der Beihilfevorschriften.
- Zur Frage der Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse.
- Die Postbeamtenkrankenkasse braucht Lebenspartner ihrer Mitglieder nicht mitzuversichern.
Berufsständische Versorgungswerke
EuGH:
- Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2000/78 steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegen, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen erhält, vergleichbar ist. - EuGH (Große Kammer), Urt. v. 01.04.2008 - C-267/06 (Rs. Maruko) - Schlussanträge; Slg I 2008, 01757; NJW 2008, 1649, m. Aufs. Lembke, Mark, 1631, Aufs. Bruns, Manfred, 1929; JZ 2008, 787, m. Anm. Brinktrine, Ralf, 790; NZA 2008, 459; FamRZ 2008, 957; FPR 2010, 236; BetrAV 2008, 305; ZTR 2008, 336; NVwZ 2008, 537; DB 2008, 996; BB 2008, 1180; ZBR 2008, 375; NZS 2009, 31; EuZW 2008, 314, m. Anm. Mahlmann, Matthias, 318, und Bruns, Manfred, 257; EuGRZ 2008, 294; Anm. Roetteken, Torsten von, juris PraxisReport Arbeitsrecht, 24/2008 Anm. 1; Aufs. Stüber, Stephan, NVwZ 2008, 750; Aufs. Bruns, Manfred, NVwZ-Extra 4/2009
Die Schlussanträge sind veröffentlicht in BetrAV 2008, 90 - Folgeentscheidung:
VG München, Urt. v. 30.10.2008 - M 12 K 08.1484
- Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbezüge wie diejenigen, die ehemaligen Angestellten und Arbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Hinterbliebenen auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Erstes Ruhegeldgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg) in der Fassung vom 30. Mai 1995 gewährt werden, weder wegen Art. 3 Abs. 3 noch wegen des 22. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/78 aus dem sachlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie herausfallen, wenn sie Entgelt im Sinne des Art. 157 AEUV darstellen.
Art. 1 in Verbindung mit den Art. 2 und 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 steht einer nationalen Bestimmung wie § 10 Abs. 6 des genannten Hamburgischen Gesetzes, aufgrund deren ein in einer Lebenspartnerschaft lebender Versorgungsempfänger Zusatzversorgungsbezüge in geringerer Höhe erhält als ein nicht dauernd getrennt lebender verheirateter Versorgungsempfänger, entgegen, wenn
- im betreffenden Mitgliedstaat die Ehe Personen unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten ist und neben einer Lebenspartnerschaft wie der nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16. Februar 2001, die Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist, besteht und
– eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vorliegt, weil sich der genannte Lebenspartner im nationalen Recht hinsichtlich dieser Bezüge in einer rechtlichen und tatsächlichen Situation befindet, die mit der einer verheirateten Person vergleichbar ist. Die Beurteilung der Vergleichbarkeit fällt in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts und hat sich auf die jeweiligen, unter Berücksichtigung des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistung relevanten Rechte und Pflichten der Ehegatten und der in einer Lebenspartnerschaft lebenden Personen zu konzentrieren, wie sie im Rahmen der entsprechenden Rechtsinstitute geregelt sind.
Sollte § 10 Abs. 6 des Hamburgischen Gesetzes über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung vom 30. Mai 1995 eine Diskriminierung im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2000/78 darstellen, kann ein Einzelner wie der Kläger des Ausgangsverfahrens das Recht auf Gleichbehandlung frühestens ab Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie, also ab dem 3. Dezember 2003, geltend machen, wobei er nicht abwarten muss, dass der nationale Gesetzgeber diese Bestimmung mit dem Unionsrecht in Einklang bringt. - EuGH (Große Kammer), Urt. v. 10.05.2011 - C-147/08 (Rs. Römer); NJW 2011, 2187; NZA 2011, 557; DB 2011, 1169; BetrAV 2011, 399; ZTR 2011, 437; EuZW 2011, 432; EuGRZ 2011, 278
- Schlussanträge; Kurzbesprechung der Schlussanträge Reich, Norbert, EuZW 2010, 685
Bundesverfassungsgericht:
- Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht.
- BVerfG, Beschl. v. 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07; BVerfGE 124, 199; NJW 2010, 1439, m. Aufs. Wiemann, Rebekka, 1427; Henkel, Jörg, NJW 2011, 259; DVBl 2009, 1510, m. Anm. Hoppe, Tilman, 1516; FamRZ 2009, 1977, m. Anm. Grziwotz, Herbert, 1982; JZ 2010, 37, m. Anm. Hillgruber, Christian, 41, Erwiderung Classen, Claus Dieter, 411; DB 2009, 2441; ZTR 2009, 642; VersR 2009, 1607; FPR 2010, 240; STREIT 2009, 170; Anm. Hopfner, Sebastian, BetrAV 2009, 772; Anm. Bongers, Frank, ArbR 2009, 160; Anm. Roettken, Torsten von, jurisPR-ArbR 48/2009 Anm. 2; Aufs. Wenzel, Sebastian, DStR 2009, 2403; Aufs. Kemper, Rainer, ZFE 2010, 44; Aufs. Hoppe, Tilman, ZBR 2010, 189; Aufs. Grünberger, Michael, FPR 2010, 203; Aufs. Classen, FPR 2010, 200; Aufs. Voelzke, Thomas/Schlegel, Rainer, jurisPR-SozR 15/2010, Anm. 5; Aufs. Siegfried, Dirk, NJW-aktuell, Heft 11/2010, 10; Krings, Günter, NVwZ 2011, 26; Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
- Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
- BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611 u. 2464/07; BVerfGE 126, 400; NJW 2010, 2783, m. Aufs. Michael, Lothar, 3537; FamRZ 2010, 1525, m. Anm. Grziwotz, Herbert, 1531; DStR 2010, 1721, m. Aufs. Messener, Michael, 1875; EuGRZ 2010, 520; Anm. Wachter, Thomas, DB 2010, 1863; BetrAV 2010, 599; ZEV 2010, 482; HFR 2010, 1225; FuR 2010, 994; Aufs. Beck, Volker, NJW-aktuell, Heft 36/2010
Verwaltungsgerichte
- Zur Hinterbliebenenrente der bayerischen Ärzteversogung
- Zur Hinterbliebenenrente des Versorgungswerks der Architektenkammer NRW
- Die durch den Landesgesetzgeber angeordnete rückwirkende Gleichstellung von hinterbliebenen Lebenspartnern mit hinterbliebenen Ehegatten ist für die Versorgunsgwerke verbindlich.
Der Eingriff des Landesgesetzgebers verstößt weder gegen das Recht auf Selbstverwaltung der Versorgungswerke noch gefährdet er ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit.
Die Versorgungswerke genießen keinen Grundrechtsschutz. - Wenn ein Versorgungswerk den mit der Klage geltend gemachten Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente anerkennt und die Parteien den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend für erledigt erklären, sind die Kosten des Verfahrens dem Versorgungswerk aufzuerlegen.
Durch den Beschluss des BVerfG v. 07.07.2009 überholt:
- Die Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks, welche die Hinterbliebenenversorgung auf Witwen und Witwer beschränkt und damit überlebende Lebenspartner ausschließt, verstößt bei typisierender Betrachtung gegenwärtig nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot; eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist wegen des der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes und der unterschiedlichen Versorgungssituation bei Ehen und Lebenspartnerschaften zulässig, wenn auch nicht zwingend geboten.
- ebenso:
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altes Recht vor Einführung des Lbenspartnerschaftsgesetzes:
- Ist nach der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerks den Angehörigen eines Mitglieds nach dessen Tode eine Hinterbliebenenrente zu gewähren, so folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass ein entsprechender Anspruch auch dem Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zusteht.
Bundesrecht gebietet es grundsätzlich nicht, die Beiträge zur berufsständischen Versorgung zu ermäßigen, wenn Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung etwa deswegen voraussichtlich nicht entstehen werden, weil das Mitglied des Versorgungswerks in gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft lebt. - BVerwG - Beschl. v. 29.02.2000 - 1 B 82.99; NJW 2000, 2038; NVwZ 2000, 929; DVBl 2000, 1771; DÖV 2001, 36; GewArch 2002, 160; BRAK-Mitt. 2001, 47
- siehe auch: Hinterbliebenenversorgung und Zusatzversorgung
Betreuung
altes Recht:
- Die zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft erforderliche Erklärung, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, kann für einen geschäftsunfähigen Lebenspartner nicht durch seinen Betreuer abgegeben werden.
Einbenennung
- Die Kontinuität der Namensführung ist ein wichtiger Kindesbelang, der weit über das Kindesalter hinaus reicht und nicht allein aus der aktuellen familiären Situation heraus beurteilt werden darf. Allein der Wunsch der Kindesmutter und des Kindes, denselben Namen zu tragen, rechtfertigen die Ersetzung der Einwilligung nach dem strengen gesetzlichen Maßstab des § 1618 S.4 BGB nicht.
- OLG Rostock, Beschl. v. 12.09.2006 - 11 UF 43/06; MDR 2007, 592
- Verbindet den die Einwilligung zur Einbennung verweigernden Elternteil und das Kind kein Namensband, sind bei der Ersetzng der Zustimmung geringere Anforderungen zu stellen als in den Fällen, in denen ein Namensband besteht.
- OLG Bamberg, Beschl. v. 10.04.2008 - 7 UF 55/08; FamRB 2008, 241
Einkommensteuer
-- Alleinerziehende
- Die Rechtsfrage, ob von Verfassungs wegen Alleinerziehenden mit Kindern das Splittingverfahren zumindest analog zu gewähren ist, ist durch das BVerfG und den BFH dahingehend geklärt, dass die Zusammenveranlagung eine Ehe voraussetzt. Allein dem Hinweis auf die gesellschaftliche Entwicklung und die im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 GG zwischenzeitlich - außerhalb einer Ehe - anerkannten Formen des Zusammenlebens als Familie, wirft zu dieser Rechtsfrage keinen weiteren oder erneuten Klärungsbedarf auf.
Aufwendungen für die Betreuung von Kindern können nicht durch das auf einer anderen Grundlage beruhende und anderen Zwecken dienende Ehegatten-Splitting steuermindernd berücksichtigt werden. Derartige Aufwendungen mindern nach der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG generell die Leistungsfähigkeit der Eltern und sind deshalb als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums von der Besteuerung zu verschonen. - BFH, Beschl. v. 28.01.2005 - III B 97/04; BFH/NV 2005, 1050
- Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- BFH, Urt. v. 19.10.2006, III R 4/05; BStBl II 2007, 637; BFH/NV 2007, 544; DStR 2007, 342, EFG 2007, 414; DStZ 2007, 160; HFR 2007, 339; FuR 2007, 175
- BFH, Urt. v. 25.10.2007 - III R 104/06; BFH/NV 2008, 545
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-- Altersversorgung
- Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat (nur) dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer entsprechenden betrieblichen Altersversorgung reicht nicht aus.
-- Außergewöhnliche Belastung
- Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
- BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611 u. 2464/07; BVerfGE 126, 400; NJW 2010, 2783, m. Aufs. Michael, Lothar, 3537; FamRZ 2010, 1525, m. Anm. Grziwotz, Herbert, 1531; DStR 2010, 1721, m. Aufs. Messener, Michael, 1875; EuGRZ 2010, 520; Anm. Wachter, Thomas, DB 2010, 1863; BetrAV 2010, 599; ZEV 2010, 482; HFR 2010, 1225; FuR 2010, 994; Aufs. Beck, Volker, NJW-aktuell, Heft 36/2010
- Mit dieser Entscheidung ist das nachfolgende Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu vereinbaren:
- Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann.
- BFH, Urt. v. 20.07.2006 - III R 8/04, BStBl 2006, 883; NJW 2006, 3310; BFH/NV 2006, 1966; DStRE 2006, 1179; HFR 2006, 1098, m. Anm. Grube, Friederike, 1199. Gegen dieses Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, Az. 2 BvR 1981/06.
- Vorinstanz
- FG Saarland, Urt. v. 21.01.2004 - 1 K 466/02; NJW 2004, 1268; DStZ 2004, 265, m. ablehnender Anm. Bruns, Manfred, 271; EFG 2004, 568, m. Anm. Büchter-Hole, Claudia, 573.
_____________________________
- Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebensgefährten können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe damit rechnen müsste, keine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und ausgewiesen zu werden.
Prozesskosten, die durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des ausländischen Partners entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. - Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG abziehbar (gegen BMF-Schreiben vom 28. März 2003, BStBl I 2003, 243).
