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LSBT-feindliche Gewalt bekämpfen

Massivste Ausdrucksform von Homo- und Transphobie ist Hasskriminalität. Allein der Anblick eines schwulen oder lesbischen Paares oder einer Person, die vorherrschenden Geschlechternormen nicht entspricht, kann Gewalttäter motivieren, brutal zuzuschlagen. Aus solchen Taten spricht blanker Hass. Die Täter sehen sich als Vollstrecker eines von ihnen phantasierten Mehrheitswillens. LSBT gelten ihnen als minderwertig und vogelfrei. Es gibt No-go-areas - Stadtteile, Straßenbahnlinien, Städte und Regionen, in denen es physisch gefährlich ist, als lsbt erkannt zu werden. Wenn vor jedem verliebten Blick, vor einer Umarmung, vor einem Kuss im öffentlichen Raum zuerst die Umgebung gecheckt werden muss, ist das eine massive Einschränkung von Freiheit. LSBT-Jugendliche sind nicht selten von Gewalt im Elternhaus oder durch Gleichaltrige bedroht. Schwule Männer haben ein deutlich höheres Risiko, Opfer von gewalttätigen Attacken zu werden als der männliche Bevölkerungsdurchschnitt. Auch Lesben berichten von häufigen Anpöbeleien und Bedrohungen, sehr oft verbunden mit sexuellen Belästigungen. Für Trans* gehören Gewalterfahrungen oftmals zum Alltag.

Das Schweigen in weiten Teilen der Gesellschaft über Hasskriminalität gegen LSBT muss gebrochen werden. Erforderlich ist ein Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt, das neben kriminologischer Forschung und Rechtstatsachenforschung über den Umgang der Gerichte mit antihomosexueller Gewalt auch die Entwicklung zielgenauer Konzepte zu Prävention, zur Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz, sowie zur ausreichenden Unterstützung von Opferhilfe-Einrichtungen zum Gegenstand hat. Länder und Kommunen müssen die Arbeit von Anti-Gewalt-Projekten angemessen fördern. Die Polizei muss bei der Bekämpfung homo- und transphober Gewalt verstärkt mit LSBT-Organisationen zusammenarbeiten. Innerhalb der Polizeibehörden sollen dazu Ansprechpersonen bestellt werden.

Das im Frühjahr 2015 verabschiedete Hasskriminalitätsgesetz ignoriert Gewalt gegen LSBT. Homo- und Transphobie klar zu benennen und zu verurteilen hätte in den Behörden zu mehr Sensibilisierung und Unterstützung für die Betroffenen geführt. Das ist offensichtlich nicht im Interesse der Bundesregierung. Stattdessen hat sie nun einzelne Kriminalitätsformen herausgegriffen und damit signalisiert, dass sie die anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für nicht so gravierend hält. Gerade in Anbetracht einer neuen Welle homo- und transphober Mobilisierung, in der wieder verstärkt gegen Akzeptanz und Vielfalt agitiert und auf die Straße gegangen wird, ist das gedankenlos und das falsche Signal.

Denn die Erfahrung des LSVD zeigt: Verbrechen aus Hass wiegen immer gleich schwer. Was im Gesetz nicht ausdrücklich aufgeführt wird, fällt in der Praxis der polizeilichen Ermittlungen und strafrechtlichen Bewertung in der Regel unter den Tisch. So wird alltägliche Hassgewalt gegen LSBT von der Bundesregierung tabuisiert und verharmlost. Die Regierungsparteien haben alle Einwände von Expert/innen ignoriert und am ursprünglichen Entwurf festgehalten. So ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der bewährte Katalog der Hassdelikte des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes nicht übernommen wurde. Dort wird Hasskriminalität definiert als alle Straftaten, die „sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten“. Dieses Gesetz kann nicht das letzte Wort zum Thema Hassgewalt sein und muss nachgebessert werden.