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von Manfred Bruns, Stand: September 2016

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit ihren Anfängen 1949 in vielen Bereichen wesentlich verändert. Das gilt in ganz besonderem Maße für die gesellschaftlichen Moralvorstellungen und die Einstellung der Gesellschaft zur Homosexualität.

1. Die Nazizeit

Bis zur Nazizeit wurden homosexuelle Männer in Deutschland nach § 175 StGB nur bestraft, wenn sie beischlafsähnliche Handlungen vorgenommen hatten. Den Männern musste nachgewiesen werden, dass der eine mit seinem Glied in eine Körperöffnung des anderen eingedrungen war. Dieser Nachweis war schwierig, wenn es keine Zeugen gab und die Männer übereinstimmend behaupteten, sie hätten nur wechselseitig masturbiert oder sonstige sexuelle Handlungen vorgenommen. Die Anzahl der Verurteilten war demgemäß verhältnismäßig gering.

Das änderte sich nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Die Nazis veränderten den Wortlaut des § 175 StGB so, dass nunmehr alle sexuelle Handlungen strafbar waren. Es reichte aus, dass der eine dem anderen beim Masturbieren zugeschaut hatte. Zugleich begann eine systematische Verfolgung der Homosexuellen. Rund 100.000 wurden in sogenannten „Rosa Listen“ polizeilich erfasst, rund 50.000 verurteilt und ca. 10.000 bis 15.000 in Konzentrationslager verschleppt, wo die Hälfte von ihnen umgekommen ist. Hunderte schwuler Männer wurden auf gerichtliche Anordnung hin kastriert.

2. Die fünfziger Jahre

Nach dem Zusammenbruch 1945 verlief die Entwicklung in der DDR und in der BRD sehr unterschiedlich.

In der DDR war man der Meinung, dass Homosexualität eine Erscheinung des absterbenden Kapitalismus sei und dass sie nach der Überwindung des Kapitalismus ebenfalls verschwinden werde.1950 entschied das Oberste Gericht der DDR, dass die Verschärfung des § 175 StGB durch die Nationalsozialisten nationalsozialistisches Unrecht sei. Die Vorschrift gelte deshalb nur in der alten Fassung und Auslegung weiter. Infolgedessen wurden in der DDR wie in der Weimarer Republik nur noch beischlafsähnliche homosexuelle Handlungen bestraft. Außerdem konnten die Staatsanwaltschaften seit 1957 von der Strafverfolgung einer Tat absehen, wenn die Tat nicht als gesellschaftsgefährlich anzusehen sei. Davon machten die Staatsanwaltschaften bei Verstößen gegen den § 175 StGB oft Gebrauch. Die Zahl der Verurteilten ist deshalb sehr gering.

Über die Zahl der Verurteilungen in der DDR gibt es divergierende Aussagen. Der Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld geht in seiner Uracher Erklärung vom 28.06.2016 von 4.300 Verurteilungen aus. Andere meinen, dass diese Zahl zu hoch sei.

Homosexuelle wurden aber weder durch das sozialistische Regime noch durch die Gesellschaft akzeptiert oder wenigstens geduldet. Sie konnten sich nicht outen, ohne ausgeschlossen und diskriminiert zu werden.

In der BRD verlief die Entwicklung ganz anders. Das erste Jahrzehnt der Bundesrepublik war eine Zeit der Restauration. Man hat sich von den Verbrechen des deutschen Volkes während der Nazizeit dadurch abgegrenzt, dass man die kleinbürgerliche Moral der Kaiserzeit wiederbelebte. Demgemäß galt in den fünfziger Jahren das christliche Moralgebot, dass Sexualität nur in der Ehe stattfinden dürfe, ganz unangefochten. Vor- und nachehelicher Sex sowie "ehebrecherische" Beziehungen galten als unsittlich und waren streng verpönt. Wer dagegen verstieß, wurde sozial geächtet und unter Umständen sogar bestraft. Die Kirchen und der Staat betrachteten die "Wahrung der Sittlichkeit" als ihre gemeinsame Aufgabe. Deshalb sicherte der Staat die sittlichen Forderungen der Kirchen durch seine Strafgesetze ab. So wurde z.B. das Zusammenleben nichtehelicher Paare durch die Strafvorschriften über die Kuppelei pönalisiert. Aus diesem Grund konnte damals kein Hotelier oder Vermieter einem unverheirateten Paar ein Zimmer oder eine Wohnung vermieten, ohne sich strafbar zu machen.

