Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Antwort der FDP auf die Wahlprüfsteine des LSVD zur Bundestagswahl 2005

1. Schutz vor Diskriminierung im deutschem Recht verankern

Sind Sie bereit, sich für eine Antidiskriminierungsgesetzgebung einzusetzen, die Benachteiligungen aufgrund aller in Artikel 13 Amsterdamer Vertrag genannter Kriterien in Beschäftigung und Beruf und im allgemeinen Zivilrecht angeht?

Antwort: Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und Intoleranz ein. Benachteiligungen müssen beseitigt und die Rechte von Minderheiten gestärkt werden. Gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Bürger, und das unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität müssen garantiert werden. Dazu brauchen wir in Europa gemeinsame Standards und verbindliche Antidiskriminierungsregeln. Die FDP fordert daher eine Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht. Dabei muss sichergestellt werden, dass die mit den Richtlinien verbundenen Zielsetzungen auch wirklich erreicht werden. Dabei muss sich das Gesetz eng an den Regelungsgehalt der Richtlinien orientieren. Es wird mit der FDP keine grundlegende Revision der europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung geben. Die FDP ist aber auch der Überzeugung, dass es der falsche Weg ist, zu glauben, der Abbau von Diskriminierungen lasse sich nur per Gesetz verordnen. Allein der Glaube an den starken Staat hilft hier nicht weiter. Er ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was wir brauchen ist eine Veränderung des Bewusstseins. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden werden. Der Ausbau des geltenden Lebenspartnerschaftsrechts ist der beste Weg, um Diskriminierungen von Homosexuellen abzubauen. Gleiche Pflichten bedeutet auch gleiche Rechte. Es ist bereits jetzt absehbar, dass sich die Eingetragene Lebenspartnerschaft in der Gesellschaft etabliert hat. Jeder von uns hat in seinem unmittelbaren Umfeld Frauen und Männer, die sich als Paar haben eintragen lassen. Damit ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Weg zur Normalität. Hierdurch wird auch das gesellschaftliche Bewusstsein verändert. Ein Gesetz, dass über den Regelungsgehalt der EU-Richtlinien weit hinausgeht, greift in die Abschluss- und Gestaltungsaspekte der Vertragsfreiheit ein. Im Zivilrecht gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit und damit das Recht, keine Gründe dafür benennen zu müssen, einen Vertrag abzuschließen oder zu verweigern. Das Gesetz von Rot-Grün ist insgesamt nicht geeignet, einen ausgewogenen Interessenausgleich herzustellen und damit die Vorbehalte eines Diskriminierenden zu beseitigen. Das Gesetz ist so mangelhaft erarbeitet, dass dadurch mehr Rechtsunsicherheit geschaffen wird als Rechtssicherheit. Keine der Vertragsparteien hat wirklich Sicherheit über ihre Rechte und Pflichten. Es wäre bedauerlich, wenn das Ziel Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung zu schaffen und Diskriminierung auch im Privatrecht zu vermeiden, wegen mangelnder Akzeptanz eines ausufernden Gesetzes verfehlt würde.

2.Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden

Sind Sie bereit, die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich für die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einzusetzen? Sind Sie bereit, sich im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft einzusetzen, das die Gleichstellung vollendet?

Antwort: Ein weiterer Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist nicht nur gesellschaftspolitisch wünschenswert, sondern rechtlich dringend geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 entschieden, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz verstößt. Es gibt daher rechtlich keinen Grund, homosexuellen Paaren wesentliche Rechte zu versagen. Nach geltendem Recht haben die Lebenspartner einen Überhang an Pflichten. Wesentliche Rechte werden ihnen nach wie vor verwehrt. So sind z. B. das Steuerrecht und das Beamtenrecht nur unzureichend geregelt. Um das Recht der Lebenspartner in einen fairen Ausgleich zu bringen, sind daher weitere rechtliche Änderungen zwingend notwendig. Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben. Die verbleibenden Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner gegenüber der Ehe müssen daher beseitigt werden, so hat es der Bundesparteitag der FDP erst kürzlich im Mai 2005 in Köln beschlossen. Es ist für die FDP völlig unverständlich, dass Rot-Grün mit ihrem Überarbeitungsgesetz nur auf halbem Wege stehen geblieben ist. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Ergänzungsgesetz in der 15. Wahlperiode eine wesentlich mutigere Initiative vorgelegt. Neben Änderungen im Einkommenssteuer- und Erbschaftssteuerrecht haben wir auch das gemeinsame Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartner gefordert.

