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Antwort der Linkspartei.PDS auf die Wahlprüfsteine des LSVD zur Bundestagswahl 2005

1. Schutz vor Diskriminierung im deutschen Recht verankern

Sind Sie bereit, sich für eine Antidiskriminierungsgesetzgebung einzusetzen, die Benachteiligungen aufgrund aller in Artikel 13 Amsterdamer Vertrag genannter Kriterien in Beschäftigung und Beruf und im allgemeinen Zivilrecht angeht?

Antwort: Die PDS setzt sich seit Jahren intensiv für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ein, das im Arbeits- und im Zivilrecht umfassenden Schutz vor Diskriminierung bietet. Der Ansatz der rot/grünen Bundesregierung erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für ein umfassendes ADG nicht, da maßgebliche juristische Elemente nicht berücksichtigt wurden (u. a. Beweislastumkehr, Verbandsklagerecht). Die PDS wird im Bundestag alle Möglichkeiten nutzen, um auf ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz hinzuwirken, das Schutz vor Diskriminierung im Zivilrecht und im Beruf bietet.

2. Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden

Sind Sie bereit, die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich für die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einzusetzen? Sind Sie bereit, sich im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft einzusetzen, das die Gleichstellung vollendet?

Antwort: Die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare ist eine legitime Möglichkeit, Gleichberechtigung gegenüber verheirateten heterosexuellen Paaren zu erlangen. So lange es die Ehe mit den derzeitigen Vergünstigungen für heterosexuelle Paare gibt, darf dies niemandem anders vorenthalten werden. Gleichzeitig treten wir für eine umfassende Gleichstellung aller Lebensweisen unabhängig von Ihrer sexuellen Orientierung ein. Familie ist da, wo Nähe ist – nicht (nur) wo (Homo-)Ehe ist!

3. Gleichgeschlechtliche Familien anerkennen

Sind Sie bereit, sich für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien einzusetzen und deren Gleichstellung im Steuer- und Sozialrecht sowie beim Sorge- und A-doptionsrecht voranzutreiben? Wie stehen Sie zu der seit dem 1.1.2005 möglichen Stiefkindadoption in Eingetragenen Lebenspartnerschaften? Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung durch Adoption, Pflegschaft oder Insemination?

Antwort: Die PDS fordert das uneingeschränkte Adoptionsrecht für Lesben und Schwule. Das schließt die Stiefkindadoption selbstverständlich mit ein. Bereits 2002 hat die Europäische Menschenrechtskommission erklärt, dass die grundsätzliche Verweigerung des Adoptionsrechtes abhängig vom Familienstand gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Wohl des Kindes muss bei jeder Entscheidung für oder gegen eine Adoption das einzig ausschlaggebende Entscheidungskriterium sein, nicht die Lebensweise oder sexuelle Orientierung und auch nicht die Moralvorstellung rückwärtsgewandter Gesellschaftsschichten. Auch in der Frage der Insemination gilt: Lesben (und Schwule) sind genauso gute Eltern wie Heterosexuelle. Dem muss endlich Rechnung getragen werden!

4. Umfassende Reform des "Transsexuellengesetzes" angehen

Sind Sie bereit, sich für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes ein-zusetzen, damit Transgender das Recht bekommen, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen? Werden Sie zügig als ersten Schritt Transsexuellen die Möglichkeit ge-ben, in ihren Reisepässen die Angabe ihres Geschlechts an das Geschlecht ihres Vornamens angleichen zu können?

Antwort: Bisher werden geschlechtsangleichende Maßnahmen medizinisch und behördlich stark reglementiert: Hier wird die Zuweisung zu einem eindeutigen Geschlecht erzwungen. Mit geschlechtsangleichenden Maßnahmen ist derzeit auch die Sterilisation verbunden. Wir lehnen diese Praxis ab, die auf ein zweigeschlechtliches und heterosexuelles „Normales“ abzielt und Trans- und Intersexualität als behandlungsbedürftige Krankheiten ansieht. Realistisch und sofort umsetzbar sind unkompliziertere Verwaltungsgänge und die unproblematische Zusicherung von Kostenübernahmen bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen. Auf längere Sicht arbeiten wir auf einen gesellschaftlichen Konsens und gesetzliche Rahmenbedingungen hin, die Menschen eine freie und unreglementierte Wahl des Geschlechts und körperlicher Geschlechtsmerkmale ermöglicht.

Allen Menschen ist eine uneingeschränkte Reisefreiheit zu ermöglichen. Die bundesdeutschen Gesetze sind darauf auszurichten, dies unabhängig vom Geschlecht, aber auch unabhängig von der politischen Grundeinstellung und der genetischen Merkmale, zu gewährleisten. In diesem Sinne befürwortet die PDS die vollkommene Streichung des Geschlechts aus Reisepässen.

5. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen ver-wirklichen

Wie werden Sie sich für die Verwirklichung des Bundestagsbeschlusses vom 12. Dezember 2003 einsetzen?