Homosexualität galt natürlich ebenfalls als unsittlich. Deshalb hat die junge Bundesrepublik die nationalsozialistische Verfolgung der Homosexuellen bruchlos fortgesetzt und die Homosexuellen bis Mitte der sechziger Jahre unbarmherzig verfolgt. Die von den Nazis verschärften Strafvorschriften wurden beibehalten und ebenso exzessiv angewandt. Homosexuelle, die die nationalsozialistischen Konzentrationslager überlebt hatten, wurden zur Fortsetzung der Strafverbüßung wieder eingesperrt. Man setzte - wie zu Zeiten der Nationalsozialisten - alles daran, die Homosexuellen aufzuspüren und "unschädlich" zu machen. Wenn jemand auffiel, durchkämmte man seinen gesamten Bekanntenkreis. Die "Rosa Listen" der Nazis wurden von der Polizei der Bundesrepublik bis in die achtziger Jahre fortgeführt. Die Strafen für überführte Homosexuelle waren gnadenlos hoch. Die Verurteilung bedeutete für sie zugleich den sozialen Tod. Nicht wenige Homosexuelle, die die Verfolgung der Nazis überlebt hatten, sind in den fünfziger Jahren aus Verzweiflung über diese Verfolgungspraxis freiwillig aus dem Leben geschieden.

Das Ausmaß der Verfolgung wird deutlich, wenn man sich die Strafverfolgungsstatistiken anschaut. Seit 1950 stieg die Zahl der Verurteilten von knapp 2000 kontinuierlich an und erreichte im Jahre 1959 mit mehr als 3500 ihren Höhepunkt. Allein in den ersten fünfzehn Jahren wurden in der Bundesrepublik insgesamt fast 45.000 Personen verurteilt. Ein Vergleich mit den Verurteilungszahlen für die fünfzehn Jahre des Bestehens der Weimarer Republik von 1918 bis 1932 macht den Verfolgungseifer deutlich: Während in Weimar insgesamt 9375 Personen verurteilt worden sind, hat sich die Zahl der Verurteilten unter dem Schutz des Grundgesetzes mehr als vervierfacht. Dabei zeigt die Polizeistatistik für die Bundesrepublik Deutschland, dass nur etwa jeder vierte Fall von Homosexualität, der der Polizei gemeldet wurde, abgeurteilt worden ist. Die Statistik gibt 7100 "gemeldete Fälle" für das Jahr 1953 an, die bis zum Jahre 1959, dem Höhepunkt der Verfolgung, auf rund 8700 anstiegen und insgesamt für den Zeitraum von 1953 bis 1966 zusammen mehr als 100.000 betrugen. Wer von der Polizei als homosexuell erfasst wurde, verlor ebenfalls seine bürgerliche Existenz.

Nach Schätzungen, die sich in der Wissenschaft etabliert haben, ist davon auszugehen, dass auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik zwischen 1949 und 1994 etwa 64 000 Männer nach den §§ 175, 175a StGB verurteilt worden sind, davon etwa 50 000 bis 1969.

3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1957

Diese Verfolgungspraxis ist vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10.05.1957 (BVerfGE 6, 389) gebilligt worden.

In dem Verfahren ging es zunächst um die Frage, ob es sich bei der von den Nazis verschärften Fassung des § 175 StGB um typisch nationalsozialistisches Unrecht handelt. Die Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, die neuen Bestimmungen seien nur als Ausfluss der nationalsozialistischen Rassenlehre verständlich; sie enthielten in so hohem Maße nationalsozialistisches Gedankengut, dass sie in einer freien Demokratie nicht mehr angewandt werden dürften. Dem hat das Bundesverfassungsgericht entgegengehalten, dass nach Art. 123 Abs. 1 GG Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fort gilt, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die §§ 175, 175 a StGB nationalsozialistisch geprägtes Recht seien, sondern nur darauf, ob die Bestimmungen mit den Grundsätzen eines freiheitlich demokratischen Staates unvereinbar sind.

Insoweit hatten die Beschwerdeführer geltend gemacht, die Tatsache, dass nur schwule Männer, nicht aber auch lesbische Frauen bestraft würden, verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu gemeint (BVerfGE 6, 389 431, 432), dass „die Eigenart der Frau als weibliches Geschlechtswesen und die Eigenart des Mannes als männliches Geschlechtswesen den Tatbestand so wesentlich und so entscheidend verschieden prägen, dass das vergleichbare Element, die anormale Wendung des Triebes auf das eigene Geschlecht, zurücktritt und lesbische Liebe und männliche Homosexualität im Rechtssinne als nicht vergleichbare Tatbestände erscheinen.“

Das Bundesverfassungsgericht verneinte auch einen Verstoß gegen das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstoße und nicht eindeutig festgestellt werden könne, dass jedes öffentliche Interesse an ihrer Bestrafung fehle. Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht darauf verwiesen (BVerfGE 6, 389, 434, 435), dass "die öffentlichen Religionsgesellschaften, insbesondere die beiden großen christlichen Konfessionen, aus deren Lehren große Teile des Volkes die Maßstäbe für ihr sittliches Verhalten entnehmen, die gleichgeschlechtliche Unzucht als unsittlich verurteilen“.

