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Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1 GG

  • Tomas Schmitt:

    • Art. 6 Abs. 1 GG und die gleichgeschlechtliche Ehe
      Der Autor ist Mitglied der CDU-Fraktion des saarländischen Landtag. Er hat sich in diesem Gutachten ausführlich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bergriff der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) und zum Schutz der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung als Teil des Persönlichkeitsrechtes in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1 GG) auseinandergesetzt.

  • Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung:

  • Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck hat am 04.06.2015 im Blog der Ullstein Buchverlage "resonanz boden" einen Beitrag veröffentlicht, in dem er sich umfassend mit den Argumenten auseinandergesetzt hat, die gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule vorgebracht werden.

    • resonanzboden: #EheFuerAlle: Was spricht dagegen? – Nichts!
      Seit die irische Bevölkerung sich am 23. Mai 2015 eindeutig für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen hat, tobt die Debatte auch in Deutschland. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kämpft seit Jahren für die Rechte Homosexueller und zeigt, dass die Argumente der Gleichberechtigungsgegner*innen haltlos sind.

Aktionen

LSVD-Positionen

Postionen der Parteien

  • Bündnis 90/Die Grünen: Bereits mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wird sich für die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare inklusive des gemeinsamen Adoptionsrechts ausgesprochen, 2009 und 2011 werden dazu Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.
  • Die Linke: In ihren im Oktober 2011 verabschiedeten Parteiprogramm wird die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen gefordert. Bereits im Juni 2010 wurde ein Antrag zur Öffnung der Ehe eingebracht.
  • SPD: Im Juli 2010 fordert die SPD in einem Gesetzesantrag die volle Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und das gemeinsame Adoptionsrecht. Auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2011 wird sowohl ein Beschluss zur Öffnung der Ehe als auch für ein gemeinsames Adoptionsrecht verabschiedet. Kurz danach wird ein Antrag eingebracht, in dem sich für das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen wird.
  • FDP: Am 21./22. April 2012 beschloss die FDP im neuen Grundsatzprogramm: „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“
  • CDU/CSU: Die Union lehnt eine vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Verwies auf Art. 6 GG zum Schutz von Ehe und Familie ab. Auch ein gemeinsames Adoptionsrecht ist nicht vorgesehen.

Stellungnahmen der Landesregierungen zur Bundesratsinitiative "Öffnung der Ehe"

Der LSVD hat sich im Mai 2015 mit einem Appell an die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder gewandt, über den Bundesrat für die Öffnung der Ehe initiativ zu werden.

Öffnung der Ehe weltweit

In Europa haben 14 Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet:

  1. Niederlande 2001 durch Gesetz. Die Niederlande haben 1998 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare die „geregistreerd partnerschap“ eingeführt. 
  2. Belgien 2003 durch Gesetz. Belgien hat 1998 für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare das sogenannte „gesetzliche Zusammenwohnen“ eingeführt. Das Adoptionsrecht wurde gleichgeschlechtlichen Ehegatten 2006 zugebilligt.
  3. Spanien 2005 durch Gesetz.
  4. Norwegen 2009 durch Gesetz. Norwegen hatte 1996 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich des Rechts der Adoption leiblicher Kinder des Partners. Seit 2006 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht.
  5. Schweden 2009 durch Gesetz. Schweden hatte 1995 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten ausgenommen die Adoption. Seit 2002 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht. Das Gesetz wurde 2009 aufgehoben und durch ein „Gesetz über in Lebensgemeinschaft lebende Personen“ für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare ersetzt.
  6. Island 2010 durch Gesetz. Island hatte 1996 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich des Rechts der Adoption leiblicher Kinder des Partners. Seit 2006 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht.
  7. Portugal 2010 durch Gesetz.
  8. Dänemark 2012 durch Gesetz. Dänemark hatte 1989 als erstes Land für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten, ausgenommen die Adoption. Grönland hat die Öffnung der Ehe erst 2015 nachvollzogen.
  9. Frankreich 2013 durch Gesetz. Frankreich hat 1999 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare den „pacte civil de solidarité“ (PACS) eingeführt. 
  10. Luxemburg 2014 durch Gesetz. Luxemburg hat 2004 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare die „partenariat enregistré“ eingeführt. 
  11. England und Schottland 2014 durch Gesetz. In Nordirland sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht möglich. Das Vereinigte Königreich hatte 2005 für gleichgeschlechtliche Paare die „Civil partnership“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich der Adoption.
  12. Irland 2015. Das irische Volk hat die für eine Öffnung der Ehe notwendige Verfassungsänderung am 22.05.2015 in einem Referendum gebilligt. Das "Ehegesetz" ist am 01.11.2015 in Kraft getreten.
  13. Finnland durch Gesetz, das vom Parlament m Dezember 2014 verabschiedet worden ist und am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Finnland hatte 2002 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Seit 2009 konnten die Partner leibliche Kinder des anderen Partners adoptieren
  14. Slowenien 2015 durch Gesetz. Dieses Gesetz ist durch Volksabstimmung vom 20.12.2015 annulliert worden. Daraufhin hat Slowenien die Ehe im April 2016 durch ein neues Gesetz geöffnet, das am 01.01.2017 in Kraft tritt, allerdings ohne das volle Adoptionsrecht. Die Ehegatten können nur wie bisher das leibliche Kind es Partners adoptieren (Stiefkindadption).

