30. Juli 2010

Volle rechtliche Gleichstellung durchzusetzen

Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg

Der Landesverband Baden-Württemberg des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD Ba-Wü e.V.) und der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Baden-Württemberg e.V. (VelsPol-BW e.V.) begrüßen, dass bei der 1. Lesung am 29.07.10 im Landtag zur Dienstrechtsreform das Thema Gleichstellung der verpartnerten Beamten/innen mit ihren verheirateten Kollegen zur Sprache kam.

Bisher wird verpartnerten Beamten in Baden-Württemberg unter anderem der Familienzuschlag und die Hinterbliebenenversorgung verweigert.
Sowohl die SPD wie auch die Grünen haben nochmals auf die höchstrichterliche Rechtssprechung hingewiesen und die Regierung aufgefordert die Gleichstellung doch endlich umzusetzen, zumal dies in fast allen anderen Bundesländern  bereits geschehen ist oder in den anstehenden Reformen vorgesehen ist. Gerade Bayern hat Anfang Juli die vollständige Gleichstellung im Beamtenrecht vollzogen.
Dass mit den Stimmen der CDU/FDP-Fraktionen ein Antrag verabschiedetet wurde, man möge doch erst mal prüfen, ob die Gleichstellung notwendig sei, stößt beim LSVD und VelsPol-BW auf Unverständnis und zeigt wieder einmal, wie schwer sich CDU und FDP mit diesem Thema tun. Eine solche Bremstaktik lässt darauf schließen, dass einige schwarz-gelbe Politiker diese Gleichstellung partout nicht wollen.

Bei dem am 28.07.10 verabschiedeten Abgeordneten-Gesetz wurde die Gleichstellung allerdings beschlossen.

Der LSVD Baden-Württemberg und der VelsPol-BW setzen darauf, dass sich auch bei der Dienstrechtsreform die Vernunft durchsetzt, die Realitäten anerkannt werden, das Urteil des Verfassungsgerichts vom 7.9.09 umgesetzt wird und die umfassende Gleichstellung auch für Beamte in Baden-Württemberg endlich kommt.

Es ist an der Zeit in Baden-Württemberg die volle rechtliche Gleichstellung durchzusetzen und zwar europarechtskonform und verfassungemäß.

Heinrich Kuck-Linse, Landessprecher LSVD Baden-Württemberg e.V., 
Thomas Ulmer, Landesvorstand VelsPol-BW e.V.
 

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