Das Urteil ist ein Musterbeispiel für vorurteilsgeprägte Rechtsprechung (siehe die Zitate im Anhang). Es hat dazu geführt, dass die wütende Strafverfolgung homosexueller Männer in der alten Bundesrepublik bis in die 60iger Jahre hinein fortgeführt wurde, und es hat die Emanzipationsbewegung der deutschen Homosexuellen – im Vergleich zu Skandinavien und den Niederlanden – um Jahrzehnte zurückgeworfen.

4. Die sechziger Jahre

Die strafrechtliche Verfolgung der Homosexuellen dauerte, wie erwähnt, bis in die sechziger Jahre hinein an. Erst der Aufstand der Studenten und der Jugend gegen die miefige Moral ihrer Eltern bewirkte eine Änderung des öffentlichen Bewusstseins. Das pflegt man als "sexuelle Revolution" zu bezeichnen. Sie hatte zur Folge, dass dem Staat die Befugnis abgesprochen wurde, die "sittliche Ordnung" mit den Mitteln des Strafrechts zu verteidigen. Er sollte nur noch bei sozialschädlichen Handlungen strafen dürfen. Deshalb wurde die Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Erwachsenen in der DDR 1968 und in der Bundesrepublik 1969 aufgehoben. Die Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien betonten aber bei der Verabschiedung des Gesetzes, dass damit homosexuelles Verhalten nicht gebilligt werde, sondern dass es nach wie vor moralisch verwerflich sei.

5. Die neuen Jugendschutzvorschriften

In der Bundesrepublik blieb der § 175 StGB als "Jugendschutzvorschrift" weiter in Kraft. Danach waren einvernehmliche sexuelle Handlungen von Männern über 21 Jahren mit Männern unter achtzehn weiter strafbar (Von 1969 bis 1973: von Männern über 18 Jahren mit Männern unter 21 Jahren). Die Vorschrift war aber keine Jugendschutzvorschrift im heutigen Sinn. Sie sollte Jugendliche nicht generell vor verfrühten sexuellen Erfahrungen schützen, sondern "vor Schädigung ihrer Entwicklung durch sexuelle Verführung", so das BVerfG in einer Entscheidung von 1973 (BVerfGE 36, 41). Damit war die sogenannte Verführungstheorie gemeint, die behauptete, dass Jugendliche durch homosexuelle Erlebnisse während der Pubertät selbst homosexuell werden könnten. Diese "Verführungstheorie" wird heute von niemand mehr vertreten.

Das Schutzalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen von Männern mit Mädchen lag dagegen in Deutschland schon immer bei 14 Jahren, ausgenommen die Verführung von - unbescholtenen - Mädchen zwischen 14 und 16 Jahren zum Beischlaf, die nach § 182 StGB auf Antrag strafbar war. Die Verfolgung der Tat war aber ausgeschlossen, wenn der Täter das Mädchen heiratete. Es ging deshalb bei dieser Vorschrift ebenfalls nicht um Jugendschutz im heutigen Sinn, sondern um den Schutz der Jungfernschaft der Mädchen.

In der DDR wurde der § 175 StGB durch die §§ 149 bis 151 StGB DDR ersetzt. Sie galten unterschiedslos für sexuelle Handlungen von Männern und Frauen mit Mädchen oder Jungen. Das Schutzalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Jugendlichen des gleichen Geschlechts lag wie in der BRD bei 18 Jahren (§ 151 StGB DDR). Das Schutzalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Jugendlichen des anderen Geschlechts lag dagegen - wie in der Bundesrepublik - bei 14 Jahren, ausgenommen der Beischlaf oder beischlafsähnliche Handlungen mit Jugendlichen des anderen Geschlechts zwischen 14 und 16 Jahren, wenn dabei "die moralische Unreife" der Jugendlichen ausgenutzt wurde (§ 149 StGB DDR). Die Vorschrift ähnelte also dem § 182 StGB, der früher in der Bundesrepublik gegolten hat.

Diese unterschiedlichen Jugendschutzvorschriften sind in der DDR 1987 durch das Oberste Gericht der DDR und 1989 durch den DDR-Gesetzgeber aufgehoben worden. Bei der Wiedervereinigung haben es die DDR-Bürgerrechtlicher durchgesetzt, dass die neuen Bundesländer nicht den in der BRD fortgeltenden § 175 StGB übernehmen mussten, sondern ihre liberaleren Vorschriften beibehalten durften. Dadurch galten im wiedervereinigten Deutschland in diesem Punkt unterschiedliche Strafvorschriften. Das hat dazu geführt, dass 1994 der § 175 StGB in den alten Bundesländern aufgehoben und auf Drängen des LSVD ganz gestrichen wurde. Bis dahin hatte die CDU/CSU die Aufhebung des § 175 StGB immer abgelehnt und hätte das ohne die Wiedervereinigung vermutlich weiter getan.