3. Gleichgeschlechtliche Familien anerkennen

Sind Sie bereit, sich für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien einzusetzen und deren Gleichstellung im Steuer- und Sozialrecht sowie beim Sorge- und Adoptionsrecht voranzutreiben? Wie stehen Sie zu der seit dem 1.1.2005 möglichen Stiefkindadoption in Eingetragenen Lebenspartnerschaften? Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung durch Adoption, Pflegschaft oder Insemination?

Antwort: Liberale unterstützen jede auf Dauer angelegte Gemeinschaft, in der Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Liberale Politik setzt sich dafür ein, dass jeder seine individuelle Lebensform frei von gesellschaftlichen und staatlichen Zwängen wählen kann. Die gesellschaftliche Realität wandelte sich schneller als dies vom Gesetzgeber und den politischen Parteien nachvollzogen wurde. Nicht nur die Eltern-Kind-Familie im klassischen Sinne ist die allein prägende Form des Zusammenlebens. Pluralisierung, Individualisierung und neue Lebensentwürfe von Frauen und Männern haben in unserer Gesellschaft zu vielfältigen familiären Lebensformen und Lebensstilen geführt. Es ist nicht staatliche Aufgabe, die verschiedenen familiären Lebensformen zu bewerten oder zu lenken. Liberale Familienpolitik heißt nicht, die Bürgerinnen und Bürger in bestimmte familiäre Idealbilder- seien es traditionelle oder sogenannte moderne – zu pressen und nur dies zu fördern. Echte Freiheit bei der Entscheidung erfordert, dass der Staat familienfreundliche Rahmenbedingungen schafft und unfaire Nachteile ausgleicht.

Bereits heute können gleichgeschlechtliche Paare Pflegschaften übernehmen. Die Übernahme einer Pflegschaft durch homosexuelle Paare ist heute keine Besonderheit mehr. Jugendämter haben sich dahingehend geäußert, dass die bisherigen Erfahrungen mit homosexuellen Pflegeeltern sehr positiv seien. Es sollten daher verstärkt homosexuelle Paare angesprochen werden, ob die Übernahme einer Pflegschaft für sie in Betracht kommt. Zudem sollte durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit in der schwul-lesbischen Szene über die Möglichkeiten der Übernahme einer Pflegschaft informiert werden.

Der gesamte Bereich der Insemination ist derzeit völlig unzureichend gesetzlich geregelt. Für durch Insemination gezeugte Kinder gibt es solange keine Probleme, wie sich alle Beteiligten an ihre selbstauferlegten „Spielregeln“ halten. Ist das nicht mehr der Fall, bietet die gegenwärtige Rechtslage keine befriedigenden Lösungen. In Deutschland ist die künstliche Befruchtung nur bei verheirateten Frauen erlaubt, in seltenen Ausnahmen bei Frauen, die in fester heterosexueller Partnerschaft leben. Dies dient dem Recht des Kindes, seine eigene Herkunft zu kennen und gewährt das Recht auf Unterhalt. Auch immer mehr lesbische Frauen wollen die Möglichkeit nutzen, durch Insemination ein eigens Kind zu bekommen. Der gesamte Bereich bedarf einer rechtlichen Neubewertung und einer Rechtsgrundlage, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft. In diesem Zusammenhang ist auch die Möglichkeit für lesbische Frauen, ihren Kinderwunsch mit Hilfe der Insemination zu erfüllen, zu prüfen.

Die von Rot-Grün durchgesetzte Stiefkindadoption für Eingetragene Lebenspartner ist eine halbherzige Lösung. Die Forderung der FDP- Bundestagsfraktion nach einem gemeinsamen Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare ist am Widerstand von Rot-Grün gescheitert. Dabei haben zahlreiche internationale Studien eindrucksvoll belegt, dass Vorbehalte gegen eine Adoption durch homosexuelle Paare durch die Erfahrungen in der Praxis widerlegt werden können. Ausschlaggebend für eine Adoption muss alleine das Wohl des Kindes sein. Ein Kind hat gute Entwicklungschancen in einer stabilen und gefestigten Beziehung. Diese Stabilität gewährleistet die Eingetragene Lebenspartnerschaft in gleicher Weise wie die Ehe. Ein gemeinsames Adoptionsrecht dient dem Kindeswohl eher als eine Stiefkindadoption, da die Verantwortung für das Kind als gemeinsame elterliche Verantwortung wahrgenommen wird. Das gemeinsame Adoptionsrecht gibt den Kindern emotionale und rechtliche Sicherheit.