- BFH, Ur. v. 29.05.2008 - III R 23/07; BStBl II 2009, 363; BFHE 222, 250; NJW 2009, 622; DStR 2008, 1963; DStRE 2008, 1243; FamRZ 2008, 2026; BFH/NV 2008, 1911;DStZ 2008, 737; HFR 2008, 1236
- Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht, Urt. v. 20.02.2007 - 13 K 206/05 (Word-Dokument); DStRE 2007, 1243#
- So jetzt auch das Bundesministerium der Finanzen: Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung, BMF-Schreiben vom 07.06.2010 - IV C 4 - S 2285/07/0006 :001
- Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363).
Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG bemessenen Mindestunterhaltsbedarf des Kindes zu kürzen.
Der Mindestunterhalt ist in Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt entsprechend zur Anwendung. - Ob die unterhaltsberechtigte Person über ein nicht geringes Vermögen verfügt, bestimmt sich nach dessen Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks wird nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern auch durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert.
- Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf - insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen - einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden; Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird - z.B. Krankheitskosten oder Pflegekosten - dagegen nach § 33 EStG.
Die Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen richtet sich nach deren Anlass und Zweckbestimmung, nicht nach deren Zahlungsweise. Die Abfindung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten fällt daher auch dann unter § 33a Abs. 1 EStG, wenn der Steuerpflichtige dazu verpflichtet ist. - BFH, Urt. v. 19.06.2008 - III R 57/05; BStBl II 2009, 365; BFHE 222, 338; NJW 2009, 623; FamRZ 2008, 2024; BFH/NV 2008, 1920; DStR 2008, 1961; HFR 2009, 42; DB 2008, 2229; MittBayNot 2009, 329
- Die Kosten für eine Adoption stellen auch unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
- Bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau sind im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die sog. Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu prüfen.
- BFH, Urt. v. 05.05.2010 - VI R 5/09; NWB 2010, 2851
- Das Urteil beruht auf folgenden Erwägungen: Nach dem Leitbild des Gesetzes trägt in einer intakten Ehe jeder Ehegatte entsprechend der vereinbarten Rollenverteilung in seiner jeweiligen Funktion zum Familieneinkommen bei. Die Ehegatten können deshalb vereinbaren, dass ein Partner sich auf den häuslichen Bereich beschränkt.
Das gilt natürlich auch für inländische Ehen und Lebenspartnerschaften.
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-- Kinder
- Das Kind des Partners einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist kein Kind des Steuerpflichtigen i.S.v. § 32 EStG.
Der Begriff des Stiefelternteils in § 32 Abs. Abs. 6 S. 6 EStG ist ebenso wie in § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG dahin zu verstehen, dass es sich um den Ehegatten des Vaters oder der Mutter handeln muss. Eine Übertragung des Kinderfreibetrags auf den Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist deshalb nicht möglich.
Die unterschiedliche Behandlung der in den eigenen Haushalt aufgenommen Kinder des Ehegatten einerseits und der Kinder des Lebensgefährten andererseits beim Kinderfreibetrag im Kindergeldrecht und beim (alten) Haushaltsfreibetrag verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. - BFH, Urt. v. 20.04.2004 - VIII R 88/00; BFH/NV 2004, 1103. Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil ist vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss v. 12.01.2006 - 2 BvR 1143/04 - ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden.
- Lebenspartner haben für die Kinder ihres Partners, die sie in ihren Haushalt aufgenommen haben, keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG.
- Die Meldung eines ausbildungsuchenden volljährigen Kindes bei der Ausbildungsvermittlung des Arbeitsamtes (jetzt: Agentur für Arbeit) dient regelmäßig als Nachweis dafür, dass es sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Die Meldung wirkt jedoch nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Ausbildungsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt.
- Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt .
- Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt keine (echte) Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu.
Entscheidend für den Kindergeldanspruch ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet hat bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat.
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-- Zusammenveranlagung
- Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
- BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611 u. 2464/07; BVerfGE 126, 400; NJW 2010, 2783, m. Aufs. Michael, Lothar, 3537; FamRZ 2010, 1525, m. Anm. Grziwotz, Herbert, 1531; DStR 2010, 1721, m. Aufs. Messener, Michael, 1875; EuGRZ 2010, 520; Anm. Wachter, Thomas, DB 2010, 1863; BetrAV 2010, 599; ZEV 2010, 482; HFR 2010, 1225; FuR 2010, 994; Aufs. Beck, Volker, NJW-aktuell, Heft 36/2010
§ 361 Abs. 2 Satz 2 AO und § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO:
- Es ist rechtlich ernsthaft zweifelhaft, ob der Ausschluss der Lebenspartner vom Splittingverfahren mit Art 3 Abs. GG vereinbar ist. Lebenspartner können deshalb in "Nachforderungsfällen" gegen die Ablehung ihrer Zusammenveranlagung Aussetzung der Vollziehung beantragen. Ihr Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegt das öffentliche Interesse am Vollzug des geltenden Einkommensteuergesetzes.
- Es ist rechtlich ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss der Lebenspartner vom Splittingverfahren mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist..
- FG Niedersachsen, Beschl. v. 09.11.2010 - 10 V 309/10 juris; DStRE 2011, 675
Der BFH hat die Beschwerde des Finanzamts gegen diesen Beschluss aus formalen Gründen als unbegründet verworfen: BFH, Beschl. v. 23.05.2011 - III B 211/10; BFH/NV 2011, 1517 - FG Niedersachsen, Beschl. v. 01.12.2010 - 13 V 239/10 juris
- FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.05.2011 - 9 V 1339/11
- FG Niedersachsen, Beschl. v. 14.06.2001 - 10 V 157/11
- FG Niedersachsen, Beschl. v. 15.06.2011 - 3 V 125/11 juris
- FG Hessen, Beschl. v. 22.06.2011 - 7 V 604/11
- FG Münster, Beschl. v. 27.07.2011 – 3 V 1199/11 E
- FG Nürnberg, Beschl. v. 16.08.2011 - 3 V 868/11 juris
- FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.09.2011 - 3 V 2820/11 juris
- FG Niedersachsen, Beschl. v. 13.10.2011 - 10 V 277/11
- FG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2011 - 7 V 3951/11 A(E)
- FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.12.2011 - 3 V 3699/11 juris
- FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.12.2011 - 4 V 1910/11 juris
- FG Köln, Beschl. v. 07.12.2011 - 4 V 2831/11 juris
- FG Niedersachsen, Beschl. v. 07.12.2011 - 7 V 56/11
- FG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.12.2012 - 5 V 213/11 juris
- FG Schleswig-Holstein, Beschl v. 20.12.2011 - 5 V 223/11 juris
- FG Niedersachsen, Beschl. v. 21.12.2011 - 13 V 268/11
- FG Köln, Beschl. v. 22.12.2011 - 4 V 1245/11
- FG Münster, Beschl. v. 03.01.2012 - 2 V 3356/11 E
- FG Münster, Beschl. v. 16.01.2012 - 6 V 4218/11 E
- FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.01.2012 - 14 V 14328/11
- FG Niedersachsen, Beschl. v. 31.01.2012 - 10 V 424/11
- FG Köln, Beschl. v. 01.02.2012 - 3 V 3667/11
- FG Bremen, Beschl. 13.02.2012 - 1 V 113/11 (5)
- FG Niedersachsen, Beschl. v 13.02.2012 - 10 V 28/12
- FG Köln, Beschl. v. 29.02.2012 - 12 V 3618/11
- FG Hamburg, Beschl. v. 29.02.2012 - 5 V 5/12
- FG Köln, Beschl. v. 01.03.2012 - 12 V 3141/11
- FG Köln, Beschl. v. 05.03.2012 - 12 V 2970/11
- Die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07 gegen die Urteile des III. Senats des Bundesfinanzhofs vom 26.01.2006 (III R 51/05, BStBl II 2006, 515) und vom 19.10.2006 (III R 29/06, BFH/NV 2007, 663) sind "nicht aussichtslos".
- Es gibt inzwischen keine Finanzgerichte mehr, die die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Lebenspartner vom Ehegattensplitting ausdrücklich bejahen, Ausnahme:
Einkommensteuerveranlagung:
- Wenn Lebenspartner entgegen ihrem Antrag nicht zusammen, sondern wie Ledige getrennt zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, ist in "Nachforderungsfällen" ein Antrag auf vor1äuflgen Rechtsschutz im Wege der AdV statthaft; denn der mit dem Einspruch angefochtene Einkommensteuerbescheid ist kein bloßer Bescheid über die Ablehnung der Zusammerveranlagung, der sich in einer Negation erschöpft, sondern als Einkommensteuerbescheid ein vollziehbarer Verwaltungsakt, durch den das Finanzamt von dem Steuerpflichtigen eine Geldleistung fordert.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids, mit dem das Finanzamt konkludent eine Zusammenveranlagung abgelehnt hat, indem es eine Einzelveranlagung durchgeführt hat, weil in der Finanzgerichtsbarkeit zu dieser Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und über die Rechtsfrage unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde.
Die Gewährung von AdV ist auch nicht deshalb zu versagen, weil der Anspruch der Steuerpflichtigen auf Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes hinter ein öffentliches Interesse an einer geordneten Haushaltsführung zurücktreten müsste. - Wenn Lebenspartner entgegen ihrem Antrag nicht zusammen, sondern wie Ledige getrennt zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, ist in "Erstattungsfällen" nach § 361 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 AO eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide nur zulässig, wenn sie zur Abwendung „wesentlicher Nachteile“ nötig erscheint.
Diese Voraussetzung ist nur gegeben, wenn durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen unmittelbar und ausschließlich bedroht sein würde. Wesentliche Nachteile liegen insbesondere nicht bereits dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen lediglich ein Zinsverlust droht.
Auch schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Lebenspartner vom Splittingverfahren reichen zur Annahme wesentlicher Nachteile nicht aus. Hinzukommen muss außerdem, dass der Bundesfinanzhof oder ein Finanzgericht diese Frage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. Das ist bisher nicht geschehen, weil beim Bundesverfassungsgericht bereits einschlägigen Verfassungsbeschwerden von Betroffenen anhängig sind. - Anderer Ansicht:
Wenn Lebenspartner entgegen ihrem Antrag nicht zusammen, sondern getrennt veranlagt worden sind und die Einzelveranlagungen mit Erstattungen endeten, haben sie gleichwohl Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Steuer, die entfiele, wenn sie zusammenveranlagt worden wären.
Lohnsteuerklassen:
- Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse durch AdV nach § 69 Abs. 3 FGO zu gewähren ist.
Einer solchen AdV könnte entgegenstehen, dass die Folgen der Änderung der Lohnsteuerklassen bei einer Entscheidung des BVerfG zu Lasten des Antragstellers ggf. nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Insoweit könnte zu berücksichtigen sein, dass die Eintragung der begehrten Änderung im Hauptsacheverfahren infolge Zeitablaufs ggf. nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und ein Veranlagungsverfahren, in dem eine Korrektur des Steuerabzugs erfolgen könnte, nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG von einem entsprechenden Antrag des Antragstellers abhängig wäre, da er nach Aktenlage lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt.
Wenn man davon ausgeht, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren ist, kommt eine solche Anordnung nur in Betracht, wenn sie zur Abwendung „wesentlicher Nachteile“ nötig erscheint.
Zum Begriff "wesentliche Nachteile" siehe den vorausgehenden Leitsatz unter "Zusammenveranlagung". - Begehrt ein eingetragener Lebenspartner die Eintragung der Lohnsteuerklasse III auf seiner Lohnsteuerkarte unter Berufung auf eine lohnsteuerrechtlich und einkommen-steuerrechtlich verfassungswidrige Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten, so ist nach erfolgter Ablehnung der begehrten Eintragung durch das Finanzamt und Einspruchseinlegung bzw. Klagerhebung einstweiliger gerichtlicher Rechtschutz nach § 69 Abs. 3 FGO durch Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.
Im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07 u. a., BGBl I 2010, 1295), des EuGH vom 10. Mai 2011 (C -147/08, NJW 2011, 2187) sowie diverse finanzgerichtliche Entscheidungen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestehen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von den Regelungen des so genannten Ehegatten -Splitting und damit auch von den Ehegatten begünstigenden Lohnsteuerklassen.
