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Pseudo-Gleichstellungssteuergesetz

Halbherziger Regierungsentwurf  

Zur Ersten Lesung des Entwurfs zur „Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013“ erklärt Axel Hochrein, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt den Versuch der Bundesregierung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Aber was da nun vorliegt zeigt, wie unmotiviert die Koalition bei dem Thema ist.  

Die Koalition will das Einkommensteuergesetz durch Einfügung einer Generalklausel ändern. Aber das sind wieder nur halbe Sachen: Zum Steuerrecht gehören auch andere wichtige Bestimmungen, wie etwa das Wohnungsbau-Prämiengesetzes, das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, das Eigenheimzulagengesetz sowie die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, das Bundeskindergeldgesetz und die Abgabenordnung. Die Koalition ringt sich gerade mal zur Pseudogleichstellung durch und schiebt tatsächlich alles andere auf die lange Bank.  

Der Auftrag aus Karlsruhe war klar: vollständig und rückwirkend. Frau Merkel und ihre Koalition machen daraus: unvollkommen und verzögernd. Die Zeit drängt und es bleibt zu hoffen, dass die Ausschuss-Arbeit hier  korrigierend eingreift. Wir rufen insbesondere die Regierungspartei FDP auf, ihrer Verantwortung und ihren Versprechen gerecht zu werden. Drei Monate vor der Wahl ist das nun die Nagelprobe, inwieweit sich Lesben, Schwule und Kinder in Regenbogenfamilien auf die Versprechen der FDP verlassen können. 

Die Ignoranz der Bundesregierung zeigt sich auch in der Haltung zum Adoptionsrecht. Es gibt einen Arbeitsauftrag aus Karlsruhe und das Votum der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister. Diese haben am Donnerstag mit klarer Mehrheit an die Regierung appelliert, ein Gesetz zum vollen Adoptionsrecht auf den Weg zu bringen.  

Aber die Regierung Merkel macht weiterhin nichts. Stattdessen dürfen Unions-Mitglieder in öffentlichen Debatten ihre Vorurteile zum Besten geben und  gegen Regenbogenfamilien hetzen. Wenn selbst ein Mitglied der „Wilden 13“ in der Debatte behauptet, dass das gemeinsame Adoptionsrecht und die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare "...die Axt an die Wurzeln von Ehe, Familie und Gesellschaft legt", wird deutlich, dass die Union keine Blockade-Mauern einreißen, sondern neue Mauern bauen will.

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