4. Umfassende Reform des „Transsexuellengesetzes“ angehen

Sind Sie bereit, sich für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes einzusetzen, damit Transgender das Recht bekommen, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen? Werden Sie zügig als ersten Schritt Transsexuellen die Möglichkeit geben, in ihren Reisepässen die Angabe ihres Geschlechts an das Geschlecht ihres Vornamens angleichen zu können?

Antwort: Eine Reform des Transsexuellengesetzes ist seit langem überfällig. Das Gesetz ist seit Inkrafttreten 1981 nicht mehr reformiert worden. Das Transsexuellengesetz ist in den vergangenen Jahren von Verbänden, Sachverständigen und Betroffenen immer wieder kritisiert und Reformbedarf angemahnt worden. Insbesondere die lange Verfahrendauer, Anzahl und Qualität der zu erstellenden Sachverständigengutachten aber auch die gerichtliche Feststellung der Zughörigkeit zum anderen Geschlecht und das Fehlen einer begleitenden psychotherapeutischen Behandlung werden von den Betroffenen wiederholt als vorrangig reformbedürftig dargestellt. Dringend notwendig sind auch Änderungen im Passgesetz. Transsexuelle müssen in ihren Reisepässen endlich die Angabe ihres Geschlechts an das Geschlecht ihres Vornamens angleichen können. Der jetzige melderechtliche Zustand ist diskriminierend! Rot-Grün hat sich in 7 Jahren Regierungszeit diesen wichtigen Reformen verweigert. Wir brauchen daher in der kommenden Wahlperiode endlich notwendige Reformen, um die Situation der Betroffenen deutlich zu verbessern, um das Anerkennungsverfahren von unnötiger Bürokratie zu entlasten und bestehende Diskriminierungen im Melderecht zu beseitigen.

5. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verwirklichen

Wie werden Sie sich für die Verwirklichung des Bundestagsbeschlusses vom 12. Dezember 2003 einsetzen?

Antwort: Die FDP befürwortet die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages von 2003 hat die FDP- Bundestagsfraktion zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hat anlässlich der Debatte um das Holocaust-Denkmal für die ermordeten Juden Europas 1999 beschlossen, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet bleibt, der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken. Die „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ bekam den Auftrag, sich an der Erarbeitung eines entsprechenden Erinnerungskonzeptes des Bundes zu beteiligen. Die FDP fordert die Umsetzung dieses Auftrages und die Vorlage eines Erinnerungskonzeptes für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Die Debatte um das Denkmal ist geeignet, die Erinnerung an das, was damals geschehen ist, wachzuhalten. Gleichzeitig wird dadurch auch die junge Generation ermahnt, sich dieses Themas anzunehmen und sich mit dem Schicksal der Homosexuellen in der NS-Zeit auseinanderzusetzen. Damit kann ein wichtiger Beitrag geleistet werden zu mehr Verständnis und zum Abbau von Intoleranz. In diesem Zusammenhang fordert die FDP auch entsprechend des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7.12.2000 die Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Dadurch soll im Sinne eines kollektiven Ausgleichs das von den Nationalsozialisten an den Homosexuellen verübte Unrecht anerkannt und die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion ist in dieser Wahlperiode von Rot-Grün leider abgelehnt worden.

6. Rechtsextremismus und Hassverbrechen entgegentreten

Wie wollen Sie rechtsextremer und homosexuellenfeindlicher Gewalt wirksam entgegenwirken? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe angemessen berücksichtigt wird?

