Bundesaufnahmeprogramm: Erste queere Afghan*innen in Deutschland angekommen
LSVD begrüßt Meilenstein des Aufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghan*innen
Berlin, 27. September 2023. Seit dem Frühjahr 2022 hatte sich der Lesben- und Schwulenverband gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dafür eingesetzt, dass im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufnahme bedrohter Afghan*innen auch besonders gefährdete lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen (LSBTIQ*) aufgenommen werden. Vor fast einem Jahr gab die Bundesregierung bekannt, ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zu starten. In dieser Woche sind die ersten queeren Afghan*innen sicher in Deutschland angekommen. Dazu erklärt Dr. Jörg Hutter aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung endlich die ersten queeren Afghan*innen durch das Bundesaufnahmeprogramm in Sicherheit bringen konnte. Auf gleichgeschlechtliche Handlungen steht in Afghanistan die Todesstrafe. Zu viele LSBTIQ* sind bereits ermordet worden. Transgeschlechtliche Personen erleben aufgrund ihrer Sichtbarkeit besonders häufig Gewalt.
Organisationen wie der LSVD und Rainbow Afghanistan erhalten unzählige und verzweifelte Hilferufe, in denen queere Menschen in Afghanistan darum bitten, sie in Sicherheit zu bringen. Die Ankunft der ersten queeren Geflüchteten aus Afghanistan gibt uns Hoffnung, gemeinsam mit den Behörden noch mehr Personen vor dem menschenfeindlichen Regime der Taliban retten zu können. Indem die Bundesregierung LSBTIQ* vor Verfolgung, Terror und Gewalt schützt, kommt sie ihrer historischen Verantwortung nach und erfüllt ihr Koalitionsversprechen, reguläre Migration zu ermöglichen.
Mit diesem wichtigen Meilenstein dürfen die Bemühungen der Bundesregierung für die Rechte von LSBTIQ* Verfolgten nicht enden. Wir fordern die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien daher auf, sich bei den Diskussionen um die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, das Gemeinsame Europäische Asylsystem und in der gesamten Migrationsdebatte klar auf die Seite von Menschenrechten, Vielfalt und Respekt zu stellen. LSBTIQ* sind in den Herkunftsländern, auf der Flucht und auch nach Ankunft in Deutschland in der Regel besonders gefährdet, ihre Rechte gilt es bei allen nationalen oder internationalen Gesetzesänderungen sicherzustellen. Das Bundesaufnahmeprogramm zählt zu den Erfolgen der derzeitigen Bundesregierung. Es kann weltweit als Vorbild für eine ebenso humanitäre wie geordnete Migrationspolitik dienen, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.
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