Insbesondere vor dem Hintergrund der Anzahl eingetragener Lebenspartnerschaften in Deutschland und der sich daraus ergebenden fehlenden Breitenwirkung bei der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung in dieser Konstellation überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse der eingetragenen Lebenspartner an der vorläufigen Eintragung der günstigen Lohnsteuerklasse auf ihrer Lohnsteuerkarte das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung. - FG Niedersachsen, Beschl. v. 01.12.2010 - 13 V 239/10 juris
- FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.05.2011 - 9 V 1339/11
- FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.12.2011 - 3 V 3699/11 juris
- FG Köln, Beschl. v. 07.12.2011 - 4 V 2831/11 juris
- FG Niedersachsen, Beschl. v. 07.12.2011 - 7 V 56/11
- FG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.12.2012 - 5 V 213/11 juris
- FG Schleswig-Holstein, Beschl v. 20.12.2011 - 5 V 223/11 juris
- FG Niedersachsen, Beschl. v. 21.12.2011 - 13 V 268/11
- FG Münster, Beschl. v. 16.01.2012 - 6 V 4218/11 E
- FG Köln, Beschl. v. 01.02.2012 - 3 V 3667/11
- FG Bremen, Beschl. 13.02.2012 - 1 V 113/11 (5)
- FG Niedersachsen, Beschl. v 13.02.2012 - 10 V 28/12
- FG Köln, Beschl. v. 29.02.2012 - 12 V 3618/11
- FG Hamburg, Beschl. v. 29.02.2012 - 5 V 5/12
- FG Köln, Beschl. v. 01.03.2012 - 12 V 3141/11
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 sind die nachfolgenden Entcheidungen nicht zu vereinbaren
- Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.
- BFH, Urt. v. 26.01.2006 - III R 51/05, BStBl. II 2006, 515; BFHE 212, 236; NJW 2006, 1837; FamRZ 2006, 781; BFH/NV 2006, 1192; EFG 2006, 985; DStZ 2006, 343; DStR 2006, 747, m. Aufs. Rauch, Isabel, 1823; HFR 2006, 681; FR 2006, 607; DB 2006, 984. Gegen dieses Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, Az. 2 BvR 909/06.
- Vorinstanz:
- Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann.
- BFH, Urt. v. 20.07.2006 - III R 8/04, BStBl 2006, 883; NJW 2006, 3310; BFH/NV 2006, 1966; DStRE 2006, 1179; HFR 2006, 1098, m. Anm. Grube, Friederike, 1199. Gegen dieses Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, Az. 2 BvR 1981/06.
- Vorinstanz
- FG Saarland, Urt. v. 21.01.2004 - 1 K 466/02; NJW 2004, 1268; DStZ 2004, 265, m. ablehnender Anm. Bruns, Manfred, 271; EFG 2004, 568, m. Anm. Büchter-Hole, Claudia, 573.
- Ebenfalls ablehnend:
- Ebenso:
- Schleswig-Hosteinisches FG, Urt. 18.08.2004 - 3 K 200/02; EFG 2005, 51
- Niedersächsisches FG, Urt. v. 17.11.2004 - 2 K 292/03; DStRE 2005, 391; EFG 2005, 606, m. Anm. Valentin, Achim, 607. Die Revision gegen dieses Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. III R 12/05 anhängig.
- FG Hamburg, Urt. v. 08.12.2004 - II 510/03; DStRE 2005, 501; EStG 2005, 705. Die Revision gegen dieses Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. III R 11/05 anhängig.
- FG Köln, Urt. v. 30.08.2006 - 3 K 5811/04, nichtb rechtskräftig.
- Schleswig-Holsteinisches FG, Urt. v. 14.09.2006 - 5 K 236/03; EFG 2007/189. Die Revision gegen dieses Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. III R 83/06 anhängig.
- FG München, Urt. v. 13.12.2006 - 1 K 4023/05, EFG 2007, 684. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. III B 25/07 anhängig.
- Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, obwohl der Senat die Rechtsfrage, ob Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes entsprechend § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, bereits entschieden hat (Urteile vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515; vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFHE 214, 347, BStBl II 2006, 883, und vom 19. Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2007, 663). Denn gegen die Urteile in BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515, und in BFH/NV 2007, 663 sind Verfassungsbeschwerden erhoben worden (Az. 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07), so dass die Rechtsfrage noch nicht endgültig geklärt ist.
Der Senat war zwar nicht davon überzeugt, dass die unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig ist, und hat deshalb keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeholt. Im Hinblick auf die --auch nach Auffassung des Senats nicht von vornherein aussichtslosen-- Verfassungsbeschwerden hat der Kläger aber einen Anspruch entweder auf eine weitere Entscheidung des Bundesfinanzhofs, damit er selbst Verfassungsbeschwerde erheben kann, oder auf eine Aussetzung des Revisionsverfahrens analog § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerden (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 58).
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Elternunterhalt
- Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen.
Die Haushaltsersparnis, die bezogen auf das den Familienselbstbehalt übersteigende Familieneinkommen eintritt, ist regelmäßig mit 10 % dieses Mehreinkommens zu bemessen.
Aufwendungen für eine Hausrats- und Haftpflichtversicherung sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht als vorweg abziehbare Verbindlichkeiten zu behandeln.
Ist der Unterhaltspflichtige vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten, können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung weiterhin abzugsfähig sein.
In Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133 a SGB XII) ist auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen.
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Elternzeit/Erziehungsgeld
- Paragraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in der durch die Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 geänderten Fassung enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er im Fall der einseitigen Beendigung des Arbeitsvertrags eines unbefristet und in Vollzeit angestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ohne schwerwiegenden Grund oder ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist während eines auf Halbzeitbasis genommenen Elternurlaubs des Arbeitnehmers einer Berechnung der diesem zu zahlenden Entschädigung auf der Grundlage seines zum Zeitpunkt der Kündigung reduzierten Gehalts entgegensteht.
- Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit.
Möchte ein Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 6 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 6 BEEG) während der Elternzeit die Verringerung seiner Arbeitszeit (Elternteilzeit) beanspruchen, so setzt das gegenüber dem Elternzeitverlangen einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf voraus. Besteht dieser nicht, kann sich hieraus ein dem Teilzeitverlangen entgegenstehender dringender betrieblicher Grund iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG) ergeben.
Konkurriert ein Arbeitnehmer während der Elternzeit mit anderen sich nicht in Elternzeit befindenden Arbeitnehmern um einen freien Arbeitsplatz, ist unter den Bewerbern keine Sozialauswahl vorzunehmen. Der Arbeitgeber hat gegenüber den anderen Arbeitnehmern seine Beschäftigungspflicht zu erfüllen. - Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung ist nicht erforderlich. Eine den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht entsprechende Ablehnung des Arbeitgebers ist unbeachtlich.
Der Arbeitnehmer kann die ursprünglich festgelegte, aber wegen der vorzeitigen Beendigung nicht verbrauchte Restelternzeit gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BEEG) mit einem Anteil von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 3 BGB. - Der vor der Geburt eines Kindes durch die anspruchsberechtigte Person veranlasste, das monatliche Nettoeinkommen erhöhende Lohnsteuerklassenwechsel darf bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld nicht unberücksichtigt bleiben; ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen gehalten werden.
- BSG, Urt. v. 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 und 4/08 R; BSGE 103, 284, NJW 2010, 1485; DStR 2009, 2263, m. Anm. Beyer-Petz, Ines, 2266; HFR 2009, 1247; Aufs. Eilts, Gerald, NWB 2009, 2349
- Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind der Einkommensermittlung zugrunde zu legen sind, nicht unberücksichtigt bleibt.
- Die Stilllegung (Schließung) eines Betriebes ist in der Regel ein besonderer Fall im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 BEEG, bei dem es im Ermessen der Arbeitsschutzbehörde steht, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig zu erklären.
Die Erhaltung der beitragsfreien Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung stellt dabei keinen beachtlichen Ermessensgesichtspunkt dar. - Dem Anspruch auf Elternteilzeit können nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.
Macht der Arbeitgeber geltend, der Arbeitsplatz sei unteilbar oder die gewünschte Teilzeitarbeit sei unvereinbar mit den betrieblichen Arbeitszeitmodellen, sind die dringenden betrieblichen Gegengründe anhand des Dreistufenschemas zu überprüfen, das der Senat für die betrieblichen Ablehnungsgründe iSv. § 8 TzBfG entwickelt hat.
Beruft sich der Arbeitgeber darauf, er habe für den Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit, sind bei der Prüfung der Ablehnungsgründe die Beschäftigung des Arbeitnehmers in Elternzeit mit verringerter Arbeitszeit und das vollständige Ruhen der Arbeitspflicht bis zum Ende der Elternzeit gegenüberzustellen. Der Beschäftigungspflicht müssen dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.
Der Vortrag für das auf der ersten Prüfungsstufe erforderliche Organisationskonzept darf sich nicht allein darin erschöpfen, der Arbeitgeber wolle die Aufgaben nach seiner unternehmerischen Zielsetzung von einer Vollzeitkraft erledigen lassen. Das gilt auch für Leitungsfunktionen.
An das objektive Gewicht der auf der dritten Prüfungsstufe zu untersuchenden Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind erhebliche Anforderungen zu stellen. Die dringenden betrieblichen Gründe müssen zwar keine unüberwindbaren, aber doch besonders gewichtige Hindernisse für die beantragte Verkürzung und Umverteilung der Arbeitszeit sein.
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Erbschaftsteuer
- Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
- BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611 u. 2464/07; BVerfGE 126, 400; NJW 2010, 2783, m. Aufs. Michael, Lothar, 3537; FamRZ 2010, 1525, m. Anm. Grziwotz, Herbert, 1531; DStR 2010, 1721, m. Aufs. Messener, Michael, 1875; EuGRZ 2010, 520; Anm. Wachter, Thomas, DB 2010, 1863; BetrAV 2010, 599; ZEV 2010, 482; HFR 2010, 1225; FuR 2010, 994; Aufs. Beck, Volker, NJW-aktuell, Heft 36/2010
- Vorinstanzen:
- Die Tatsache, dass die Erbschaftssteuer bei Lebenspartnern nicht nach der Steuerklasse I für Ehegatten, sondern nach der Steuerklasse III für Fremde bemessen wird und dass Lebenspartnern nicht wie Ehegatten ein Freibetrag von 307 000 €, sondern wie bei Fremden nur von 5 200 € zusteht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
- BFH, Gerichtsbescheid v. 08.11.2006 - II R 43/05
Der BFH hat die Revion durch Beschl. v. 01.02.2007 gemäß § 126a FGO als unbegründet verworfen und zur Begründung auf seinen Gerichtsbescheid vom 08.11.2006 verwiesen. - BFH, Beschl. v. 20.06.2007 - II R 56/05; BStBl. 2007, 649; NJW 2007, 3455; BFH/NV 2007, 2009; ZEV 2007, 543; DStR 2007, 1476; DStZ 2007, 581; HFR 2007, 1128; DB 2007, 1849
- Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 sind überholt:
- FG Düsseldorf, Urt. v. 01.09.2004 - 4 K 70/04 Erb
Siehe auch den in derselben Sache ergangenen Beschl. des FG Düssledorf v. 01.12.2003 - 4 V 4529/03 A(Erb), DStRE 2004, 413; EFG 2004, 517 - Der BFH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG Düsseldorf v. 01.09.2004 als unzulässig zurückgewiesen.
- FG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.01.2007 - 3 V 235/06; EFG 2007, 1038
- FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.02.2008 - 14 K 5331/04 B. Die Revision gegen dieses Urteil ist beim Bundesfianzhof unter dem Aktenzeichen II R 59/08 anhängig.
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Familie
- Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familie als Gemeinschaft von Eltern mit Kindern. Dabei ist nicht maßgeblich, ob die Kinder von den Eltern abstammen und ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 18, 97 [105 f.]; 79, 256 [267]). Familie ist die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Kindern und Eltern, die für diese Verantwortung tragen. Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, bilden sie gemeinsam eine Familie. Ist dies nicht der Fall, tragen aber beide Eltern tatsächlich Verantwortung für das Kind, hat dieses zwei Familien, die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind: die mit der Mutter und die mit dem Vater (vgl. BVerfGE 45, 104 [123]).
Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst auch das Interesse am Erhalt dieser Beziehung. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, den so mit seinem Kind verbundenen biologischen Vater auch dann vom Umgang mit dem Kind auszuschließen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. - BVerfG, Beschl. v. 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01; BVerfGE 108, 82, 112 (in der Internetfassung des BVerFG Rz. 90); NJW 2003, 2151; FamRZ 2003, 816; FF 2003, 134; JAmt 2003, 301; StAZ 2003, 210; Rpfleger 2003, 417; KindPrax 2003, 141; FPR 2003, 471; ZfJ 2004, 23
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Familienstand
- Der Familienstand "ledig" ist etwas anderes als der Familienstand "Lebenspartnerschaft". Lebenspartner dürfen deshalb in Personaldateien nicht als "ledig" gespeichert werden. Ist dies doch geschehen, können Lebenspartner verlangen, dass die über sie gespeicherten unrichtigen Daten berichtigt werden.