Seitdem gilt in ganz Deutschland eine einheitliche Jugendschutzvorschrift, der neue § 182 StGB. Danach werden sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren bestraft, wenn die Erwachsenen die fehlende Fähigkeit der Jugendlichen zur sexuellen Selbstbestimmung ausgenutzt haben. Diese fehlt nach der Rechtsprechung nur bei Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen.

6. Die siebziger Jahre

In den siebziger Jahren war das Leben der Lesben und Schwulen in der BRD und in der DDR wegen des Makels der Unsittlichkeit und der ablehnenden Haltung der Bevölkerung noch immer sehr schwierig. Man brauchte zwar in der BRD nicht mehr zu befürchten, dass die Polizei vor der Tür stehen könnte, wenn es unerwartet klingelte. Auch war es jetzt sehr viel einfacher, andere Lesben und Schwule zu treffen oder lesbische und schwule Zeitungen zu beziehen, aber ein offenes Zusammenleben als Paar war in der Regel nicht möglich. Ein Coming Out war noch immer existenzgefährdend. In den neu entstehenden Schwulengruppen in der BRD engagierten sich deshalb fast nur Studenten. Die Aktionen dieser Gruppen wurden von den Behörden stark behindert. Dazu beriefen sich die Behörden auf den fortbestehenden § 175 StGB. Unter Berufung auf diese Sondervorschrift wurden z.B. Infostände von Schwulen mit der Begründung verboten, dass das Infomaterial die Jugend gefährden könne.

7. Die achtziger Jahre

Einen ganz wesentlichen Fortschritt brachte dann die AIDS-Debatte in der BRD in den achtziger Jahren. Die Schwulen erkannten früh die mit Aids verbundenen Gefahren und reagierten darauf in großer Solidarität. Sie schufen binnen kurzem ein breites Netz von Selbsthilfegruppen. Das führte bei vielen der Aktivisten zum Coming public. Dadurch begannen die Behörden sich daran zu gewöhnen, mit Männern zu verhandeln, die offen als Schwule auftraten.

Die allgemeine Furcht vor AIDS wurde damals von einem Teil der Ärzte-Funktionäre und von Scharfmachern aus Bayern so instrumentalisiert, dass die Debatte zeitweilig hysterische Züge annahm. Sie bewirkte aber auch, dass nun zum ersten Mal in aller Öffentlichkeit und abends zur Hauptsendezeit des Fernsehens darüber diskutiert wurde, wie Schwule leben und wie sie sexuell mit einander umgehen. Der Ausgang dieser AIDS-Debatte ist der erste große Erfolg der Schwulen im vergangenen Jahrhundert. Durch ihren engagierten, intelligenten und solidarischen Einsatz ist es gelungen, in der Bundesrepublik eine tolerante, menschliche und vernünftige AIDS-Politik zu etablieren.

Als Folge der AIDS-Debatte fiel in den achtziger Jahren das Stigma der Unsittlichkeit. Der Bundesgerichtshof urteilte damals, es könne heute nicht mehr festgestellt werden, dass das Zusammenleben unverheirateter Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts als sittlich anstößig empfunden werde. Das Zusammenleben stehe deshalb als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit unter dem Schutz des Grundgesetzes.

8. Die neunziger Jahre

Aufgrund dieses Einstellungswandels konnten Lesben und Schwule nun offen als Paar zusammenleben. Das führte natürlich zu der Frage, warum Lesben und Schwulen eine Heirat weiterhin verwehrt wird. Die Debatte wurde dadurch beflügelt, dass Dänemark 1989 als erstes Land die "Registrierte Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt hatte.

Der „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“ (LSVD), der 1990 als "Schwulenverband in Deutschland" (SVD) in der DDR gegründet worden war, machte sich die Forderung nach Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zu eigen und trug die Diskussion 1992 zusammen mit den "Schwulen Juristen" mit der "Aktion Standesamt" in die Öffentlichkeit. Damals versuchten rund 250 Lesben- und Schwulenpaare bei den Standesämtern das Aufgebot zu bestellen. Das wurde natürlich abgelehnt, zuletzt 1993 auch vom Bundesverfassungsgericht. Aber das Medienecho war ungeheuer. Noch nie hatte eine Aktion von Lesben und Schwulen so viel Aufsehen erregt. Die heiratswilligen Lesben- und Schwulenpaare waren in allen Medien präsent. Für manche von ihnen war die "Aktion Standesamt" zugleich das öffentliche Coming out.