Außerhalb Europas haben acht Länder die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet: Kanada 2005, Südafrika 2006, Argentinien 2010, Brasilien 2013, Neuseeland 2013, Uruguay 2013, die USA durch ein Urteil des Supreme Court und in Kolumbien 2016 ebenfalls durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts.

In Mexiko können Lesben und Schwule bereits in zwei Bundesstaaten und in der Hauptstadt heiraten. Am 04.06.2015 hat der Oberste Gerichtshof von Mexiko zudem entschieden, dass ein Ehe-Verbot für Lesben und Schwule gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der mexikanischen Verfassung verstößt. Damit können nun gleichgeschlechtliche Paare bei der Verweigerung der Ausstellung eines Ehezertifikats gegen diese Verweigerung klagen und ihre Ehe durch eine Anordnung vor einem Amtsgericht erzwingen. Mit Urteil vom 12.08.2015 hat der Gerichtshof außerdem das Verbot der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt.

Der Überblick zeigt, dass es in vielen europäischen Ländern eine Entwicklung hin zur Ehe gegeben hat. Zunächst wurde für Lesben und Schwule ein besonderes Partnerschaftsinstitut geschaffen, das auch in den Ländern nicht Ehe genannt wurde, in denen die Partner von Anfang an dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten hatten. Dann folgten die Zulassung des vollen Adoptionsrechts und schließlich die Öffnung der Ehe.

Reformvorhaben in Deutschland

Für oder gegen Gleichstellung? Wie hat Deine Abgeordnete, Dein Abgeordneter abgestimmt?

Der Deutsche Bundestag hat in der nun auslaufenden Wahlperiode 2009-2013 oft über Fragen der Gleichstellung von Lesben und Schwulen abgestimmt. In den meisten Abstimmungen wurde das Ergebnis per Handaufheben ermittelt.

In acht Fällen wurde aber namentliche Abstimmung beantragt. Dann wird im Bundestagsprotokoll dokumentiert, wie jede einzelne Abgeordnete, jeder einzelne  Abgeordnete votiert hat - für Gleichstellung oder für Diskriminierung.

Wenn Abgeordnete über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht abstimmen, fällen sie sehr gewichtige Entscheidungen, die die persönliche Lebenssituation von Lesben und Schwulen erheblich mitprägen. Daher ist es nur recht und billig, auch Bilanz zu ziehen, wer wie persönlich abgestimmt hat. Der LSVD hat die Ergebnisse der entsprechenden namentlichen Abstimmungen in einer Tabelle dokumentiert.

Hier gehts zur Aufstellung

18. Wahlperiode - 2013 - 2017

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  • Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen:

  • Entschließung des Bundesrates auf Antrag der Länder von Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen:

  • 1. Lesung des Gesetzesantrags und der Entschließung - BR-PlPr 934 v. 12.06.2015, TOP 47a, S. 205D - 215A. Der Gesetzesantrag ist an die zuständigen Ausschüsse verwiesen und die Entschließung angenommen worden.

  • 2. Lesung des Gesetzantrags - Br-PlPr. 936 v. 25.09.2015 - TOP 10 - 309B-312D - Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Art. 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag
  • Beschluss-Drs 273/15/B = Gesetzentwurf
  • Gesetzentwurf des Bundesrates:

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17. Wahlperiode - 2009 - 2013

--- 2013

--- 2011/2012

  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

  • Antrag der Fraktion der SPD:

  • Diese Inititiativen hat der Bundestag am 28.06.2012 abgelehnt - BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012, S. 22403D - 22414A
    Über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen“ ist namentlich abgestimmt worden. Abgegebene Stimmen 584. Mit Ja haben gestimmt 266, mit Nein haben gestimmt 309, Enthaltungen 9. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012 S. 22418 D - 22421 C
  • Über den den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ ist ebenfalls namentlich abgestimmt worden: Abgegebene Stimmen 581. Mit Ja haben gestimmt 260, mit Nein haben gestimmt 309, Enthaltungen 12. Ergebnis der namentliche Abstimmung BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012 S. 22416 C - 22418 D

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--- 2010

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16. Wahlperiode - 2005 - 2009

  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

  • Bremen: 

    Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und DIE LINKE: 

    • Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - LT-Drs 17/1182 v. 10.02.2010
    • Der Vorgang ist abgeschlossen, siehe BremGbl. 2010, 457
      Artikel 21 der Bremischen Landesverfassung lautet nunmehr:
      "(1) Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates."
      (2) Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe in diesem Sinne gleichgestellt."

13. Wahlperiode - 1994-1998

12. Wahlperiode - 1990-1994

  • Gruppe Bündnis 90/Die Grünen:

    • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 12/7885 v. 15.06.1994
    • Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.