Solidarität mit LSBTI in Polen

Anschreiben des LSVD an 300 deutsche Städte und Gemeinden

Der LSVD hat sich in einem Schreiben an über 300 deutsche Städte und Gemeinden gewandt, die eine Partnerschaft zu Polen pflegen und ruft zu Solidarität und Handeln gegen LSBTI-Hass auf.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit Mitte des Jahres 2019 haben sich in Polen fünf der 16 Regierungsbezirke (Woiwodschaften) sowie 37 Landkreise und 55 Gemeinden ein LSBTI-feindliches Label gegeben und rühmen sich offen damit, eine sogenannte „LSBTI-freie Zone“ zu sein. Viele weitere Städte haben ebenfalls Erklärungen verabschiedet, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) abgewertet werden, mitunter verbrämt unter dem Etikett „Familienwerte“.

Mit großer Sorge beobachtet der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation für LSBTI in Polen. So gab es bereits im letzten Jahr zahlreiche Angriffe auf CSD-Demonstrationen durch rechte Hooligans in polnischen Städten wie Białystok oder Lublin. LSBTI-Feindlichkeit ist offenbar noch immer in der polnischen Gesellschaft stark verwurzelt.

Politiker*innen der Regierungspartei PiS befeuern mit Unterstützung von anderen nationalistischen Gruppen und Amtsträgern der katholischen Kirche regelmäßig dieses bedrohliche und gefährliche Klima.

Die jüngsten Entwicklungen in den Regierungsbezirken, Landkreisen und Gemeinden zeigen das deutlich. Der Kreistag in Świdnik war im Juni 2019 einer der ersten sogenannten LSBTI-freien Zonen in Polen. Die zunehmende Sichtbarkeit von LSBTI und eingeforderte Akzeptanz werden von ihnen seit Jahren als angeblicher Angriff auf die Familie und auf die polnische Identität dämonisiert – mit erschreckendem Erfolg, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen. Viele Politiker*innen nehmen den Schutz der Grundrechte von LSBTI dabei nur sehr widerwillig oder unzureichend wahr.

Ihre Städte und Gemeinden pflegen Partnerschaften zu Polen.

Wir möchten Sie als Bürgermeister*innen ebenso herzlich wie dringend bitten, die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation von LSBTI offen bei Ihren polnischen Partner*innen anzusprechen. Machen Sie deutlich, dass der Schutz der Grundrechte aller Menschen und damit auch von LSBTI die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Ihren Gemeinden ist.

Bitte bestärken Sie Ihre Partnergemeinden, die sich der Bewegung der „LSBTI-freien Zonen“ nicht angeschlossen haben, in ihrer Haltung.

Wenn hingegen Ihre Partnergemeinde solche Beschlüsse getroffen hat oder anstrebt, dann überdenken Sie bitte die Art der Zusammenarbeit. Beschlüsse zu „LSBTI-freien Zonen“ sind keine Folklore, sondern eine Einladung zum Pogrom. Bitte prüfen Sie ernsthaft, den Austausch und die Kontakte mit den politischen Kräften in den Kommunalvertretungen und mit den Amtsträger*innen auszusetzen, die für diese menschenverachtenden Beschlüsse verantwortlich sind.

Bei Besuchen vor Ort treffen Sie sich bitte auch mit LSBTI-Vereinen und Initiativen. Nehmen Sie Kontakt zu Initiativen und Vereinen auf, die sich in Ihrer Partnerregion für den Schutz der Demokratie und Menschenrechte einsetzen und bieten Sie Ihre Unterstützung an. Solche Initiativen müssen jetzt gestärkt werden.

Kommen polnische Delegationen zu Ihnen, dann besuchen Sie mit ihnen auch deutsche LSBTI-Organisationen oder lassen Sie die Entwicklung der Rechte von LSBTI in Deutschland in das Austauschprogramm einfließen.

Eine demokratische Gesellschaft muss für alle das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst verschieden sein zu können. Nutzen Sie die Vielzahl an Möglichkeiten im Rahmen von internationalen Partnerschaften, um dafür einzutreten, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner
LSVD-Bundesvorstand

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