- BVerwG (1. Wehdienstsenat), Beschl. v. 04.03.2004 - 1 WB 32.03; BVerwGE 120, 188; NVwZ 2004, 626; StAZ 2004, 178; RDV 2004, 268; NZWehrr 2007, 165, m. Aufs. Engelien-Schulz, Thomas, 152
siehe dazu auch Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 15.07.2004 - D II 2 - 220 000/116 - BVerwG, Urt. v. 02.06.2005 - 5 C 24.04; NJW 2005, 2938, FamRZ 2005, 1742, m. Anm. Muscheler, Karlheinz, 2006, 121; DVBl. 2006, 305; FEVS 2006, 217; JAmt 2006, 48, BayVBl. 2006, 190
- BAG, Urt. v. 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; NZA 2005, 57; ZTR 2004, 519, m. Anm. Berger-Delhey, Ulf, 510, und Aufs. Bergwitz, Christoph, 512; DB 2004, 2757; MDR 2004, 124;
- OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v 03.02.2004 - 2 MB 153/03, 2 O 119/03; NJW 2005, 523
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Familien-, Orts- und Sozialzuschlag
GEZ
- Bei Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Partnern gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Das in einem PKW eingebaute Radiogerät, der auf den Partner einer solchen Lebenspartnerschaft zugelassenen wurde, ist daher auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partnerangemeldet worden sind.
Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft
Grunderwerbsteuer
- § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum 08.12.2010 geltenden Fassung ist insoweit mit dem GG für unvereinbar, als die Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern nicht wie die Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten von der GrESt befreit sind.
- Wenn das Finanzamt aufgrund von Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern vor dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 eine Grunderwerbsteuerbescheid erlassen hat, ist die Vollziehung des Bescheids gemäß § 361 Abs. 2 Satz 2 AO auf Antrag auszusetzen, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen.
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Grundsicherung und Sozialhilfe
Haftungsmaßstab
- Zur Anwendbarkeit des § 1359 BGB auf einen Unfall beim Wasserski. BGH, Urt. v. 24.03.2009 - VI ZR 79/08; NJW 2009, 1875; FamRZ 2009, 1048; FPR 2009, 319; VersR 2009, 840; NJ 2009, 291; MDR 2009, 804
Hinterbliebenenversorgung
Internationales Privatrecht
- Ein von zwei gleichgeschlechtlichen Personen in den Niederlanden geschlossene "Ehe" ist keine Ehe i.S.d. deutschen Steuerrechts.
- Lebenspartner sind keine nachzugsberechtigten "Ehegatten" i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Buchst. a VO (EWG) 1612/68.
- Die Wirkungen einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe gehen aufgrund von Art. 17b Abs. 4 EGBGB nicht weiter als die einer Lebenspartnerschaft.
- Auf die Scheidung einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Niederländer ist nach Art. 14 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB niederländischen Recht anzuwenden.
Die Anwendung des niederländischen Rechts führt nicht zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar wäre. - Dem nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EGBGB berufenen ausländischen Sachrecht ist ein Versorgungsausgleich im Sinne des deutschen Internationalen Privatrechts dann materiell bekannt, wenn der Kerngehalt des betreffenden Rechtsinstituts mit den wesentlichen Strukturmerkmalen des deutschen Versorgungsausgleichs vergleichbar ist. Hierfür ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das ausländische Rechtsinstitut einen mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§§ 1587 f ff. BGB) vergleichbaren Ausgleichsmechanismus vorsieht.
Weil Art. 17 Abs. 3 EGBGB insbesondere den angemessenen Ausgleich deutscher Versorgungsanrechte sicherstellen möchte, muss das berufene Sachrecht auch einen mit dem deutschen Recht strukturell vergleichbaren Ausgleich "ausländischer" (hier also deutscher) Versorgungsanrechte vorsehen.
Das niederländische Recht kennt keinen Versorgungsausgleich im Sinne von Art. 17 Abs. 3 EGBGB. - Das niederländische Recht kennt keinen Versorgungsausgleich im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Zur Beschränkung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs auf inländische Versorgungsanrechte im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB, wenn ausländische Anrechte der Parteien bereits durch eine im Inland zu beachtende Gerichtsentscheidung (z.B. im Rahmen eines mit dem deutschen Recht nicht vergleichbaren ausländischen Versorgungsausgleichs) oder durch eine im Rahmen des ausländischen Scheidungsverfahrens getroffene Parteivereinbarung ausgeglichen worden sind. - Ein von zwei gleichgeschlechtlichen Personen im Ausland nach den dortigen Rechtsvorschriften geschlossene "Ehe" ist im Melderegister als "Lebenspartnerschaft" einzutragen.
- Die Institutionalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist zwar nach deutschem Recht mit Art. 6 GG nicht vereinbar, verstößt aber als mittlerweile in mehreren Mitgliedstaaten anerkanntes Rechtsinstitut nicht gegen den ordre public.
Würde die unterschiedliche Staatsangehörigkeit der Parteien - vorliegend Niederländer und Italiener - bei Anwendung des Art. 13 EGBGB dazu führen, dass eine Lebensgemeinschaft nur schuldvertraglich zu qualifizieren wäre, obwohl die niederländische Rechtsordnung das Institut der Ehe grundsätzlich auch für gleichgeschlechtliche Partner vorsieht und die Parteien dieses Institut bewusst gewählt haben, können das Ordnungsziel der ausländischen Rechtsordnung und der Wille der Parteien nur durch eine analoge Anwendung des Art. 17 b EGBGB gewährleistet werden. - Ein in British Columbia/Kanada durch zwei deutsche Staatsangehörige gleichen Geschlechts geschlossene Ehe ist nach deutschen Recht eine Nichtehe. Sie kann deshalb nicht nach § 34 PStG im Eherigsiter beurkundet werden.
Ob sie nach § 35 PStG im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden kann, bleibt offen. - Zur Anwendbarkeit deutschen Adoptionsrechts bei einer gleichgeschlechtlichen nach belgischem Recht geschlossenen Ehe zwischen dem US-amerikanischen Annehmenden und seinem italienischen Ehegatten bei russischer und italienischer Staatsangehörigkeit des anzunehmenden Kindes.
- AG Nürnberg, Beschl. v. 25.09.2010 - XVI 57/09; FamRZ 2011, 308; FuR 2011, 119
- Wenn die ausländische Lebenspartnerin das Kind ihrer deutschen Partnerin annehmen will, unterliegt die Annahme entsprechend Art. 22 Abs. 1 Satz 2 EGBGB deutschem Recht.
- Eine im Ausland nach ausländischem Recht geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist als eingetragene Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17b EGBGB zu qualifizieren und nach Art. 35 PStG im deutschen Lebenspartnerschaftsregister einzutragen.
- KG, Beschl. v. 03.03.3011 - 1 W 74/11; FamRZ 2011, 1525; StAZ 2011, 181
- OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.03.2011 - 3 W 170/10; FamRZ 2011, 1526; StAZ 2011, 184; NJW-RR 2011, 1156
- OLG München, Beschl. v. 06.07.2011- 31 Wx 103/11; FamFR 2011, 382 und 1526; StAZ 2011, 308; FGPrax 2011, 249
- ebenso:
- Eine nach spanischem Recht geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe begründet für die Ehefrau der Mutter keine rechtliche Mutterschaft in entsprechender Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB.
- OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2011 - 17 W 48/10
Vorinstanz:
AG Hannover, Beschl. v. 03.11.2010 - 85 III 103/10; StAZ 2011, 116
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Künstliche Befruchtung
Mietrecht
- Für den Bereich des Wohnungsmietrechts ist der Lebensgefährte als "Dritter" im Sinne des 540 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen. Der Mieter einer Wohnung bedarf daher der Erlaubnis des Vermieters, wenn er seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will.
Der – auf höchstpersönlichen Motiven beruhende und deshalb nicht näher zu begründende – Wunsch des Mieters, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen oder fortzusetzen, reicht in aller Regel aus, um ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme des Dritten in die Wohnung darzulegen. Die Erlaubnis kann der Vermieter nach § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB nur versagen, wenn die Mitbenutzung der Wohnung durch die weitere Person für ihn, etwa wegen einer Überbelegung der Wohnung, unzumutbar ist.
Familienangehörige wie z.B. Ehegatten, Lebenspartner oder Besucher des Mieters sind keine "Dritte" im Sinne des 540 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie kann der Mieter ohne Erlaubnis in die Mietwohnung aufnehmen. - BGH, Urt. v. 5.11.2003 – VIII ZR 371/02; NJW 2004, 56; FamRZ 2004, 91, m. Anm. Brudermüller, Gerd, 358; FPR 2004, 277; FuR 2004, 429; WM 2003, 688, m. Anm. Wiek, Friedrich, 690
- Siehe auch in der allgemeinen Rechtsprechungsliste unter Mietrecht
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Mitverpflichtung und Mitberechtigung des Partners
- Wird von einer postmortalen Vollmacht Gebrauch gemacht, hat die Bank die ihr erteilten Weisungen grundsätzlich unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen, es sei denn, dass der Bevollmächtigte in ersichtlich verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht.
Die Bank ist nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung des Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der postmortalen Vollmacht zu ermöglichen. - BGH, Urt. v. 25.10.1994 - XI ZR 239/93; BGHZ 127, 239; NJW 1995, 250; BB 1994, 2441
- Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.
- BGH, Urt. v. 24.03.2009 - XI ZR 191/08; FamRZ 2009, 1053; JZ 2009, 1073, m. Anm. Muscheler, Karlheinz, 1075; NJW-RR 2009, 979; WM 2009, 980; ZEV 2009, 306; DNotZ 2009, 621; MDR 2009, 817; VersR 2009, 1678; JR 2010, 210, m. Anm. Bergmann, Andreas, 212
- Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für sie führt, ein "Oder-Konto" ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben.
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Namensrecht
BVerfG:
- § 1355 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit er ausschließt, dass Ehegatten zum Ehenamen einen durch frühere Eheschließung erworbenen Familiennamen bestimmen können, den einer von beiden zum Zeitpunkt der Eheschließung führt.
Bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1355 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass dann, wenn die Ehegatten bei einer Eheschließung nach dem Tage der Veröffentlichung dieser Entscheidungsformel im Bundesgesetzblatt einen von einem der Ehegatten in einer früheren Ehe erworbenen Familiennamen zum Ehenamen bestimmen wollen, jeder Ehegatte vorläufig bis zur gesetzlichen Neuregelung den von ihm zur Zeit der Eheschließung geführten Namen behält. - BVerfG, Urt. v. 18.02.2004 - 1 BvR 193/97; BVerfGE 109, 256; NJW 2004, 1155, m. Aufs. Manteuffel, Kerstin, 1773; FamRZ 2004, 515, m. Aufs. Mutscheler, Karlheinz, 762; FPR 2004, 206, m. Aufs. Sacksofsky, Ute, 371; StAZ 2004, 104, m. Bericht v. Krömer, Karl, 232; MDR 2004, 633; EuGRZ 2004, 209; Streit, 2004, 63
- Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Auf öffentliche Belange darf nicht maßgeblich abgestellt werden.
Der Name "Anderson" darf einem Jungen neben zwei weiteren, unzweifelhaft als männliche Vornamen zu identifizierenden Namen erteilt werden. - Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass der Gesetzgeber die Erteilung des Geburtsnamens des Kindes bei fehlendem gemeinsamen Familiennamen der Eltern an die elterliche Sorge gebunden hat und die Möglichkeit der Einbenennung mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes gemäß § 1617a II BGB i. V mit Art. 224 § 3 I S. 2 EGBGB entfällt.
- BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 19.12.2007- 1 BvR 1821/02; FamRZ 2008, 496
- Die Regelung des § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, ist mit dem mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BVerfG, Urt. v. 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03; NJW 2009, 1657; FamRZ 2009, 939, m. Anm. Henrich, Dieter, 943; FPR 2009, 358, m. Anm. Koritz, Nicola, 361; StAZ 2009, 179; EuGRZ 2009, 254; DVBl 2009, 774; BayVBl 2009, 502; Verwaltungsrundschau 2009, 319; Aufsatz Machulla-Notthoff, Martina, ZFE 2010, 9; FPR 2010, 34
BGH:
- Das neue Ehenamensrecht sieht die Möglichkeit, dem anderen Ehegatten die Fortführung des Ehenamnes nach Aufhebung der Ehe zu untersagen, nicht mehr vor.
Ausnahmen sind nur in krassen Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs denkbar. - Eine ehevertragliche Abrede, in der sich der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist, verpflichtet, im Falle der Auflösung der Ehe seinen Geburtsnamen oder den von ihm bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Namen wieder anzunehmen, ist nicht generell sittenwidrig. Ob dies auch dann gilt, wenn für den Verzicht auf die Fortführung des Ehenamens ein Entgelt vereinbart ist, bleibt offen.
