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29. Juli 2010
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Baden-Württemberg ist weiterhin Schlusslicht in Sachen Gleichstellung
Brigitte Lösch: Auch die Landes-FDP versagt
Wieder einmal unterstreicht das Land Baden-Württemberg seine diskriminierende Haltung beim Thema Lebenspartnerschaften in seinen Landesgesetzen:
Das neue Dienstrechtsreformgesetz stellt Beamte in Lebenspartnerschaften nicht mit verheirateten Paaren gleich. Der Änderungsantrag von CDU/FDP ist eine reine Verzögerungstaktik. Die rechtliche Situation ist längst hinreichend geklärt und es bedarf hier keiner weiteren Gutachten.
Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute wieder einmal gezeigt, dass sie in Sachen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften immer noch nichts hinzugelernt hat. Nachwievor werden Paare in Baden-Württemberg auf Grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Für uns Grüne ein nicht hinnehmbarer Zustand.“
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, alle landesrechtlichen Vorschriften dahingehend zu ändern, dass die Standesämter für die Schließung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften einheitlich zuständig sind.
"Nur noch Baden-Württemberg verschließt die Türen seiner Standesämter – mit dieser peinlichen Benachteiligung macht sich das Land lächerlich", so Lösch. Damit hat das Land wieder einmal eine Chance vertan, etwas gegen Diskriminierung und die Homophobie gegen Homosexuelle zu tun.
Besonders frappierend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der FDP, deren Stuttgarter Kreisverband sich erst im März 2010 auf seiner Jahreshauptversammlung dafür ausgesprochen hatte, die von den Grünen geforderte Gleichsetzung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich zu beschließen. „Hier zeigt sich wie so oft die Doppelmoral der baden-württembergischen Liberalen“, so Lösch. „Während die Kollegen auf kommunaler Ebene schon längst ihre Meinung geändert haben, kann die Landtagsfraktion sich scheinbar nicht von ihrem übermächtigen Koalitionspartner emanzipieren. Eine solche FDP ist einfach nicht ernst zu nehmen. Die Damen und Herren sollten ihren politischen Sonntagsreden endlich Taten folgen lassen“, erklärte Lösch auch im Hinblick auf die am Samstag in Stuttgart stattfindende CSD-Parade.
Info: Grüner Fraktionsantrag (DS 14/5885) „Rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg
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Pressemiteilung 206/2010, 29.07.2010
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