9. Die Diskussion über die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule

Die Forderung nach Öffnung der Ehe für Lesben und Schwulen führte in der Community zu heftigen Diskussionen. Die Gegner der "Homo-Ehe" argumentierten, dass die Ehe überholt und dass es kontraproduktiv sei, ihre Ausdehnung auf Lesben und Schwule statt ihre Abschaffung zu fordern. Außerdem sei die Ehe das Instrument des Patriarchats zur Unterdrückung der Frau, und es bestehe die Gefahr, dass es bei den Lebensgemeinschaften der Lesben und Schwulen zu ähnlichen Strukturen und Abhängigkeitsverhältnissen komme.

Der LSVD und die Befürworter der "Homo-Ehe" bestritten die Reformbedürftigkeit der Ehe nicht, sondern machten geltend, dass sich die Reform des Eherechts noch lange hinziehen werde und dass man mit der Durchsetzung der Gleichberechtigung nicht so lange warten wolle. Lesben und Schwule sollten sich genauso wie Heterosexuelle frei entscheiden können, ob sie mit hoher Verbindlichkeit in der Ehe oder weniger verbindlich in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben wollen.

Heute wird das Projekt "Lebenspartnerschaft" von der ganz überwiegenden Mehrheit der Lesben und Schwulen als "Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsprojekt" begriffen und bejaht und zwar ganz unabhängig davon, ob die Betroffenen eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen oder nicht.

In der allgemeinen Öffentlichkeit kreiste die Diskussion um die "Homo-Ehe" fast ausschließlich um die juristische Frage, ob und inwieweit Art 6 Abs. 1 GG die Schaffung eines neuen Rechtsinstituts für Lesben und Schwule zulässt (siehe dazu unten Abschnitt 11). 

Die Gegner der "Homo-Ehe" verwiesen außerdem auf den demographischen Wandel und leiteten daraus ab, dass Deutschland ein aussterbendes Volk sei und dass wir es uns deshalb nicht leisten könnten, Lebensgemeinschaften zu fördern, von denen kein Nachwuchs zu erwarten sei. Das ist selbstverständlich Unsinn. Im Jahre 2014 lebten in Deutschland rund 41.000 Lebenspartnerschaften und rund 17,5 Millionen Ehepaare. Die Kosten, die die 41.000 Lebenspartnerschaften dem Staat verursachen, sind so gering, dass damit die 17,5 Millionen Ehepaare nicht messbar gefördert werden können.

Zum anderen behaupten die Gegner der "Homo-Ehe", die Rechtsinstitute Ehe und Familie würden durch eine Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten nivelliert und ausgehöhlt. Das ist nicht nachvollziehbar. Wenn Lesben und Schwule mit Nachdruck darauf drängen, dass ihre Lebenspartnerschaften dieselbe Verbindlichkeit wie eine Ehe haben sollen, bringen sie damit doch nur zum Ausdruck, wie sehr sie dieses Rechtsinstitut schätzen.

Es gibt auch keinerlei soziologische Erkenntnisse dafür, dass die Hochschätzung der Ehe in Ländern abgenommen hat, in denen die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet worden ist. Oder anders gewendet: Ich habe noch nie gehört, dass ein verschiedengeschlechtliches Paar es abgelehnt hat zu heiraten oder dass ein Ehegatte seinen Partner verlassen hat, weil nun auch Lesben und Schwule "heiraten" dürfen.

Die allgemeine Zustimmung zur "Homo-Ehe" nahm im Verlauf der Jahre immer mehr zu. Während sie 1992 bei der "Aktion Standesamt" noch bei rund 30 % lag, wird die Lebenspartnerschaft heute durchweg akzeptiert.

10. Das Lebenspartnerschaftsgesetz

1998 übernahmen die SPD und Bündnis90/Die Grünen die Regierung. Sie hatten den Lesben und Schwulen im Wahlkampf versprochen, nach einem Wahlsieg die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dazu war aber die SPD nach der Regierungsübernahme nicht mehr bereit. Erst nach sehr schwierigen Diskussionen - vor allem mit der SPD-Justizministerin - einigten sich die Koalitionsfraktionen auf den Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes. 

Die rechtlichen Rahmenbedingen für dieses Gesetz waren nicht günstig. Die Öffnung der Ehe hätte nach damaliger Rechtsauffassung eine Änderung des Grundgesetzes erfordert. Das ist nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates möglich. Daran war nicht zu denken, weil die CDU/CSU und die FDP gegen die Öffnung der Ehe waren. 

Auch eine Regelung nach skandinavischem Vorbild war nicht möglich. Dort hatte man in den Gesetzen über die "Registrierte Partnerschaft" nur die Eingehung der Partnerschaft geregelt. Im Übrigen hatte man in einer Generalklausel festgelegt, dass auf die "Registrierte Partnerschaft" alle für die Ehe geltend Bestimmungen - mit Ausnahme der Adoptionsvorschriften - entsprechend anwendbar seien. Einem solchem Gesetz hätte der Bundesrat zustimmen müssen. Dort hatten aber die Bundesländer mit CDU/CSU und FDP Koalitionen die Mehrheit. Diese hätten eine generelle Verweisung auf die Ehevorschriften abgelehnt.