Eine vergleichsweise lange Ehedauer und das Interesse des verpflichteten Ehegatten an der Namenseinheit mit den aus der Ehe hervorgegangenen Kindern lässt das Verlangen des anderen Ehegatten nach Einhaltung der Abrede nicht ohne weiteres als rechtsmissbräuchlich erscheinen. - BGH, Urt. v. 06.02.2008 - XII ZR 185/05; BGHZ 175, 173; NJW 2008, 1528, FamRZ 2008, 859; StAZ 2008, 139; MDR 2008, 627; NotBZ 2008, 190; FamRB 2008, 197; FuR 2008, 304; DNotZ 2008, 849
Zivilgerichte:
- Enem doppelgliedrigen Ehenamen kann nicht ein Begleitname hinzugefügt werden.
- OLG Jena, Beschl. v. 22.02.2006 . 9 W 708/05; StAZ 2007, 121
- Nach dem Ableben des nicht sorgeberechtigten Elternteils ist dessen Einwilligung in die Namenserteilung gemäß § 1618 Satz 1 BGB nicht (mehr) erforderlich, so dass diese auch nicht gemäß § 1618 Satz 3 und 4 BGB ersetzt werden muss.
- Die durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erfolgte Wiederannahme des Geburtsnamens oder früher geführten Namens durch den geschiedenen oder verwitweten Ehegatten kann nicht widerrufen werden.
Recht am eigenen Bild
- Wird das Bildnis eines männlichen Fotomodells ohne die erforderliche Einwilligung zur Illustration einer Zeitungsglosse über homosexuelle Paare verwendet, kann darin nach der gesetzlichen Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht ohne Weiteres eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung gesehen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Glosse keine Tatsachenbehauptungen über die sexuelle Zuordnung der abgebildeten Person enthält und homosexuelle Beziehungen in der Glosse nicht diskriminiert werden.
- OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.06.2002 - 11 U 44/01; NJW-RR 2003, 553
Schenkung - Zuwendung
- Zur Frage der Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und Ehegatteninnengesellschaft sowie zum Ausgleich zwischen den Ehegatten bei Auflösung der Gesellschaft.
- Bei einer Ehegatteninnengesellschaft kommt ein Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nicht erst dann in Betracht, wenn der Zugewinnausgleich nicht zu einem angemessenen Ergebnis fuhrt. Ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht vielmehr neben einem Anspruch auf Zugewinnausgleich (im Anschluss an BGH v. 25. 6. 2003, XII ZR 161/01, BGHZ 155, 249, 255, DStR 2003, 1805).
Auch im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft setzt die Annahme einer nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilenden Zusammenarbeit der Partner einen zumindest schlüssig zu Stande gekommenen Vertrag voraus (in Abweichung von BGH v. 24. 3. 1980, II ZR 191/ 79, BGHZ 77, 55, NJW 1980, 1520 und v. 12. 7. 1982, II ZR 263/81, BGHZ 84, 388, NJW 1982, 2863; im Anschluss an BGH v. 30. 6. 1999, XII ZR 230/96, BGHZ 142, 137, 153, NJW 1999, 2962). - BGH, Urt. 28.09.2005 - XII ZR 189/02; BGHZ 165, 1; NJW 2006, 1268; FamRZ 2006, 607, m. Anm. Hoppenz, Rainer, 610, Vollmer, Michael, 844, Kogel, Walter 1179; FuR 2006, 273; ZEV 2006, 216; DB 2006, 886; DStR 2006, 1467; MDR 2006, 997; Anm. Kogel, Walter, FF 2006, 149; WM 2006, 974; DNotZ 2006, 531; MittBayNot 2006, 420
- Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Dass die Zuwendung in diesem Sinne der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung.
- Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Ver-pflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen.
- a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.
b) Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266 f.).
c) Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen sind nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264 m.w.N.). - BGH, Urt. v. 03.02.2010 - XII ZR 189/06; NJW 2010, 2202; FamRZ 2010, 958; FF 2010, 311; FPR 2011, 105; ZEV 2010, 371; DNotZ 2010, 852; ZNotP 2010, 305; ErbR 2010, 257; WM 2010, 1136; MDR 2010, 932; MittBayNot 2011, 138
- a) Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958).
b) Wegen Leistungen, die Schwiegereltern nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbracht haben, kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht.
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Schlüsselgewalt
- Zur Anwendung des § 1357 BGB auf einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluss in der Ehewohnung.
- BGH, Urt. v. 11.03.2004 - III ZR 213/03; FamRZ 2004, 778; JR 2004, 422; FPR 2004, 380; FF 2004, 255; WM 2004, 293; DNotZ 2004, 550; MDR 2004, 798; Neue Justiz 2004, 412; CR 2004, 511; ZFE 2004, 215
- Grundlagengeschäfte, zu denen auch das Anmieten und Kündigen einer Wohnung zählen, dienen nicht der Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs gemäß § 1357 BGB.
- Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB.
Soldaten
- Sexuelle Beziehungen zwischen männlichen und/oder weiblichen Soldaten mit all ihren emotionalen Implikationen können innerhalb der Bundeswehr nicht toleriert werden, da der Zusammenhalt der Truppe dadurch empfindlich gestört werden würde.
Im Hinblick auf die durch das am 01.08.2001 in Kraft getretene Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16.02.2001 geänderte Rechtslage sowie die gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen kann es keinen Unterschied machen, ob es sich um hetero- oder homosexuell bedingtes Fehlverhalten oder um persönlichkeitsbedingte Neigungssexualität handelt; insoweit wird an der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht mehr festgehalten. - BVerwG, Urt. v. 09.10.2001 - 2 WD 10/01, BVerwGE 115, 174; NJW 2002, 1514; ZBR 2003, 170; NZWehrr 2002, 79
Sonderurlaub
- Arbeitnehmer haben entsprechend § 16 Abs. 1 Buchst. b MTV für den Einzelhandel in NRW Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung bei Fortzahlung des Gehalts für zwei Arbeitstage, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen.
- AG Dortmund, Urt. v. 25.09.2002 - 8 CS 2228/02
Sorgerecht
ERMR:
- Entscheidungen, die dem einen Elternteil nach einer Scheidung das Sorgerecht zusprechen, berühren das Rechts des anderen Elternteils auf Achtung seines Familienleben und fallen deshalb in den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK.
Wenn die elterliche Sorge über ein Kind nur deshalb der Mutter zugesprochen wird, weil der Vater homosexuell ist und mit einem Mann zusammenlebt, verstößt das gegen Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK. - Deutschland diskriminiert Väter außerehelich geborener Kinder beim Zugang zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge.
Eine unterschiedliche Behandlung i. S. von Art. 14 EMRK ist dann diskriminierend, wenn es für sie keine objektive und angemessene Rechtfertigung gibt, d. h., wenn sie kein legitimes Ziel verfolgt oder zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Zweck kein angemessenes Verhältnis besteht.
Die Vertragsstaaten haben einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang Unterschiede bei im Übrigen vergleichbaren Sachverhalten eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Der bei der Regelung der elterlichen Sorge bestehende weite Beurteilungsspielraum der Vertragsstaaten ist umso enger, je mehr sich ein europäischer Standard herausgebildet hat. Insoweit ist die Konvention als lebendiges Instrument im Lichte der heutigen Verhältnisse auszulegen.
Nur sehr gewichtige Gründe können die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts oder einer außerehelichen Geburt rechtfertigen. Dieser Maßstab gilt auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung des Vaters eines aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hervorgegangenen Kindes im Vergleich zum Vater eines ehelichen Kindes.
Der Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Alleinsorge der Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB verstößt gegen Art. 14 EMRK i. V. mit Art. 8 EMRK, da die Ungleichbehandlung von Vätern außerehelich geborener Kinder im Vergleich zu Müttern und geschiedenen Vätern nicht durch das Kindeswohl gerechtfertigt ist (gegen BVerfG, Senatsurteil v. 29. Januar 2003, FamRZ 2003, 285, m. Anm. Henrich, S. 359). - EGMR, Urt. v. 03.12.2009 - 22028/04 (Fall Zaunegger v.Deutschland); NJW 2010, 501, m. Aufs. Coester, Michael, 482; FamRZ 2010, 103, m. Anm. Henrich, Dieter, 107, Anm. Scherpe, Jens M., 108,. Anm. Hammer, Stephan, 623, Aufs. Löhnig, Martin, 338; ZKJ 2010, 112, m. Aufs. Willutzki, Siegfried, 86; FuR 2010, 214; EuGRZ 2010, 42; ÖJZ 2010, 183; Aufs. Rakete-Dombek, Ingeborg, FF 2010, 7; Aufs. Rimkus, Karsten, ZFE 2010, 47
BVerfG:
- Die für eine Umgangseinschränkung notwendige konkrete Gefährdung des Kindes kann nicht schon dann angenommen werden, wenn infolge möglicherweise pädophiler Neigungen des umgangsberechtigten Elternteils ein „Restrisiko" verbleibt. Es ist vielmehr erforderlich, dass der sichere Schluss auf derartige Neigungen gezogen werden kann und diese auch eine Einschränkung der Verhaltenskontrolle im Sinne einer Gefährdung des Kindes ergeben. Solange keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Kindes bestehen, hat die Mutter trotz ihrer nachvollziehbaren Vorbehalte den unbegleiteten Umgang des Vaters mit dem Kind zumindest in neutraler Weise zu dulden.
- BVerfG, Beschl. v. 29.11.2007 - 1 BvR 1635/07; FF 2008, 74
- Der rechtliche Vater eines Kindes, der für dieses Elternverantwortung wahrnimmt, ist Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.
Die Vorschrift geht zwar von einer auf Zeugung begründeten leiblichen Elternschaft aus, nimmt aber über diese Zuordnung hinausgehend die Eltern-Kind-Beziehung als umfassendes Verantwortungsverhältnis von Eltern gegenüber ihren der Pflege und Erziehung bedürftigen Kindern unter seinen Schutz. Voraussetzung dafür, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können, ist insofern auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind.
Die Abstammung wie die sozial-familiäre Verantwortungsgemeinschaft machen gleichermaßen den Gehalt von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aus. - Zu den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 GG an die Berücksichtigung des Kindeswillens in Sorgerechtsverfahren.
Bei der Prüfung von Sorgerechtsentscheidungen, die einen Obhutswechsel zum Gegenstand haben, legt das BVerfG einen strengeren Kontrollmaßstab zugrunde. - Wenn ein nach § 1626a BGB nicht-sorgeberechtigter Vater über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge für ein Kind zwar nicht in rechtlicher, aber in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat, ist es nach Art. 6 Abs. 2 GG geboten, § 1680 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 BGB dahingehend auszulegen, dass eine Sorgerechtsübertragung auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl dient, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen.
- Aus der grundrechtlichen Gewährleistung des Elternrechts wie auch aus der Verpflichtung des Staates, über dessen Ausübung im Interesse des Kindeswohls zu wachen, ergeben sich auch Folgerungen für das Prozessrecht und seine Handhabung in Sorgerechtsverfahren. Eine dem Elternrecht genügende Entscheidung kann nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden.
Das Verfahren muss grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen. Sehen die Fachgerichte von der Beiziehung eines Sachverständigen ab, müssen sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen. - Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.
Zivilgerichte
- Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn der die Alleinsorge begehrende Elternteil für die völlige Zerrüttung der sozialen Beziehungen zwischen den Eltern (haupt-)verantwortlich ist.
Aus der normtechnischen Gestaltung der Regelung des § 1671 Abs. Nr. 2 BGB kann kein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten des Fortbestands der gemeinsamen elterlichen Sorge hergeleitet werden. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist.
Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge setzt ein Mindestmaß an Ubereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Nicht schon das Bestehen der Pflicht der Eltern zur Konsensfindung ist dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Realität nicht verordnen lässt. - Lehnt die Mutter Kontakte zu dem Vater ab, weil er durch Verschweigen seiner HIV-Infektion ihr Vertrauen missbraucht hat, so kommt ein gemeinsames Sorgerecht nicht mehr in Betracht.
- OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.03.2006 - 4 UF 112/05; FamRZ 2006, 1627
- Die sexuellen Neigungen eines Elternteils (hier: sadomasochistische Praktiken) stehen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht entgegen, wenn sie sich nicht auf das Wohl des Kindes auswirken.
- OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.2006 - 10 UF 147/04; FamRZ 2006, 1697
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Trennungsgeld und Umzugskosten
- Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, können auch im Hinblick auf etwaige Trennungsgeld- und Umzugskostenansprüche nicht vorbeugend verlangen, dass die lebenspartnerschaftliche Wohnung als "eheliche" Wohnung anerkannt wird.
Umgangsrecht
EGMR:
- Der Begriff „Familienleben" i.S. von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) beschränkt sich nicht auf Beziehungen, die durch eine Ehe begründet werden, sondern kann auch andere faktische "familiäre" Beziehungen erfassen, wenn die Beteiligten in nichtehelicher Gemeinschaft zusammenleben. Ein Kind aus einer solchen Beziehung ist von Geburt an Teil dieser "Familieneinheit".