Antwort: Opfer einer Gewalttat zu werden, gehört zu den schlimmsten Erfahrungen eines Menschen. Für die FDP gehört daher der Opferschutz in den Mittelpunkt der Rechtspolitik. Für Liberale gibt es keine Opfer erster und zweiter Klasse. Alle Opfer müssen gleich behandelt werden, egal welchem Geschlecht, welcher Rasse, welcher Religion oder welcher sexueller Orientierung sie angehören. Hier darf es keine Unterschiede geben. Die FDP hat in dieser Wahlperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der umfangreiche Forderungen zur Stärkung und Verbesserung des Opferschutzes vorsieht. Programme zur Gewaltprävention werden von der FDP unterstützt. Prävention bedeutet nämlich vor allem, die vielfältigen Ursachen von Kriminalität- wie Perspektivlosigkeit, Verlust allgemein akzeptierter Wertvorstellungen, Nachlassen der Erziehungsfähigkeit von Familien, Integrationsprobleme – entschlossen anzugehen. Insbesondere in den Kommunen haben sich sogenannte Konfliktpräventionsräte bewährt. Die Bekämpfung der Ursachen von rechtsextremistischer Gewalt ist vor allem dort aussichtsreich, wo Einflussnahme noch möglich ist, nämlich bei besonders jungen Menschen. Die FDP fordert daher eine Intensivierung der Programme für gewaltbereite Jugendliche. Wichtig sind auch Gewaltpräventionsprogramme an Schulen und in der Jugendarbeit. Hier muss über die verschiedenen Opfergruppen aufgeklärt werden, Bewusstsein für unterschiedliche Lebensentwürfe geschaffen werden und versucht werden Vorurteile abzubauen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Bürger, Polizei und die Jugend –und Sozialämter der Kommunen gemeinsam mit dem Ziel der Gewaltprävention zusammenarbeiten sollen. Die erfolgreichen Kampagnen der Polizei zur Prävention antischwuler Gewalt müssen fortgesetzt werden.

7. Migration und Integration

Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Integrationsmaßnahmen und Kursen die Lebenssituation von Lesben und Schwulen, sowie Werte der Zivilgesellschaft wie die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen vermittelt werden? Welche weiteren Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communitys wollen Sie ergreifen?

Antwort: Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland und wird es bleiben. Unsere Gesellschaft muss sich vor diesem Hintergrund auf fundamentale Gemeinsamkeiten einigen. Eine Integration der Einwanderer ohne die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit durch die Mehrheit ist nicht möglich. Der Schlüssel zur Integration ist das Beherrschen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Grundwerte, auf der diese beruht. Dazu gehört auch das Thema Religion: Die Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen und Traditionen endet da, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage gestellt oder Grundrechte verletzt werden. Religion darf nicht zur Rechtfertigung von diskriminierendem Verhalten gegenüber Minderheiten, Gewalt oder Extremismus missbraucht werden. Die Akzeptanz von Minderheitenkulturen stößt dort an ihre Grenzen, wenn es im Namen „traditioneller Werte“ zu eklatanten Diskriminierungen von Minderheiten kommt. Minderheitenrechte sind Menschenrechte. Wo die Menschenwürde und andere uns kostbare Verfassungsprinzipen angetastet werden, müssen wir uns streitbar zeigen. Alle Religionsgemeinschaften sollten sich der gesamten Gesellschaft gegenüber öffnen. Gerade zwischen verschiedenen jugendlichen Migrantengruppen, aber auch gegenüber anderen Minderheiten kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Hier reichen konventionelle Formen der Jugendarbeit nicht aus. Streetworker sind ebenso erforderlich wie klare Grenzziehungen des Staates durch die Polizei. Zudem kommt dem Sport eine wichtige, deeskalierende, respekt- und kooperationsfördernde Rolle zu. Das Zuwanderungsgesetz sieht für die zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichteten Zuwanderer aufenthaltsrechtliche Sanktionen für den Fall vor, dass diese ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Neben einer formalen Teilnahmepflicht an Kursen sollten in Zukunft aber auch die realen Integrationsleistungen stärker bei der Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts berücksichtigt werden. Berücksichtigt werden müssen auch Kenntnisse der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.

8. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender weltweit

Auf welche Weise wollen Sie sich in der Außen- und Entwicklungspolitik für die Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern und gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität einsetzen? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland das Thema Menschenrechte und sexuelle Identität weiterhin offensiv innerhalb der UNO vertritt und befürworten Sie, dass schwullesbische Organisationen offiziellen Status bei den UN erhalten?

