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Eingruppierung nach Wahl im Einkommensteuerrecht

(KORREKTUR und Ergänzung zur Pressemitteilung vom 10. Juni 2013)

Gleichstellung und Ehegattensplitting sind ohne Zwangsouting möglich

Zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht. erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung im Steuerrecht macht eine Neufassung von § 38b Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Einkommensteuergesetz (EStG) und der sich daran anschließenden Verordnungen notwendig. Erfreulicherweise ist dabei eine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften auch ohne Zwangsouting gegenüber dem Arbeitgeber möglich.

Wir müssen diesbezüglich unsere Pressemeldung von Gestern korrigieren: Der Gesetzgeber hat durch das „Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7.12.2011 (BGBl. S. 2592) mit Wirkung vom 01.01.2012 folgenden Absatz 3 in § 38b EStG eingefügt:  „(3) Auf Antrag des Arbeitnehmers kann abweichend von Absatz 1 oder 2 eine für ihn ungünstigere Steuerklasse oder geringere Zahl der Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet werden. Dieser Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und vom Arbeitnehmer eigenhändig zu unterschreiben.“  Wir empfehlen daher den betroffenen Paaren, sich umgehend beim Finanzamt zu melden.

Der Absatz 3 von § 38b EStG ist als Reaktion auf das Urteil des EGMR in der Sache Schüth in § 38b EStG eingefügt worden. Er besagt genau das, was der LSVD gefordert hatte: Lebenspartner können, wenn Sie wollen, weiterhin die Steuerklasse für Ledige wählen. Die Steuerklassen haben nur eine vorläufige Bedeutung. Die endgültige Besteuerung erfolgt erst bei der jährlichen Einkommensteuerveranlagung. Bei dieser können auch Arbeitnehmende der katholischen Kirche unbedenklich Zusammenveranlagung wählen. Davon erfährt ihr Arbeitgeber nichts.

Die Nachbesserung des Einkommensteuergesetzes ist ansonsten recht unkompliziert: Der LSVD empfiehlt dem Gesetzgeber, eine Generalklausel im Einkommensteuergesetz sowie in die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, das Wohnungsbau-Prämiengesetz, das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz und das Eigenheimzulagengesetz einzufügen.

Noch einfacher wäre allerdings die Öffnung der Ehe.

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