Come Out 4 Europe Pledge 2024

Berlin, 15.03.2024. Der 13. Jahresbericht über die Menschenrechtssituation von lesbischen, schwulen, trans*, intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Personen (LSBTIQ*) in Europa und Zentralasien von ILGA-Europe liegt jetzt vor. Er benennt in alarmierender Weise Hassreden in 32 europäischen Ländern im Laufe des letzten Jahres, darunter 19 EU-Mitgliedstaaten. Zur Europawahl fordern queere Organisationen die Kandidierenden daher auf, sich für den Einsatz für LSBTIQ*-Rechte, Gleichberechtigung und Demokratie zu verpflichten. Dazu erklärt Philipp Braun  aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Ob Streichung gleichgeschlechtlicher Elternteile aus Geburtsurkunden in Italien, Anti-LSBTIQ*-Propagandagesetze in Ungarn, Hass und Gewalt rund um Pride-Paraden in vielen EU-Staaten, oder teilweise sogar tödliche Übergriffe wie in einer queeren Bar in Bratislava: LSBTIQ* und ihre Rechte werden in Europa angegriffen. Angesichts dieser akuten Bedrohung der Grund- und Menschenrechte von LSBTIQ* fordern wir unsere politischen Vertreter*innen auf, die für das Europäische Parlament kandidieren: Setzt euch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte queerer Menschen, für Gleichberechtigung, für Vielfalt und für demokratische Grundwerte ein. Unterschreibt die Come-Out-4-Europe-Selbstverpflichtung und setzt damit ein starkes Signal für ein vielfältiges Europa, das Menschenrechte von LSBTIQ* schützt.

Mit der Selbstverpflichtung versprechen die Kandidierenden, sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für LSBTIQ*-Rechte, Gleichberechtigung und Demokratie in der gesamten EU und darüber hinaus einzusetzen. Angesichts der jüngsten Polarisierung und der Bedrohung der Grundrechte von LSBTIQ* Personen in ganz Europa ist diese Verpflichtung wichtiger denn je. Die Kandidierenden müssen ihre Verantwortung, der gesellschaftlichen Polarisierung und Dämonisierung der queeren Community entgegenzuwirken, wahrnehmen.

Zum Hintergrund:

ILGA Europe beobachtet in Deutschland sowie in anderen EU-Mitgliedsstaaten einen deutlichen Anstieg von Hassrede gegen die LSBTIQ*-Gemeinschaft, die sich besonders gegen trans* Personen richtet. Dabei werden vor allem Kinderrechte instrumentalisiert, um mittels Panikmache in der Bevölkerung Widerstand gegen geschlechtliche Selbstbestimmung im rechtlichen und medizinischen Bereich sowie gegen Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen zu schüren. Der ILGA-Bericht zeigt überdies deutlich, dass die Dämonisierung durch Politiker*innen in Verbindung mit den Versuchen, restriktive Gesetze einzuführen, negative Auswirkungen auf die Selbstmordrate und die psychische Gesundheit insbesondere junger LSBTIQ* Personen hat. Diese queerfeindlichen Narrative der Politik führen zudem unmittelbar zu einem weiteren Anstieg queerfeindlicher Hassgewalt.

Weiterlesen:

Pledge auf Deutsch und Englisch als PDF

Wer hat die Selbstverpflichtung bereits unterzeichnet? comeout.eu

Alarming surge in transphobic speech across Europe sparks concern for EU elections | ILGA-Europe

https://www.lsvd.de/de/ct/11344-Jahresbericht-von-ILGA-Europe-2024