Antwort: Freiheitsrechte und Menschenrechte sind unteilbar. Das Bemühen um die Verwirklichung von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten darf nicht als Rechtfertigung für die Einschränkung der bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte missbraucht werden. Die universale Geltung der Menschenrechte kann allerdings nicht mit dem Hinweis auf kulturelle Traditionen eingeschränkt werden. Das Verbot von Folter, politischer, rassischer und religiöser Verfolgung oder Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität ist nicht verhandelbar. Auch über diese fundamentalen Rechte auf Leben und Menschenwürde hinaus gibt es eine weltweite Ethik der Humanität, die alle Kulturkreise verbindet. Die Politik der „stillen Diplomatie“ wird oft als zu lasch kritisiert. Zwar kann auch lauter Protest in Einzelfällen zum Erfolg führen. Langfristig erfolgreicher ist jedoch beharrliches Insistieren nicht nur auf allgemeine Verbesserungen sondern auf konkrete Lösungen menschenrechtlicher Einzelfälle sowie eine aktive vorbeugende Menschenrechtspolitik durch ein enges Netzwerk internationaler Konventionen und Kontrollmechanismen, denen sich auf Dauer kein Mitglied der Staatengemeinschaft entziehen kann. Deutschland muss dafür eintreten, dass die Resolutionen der UN umgesetzt, in die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union übernommen werden und somit Grundlage in den bilateralen Beziehungen sowie in den Beziehung der EU zu den betreffenden Staaten bilden. Darüber hinaus muss darauf hingewirkt werden, dass alle Staaten ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, UN-Überwachungsmechanismen zulassen und mit den Sonderberichterstattern zusammenarbeiten. Versuchen einzelner Staaten, die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen einzuschränken, muss eine strikte Absage erteilt werden. Die FDP setzt sich auch für eine verstärkte Einbeziehung der globalen Zivilgesellschaft in die Arbeit der Vereinten Nationen ein. Selbstverständlich müssen auch schwul-lesbische Organisationen, die eine aktive Menschenrechtsarbeit betreiben, im offiziellen Akkreditierungsverfahren der UN berücksichtigt werden.

9. Bürgerrechtspolitik in Europa

Wie wollen Sie im Rahmen der EU die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärken? Werden Sie sich im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass Lebenspartnerschaften in Europa z.B. bei der Freizügigkeit mit Ehen gleich behandelt werden? Werden Sie dafür sorgen, dass Deutschland das 12. Protokoll zur EMRK ratifiziert?

Antwort: Das am 01.01.2005 in Kraft getretene „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern“, sieht vor, dass Lebenspartner von EU- oder EWR-Bürgern aus Drittstaaten wie Lebenspartner von Deutschen zu behandeln sind. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dennoch gibt es nach wie vor Defizite bei der europaweiten Anerkennung von Lebenspartnerschaften. Lebenspartner, die ihren gemeinsamen Wohnsitz nach der Eintragung in Deutschland ins europäische Ausland verlagern, müssen sich weitgehend an das Recht des Residenzstaates halten. Ihnen werden zumeist nur die Rechte eingeräumt, ist das entsprechende Land selber für Lebenspartner vorsieht. Umgekehrt gewährt das deutsche Recht ausländischen Lebenspartnern, die ihre Eintragung im Ausland haben vornehmen lassen, nur die Rechte des deutschen Lebenspartnerschaftsrechts. Diese Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe muss abgebaut werden. Es ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit, dass in einem vereinigten Europa, in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts eine europaweite gegenseitige Anerkennung von Lebenspartnerschaften erfolgen muss. Das 12. Zusatzprotokoll der EMRK ist umgehend zu ratifizieren. Inhalt des Zusatzprotokolls ist ein universelles Diskriminierungsverbot. Damit werden alle gesetzlichen Rechte ohne Diskriminierung aus einem Grund wie dem Geschlecht, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder einer sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der sexuellen Identität der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, dem Vermögen, dem Geburts- oder eines sonstigen Status gesichert. Niemand darf von einer öffentlichen Stelle, einschließlich der Gerichte, des Gesetzgebers und der Verwaltung, aus einem solchen Grund diskriminiert werden. Das Zusatzprotokoll schreibt das Diskriminierungsverbot für alle gesetzlichen Rechte fest und erweitert es damit zu einem universellen und selbständigen Rechtsgleichbehandlungsgebot. Zukünftig wird damit jede Diskriminierung bei der Gewährung eines Rechtes, die auf einem der genannten Gründe beruht, selbständig angegriffen werden können. Rot-Grün hat die Ratifizierung des Zusatzprotokolls abgelehnt, da dieses angeblich Fragestellungen behandle, die weit über die Regelungsbereiche der EMRK hinausgehen. Dessen ungeachtet hält die FDP an ihrer Forderung nach einer baldigen Ratifizierung des Zusatzprotokolls fest.