Es blieb deshalb nichts Anderes übrig, als in dem Lebenspartnerschaftsgesetz alle für Ehegatten geltenden Vorschriften einzeln aufzuführen, die auch für Lebenspartner gelten sollten. Das Gesetz trat am 01.08.2001 in Kraft.

Allerdings war das Lebenspartnerschaftsgesetz nur ein Torso. Da die CDU/CSU und die FDP während des Gesetzgebungsverfahrens ankündigten, dass sie das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ablehnen würden, wurde der Gesetzentwurf in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungsbedürftigen Teil aufgeteilt. Der zustimmungsfreie Teil trat als Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft, der zustimmungsbedürftige scheiterte im Bundesrat. Das hatte zur Folge, dass die Lebenspartner zwar von Anfang an dieselben Verpflichtungen wie Ehegatten hatten, aber zunächst kaum Rechte.

11. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Obwohl es der Regierungskoalition nur gelungen war, ein Torso zu verabschieden, riefen die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen das Bundesverfassungsgericht an und machten geltend, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungswidrig sei. Außerdem hatten die Länder Bayern und Sachsen das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das Inkrafttreten des Gesetzes vorerst durch eine einstweilige Anordnung zu stoppen. 

Die klagenden Bundesländer behaupteten, das Lebenspartnerschaftsgesetz verstoße gegen das sogenannte "Abstandsgebot", das von den Juristen aus Art. 6 Abs. 1 GG abgeleitet wird. Die Vorschrift lautet: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." Daraus hatte das Bundesverfassungsgericht gefolgert, dass die Ehe gefördert werden muss und die Ehefreudigkeit nicht beeinträchtigt werden darf. Deshalb dürfen eheähnliche Lebensgemeinschaften verschiedengeschlechtlicher Partner nicht mit den gleichen Rechten ausgestattet werden wie Ehen, weil sonst die Leute nicht mehr heiraten; zwischen den eheähnlichen Lebensgemeinschaften und den Ehen muss rechtlich ein "Abstand" bestehen. Diesen Grundsatz hatten die Konservativen einfach auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften übertragen. Der LSVD hat dagegen eingewandt, dass dieser Grundsatz für Lesben und Schwule nicht gelte, weil ihre Partnerschaften nicht mit der Ehe konkurrieren.

Überraschenderweise hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.07.2002 (BVerfGE 105, 313) nicht der fast einhelligen Meinung der Juristen angeschlossen, sondern hat die Positionen des LSVD übernommen. Das Gericht hat entschieden, dass der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht hindere, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohten keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können.

Damit waren die Lesben und Schwulen nach fast 53 Jahren endlich als vollwertige, gleichberechtigte Bürger der Bundesrepublik anerkannt worden. Wenn nämlich das Bundesverfassungsgericht der herrschenden Juristenmeinung gefolgt wäre, hätte das bedeutet, dass die Lesben und Schwulen auf Dauer Bürger zweiter Klasse geblieben wären, die keine vollwertigen rechtlich abgesicherten Partnerschaften hätten eingehen können.

12. Von 2002 bis 2014

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 2002 nur entschieden, dass der Gesetzgeber Lebenspartner mit Ehegatten gleichstellen darf, aber nicht, ob er das auch muss. Darum ging dann der Streit bis 2014.

Der LSVD ist zweigleisig verfahren. Er hat einerseits versucht, die Gleichstellung durch politische Lobbyarbeit voran zu bringen. Damit hatte er immer mal wieder Erfolg. Der größte Erfolg war das Überarbeitungsgesetz von 2005, durch das die Lebenspartner bei der gesetzlichen Hinterbliebenenrente mit Ehegatten gleichgestellt worden sind und die Stiefkindadoption von leiblichen Kindern von Lebenspartnern zugelassen worden ist.

Zum andern hat der LSVD versucht, möglichst viele Lesben und Schwule zu ermuntern, gegen ihre Benachteiligung zu klagen. Bei diesen Prozessen hat er die Kläger als Beistand unterstützt und begleitet. Selbst klagen konnte der LSVD nicht, weil die Verbände der Lesben und Schwulen – anders als die Behindertenverbände – kein Verbandsklagerecht haben. Der LSVD hoffte natürlich, auf diese Weise positive Urteile der Gerichte zu erlangen, um damit die Forderungen an die Politik zu untermauern. 

Das ist nach einer langen Durststrecke schließlich auch gelungen. Der LSVD hatte bei den Beratungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes immer darauf gedrängt, dass die Lebenspartner auch dieselben Verpflichtungen wie Ehegatten übernehmen sollten. Der Hintergedanke war: Wer gleiche Pflichten hat, darf am Ende auch gleiche Rechte für sich verlangen, weil alles andere den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. 

