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Kampagne „Keine halben Sachen“ – Wir machen weiter

Einladung zum nächsten Treffen


Liebe Freundinnen und Freunde,

Ziel unsere Kampagne war die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zur Ehe im Steuerrecht. Bis jetzt erfolgte diese -auch dank unserer Kampagne- nur im Erbschaftsteuerrecht. Im Einkommensteuerrecht ist keine Bewegung in Sicht. Die Regierung wartet auf die Entscheidung der Gerichte, die Gerichte warten auf das Votum der Politik und nichts geschieht. Dem Bundesverfassungsgericht liegen drei Verfahren vor, das Bundesfinanzministerium hat dazu im vergangenen September eine nichtssagende Stellungnahme abgegeben. Niemand will die Verantwortung übernehmen. Wir meinen, es braucht einen neuen politischen Impuls! Diesen Anstoß wollen wir mit Euch, dem erfolgreichen Team der Steuerkampagne, geben.

Wir laden Euch herzlich ein, die Inhalte und Strategien der Fortführung der Steuerkampagne am 4. November um 16.00 Uhr in Berlin mit uns zu diskutieren. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.

Eingeladen sind alle Unterstützenden der Steuerkampagne von 2007 bis 2009 sowie weitere interessierte Organisationen, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 15. Oktober 2011.

Es grüßt Euch das „Keine halben Sachen“-Koordinierungsteam des LSVD:

Dr. Julia Borggräfe (Bundesvorstand)
Axel Hochrein (Bundesvorstand)
Renate Rampf (Pressesprecherin)