Die biologische Vaterschaft zwischen einem leiblichen Elternteil und einem Kind reicht ohne weitere rechtliche oder tatsächliche Merkmale, die auf eine enge persönliche Beziehung hindeuten, nicht aus, um unter den Schutz von Art. 8 EMRK zu fallen.
In der Regel ist das Zusammenleben Voraussetzung für eine Beziehung, die einem Familienleben gleichkommt. Ausnahmsweise können auch andere Tatsachen als Nachweis dafür dienen, dass eine Beziehung beständig genug ist, um faktische "Familienbindungen" herzustellen.
Ausnahmsweise kann auch ein beabsichtigtes Familienleben unter Art. 8 EMRK fallen, besonders dann, wenn der Umstand, dass das Familienleben noch nicht vollständig hergestellt ist, dem Beschwerdeführer nicht zugerechnet werden kann.
In solchen Fällen kommt es vor allem auf die Art der Beziehungen zwischen den Elternteilen an und das nachweisbare Interesse des leiblichen Vaters an dem Kind und sein Bekenntnis zu ihm.
Ein "Familienleben" i. S. von Art. 8 EMRK besteht nicht, wenn der leibliche Vater nie mit dem Kind zusammen gelebt hat, es aber einige Male besucht und sich um die Anerkennung der Vaterschaft und einen Umgang mit dem Kind bemüht hat. - Der Wunsch des biologischen Vaters, eine familiäre Beziehung zu seinem Kind aufzubauen, kann in den Geltungsbereich von Artikel 8 EMRK (Achtung des Privatlebens) fallen, sofern die Tatsache, dass noch kein Familienleben besteht, nicht dem biologischen Vater zuzuschreiben ist.
Auch wenn zwischen dem Kind und seinem biologischen Vater nie eine sozial-familiäre Beziehung bestanden hat, darf ihm der Umgang mit seinem Kind nicht generell versagt werden. Vielmehr müssen die konkurrierenden Rechte der Mutter, des rechtlichen Vaters, des biologischen Vaters, der gemeinsamen biologischen Kinder des Ehepaars und der aus der Beziehung der Mutter und des biologischen Vaters hervorgegangenen Kinder abgewogen werden.
BVerfG:
- Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst auch das Interesse am Erhalt dieser Beziehung. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, den so mit seinem Kind verbundenen biologischen Vater auch dann vom Umgang mit dem Kind auszuschließen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
§ 1685 BGB steht deshalb mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht in Einklang, soweit er den leiblichen Vater eines Kindes, der eine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind hat, auch dann vom Umgang mit dem Kind ausschließt, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. - Eine pädophile Neigung alleine gefährdet das Kindeswohl nicht und rechtfertigt keine Einschränkung des Umgangsrechts.
Über die Feststellung eines Gutachters darf sich das Gericht nur hinwegsetzen, wenn es eine anderweitige zuverlässige Grundlage für seine am Kindeswohl orientierte Entscheidung hat. - Das Kindeswohl muss Richtlinie für die Entscheidung über das Umgangsrecht sein. Es ist jedoch regelmäßitg zu prüfen, ob ein Umgangsausschluss nicht lediglich dem vom Kind geäußerten Willen, sondern auch seinem Wohl entspricht; weiterhin ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu prüfen, ob ein begleiteter Umgang in Betracht kommt.
- BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 08.03.2005 - 1 BvR 1986/04; NJW-RR 2005, 801
- Zum Umfang des Umgangsrechts des leiblichen Vaters mit seinem bei Pflegeeltern lebenden nichtehelichen Kind.
- Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 GG an die Bemessung des Umgangs eines Elternteils mit seinen bei Pflegeeltern lebenden Kindern.
Die Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts an Wochenenden kann grundsätzlich nicht mit den Umgangsinteressen Dritter (hier: Großeltern und Tante) gerechtfertigt werden.
Die Pflegefamilie ist dem "Wohl der bei ihr untergebrachten Kinder verpflichtet und hat ihren Kontakt zu den Eltern nach besten Kräften zu unterstützen. Die Pflegeeltern müssen deshalb regelmäßig die organisatorischen Erschwernisse hinnehmen, die sich aus der vom Kindeswohl geforderten unterschiedlichen Ausgestaltung des Umgangs mit den Kindern ergeben.
Will ein Gericht die Ausgestaltung des Umgangs unter Abweichung von einer Empfehlung des gerichtlich bestellten Sachverständigen maßgeblich auf den möglicherweise beeinflussten Willen eines siebenjährigen Kindes stützen, kann es geboten sein, den Sachverhalt ergänzend mithilfe des Sachverständigen aufzuklären. - Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nachden Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren.
Nur wenn eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage gegeben ist, kann das Familiengericht im Umgangsverfahren von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen.
Allein die Möglichkeit, dass ein Übernachten des dreijährigen Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil eher schadet als nützt, vermag eine Ablehnung des Übernachtungsantrags nicht zu begründen. (Leitsätze der Redaktion) - Wird die Einschränkung (hier: begleiteter Umgang) oder der Ausschluss des Umgangsrechts auf pädophile Neigungen des umgangsberechtigten Elternteils gestützt, so setzt dies die Feststellung dieser Neigung und eine daraus resultierdende konkrte Gefährdung des Kindes voraus.
- BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 29.11.2007 - 1 BvR 1635/07; FamRZ 2008, 494
- Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber auszugestalten.
Der mit der Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegten Verantwortung für ihr Kind und dessen Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern gerechtfertigt. Es ist einem Elternteil zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient.
Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Der durch die Zwangsmittelandrohung bewirkte Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit ist insoweit nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird. - BVerfG, Urt. v. 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04; BVerfGE 121, 69; NJW 2008, 1287; FamRZ 2008, 845, m. Anm. Luthin, Horst, 853; FPR 2008, 238, m. Anm. Huber, Christian, 244; JZ 2008, 944, m. Anm. Rauscher, Thomas, 2008, 949; ZFSH/SGB 2008, 356; ZFE 2008, 225; FuR 2008, 334; FamRB 2008, 174; DVBl. 2008, 637; EuGRZ 2008, 219
Zivilgerichte:
- Zu den Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung einer Bezugsperson des Kindes.
Der Umstand, dass der Kontakt eines Vaters zu seiner nicht-ehelichen Tochter für einige Jahre auf Grund der Untersagung des Umgangs durch die Mutter unterbrochen ist, steht einer Umgangsberechtigung nicht entgegen. Die Frage, ob die sozial-familiäre Beziehung noch fortbesteht, ist für die Einräumung eines Umgangsrechts für sich genommen, also vorbehaltlich der Frage, ob der begehrte Umgang dem Kindeswohl dient, ohne Belang. - BGH, Beschl v. 9. 2. 2005 - XII ZB 40/02; FamRZ 2005, 705, m. Anm. Luthin, 706; Anm. Uphoff, Ines, FF 2005, 191; NJW-RR 2005, 729; FuR 2005, 262; FamRB 2005, 168; JAmt 2005, 257; ZFE 2005, 248; MDR 2005, 872
- Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde.
- BGH, Beschl. v. 13.04.2005 - XII ZB 54/03; NJW 2005, 2149; FamRZ 2005, 975; JAmt 2005, 588; MDR 2005, 1170
- Der nur biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht.
- OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2006 - 2 UF 206/06; NJW 2007, 922; FamRZ 2007, 924; Rpfleger 2007, 262
- Zum Umgangsrecht von Lebenspartnern nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft.
- Zum Umgangsrecht des Samenspenders, der seine Vaterschaft anerkannt hat.
- OLG Celle, Beschl. v. 30.10.2009 - 21 UF 151/09; ZKJ 2010, 74
- Der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, steht ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 BGB, sondern nach § 1685 BGB zu.
Sozialgerichte:
- Die Regelungen des SGB II lassen eine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus nur in den dort ausdrücklich geregelten Fällen zu.
Zur Frage, welche Leistungen bei Bedürftigkeit zu gewähren sind, um einem geschiedenen Elternteil den Umgang mit seinen minderjährigen Kindern zu ermöglichen.
Unterhaltsvorschuss
- Zum Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei künstlicher Befruchtung "ohne Vater".
- VG Arnsberg, Beschl. v. 15.04.2002 - 14 L 427/02; JAmt 2003, 160
- Dauernd getrennt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG leben Ehegatten nur dann, wenn zumindest ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nicht herstellen will.
Ein faktisches Getrenntleben der Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen steht einem dauernden Getrenntleben i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht gleich; eine Analogie zu § 1 Abs. 2 UVG scheidet aus (a.A. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1999, 764 = FEVS 51, 526). - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.6.2005 - 7 Sl032/02; NJW 2006, 167
- Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind trotz § 1 Abs. 3 UVG nicht zu versagen, wenn der Mutter eine Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft nicht zuzumuten ist (hier: Gefahr der Entführung des Kindes und Leibesgefahr für die Mutter).
- VG Stuttgart, Urt. v. 23.02.2006 - 13 K 53/06; FamRZ 2006, 1637
- Ein Kind lebt auch dann nur bei "einem" seiner Elternteile, wenn die Mutter mit dem biologischen Vater zusammen lebt, der nicht der gesetzliche Vater ist. (Rn.20)
"Anderer Elternteil" ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der gesetzliche Vater ist.
Nach § 1 Abs. 3 UVG ist die Mutter nicht verpflichtet, bei der Anfechtung der Vaterschaft mitzuwirken. - Für die Frage, wer als Elternteil im Sinne des § 1 UVG zu bezeichnen ist, ist nicht vorrangig auf eine bestehende zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung, sondern darauf abzustellen, ob elterliche Aufgaben erfüllt, also ein Beitrag zur Pflege und Erziehung des Kindes geleistet wird. Damit ist auch der nichteheliche biologische Kindsvater "Elternteil" im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetztes, jedenfalls dann, wenn er mit dem Kind und der Mutter zusammenlebt und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Verantwortung erfüllt.
- Der Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG ist ausgehend von dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müssen, nicht erst dann erfüllt, wenn die - nicht verheirateten - Eltern des Kindes eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3 a SGB II bilden.
Vielmehr ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Eltern des Kindes nur in einer Weise Kontakt haben, die eher der Situation eines alleinstehenden Elternteils entspricht oder ob unter Berücksichtigung der vielfältig möglichen - und nicht nur idealtypischen - Formen familiären Zusammenlebens eher von einer faktisch vollständigen Familie auszugehen ist. Hierzu reicht es aus, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat. - Die Leistungsgewährung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz setzt voraus, dass zivilrechtliche Unterhaltsleistungen des nach § 2 UVG maßgebgenden Elternteils planwidrig ausbleiben.
An dieser Planwidrigkeit fehlt es, wenn mit der Befruchtung in Form einer anonymen Samenspende von der Kindsmutter von vornherein bewusst und gewollt und damit planvoll ein Lebenssachverhalt herbeigeführt wird, in dem ein gesetzlich zum Unterhalt verpflichteter Vater, der den Sozialleistungsträger in Anspruch nehmen könnte, nicht zur Verfügung steht.
Das nachfolgende Urteil des BVerwG ist durch das "Erste Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes" v. 21.12.2007 (BGBl. I S. 3194) überholt:
- Kinder haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt. Denn ein Elternteil, der eine Lebenspartnerschaft führt, ist weder ledig, verwitwet oder geschieden noch lebt er von seinem Ehegatten dauernd getrennt, wie es für einen Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Voraussetzung ist.
Dass die Lebenspartnerschaft nicht in jeder Hinsicht einer Ehe gleichgestellt ist, gebietet es aus der Sicht des Zweckes des Unterhaltsvorschussgesetzes, die prekäre Lage Alleinerziehender abzumildern, nicht, diesen neuen Personenstand dem Personenstand "ledig" gleichzustellen. - BVerwG, Urt. v. 02.06.2005 - 5 C 24.04; NJW 2005, 2938, FamRZ 2005, 1742, m. Anm. Muscheler, Karlheinz, 2006, 121; DVBl. 2006, 305; FEVS 2006, 217; JAmt 2006, 48; BayVBl. 2006, 190
Unterhaltsrecht
Urheberrecht
- Die Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KunstUrhG ist eine rechtsgeschäftliche, mindestens eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung. Sie kann auch durch einen Dritten in Stellvertretung erteilt werden.
