Unsere Community wird angegriffen und die Gesellschaft schweigt

Berlin. 15. August 2023. In den vergangenen Tagen gab es in Berlin Angriffe auf RuT (Rad und Tat – Offene Initiative Lesbischer Frauen) sowie auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Ebenfalls wurden ein Stadtteilladen und das Holocaust-Mahnmal „Gleis 17“ im Berliner Grunewald Ziel eines Angriffs. Ein Zusammenhang kann nicht ausgeschlossen werden. In Schwerin wurden Folien mit queerfeindlicher Hetze an Büros demokratischer Parteien sowie an die Geschäftsstellen von Vereinen geklebt. Erst Ende Juli konnte die Regenbogenflagge vor dem Bahnhof Neubrandenburg völlig unbemerkt gegen eine Hakenkreuzflagge ausgetauscht werden. Zuvor wurde die Regenbogenflagge mehrmals von dem Flaggenmast entwendet. In Düsseldorf wurde die Aidshilfe Ziel von queerfeindlichen und rechtsextremistischen Angriffen. Der erste CSD in Weißenfels wurde ebenfalls von mutmaßlich rechtsextremen Personen gestört. Dazu erklärt Henny Engels aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist schockiert, dass queere Räume, Beratungsstellen, Demonstrationen, Gedenkstätten und Orte der demokratischen Zivilgesellschaft in den Fokus von Tätern aus einem vermutlich rechtsextremen sowie religiös-fundamentalistischen Umfeld geraten. Diese Taten sprechen eine deutliche Botschaft: Wir wissen, wo wir euch finden. Ihr seid dort nicht sicher.

Doch unsere Community lässt sich nicht einschüchtern. Wir werden uns nicht wieder verstecken. Als Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen haben wir uns mutig unseren Weg in die gesellschaftliche Mitte erkämpft – wir bleiben hier.

Die Angriffe der jüngsten Tage gehen nicht nur die LSBTIQ*-Community etwas an. Sie müssen alle Demokrat*innen in unserem Land aufschrecken. Wir brauchen ein solidarisches Eintreten für Demokratie und die Akzeptanz von queeren Menschen. Während des Pride Month haben sich Ministerien und zahlreiche Firmen sowie große Verbände mit Regenbogenflaggen geschmückt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen brauchen jedoch mehr als eine Flagge. Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die nicht wegsieht, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen diskriminiert, bedroht und attackiert werden. Wir brauchen Solidarität. Wir brauchen einen Aufschrei der gesamten Gesellschaft, wenn Molotow-Cocktails in lesbische Initiativen fliegen oder Brandanschläge auf queere Gedenkorte verübt werden. Wir brauchen vor allem ein engagiertes Eintreten der Politik.

Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister*innen der Länder müssen die Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ umgehend und öffentlich wahrnehmbar umsetzen. Wenn Menschen sich in unserem Land nicht mehr ohne Angst vor Anfeindungen frei bewegen können, ist das eine erhebliche Einschränkung unserer Freiheit. Der Staat ist verpflichtet, diese Grundfreiheiten zu gewährleisten. Die Sicherheit von LSBTIQ* ist kein Randthema, sondern menschenrechtliche Verpflichtung. Bund und Länder müssen alles daran setzen, diese Verpflichtung einzulösen.

Queerfeindlichkeit betrifft nicht nur LSBTIQ*, sondern alle Menschen, gerade auch die, die von rechts-konservativen Geschlechterrollen abweichen oder diese hinterfragen. Sie ist ein Angriff auf die Mitte unserer Gesellschaft und wie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen. Wir erwarten jetzt und nicht nur zum Pride ein entschlossenes Handeln und eine breite Solidarität!

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Brandanschlag auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen - Queerfeindliche Plakate und brennender Gegenstand. Pressemeldung des LSVD Berlin-Brandenburg vom 14.08.23

Berlin: Brandanschlag auf lesbischen Verein - In der Nacht zu Montag wurde ein Schaufenster des Büros von Rad und Tat in Berlin-Neukölln beschädigt. Im Innenraum entdeckte die Polizei verbrannte und verkohlte Flugblätter sowie Broschüren (queer.de vom 14.08.23)