Die deutschen Gerichte vertraten dagegen lange Zeit die Auffassung, dass Art. 6 Abs. 1 GG der Ehe eine Sonderstellung verleihe, die es dem Gesetzgeber erlaube, die Ehe entgegen dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu bevorzugen. Die Klagen wurden deshalb zunächst jahrelang abgelehnt. 

Der Durchbruch kam erst 2008 durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, dass der Ausschluss der Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung und Beruf verstößt. Daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung geändert, zunächst 2009 der Erste Senat und nach langem Zögern 2012 auch der Zweite Senat. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht mit insgesamt sechs Entscheidungen die Gleichstellung der Lebenspartner durchgesetzt. 

13. Der aktuelle Stand

Lebenspartner haben inzwischen dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten. Lebenspartnerschaft und Ehe unterscheiden sich praktisch nur noch im Namen. 

Unterschiede gibt es noch bei der Adoption. Ehegatten können ein Kind gemeinschaftlich adoptieren und sind dann rechtlich gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 1754 Abs. 1 BGB). Lebenspartner können ein Kind nur nacheinander adoptieren, sind dann aber ebenfalls gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 BGB). Die Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner ist sogar in ein und demselben Termin möglich. Es geht deshalb bei der Streitfrage "gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner" nicht mehr um die Grundsatzfrage, ob Kinder bei Lesben und Schwulen aufwachsen sollen, sondern nur noch um die Verfahrensfrage, ob die Adoption wie bei Ehegatten sofort in einem Akt erfolgen soll, also um eine Verfahrensvereinfachung.

Neben dem Adoptionsrecht gibt es noch in einigen anderen Gesetzen Abweichungen. Sie haben aber praktisch kaum Bedeutung. Lebenspartnerschaft und Ehe haben somit im Wesentlichen dieselben Rechtsfolgen. Damit stellt sich die Frage, warum noch zwei Rechtsinstitute, die sich nur noch im Namen unterscheiden?

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare könnte ohne verfassungsändernde Mehrheit durch einfaches Gesetz erfolgen. Das ist möglich, weil Art. 6 Abs. 1 GG nicht definiert, was eine Ehe ist. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber zwar die überkommenen Grundprinzipien wahren, darf aber die Ausgestaltung der Ehe den gewandelten Bedürfnissen anpassen. Das gilt auch für die Frage, ob der Geschlechtsverschiedenheit noch eine prägende Bedeutung zukommt. Nach überwiegender Meinung ist das nicht mehr der Fall, weil Ehegatten und Lebenspartner inzwischen dieselben Rechte und Pflichten haben und deshalb die Allgemeinheit nicht mehr unterscheidet, ob ein Paar verheiratet oder verpartnert ist.

Die Öffnung der Ehe ist bisher von der CDU/CSU verhindert worden. Sie hat es abgelehnt, im Bundestag den Koalitionszwang aufzuheben und es den Abgeordneten zu überlassen, frei über die Eheöffnung abzustimmen. Sonst wäre die Öffnung längst erfolgt. 

Der LSVD geht aber davon aus, dass die CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2017 auf einen Koalitionspartner angewiesen sein und dass dieser darauf bestehen wird, die Öffnung der Ehe im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

14. Die Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Männer

Die Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Männer ist ähnlich schwierig verlaufen. 

Solange der § 175 StGB unverändert in Kraft war und angewandt wurde, war an eine Rehabilitierung der von den Nazis verurteilten homosexuellen Männer nicht zu denken. Die Verurteilungen vor 1945 sind deshalb erst 2002 nach langen Debatten generell aufgehoben worden. Anstelle einer individuellen Entschädigung, die weitgehend unmöglich gewesen wäre, hat der Bund die "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" gegründet und mit Stiftungskapital ausgestattet. Sie soll u.a. die Verfolgung der Menschen mit abweichender sexueller Orientierung erforschen und an sie erinnern.

Die nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer sind bisher weder rehabilitiert noch entschädigt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wiederholt entschieden, dass die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen von erwachsenen Männern gegen die Menschenrechte verstößt. Ab 2003 vertrat er dieselbe Auffassung für Strafvorschriften mit höherem Schutzalter für Jungen, weil jegliche objektive und vernünftige Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung eines höheren Einwilligungsalters für homosexuelle Handlungen mit Jungen fehle. Gleichwohl lehnten die CDU/CSU, die SPD und die FDP eine Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten Männer ab. Immerhin hat der Deutsche Bundestag in einer am 07.12.2000 einstimmig verabschiedeten Resolution bekannt, dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind.