Die neue Rechtlage aufgrund des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist bei Altfällen bei der Entscheidung der Frage mit zu berücksichtigen, ob eine Vollmacht über den Tod hinaus nach dem Tod des Vollmachtgebers dem Entscheidungsrecht der Eltern gemäß § 22 Satz 4 KunstUrhG vorgeht. - OLG München, Urt. v. 30.05.2001 - 21 U 1997/00, NJW 2002, 305; MDR 2001, 1408
- Die Frage, ob, wann und wie man sich gegenüber seinem sozialen bzw. beruflichen Umfeld, insbesondere aber den eigenen Eltern gegenüber als homosexuell outet, zählt auch im Zeitalter einer immer weiter fortschreitenden Liberalisierung der Gesellschaft in diesen Fragen zum Intimbereich. Der Intimbereich einer Person ist als Ausfluss der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) grundsätzlich jeglichem Eingriff, insbesondere der Pressse, entzogen. Eingriffe in den Intimbereich sind nur im extremen Ausnahmefall zu rechtfertigen.
Aus der aktiven Teilnahme an einem CSD-Umzug lässt sich keine konkludente Einwilligung dahingend ableiten, dass ein auf dem CSD-Umzug aufgenommenes Bild eines Teilnehmers als "Bild eines Schwulen" in der Presse veröffentlicht wird.
§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG rechtfertigt nicht die Herstellung und Verbreitung von Porträtfotos gewöhnlicher Teilnehmer oder Zuschauer eines CSD-Umzug.
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Verlobung
- Zur Abgrenzung von Verlobungsgeschenken von allgemeinen Beiträgen zur Bestreitung gemeinsamer Lebenshaltungskosten im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Vermögensrecht und Lebenspartnerschaftsverträge
-- Bundesverfassungsgericht
- Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen.
- BVerfG, Urt. v. 06.02.2001 - 1 BvR 12/92; BVerfGE 103, 89; NJW 2001, 957; DNotZ 2001, 222; ZNotP 2001, 161, 2003, 409; EuGRZ 2001, 135; MDR 2001, 392; JAmt 2001, 132; FPR 2001, 137; FF 2001, 59; NotBZ 2001, 140; MittBayNot 2001, 207; FuR 2001, 163; ZfJ 2001, 189; RNotZ 2001, 215; FamRZ 2001, 343; Streit 2001, 28
- BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92; NJW 2001, 2248; ZNotP 2001, 241, 2003, 410; FamRZ 2001, 985; FuR 2001, 301; FF 2001, 128; JAmt 2001. 370; DNotZ 2001, 708; MittBayNot 2001, 485; FPR 2003, 199; ZNotP
-- Zivilgerichte
- Eine Scheidungsvereinbarung, in der ein nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt verzichtet mit der Folge, daß er zwangsläufig der Sozialhilfe anheimfallen muss, kann den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nichtig sein, auch wenn sie nicht auf einer Schädigungsabsicht der Ehegatten zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe beruht.
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Verzichtsabrede kommt es insoweit entscheidend auf den aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter der Vereinbarung an.- BGH, Urt. v. 8.12.1982 - IVb ZR 333/81; BGHZ 86, 82, NJW 1983, 1851, FamRZ 1983, 137, JR 1983, 195, AnwBI BE 1983, 143, MittBayNot 1983, 129, MittRhNotK 1983, 71
2004:
- Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen.
- BGH, Urt. v. 11.02.2004 - - XII ZR 265/02; BGHZ 158, 81; NJW 2004, 930; JZ 2004, 1021; JR 2005, 102; FamRZ 2004, 601; FPR 2004, 209; FuR 2004, 119; FF 2004, 79; FamRB 2004, 105; ZNotP 2004, 157; NotBZ 2004, 152; RNotZ 2004, 150; MDR 2004, 573; STREIT 2004, 69
- Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben der Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertragung eines Hausanteils auf den Ehemann und eine Ausgleichszahlung des Ehemannes an die Ehefrau enthält (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02; vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - XII ZB 110/99; NJW 2005, 137; FamRZ 2005, 26, m. Anm. Bergschneider, Ludwig, 28; FF 205, 43, m. Anm. Büttner, Helmut, 48; ZFE 2005, 31; MDR 2005, 216; ZNotP 2005, 27, NotBZ 2005, 73
- Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs an geänderte Verhältnisse und zur Beschränkung des im Rahmen der Ausübungskontrolle durchzuführenden Versorgungsausgleichs auf die ehebedingt entstandenen Versorgungsnachteile eines Ehegatten (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02).
- BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - XII ZB 57/03; NJW 2005, 139; FamRZ 2005, 185; FF 2005, 45, m. Anm. Büttner, Helmut, 48; ZFE 2005, 64; MDR 2005, 399; ZNotP 2005, 111; DNotz 2005, 226; FuR 2005, 228
2005:
- Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei Kinderlosen Ehen.
- Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag ist auch dann unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss ein Antrag auf Scheidung der Ehe bei Gericht eingegangen und zwar erst nach Ablauf der Jahresfrist, aber noch „demnächst" i. S. von § 167 ZPO zugestellt worden ist.
Eine Zustellung ist selbst nach längerer Zeit (hier: etwas mehr als zwei Monate) noch als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat. - Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft.
Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern.
Eine Schwangerschaft der Frau bei Abschluss des Ehevertrags kann für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit des Ehevertrags begründen. Die Schwangerschaft indiziert jedoch eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertrags-abschluss.
Die Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt bei einem Ehevertrag in Betracht, wenn die Parteien bei Abschluss des Vertrags ausnahmsweise eine bestimmte Relation ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch künftig gewiss angesehen und ihre Vereinbarung darauf abgestellt haben. (Leitsätze 3 und 4 von der Redaktion)- BGH, Urt. v. 25. 5. 2005 - XII ZR 296/01; NJW 2005, 2386; FamRZ 2005, 1444, m. Anm. Bergschneider, Ludwig, 1449; FF 2005, 263; DNotZ 2005, 853; ZNotP 2005, 424; NotBZ 2005, 332; MdR 2005, 1353
- Bei der Inhaltskontrolle von Eheverträgen teilt der Krankenvorsorge - und Altersvorsorgeunterhalt den Rang des Elementarsunterhalts, soweit die Unterhaltspflicht ehebedingte Nachteile ausgleichen soll.
- Bei einer Ehegatteninnengesellschaft kommt ein Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nicht erst dann in Betracht, wenn der Zugewinnausgleich nicht zu einem angemessenen Ergebnis fuhrt. Ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht vielmehr neben einem Anspruch auf Zugewinnausgleich (im Anschluss an BGH v. 25. 6. 2003, XII ZR 161/01, BGHZ 155, 249, 255, DStR 2003, 1805).
Auch im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft setzt die Annahme einer nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilenden Zusammenarbeit der Partner einen zumindest schlüssig zu Stande gekommenen Vertrag voraus (in Abweichung von BGH v. 24. 3. 1980, II ZR 191/ 79, BGHZ 77, 55, NJW 1980, 1520 und v. 12. 7. 1982, II ZR 263/81, BGHZ 84, 388, NJW 1982, 2863; im Anschluss an BGH v. 30. 6. 1999, XII ZR 230/96, BGHZ 142, 137, 153, NJW 1999, 2962).- BGH, Urt. 28.09.2005 - XII ZR 189/02; BGHZ 165, 1; NJW 2006, 1268; FamRZ 2006, 607, m. Anm. Hoppenz, Rainer, 610, Vollmer, Michael, 844, Kogel, Walter 1179; FuR 2006, 273; ZEV 2006, 216; DB 2006, 886; DStR 2006, 1467; MDR 2006, 997; Anm. Kogel, Walter, FF 2006, 149; WM 2006, 974; DNotZ 2006, 531; MittBayNot 2006, 420
2006:
- Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Dass die Zuwendung in diesem Sinne der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung.
- Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, dessen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB), so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag; für eine Teilnichtigkeit bleibt in einem solchen Fall kein Raum. Insbesondere lässt sich die Nichtigkeit des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nicht deshalb verneinen, weil bereits der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts seinerseits nichtig sei und die benachteiligte Partei deshalb mit Hilfe des Altersvorsorgeunterhalts eine eigene Altersvorsorge aufbauen könne.
- BGH, Beschl. v. 17.5.2006 - XII ZB 250/03; NJW 2006, 2331; FamRZ 2006, 1097, m. Anm. Bergschneider, Ludwig, 1098; FuR 2006, 412; JR 2007, 289; NotBZ 2006, 280; ZNotP 2006, 311; MDR 2006, 1232; DNotZ 2006, 863
- Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (Anschluss an Senatsurteil v. 25.05.2006 - XII ZR 296/01, NJW 2005 2391)
- BGH, Urt. v. 05.07.2006 - XII ZR 25/04; NJW 2006, 3142; FamRZ 2006, 1359, m. Anm. Bergschneider, Ludwig, 1437; FuR 2006, 464; ZNotP 2006, 428; DNotZ 2006, 920; MDR 2007, 94
- Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt den Träger der Sozialhilfe belastet und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist.
- Zur Unwirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts, durch den sich ein Ehegatte von jeder Verantwortung für seinen aus dem Ausland eingereisten Ehegatten freizeichnet, wenn dieser seine bisherige Heimat endgültig verlassen hat, in Deutschland (jedenfalls auch) im Hinblick auf die Eheschließung ansäs-sig geworden ist und schon bei Vertragsschluss die Möglichkeit nicht fern lag, dass er sich im Falle des Scheiterns der Ehe nicht selbst werde unterhalten können.
- BGH, Urt. v. 22.11.2006 - XII ZR 119/04; BGHZ 170, 77; NJW 2007, 907; FamRZ 2007, 450, m. Anm. Bergschneider, Ludwig, 452, ZFE 2007, 231; DNotZ 2007, 302, m. Anm. Grziwotz, Herbert, 304; NotBZ 2007, 181; RNotZ 2007, 214; MDR 2007, 591
2007:
- Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde. Auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB ist im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt.
Sind die Ehegatten bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts davon ausgegangen, dass der voraussichtlich unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Ehe die Haushaltsführung und Kindesbetreuung mit einer teilweisen Erwerbstätigkeit verbinden werde, so kommt, wenn dieser Ehegatte in der Ehe nicht erwerbstätig ist, eine richterliche Vertragsanpassung nur in Betracht, wenn die vorgestellte, aber nicht verwirklichte Teilerwerbstätigkeit dieses Ehegatten erheblich sein sollte und ihm ein unverändertes Festhalten am Ehevertrag deshalb nicht zumutbar ist.
Die richterliche Vertragsanpassung führt in einem solchen Fall nur in dem Umfang zu einer Anhebung des vereinbarten Unterhalts, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach den Vorstellungen der Ehegatten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses einer Teilerwerbstätigkeit hätte nachgehen sollen; hinsichtlich des Teils seiner Arbeitskraft, den dieser Ehegatte nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Vorstellungen der Ehegatten auf die Haushaltsführung und Kindesbetreuung hätte verwenden sollen, bewendet es dagegen bei der ehevertraglichen Unterhaltsregelung.
Durch die richterliche Vertragsanpassung darf der Ehegatte nicht besser gestellt werden, als er sich ohne die Ehe und seinen mit dieser einhergehenden Erwerbsverzicht stünde.- BGH, Urt. v. 28.02.2007 - XII ZR 165/04; NJW 2007, 2848, m. Anm. Kesseler, Christian, 2851; FamRZ 2007, 974; FuR 2007, 327; ZKJ 2007, 412; ZNotP 2007, 267; DNotZ 2007, 764; MDR 2007, 1023
- Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig; entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles (hier u.a. bereits während der Ehe laufend zu erbringende Abfindungszahlungen).
Zum ehevertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs.- BGH, Urt. v. 28.03.2007 - XII ZR 130/04; NJW 2007, 2851; FamRZ 2007, 1310, m. Anm. Bergschneider, Ludwig, 1312; FuR 2007, 373; ZKJ 2007, 412; FF 2007, 258; NotBZ 2007, 292; ZNotP 2007, 314; MittBayNot 2007, 507; MDR 2007, 1198
- Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat.
- Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) er-scheinen lassen.
Das führt in der Regel aber nicht dazu, dass nunmehr die gesetzlichen Regelungen über die Scheidungsfolgen eintreten. Vielmehr hat sich die gegebenenfalls gebotene richterliche Anpassung des Vertrages grundsätzlich darauf zu beschränken, solche Nachteile auszugleichen, die als ehebedingt anzusehen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn der erkrankte Ehegatte in der Ehe auf eine eigene mögliche Erwerbstätigkeit verzichtet hatte und nunmehr eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, die niedriger ist als die Rente, die er bezöge, wenn er in der Ehe berufstätig geblieben wäre.
2008:
- Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird.
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei seinem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird. - Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten.
Für die Beurteilung, ob die subjektiven Elemente der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages vorliegen, kann jedenfalls dann nicht auf konkrete Feststellungen hierzu verzichtet werden, wenn ein Ehegatte dem anderen Leistungen verspricht, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. In solchen Fällen scheidet eine tatsächliche Vermutung für eine Störung der Vertragsparität aus.
Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Das kann auch dann der Fall sein, wenn durch die Unterhaltsabrede bewirkt wird, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf. - BGH, Urt. v. 05.11.2008 - XII ZR 157/06; BGZ 178, 322; NJW 2009, 842, m. Anm. Grziwotz, Herbert, 846; FamRZ 2009, 198, m. Anm. Bergschneider, Ludwig, 202; FPR 2009, 48, m. Anm. Dorsel, Christop, 52; FuR 2009, 106; ZFE 2009, 187; NotBZ 2009, 63, m. Aufs. Reetz, Wolfgang, 37; DNotZ 2009, 294; ZNozP 2009, 69; MittBayNot 2009, 152; NJ 2008, 115; MDR 2009, 266; Anm. Büttner, Wolfgang, FF 2009, 79
2009:
- Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird (im Anschluss an Senatsurteil v. 09.07.2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011).
- BGH, Beschl. v. 18.03.2009 - XII ZB 94/06; NJW 2009, 2124; FamRZ 2009, 1041; FPR 2009, 369; FuR 2009, 459; FF 2009, 324 m. Anm. Sanders, Anne, 210; ZFE 2009, 307; ZNotP 2009, 271; NotBZ 2009, 361; MDR 2009, 808;
__________________
- Zur Wirksamkeit eines Lebenspartnerschaftsvertrags, durch den der nachpartnerschaftliche Unterhalt ausgeschlossen worden ist, wenn zwar einer der Partner bei Vertragsabschluss bereits HIV-infiziert war, beide aber sowohl damals als auch während und bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft berufstätig waren bzw. sind.
-- altes Recht
- Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 Satz 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Güterrechtsregister nicht einzutragen. Insoweit besteht keine planwidrige Regelungslücke, die durch Auslegung oder entsprechende Anwendung zu schließen wäre, und zwar auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Der Ausschluss einer Registereintragung verstößt nicht gegen Art. 3 GG.
- KG, Beschl. 17.12.2002 - 1 W 380/02; NJW 2003, 1610; DNotZ 2003, 292; FamRZ 2003, 1278; FPR 2003, 222; FGPrax 2003, 85; ZEV 2003, 212; Rpfleger 2003, 244; FamRB 2003, 154
Versicherungen
- Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle "der Ehegatte der versicherten Person" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung der Bezugsberechtigung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll.
- BGH, Urt. v. 14.02.2007 - IV ZR 150/05; DNotZ 2007, 762; FamRZ 2007, 1005; MDR 2007, 952; NJW-RR 2007, 976; r+s 2007, 332; VersR 2007, 784; ZErb 2007, 304; ZEV 2007, 387; ZFE 2007, 312; ZfS 2007, 463; ZNotP 2007, 263
Versorgungsausgleich
- Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag ist auch dann unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss ein Antrag auf Scheidung der Ehe bei Gericht eingegangen und zwar erst nach Ablauf der Jahresfrist, aber noch "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO zugestellt worden ist.
Eine Zustellung ist selbst nach längerer Zeit (hier: etwas mehr als zwei Monate) noch als demnächst erfolgt anzusehen, , wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat. - BGH, Urt. v. 19.02.2005 - XII ZB 118/04; NJW 2005, 1194; FamRZ 2005, 598; FuR 2005, 267
Vormundschaft
- Wenn ein Kind mit seinem Vormund und dessen Partner zusammenlebt und zwischen allen dreien ein enges Vertrauensverhältnis besteht, entspricht es dem Kindeswohl, die Vormundschaft gemäß § 1775 Satz 1 BGB auf den Partner auszudehnen, wenn der Vormund und sein Partner ihre Partnerschaft durch Eingehung einer Lebenspartnerschaft legalisieren.
- Die Bestellung geeigneter Einzelvormünder hat grundsätzlich Vorrang vor einer Amtsvormundschaft, da die Einzelvormünder dem Wohl des Mündels im Allgemeinen besser und individueller dienen können als ein Amtsvormund.
Gerade für ein Kind, das sehr sensibel und schnell verunsichert werden kann, sind stabile Lebensverhältnisse und verlässliche Bezugspersonen wichtig. Diese Stabilität und Verlässlichkeit kann dem Kind vermittelt werden, wenn seine "sozialen" Eltern künftig auch in der Lage sind, die erzieherischen Entscheidungen eigenständig zu treffen. - LG Wiesbaden, Beschl. v. 3.9.2008 - 4 T 663/07
- Die Entlassung des Amtsvormundes und die Bestellung der Pflegeeltern zu Einzelvormündern dient dem Wohl der betroffenen Kinder. Die mit der Übertragung der Vormundschaft einhergehende größere rechtliche Verbundenheit der Pflegeeltern zu den betroffenen Kindern und die dadurch erhöhte Sicherheit, dass die Verbindung aufrechterhalten bleibt, spricht ganz entscheidend für eine Übertragung der Vormundschaft auf die Pflegeeltern.
Es ist für die betroffenen Kinder von erzieherischem Vorteil, wenn sie erleben, dass die emotionale Bezugsperson auch rechtliche Befugnisse hat. - LG Frankfurt/M, Beschl. v. 16.2.2009 - 2-09 T 486/07
- Lebenspartner können gemäß § 1775 BGB gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden.
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Zusatzversorgung
EuGH:
- Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2000/78 steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegen, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen erhält, vergleichbar ist. - EuGH (Große Kammer), Urt. v. 01.04.2008 - C-267/06 (Rs. Maruko) - Schlussanträge; Slg I 2008, 01757; NJW 2008, 1649, m. Aufs. Lembke, Mark, 1631, Aufs. Bruns, Manfred, 1929; JZ 2008, 787, m. Anm. Brinktrine, Ralf, 790; NZA 2008, 459; FamRZ 2008, 957; FPR 2010, 236; BetrAV 2008, 305; ZTR 2008, 336; NVwZ 2008, 537; DB 2008, 996; BB 2008, 1180; ZBR 2008, 375; NZS 2009, 31; EuZW 2008, 314, m. Anm. Mahlmann, Matthias, 318, und Bruns, Manfred, 257; EuGRZ 2008, 294; Anm. Roetteken, Torsten von, juris PraxisReport Arbeitsrecht, 24/2008 Anm. 1; Aufs. Stüber, Stephan, NVwZ 2008, 750; Aufs. Bruns, Manfred, NVwZ-Extra 4/2009
Die Schlussanträge sind veröffentlicht in BetrAV 2008, 90 - Folgeentscheidung:
VG München, Urt. v. 30.10.2008 - M 12 K 08.1484
- Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbezüge wie diejenigen, die ehemaligen Angestellten und Arbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Hinterbliebenen auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Erstes Ruhegeldgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg) in der Fassung vom 30. Mai 1995 gewährt werden, weder wegen Art. 3 Abs. 3 noch wegen des 22. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/78 aus dem sachlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie herausfallen, wenn sie Entgelt im Sinne des Art. 157 AEUV darstellen.
Art. 1 in Verbindung mit den Art. 2 und 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 steht einer nationalen Bestimmung wie § 10 Abs. 6 des genannten Hamburgischen Gesetzes, aufgrund deren ein in einer Lebenspartnerschaft lebender Versorgungsempfänger Zusatzversorgungsbezüge in geringerer Höhe erhält als ein nicht dauernd getrennt lebender verheirateter Versorgungsempfänger, entgegen, wenn
- im betreffenden Mitgliedstaat die Ehe Personen unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten ist und neben einer Lebenspartnerschaft wie der nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16. Februar 2001, die Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist, besteht und
– eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vorliegt, weil sich der genannte Lebenspartner im nationalen Recht hinsichtlich dieser Bezüge in einer rechtlichen und tatsächlichen Situation befindet, die mit der einer verheirateten Person vergleichbar ist. Die Beurteilung der Vergleichbarkeit fällt in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts und hat sich auf die jeweiligen, unter Berücksichtigung des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistung relevanten Rechte und Pflichten der Ehegatten und der in einer Lebenspartnerschaft lebenden Personen zu konzentrieren, wie sie im Rahmen der entsprechenden Rechtsinstitute geregelt sind.
Sollte § 10 Abs. 6 des Hamburgischen Gesetzes über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung vom 30. Mai 1995 eine Diskriminierung im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2000/78 darstellen, kann ein Einzelner wie der Kläger des Ausgangsverfahrens das Recht auf Gleichbehandlung frühestens ab Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie, also ab dem 3. Dezember 2003, geltend machen, wobei er nicht abwarten muss, dass der nationale Gesetzgeber diese Bestimmung mit dem Unionsrecht in Einklang bringt. - EuGH (Große Kammer), Urt. v. 10.05.2011 - C-147/08 (Rs. Römer); NJW 2011, 2187; NZA 2011, 557; DB 2011, 1169; BetrAV 2011, 399; ZTR 2011, 437; EuZW 2011, 432; EuGRZ 2011, 278
- Schlussanträge; Kurzbesprechung der Schlussanträge Reich, Norbert, EuZW 2010, 685
Bundesverfassungsgericht:
- Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht. - BVerfG, Beschl. v. 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07; BVerfGE 124, 199; NJW 2010, 1439, m. Aufs. Wiemann, Rebekka, 1427; Henkel, Jörg, NJW 2011, 259; DVBl 2009, 1510, m. Anm. Hoppe, Tilman, 1516; FamRZ 2009, 1977, m. Anm. Grziwotz, Herbert, 1982; JZ 2010, 37, m. Anm. Hillgruber, Christian, 41, Erwiderung Classen, Claus Dieter, 411; DB 2009, 2441; ZTR 2009, 642; VersR 2009, 1607; FPR 2010, 240; STREIT 2009, 170; Anm. Hopfner, Sebastian, BetrAV 2009, 772; Anm. Bongers, Frank, ArbR 2009, 160; Anm. Roettken, Torsten von, jurisPR-ArbR 48/2009 Anm. 2; Aufs. Wenzel, Sebastian, DStR 2009, 2403; Aufs. Kemper, Rainer, ZFE 2010, 44; Aufs. Hoppe, Tilman, ZBR 2010, 189; Aufs. Grünberger, Michael, FPR 2010, 203; Aufs. Classen, FPR 2010, 200; Aufs. Voelzke, Thomas/Schlegel, Rainer, jurisPR-SozR 15/2010, Anm. 5; Aufs. Siegfried, Dirk, NJW-aktuell, Heft 11/2010, 10; Krings, Günter, NVwZ 2011, 26; Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
Vorinstanzen:
Nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder steht eingetragenen Lebenspartnern (anders als Verheirateten) eine Hinterbliebenenrente nicht zu; auch ist für Lebenspartner bei der Berechnung der Startgutschrift nicht die für Verheiratete geltende, günstigere Steuerklasse anzuwenden. Das verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. - Folgeentscheidungen des BGH:
- BGH, Urt. v. 07.07.2010 - IV ZR 267/04; FamRZ 2010, 1545; VerSR 2010, 1207; MDR 2010, 1186
- BGH, Urt. v. 07.07.2010 - IV ZR 16/09; FamRZ 2010, 1546; VRS 2010, 120; MDR 2010, 1185
Vorinstanz:
Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander "verheiratet". Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Sterbegeldgewährung gleich.
Dies beruht auf einer maßgebenden Grundentscheidung der Tarifpartner und unterliegt daher einer eingeschränkten Prüfungsbefugnis der Gerichte.
Die Satzungsbestimmungen des § 38 und des § 85 VBLS n.F. stehen auch im Einklang mit der Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. April 2008 (Rs. C-267/06 - Maruko) erfahren hat. - LG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2008 - 6 S 22/07; NVwZ-RR 2009, 438
- ebenso
- Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
- BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611 u. 2464/07; BVerfGE 126, 400; NJW 2010, 2783, m. Aufs. Michael, Lothar, 3537; FamRZ 2010, 1525, m. Anm. Grziwotz, Herbert, 1531; DStR 2010, 1721, m. Aufs. Messener, Michael, 1875; EuGRZ 2010, 520; Anm. Wachter, Thomas, DB 2010, 1863; BetrAV 2010, 599; ZEV 2010, 482; HFR 2010, 1225; FuR 2010, 994; Aufs. Beck, Volker, NJW-aktuell, Heft 36/2010
siehe auch: "Berufsständische Versorgungswerke" und "Hinterbliebenenversorgung"
Zwangsvollstreckung
- Ist die erste unterhaltsberechtigte Person i.S.d. § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO ein Kind, so ist für dieses der erhöhte Freibetrag der ersten Stufe und nicht lediglich der verminderte Freibetrag der zweiten Stufe maßgeblich.
- BGH, Beschl. v. 19.05.2004 - XTa ZB 310/03; Rpfleger 2004, 574
- Aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung kann der Gläubiger nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten Dritten vollstrecken, wenn dieser Mitbesitzer ist.
- Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB.
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