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1. Schutz vor Diskriminierung im deutschen Recht verankern

Sind Sie bereit, sich für eine Antidiskriminierungsgesetzgebung einzusetzen, die Benachteiligungen aufgrund aller in Artikel 13 Amsterdamer Vertrag genannter Kriterien in Beschäftigung und Beruf und im allgemeinen Zivilrecht angeht?

Antwort: Zunächst: Die Diskriminierung, unter der viele Schwule und Lesben leider, ist Arbeitslosigkeit. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU gibt deshalb Vorfahrt für Arbeit. Sozial ist, was Arbeit schafft. Gleichzeitig müssen wir für die Zukunft sorgen und deshalb Familien fördern und die galoppierende Neuverschuldung stoppen. Hieran haben wir alle das gleiche Interesse. Weil die CDU hierfür die besseren Lösungen hat, engagieren sich immer mehr in der Lesben und Schwulen Union (LSU).

Aufgrund Artikel 13 Amsterdamer Vertrag sind mittlerweile vier europäische Richtlinien zum Diskriminierungsschutz ergangen, die einen umfassenden Diskriminierungsschutz gewähren. Weiterer Richtlinien bedarf es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Vordringliche Aufgabe der nationalen Politik ist es zunächst, diese vier Richtlinien umzusetzen, da der völlig überfrachtete und handwerklich schlechte Entwurf von Rot-Grün für ein Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat gescheitert ist. Die CDU tritt seit jeher für eine zügige Umsetzung dieser Richtlinien ein, die „eins zu eins“ und ohne ein „Draufsatteln“ ausufernder, den Diskriminierungsschutz verzerrender und bürokratischer Regelungen erfolgen muss.

2. Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden

Sind Sie bereit, die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich für die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einzusetzen? Sind Sie bereit, sich im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft einzusetzen, das die Gleichstellung vollendet?

Antwort: Einer vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe, bzw. einer Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe steht Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. Dies hält die CDU für richtig. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und der Folgegesetzgebung wurde der verfassungsrechtliche Spielraum bereits ausgefüllt.

3. Gleichgeschlechtliche Familien anerkennen

Sind Sie bereit, sich für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien einzusetzen und deren Gleichstellung im Steuer- und Sozialrecht sowie beim Sorge- und Adoptionsrecht voranzutreiben? Wie stehen Sie zu der seit dem 1.1.2005 möglichen Stiefkindadoption in Eingetragenen Lebenspartnerschaften? Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung durch Adoption, Pflegschaft oder Insemination?

Antwort: Der Gesetzgeber hat Rechte und Pflichten für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften festgelegt und damit den – auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – verfassungsrechtlich zulässigen Spielraum für die Gleichstellung mit Ehe und Familie bereits ausgefüllt.

Hiervon zu trennen ist die Frage nach dem Adoptionsrecht, das nicht allein die Rechte und Pflichten von Lebenspartnern untereinander betrifft, sondern mit den Kindern auch Dritte mit einbezieht und damit weit über den Regelungskreis Lebenspartnerschaft hinausgreift. Die Adoption ist ein Institut der Kinderfürsorge. Ein Recht auf Adoption gibt es nicht. Das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Unter welchen Voraussetzungen Personen zur Adoption zugelassen werden, bestimmt allein das Kindeswohl. Die Adoption richtet sich nach dem von der Natur vorgegebenen Grundprinzip, dass jedes Kind eine Mutter und einen Vater hat, was für die Entwicklung des Kindes seine spezielle Bedeutung hat. Entsprechend diesem natürlichen Kindesverhältnis ist die Adoption durch ein Ehepaar die Regel. Eine Durchbrechung dieses Grundprinzips hätte zur Folge, dass ein Kind entgegen dem von der Natur vorgesehenen Kindesverhältnis rechtlich zwei Mütter oder Väter hätte. Dies würde ein Kind in eine Ausnahmesituation bringen, die sich nicht rechtfertigen ließe. Auch ohne Adoption können Lebenspartner dem Interesse des Kindes an sozialer und materieller Sicherheit gerecht werden, z.B. durch vertragliche Verpflichtungen.

4. Umfassende Reform des "Transsexuellengesetzes" angehen

Sind Sie bereit, sich für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes einzusetzen, damit Transgender das Recht bekommen, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen? Werden Sie zügig als ersten Schritt Transsexuellen die Möglichkeit geben, in ihren Reisepässen die Angabe ihres Geschlechts an das Geschlecht ihres Vornamens angleichen zu können?

Antwort: Die CDU tritt für berechtigte Anliegen von Minderheiten ein. Wenn sich hier Handlungsbedarf ergibt, wird die CDU handeln.

5. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verwirklichen

Wie werden Sie sich für die Verwirklichung des Bundestagsbeschlusses vom 12. Dezember 2003 einsetzen?

