Frühjahrskonferenz der Innenminister*innen berät über LSBTIQ*-feindliche Gewalt
LSVD begrüßt Handlungsempfehlungen
Berlin, 16. Juni 2023. Der LSVD hatte die Einberufung eines Arbeitskreises über Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen (LSBTIQ*) lange gefordert. Heute hat die Innenministerkonferenz (IMK) auf ihrer Frühjahrstagung über die Ergebnisse des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ beraten und sich den Empfehlungen des Arbeitskreises angeschlossen. Hierzu erklärt Henny Engels aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD):
Das Bild könnte nicht klarer sein: Die Fälle queerfeindlicher Hasskriminalität steigen seit Jahren kontinuierlich an. Nach fast jedem Pride-Wochenende gibt es Berichte über Übergriffe auf und am Rande von CSD-Demonstrationen und im öffentlichen Raum. Auch die offiziellen Zahlen von LSBTIQ*-feindlich motivier Hasskriminalität steigen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, wie Frankreich, der Schweiz oder den USA. Nur ein Bruchteil LSBTIQ*-feindlicher Hasskriminalität wird bislang von den Polizeien in den Bundesländern erfasst und klassifiziert. Es war ein längst überfälliger erster Schritt der Innenminister*innen, den Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ einzusetzen. Endlich wurde das Thema Gewalt gegen LSBTIQ* auf die innenpolitische Agenda gesetzt. Der LSVD begrüßt das ausdrücklich. Jetzt kommt es darauf an, dass vor allem die Innenministerien der Bundesländer die Empfehlungen des Arbeitskreises zeitnah weiterentwickeln und umsetzen.
Die Umsetzung betrifft vor allem die Bereiche: Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Hassgewalt. Die Maßnahmen in den Handlungsempfehlungen müssen vor allem finanziell untersetzt werden, das betrifft insbesondere die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Polizist*innen auf allen Ebenen. Ursprünglich war die Beratung über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität bereits für die Herbstkonferenz der Innenminister*innen angesetzt.
Weiterlesen:
Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ (bund.de)
Alltag: Homophobe und transfeindliche Gewaltvorfälle in Deutschland (lsvd.de)
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