Queer Solidarność: Hoffnung für Demokratie und queere Menschen in Polen

Berlin, 13.12.2023. Gestern wurden zwei wegweisende politische Entscheidungen über die Zukunft Polens getroffen. Einerseits hat der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk gestern das Vertrauen des Parlaments bekommen und heute seinen Amtseid abgelegt. Andererseits hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Polen gestern wegen fehlenden Schutzes gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verurteilt. Polen sei nicht der Verpflichtung nachgekommen, "einen juristischen Rahmen zu schaffen, um gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen und zu schützen" und habe damit die Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Dazu erklärt Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Nach dem Urteil aus Strasburg und mit der neuen polnischen Regierung hoffen wir, dass es auch bald in Polen für gleichgeschlechtliche Paare ein Happy End geben wird. Viel zu lange wurde die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) von der PiS mit Füßen getreten.

Die Vereidigung der neuen polnischen Regierung unter Donald Tusk sendet ein starkes Zeichen für Demokratie und für den europäischen Zusammenhalt an die Welt und vor allem an die EU. Gemeinsam mit unseren Freund*innen in Polen hoffen wir, dass das Land wieder ein starker Fürsprecher für Menschenrechte als Grundwerte der Europäischen Union wird. Die Wahlen haben gezeigt, dass rechtskonservative und rechtsextreme Haltungen in Polen nicht weiter mehrheitsfähig sind.  

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Stimme in der EU zu nutzen, um für Demokratie, Vielfalt und Rechtstaatlichkeit einzutreten. Das entspräche vor allem auch, der von der Ampel-Regierung proklamierten feministischen Außenpolitik und dem LSBTI-Inklusionskonzept. Wenn Mitgliedsstaaten wie Ungarn, die Rechte von queeren Menschen beschneiden wollen, braucht es eine geeinte europäische Solidarität gegen diesen Hass und diese Hetze. Deshalb haben wir den Klagebeitritt Deutschlands zum Vertragsverletztungsverfahren gegen Ungarn aufgrund des sogenannten Gesetzes gegen „LSBTIQ*-Propaganda“ lange gefordert und stark begrüßt. Auch in der Zukunft können andere Regierungen die Grundwerte der EU bedrohen. Hier muss Deutschland gemeinsam mit seinen Partner*innen seine Stimme erheben und demokratische Grundwerte verteidigen. Dazu sollte sich die Bundesregierung auch weiterhin dafür einsetzen, dass keine EU-Gelder mehr in polnischen Regionen, Städte oder Kreise fließen, die sich selbst zu sogenannten „LSBTIQ*-freien Zonen“ erklärt haben.

Diese Entwicklungen in Polen sind ein Hoffnungsschimmer und gehen alle Demokrati*innen etwas an: Mit Blick auf die am 9. Juni nächsten Jahres anstehende Europawahl sind alle EU-Bürger*innen dazu aufgerufen, eine Wahlentscheidung zu treffen, die die gesellschaftliche Vielfalt als unverzichtbarer Teil einer Demokratie schützt, anstatt diese anzugreifen.

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"LSBTI-freie Zonen" in Polen - Steigender Hass im Nachbarland (lsvd.de)

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LSBTI-Inklusionskonzept (auswaertiges-amt.de)

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