Antwort: Ein Denkmal für die ermordeten Homosexuellen halten wir für sinnvoll. Allerdings darf es damit nicht getan sein. Notwendig ist die umfassende und angemessene Entschädigung auch homosexueller Opfer, sowie die Annullierung aller Urteile nach dem Paragraphen 175, auch nach 1945.

6. Rechtsextremismus und Hassverbrechen entgegentreten

Wie wollen Sie rechtsextremer und homosexuellenfeindlicher Gewalt wirksam entge-genwirken? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und zur Opfer-hilfe angemessen berücksichtigt wird?

Antwort: Die PDS als eindeutig antifaschistische Partei unterstützt alle Bemühungen, homophobe und rechtsextreme Angriffe zu verhindern und präventiv wirksam zu werden. Entsprechende Programme haben wir in den Landesparlamenten, in denen die PDS vertreten ist, initiiert bzw. unterstützt. Das werden wir auch im Bundestag tun.

7. Migration und Integration

Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Integrationsmaßnahmen und Kursen die Lebenssituation von Lesben und Schwulen, sowie Werte der Zivilgesellschaft wie die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen vermittelt werden? Welche weiteren Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communitys wollen Sie ergreifen?

Antwort: Das Kennenlernen anderer Menschen und Kulturen (als der eigenen) ist ein wesentliches Element, um Vorurteilen und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Bildungsarbeit in der Vorschule, an Schulen, in Fort- und Weiterbildungen ist daher Voraussetzung, um ein diskriminierungsfreies Miteinander von Menschen zu ermöglichen. Wir setzen uns ein für eine umfassende Aufnahme von Antidiskriminierungsthemen fachübergreifend in die Lehrpläne und für verpflichtende Projektschultage gegen Rassismus, Sexismus und zur diskriminierungsfreien Aufklärung über Identität, sexuelle Orientierungen und Lebensweisen.

8. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender weltweit

Auf welche Weise wollen Sie sich in der Außen- und Entwicklungspolitik für die Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern und gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität einsetzen? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland das Thema Menschenrechte und sexuelle Identität weiterhin offensiv innerhalb der UNO vertritt und befürworten Sie, dass schwullesbische Organisationen offiziellen Status bei den UN erhalten?

Antwort: Über die Mitarbeit der PDS-Abgeordneten in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und über die Mitgliedschaft der Bundesarbeitsgemeinschaft queer der PDS in der International Lesbian and Gay Association (ILGA) mischen wir uns aktiv in die europäische Politik für die Gleichstellung von Menschen aller Identitäten, sexuellen Orientierungen und Lebensweisen ein. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Gleichzeitig darf unser Gesellschaftsmodell anderen Modellen nicht zwanghaft übergestülpt werden. Die Wahrung eigener Identitäten bei Anerkennung universeller Menschenrechte muss Ansatz internationaler Politik sein. Die brasilianische Resolution ist dafür eine Grundlage.

9. Bürgerrechtspolitik in Europa

Wie wollen Sie im Rahmen der EU die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärken? Werden Sie sich im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass Lebenspartnerschaften in Europa z.B. bei der Freizügigkeit mit Ehen gleich behandelt werden? Werden Sie dafür sorgen, dass Deutschland das 12. Protokoll zur EMRK ratifiziert?

Antwort: Die PDS setzt sich für die umfassende Gleichstellung aller Lebensweisen und für die Abschaffung der Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Orientierung und Lebensweise ein. Solange Ehen mit den derzeitigen rechtlichen und finanziellen Vergünstigungen existieren, besteht aller Grund, diese für alle Menschen, die sie eingehen wollen, zu öffnen. Wichtig sind uns Regelungen, die allen Menschen unabhängig von ihrer Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise offenstehen – und gleiche Rechte gewährleisten. Derzeit existieren unterschiedliche Modelle innerhalb der Europäischen Union. Die PDS befürwortet eine Angleichung an den weitestgehenden Ansatz; sofern dies nicht möglich ist, ist eine der Ehe vergleichbare vollständige Anerkennung der jeweiligen Institute in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union notwendig und darüber hinaus auch in Verträgen mit Nichtmitgliedern anzustreben.

Neben gesetzlichen Möglichkeiten Diskriminierungen zu unterbinden (auch die Bundesrepublik Deutschland muss den „Schutz vor Diskriminierung“, das 12. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, ratifizieren) setzen wir uns für die ganz konkrete, praktische Umsetzung ein (Antidiskriminierungsstellen, AnsprechpartnerInnen gegen Diskriminierung in allen Verwaltungsorganen und auf allen Verwaltungsebenen, diskriminierungsfreie Lehrpläne etc.). Für weitere Maßnahmen sind wir offen und suchen die intensive Diskussion mit allen an einer diskriminierungsfreien Gesellschaft interessierten Menschen.