Antwort: Die CDU respektiert den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken der Verfolgung Homosexueller während des Dritten Reiches. Der Umsetzung dieses Beschlusses steht nichts entgegen.

 

6. Rechtsextremismus und Hassverbrechen entgegentreten

Wie wollen Sie rechtsextremer und homosexuellenfeindlicher Gewalt wirksam entgegenwirken? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe angemessen berücksichtigt wird?

Antwort: Jede Gewalt gründet auf Intoleranz und menschenfeindlicher Gesinnung, egal ob von rechts oder links, egal gegen wen. Dies ist ein ernstes gesellschaftliches Problem. Dem muss einmal begegnet werden durch eine konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter; die CDU Deutschlands will u.a. das Jugendstrafrecht – z.B. durch Ausweitung des Strafrahmens und durch Maßnahmen wie den „Warnschussarrest“ – verschärfen, um den meist jugendlichen Gewalttätern rechtzeitig und mit der gebotenen Konsequenz begegnen zu können. Zum anderen ist hier die Gesellschaft als Ganzes gefordert, nicht wegzusehen, wenn eine solche menschenverachtende Gesinnung in Gewalttaten ausschlägt. Die CDU befürwortet eine angemessene Berücksichtigung der Situation der Homosexuellen im Rahmen der Programme zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe.

 

7. Migration und Integration

Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Integrationsmaßnahmen und Kursen die Lebenssituation von Lesben und Schwulen, sowie Werte der Zivilgesellschaft wie die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen vermittelt werden? Welche weiteren Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communitys wollen Sie ergreifen?

Antwort: Deutschland ist ein weltoffenes Land, das im Laufe seiner Geschichte immer wieder Zuwanderer aufgenommen und nach Kräften integriert hat. Integration ist mit der Entstehung von Parallelgesellschaften unvereinbar. Soweit die Grundwerte der Verfassung im Widerspruch zu den Positionen eingewanderter Kulturen stehen, gibt es keinen Anspruch auf Toleranz, sondern gilt der Grundsatz der uneingeschränkten Verbindlichkeit der Verfassungsordnung. Ein Einwirken auf das kulturell unterschiedlich geprägte Vorverständnis von Gesellschaft und Gesellschaftsordnung ist dem demokratischen Staatswesen darüber hinaus nur sehr bedingt möglich; hier ist z.B. an den Schulunterricht zu denken.

8. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender weltweit

Auf welche Weise wollen Sie sich in der Außen- und Entwicklungspolitik für die Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern und gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität einsetzen? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland das Thema Menschenrechte und sexuelle Identität weiterhin offensiv innerhalb der UNO vertritt und befürworten Sie, dass schwullesbische Organisationen offiziellen Status bei den UN erhalten?

Antwort: Die CDU setzt sich schon von ihrem Selbstverständnis als einer auf dem Wertefundament des Christentums stehenden Partei für die volle Verwirklichung der Menschenrechte für alle Menschen ein. Dieses Engagement schließt selbstverständlich auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein. Welche Maßnahmen zur Förderung der Rechte dieser Personengruppe möglich sind, muss jeweils einzelfallbezogen geprüft werden, da äußere Einwirkungsversuche in vielen Fällen eher zu einer Verhärtung der Positionen sowie – daraus folgend – zu einer Verschlechterung der Lage der betroffenen Personengruppen in den jeweiligen Ländern führen können.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass nach dem Verständnis der CDU das Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten darstellt, sondern aufgrund der Universalität der international anerkannten Menschenrechte legitim ist.

Die CDU befürwortet es, dass schwullesbische Organisationen einen offiziellen Status bei den Vereinten Nationen erhalten.

9. Bürgerrechtspolitik in Europa

Wie wollen Sie im Rahmen der EU die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärken? Werden Sie sich im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass Lebenspartnerschaften in Europa z.B. bei der Freizügigkeit mit Ehen gleichbehandelt werden? Werden Sie dafür sorgen, dass Deutschland das 12. Protokoll zur EMRK ratifiziert?

Antwort: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gibt es bereits in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Die gegenseitige Anerkennung von Rechtsinstituten der Mitgliedsstaaten gehört zur Rechtswirklichkeit innerhalb der EU. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe gehört nicht zu den Kompetenzfeldern der Europäischen Gemeinschaften. Dies ist eine jeweils national zu entscheidende Frage. Die EU kann hierfür keine verbindlichen Regelungen erlassen. Für Deutschland gelten die Vorgaben des Grundgesetzes.

Deutschland gehört zu den Erstunterzeichnern des 12. Protokolls zur EMRK, das langfristig zu einer Angleichung des Diskriminierungsschutzes in den osteuropäischen Staaten an die westeuropäischen Standards führen soll.