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Der Bundesrat stimmt für die #EheFürAlle

Die Abgeordneten im Bundestag müssen nun ihrem Gewissen folgen dürfen

(25.09.2015) Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Ergänzung des §1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht und somit klarstellt,  dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung ein wichtiges Signal zur endgültigen Beendigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland gesetzt. Der Entwurf, der heute den Bundesrat passierte, wird nun dem Bundestag zur Beratung und Entscheidung weitergeleitet.

Der LSVD hat bereits in den vergangenen Wochen die Fraktionen von SPD und CDU / CSU gebeten, bei den kommenden Abstimmungen über die #EheFürAlle ihrem freien Gewissen zu folgen. Die Öffnung der Ehe darf nicht weiter dem Fraktionszwang und dem Bauchgefühl von Frau Merkel zum Opfer fallen. Die Bundesregierung ist jetzt am Zug und muss dafür Sorge tragen, dass sie ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Ziel, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu beenden, endlich einlöst. Es ist der Koalition mit ihrer großen Parlamentsmehrheit unwürdig, dass sie erneut darauf wartet, dass Karlsruhe für sie entscheidet.

Die Antworten der Bundestagsabgeordneten auf unseren Brief hin zeigen deutlich, dass eine parlamentarische Mehrheit für die Eheöffnung, in allen Bundestagsfraktionen möglich ist.

Die Regierungsparteien müssen endlich den Weg gehen, den viele Bürger_innen in unserem Land schon gegangen sind. Die Öffnung der Ehe ist schon lange in den Herzen und Köpfen der Bevölkerung angekommen. Nun muss auch die Politik endlich zeigen, dass sie für die Gleichstellung aller Menschen und nicht für das Bauchgefühl einzelner steht. Nach 14 Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz ist es Zeit, den Anschluss an die Entwicklung anderer europäischer Staaten wieder zu finden. Es genügt nicht, dass Deutschland auf dem Brüsseler Parkett nur dann eine führende Rolle spielen möchte, wenn es um die Schuldenkrise geht. Die Bundesregierung muss jetzt ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass sie auch Vorreiter und Beispiel für andere Staaten sein will und sein kann, wenn es um die Menschenrechte und den Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung im eigenen Land geht. Mit der Fortschreibung der Diskriminierung durch die Beibehaltung zweier Institutionen, nämlich der Ehe und der Lebenspartnerschaft, zeigt Frau Merkel nur, dass auch in unserem Land die Ungleichbehandlung von Menschen, die gleichgeschlechtlich lieben, noch zur Staatsräson gehört.

Wir appellieren an Sie Frau Merkel: „Öffnen Sie die Ehe“ – jetzt!

Weitere Informationen

LSVD-Briefaktion an die Abgeordneten der Großen Koalition
http://www.lsvd.de/newsletters/newsletter-2015/machen-sie-sich-stark-fuer-gerechtigkeit-stimmen-sie-fuer-die-ehefueralle.html

Hintergrund Eheöffnung für Lesben und Schwule
http://www.lsvd.de/politik/oeffnung-der-ehe.html

Petition an Kanzlerin Merkel mit über 90.000 Unterschriften
http://www.campact.de/gleichstellung

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