Gegen die Rehabilitierung werden drei Argumente vorgebracht: Die Verurteilungen nach § 175 StGB seien vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. Wenn sich die Auffassungen über die Strafbarkeit eines Verhaltens änderten, sei das kein Grund, frühere Verurteilungen aufzuheben. Auch dürfe der Gesetzgeber keine rechtskräftigen Urteile aufheben. Das verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

Inzwischen sind alle Parteien außer der CDU/CSU für die Rehabilitierung. Neuerdings hat auch die CDU/CSU signalisiert, dass sie die Rehabilitierung nicht mehr ablehnen werde. Es besteht deshalb Hoffnung, dass der Bundestag die Rehabilitierung bald beschließen wird.

15. Ausblick

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass einige Schwule die Öffnung der Ehe erstmals 1989 gefordert haben, ist der Erfolg, den der LSVD in so kurzer Zeit errungen hat, beeindruckend.

In den achtziger Jahren ist es wegen des Verdachts, dass ein hoher General der Bundeswehr homosexuell sei, noch zu einem großen Skandal gekommen (Kießling-Affäre). Heute können sich lesbische Politikerinnen und schwule Politiker ohne weiteres outen, ohne dass sie befürchten müssen, dass das ihrer Kariere schadet. Der ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit hat durch sein mutiges Coming out sicher sehr viel zu dieser Entwicklung beigetragen. Aber das wäre ohne die Vorarbeit des LSVD nicht möglich gewesen.

Junge Lesben und Schwule haben heute meist gar nicht mehr das Gefühl, diskriminiert zu sein. Deshalb hat der LSVD Probleme, junge Leute zum Beitritt und zur Mitarbeit im LSVD zu bewegen. Der LSVD hat zwar viel erreicht, aber er ist nicht überflüssig Jede Gruppe, die keine Lobby hat, wird übergangen und untergebuttert. Wenn sich ein Politiker oder ein Kirchenmann homophob äußert, muss jemand da sein, der das sofort anprangert und so viel Empörung lostritt, dass der betreffende Politiker oder Kirchenmann zurückrudern und sich von seinen homophoben Äußerungen distanzieren muss.

Sorge macht dem LSVD vor allem ein Bündnis aus christlich-fundamentalistischen, evangelikalen und rechtspopulistischen Gruppen und Initiativen, das seit einiger Zeit versucht, ein gesellschaftliches Rollback in Gang zu bringen und durchzusetzen. Ihre Aktionen richten sich gegen die Bildungspläne einiger Bundesländer und die Sexualaufklärung an den Schulen. Die Kampagne agiert mit kaum kaschierten Hassparolen, Verzerrungen und Verdrehungen gegen eine Pädagogik der Vielfalt. Dabei nutzen die Propagandisten die Unkenntnis vieler Eltern über die Pädagogik der Vielfalt aus und machen den Eltern weiß, die Kinder würden schon im Kindergarten "sexualisiert". Das erweckt bei manchen Eltern Angst und veranlasst sie, die neue Bewegung zu unterstützen. Tatsächlich bilden die neuen Bildungspläne und Richtlinien für den Sexualkundeunterricht nur die bestehende gesellschaftliche Vielfalt ab und werben für Toleranz.

Außerdem wendet sich die Kampagne unter dem Schlagwort "Genderismus" gegen eine den Werten unserer Verfassung entsprechende Gleichstellungspolitik zwischen den Geschlechtern. Sie behauptet, der Gender-Mainstreaming ziele auf die Zerstörung der Familie ab, die die Keimzelle der Gesellschaft sei. 

Besonders perfide ist die Behauptung dieser Gruppen, Minderheiten hätten inzwischen ihren Einfluss in unserer Gesellschaft so ausgebaut, dass die Verfechter der guten alten Werte Verfolgung und Diskriminierung befürchten müssten. Die Minderheiten dürften nicht nur Toleranz fordern, sie müssten auch selbst Toleranz üben. Im Klartext bedeutet dies, die Homosexuellen, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle müssten es tolerieren, wenn die Mehrheit sie ablehnt und sie wieder an den Rand der Gesellschaft zurückdrängen will. Damit wird der in Art. 3 GG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgeschrieben Minderheitenschutz in sein Gegenteil verkehrt und ausgehebelt.

Diese Gruppen sind ein Sammelbecken für alle diejenigen, die unterschiedliche Lebensentwürfe nicht ertragen. Sie nehmen Vielfalt nur als Angriff auf alte Werte, aber nie als Bereicherung wahr. Sie erheben verbissen und wütend das eigene Weltbild zum Maßstab und ziehen im Namen von Ehe und Familie, Religion und Abendland gegen all jene zu Felde ziehen, die den eigenen rassistischen und homophoben Vorstellungen widersprechen. 

Diese neue Bewegung ist eine ernste Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Und es ist wichtig, dass es Organisationen wie den LSVD gibt, die solchen Gruppen Paroli bieten.