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Antwort der SPD auf die Wahlprüfsteine des LSVD zur Bundestagswahl 2005

1. Schutz vor Diskriminierung im deutschen Recht verankern

Sind Sie bereit, sich für eine Antidiskriminierungsgesetzgebung einzusetzen, die Benachteiligungen aufgrund aller in Artikel 13 Amsterdamer Vertrag genannter Kriterien in Beschäftigung und Beruf und im allgemeinen Zivilrecht angeht?

Antwort: Wir sind nicht nur bereit, uns für eine Antidiskriminierungsgesetzgebung einzusetzen, wir haben ein solches Gesetz bereits in 3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die durch die Merkmale Rasse/Ethnie, Geschlecht, sexuelle Identität, Alter, Behinderung, Weltanschauung und Religion entstehenden Benachteiligungen abzubauen bzw. zu verhindern. Solche Benachteiligungen können nicht nur im Arbeitsrecht entstehen, sondern auch das Privatrecht betreffen. Daher haben wir von Anfang an gesagt, es ließe sich nicht begründen, warum wir im Privatrecht anders verfahren sollten, als im Arbeitsrecht. Dass wir an dieser Stelle über die Richtlinien der EU hinausgehen, ist uns bewusst und gewollt. Denn unser Ziel ist es nicht, eine vorgegebene Richtlinie einfach nur blind umzusetzen, sondern das Ziel der europäischen Richtlinie ist der Abbau von Diskriminierungen: Wir sind der Überzeugung, dass dies nur erreicht werden kann, wenn auch privatrechtlich relevante Diskriminierungen einbezogen werden. Leider hat die Union das Antidiskriminierungsgesetz zunächst gestoppt. Der Bundesrat hat das (nicht zustimmungspflichtige) Gesetz mit seiner Mehrheit an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Union und FDP spielen damit auf Zeit - zu Lasten von Benachteiligten in Deutschland.

2. Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden

Sind Sie bereit, die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich für die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einzusetzen? Sind Sie bereit, sich im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft einzusetzen, das die Gleichstellung vollendet?

Antwort: Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und seiner Überarbeitung haben wir den richtigen und sinnvollen Weg in Richtung auf die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe eingeschlagen. Seit dem 1. August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft und am 1. Januar 2005 ist auch unser Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft getreten. Die Beratungen haben gezeigt: Die Lebenspartnerschaft ist ein eigenständiges Rechtsinstitut, dessen Akzeptanz – ebenso wie die damit verbundenen rechtlichen Regelungen – immer weiter zunimmt. Daher wäre es aus unserer Sicht bereits jetzt möglich, Ehen und auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften gesetzlich weitgehend gleichzustellen. Wir sind uns aber bewusst, dass gesellschaftlich und politisch noch einiges dafür zu leisten ist.

Als nächsten Schritt wollen wir daher erneut ein  Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes einbringen, mit dem u. a. die Zuständigkeit des Standesbeamten bzw. der Standesbeamtin für die Begründung der Lebenspartnerschaft eingeführt und eine Angleichung im Beamten- und Soldatenrecht, im Ausbildungs- und Ausbildungsförderungsrecht sowie in anderen sozialrechtlichen Leistungsgesetzen vorgenommen wird.

Die SPD wird sich auch weiterhin konsequent und Schritt für Schritt für eine rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Partnerschaften einsetzen.

3. Gleichgeschlechtliche Familien anerkennen

Sind Sie bereit, sich für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien einzusetzen und deren Gleichstellung im Steuer- und Sozialrecht sowie beim Sorge- und Adoptionsrecht voranzutreiben? Wie stehen Sie zu der seit dem 1.1.2005 möglichen Stiefkindadoption in Eingetragenen Lebenspartnerschaften? Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung durch Adoption, Pflegschaft oder Insemination?

Antwort: Es gibt in unserer Zeit angesichts der Vielzahl kinderloser Ehen einerseits und der wachsenden Zahl gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, in denen auch Kinder aufwachsen, andererseits immer weniger Gründe für eine Ungleichbehandlung.

Im Einkommensteuergesetz wollen wir Möglichkeiten für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner prüfen, zwischen getrennter und gemeinsamer Veranlagung zu wählen. Außerdem wollen wir für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner die steuerliche Förderung beim Aufbau einer ergänzenden Altersvorsorge neu regeln.

Die bisher von der Gleichstellung noch nicht erfassten sozialrechtlichen Leistungsgesetze wollen wir ebenfalls einbeziehen. Das betrifft etwa das Unterhaltsvorschussgesetz, das HIV-Hilfegesetz und das Wohngeldgesetz.

Was die Frage der verbesserten Adoptionsmöglichkeiten betrifft, so haben wir im Überarbeitungsgesetz die Stiefkindadoption ermöglicht. Wir wollten dort, wo in einer Lebenspartnerschaft leibliche Kinder vorhanden sind, eine zusätzliche Adoptionsmöglichkeit einräumen. Wir sind fest davon überzeugt, dass das mit den Überzeugungen und Vorstellungen der meisten Menschen in unserem Lande übereinstimmt. Und wir sind fest davon überzeugt, dass fast jeder und jede einsieht, dass es für das Wohl des Kindes gut ist, wenn Kinder, die in dieser Familie, in dieser Lebenspartnerschaft, bereits leben sind, auch rechtlich enger an beide Lebenspartner bzw.  partnerinnen gebunden sein können.

Wir halten ein solches schrittweise Vorgehen auf dem Wege der Adoptionsregelungen für sinnvoll. Wir sind mit dem gesetzlichen Ist-Zustand aber noch nicht bei unseren Soll-Vorstellungen angelangt. Einiges muss noch bewegt werden, vor allem die Union.

4. Umfassende Reform des „Transsexuellengesetzen“ angehen

Sind Sie bereit, sich für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes einzusetzen, damit Transgender das Recht bekommen, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen? Werden  Sie zügig als ersten Schritt Transsexuellen die Möglichkeit geben, in ihren Reisepässen die Angabe ihres Geschlechts an das Geschlecht ihres Vornamens angleichen zu können?

Antwort: Wir unterstützen die unverzügliche Ausstattung  von Transsexuellen mit Reisepässen, die eine Geschlechtsangabe enthalten, die im Einklang mit dem geführten Vornamen steht im Rahmen der sog. kleinen Vornamensregelung (Änderung des Vornamens vor Personenstandsänderung - Vorname und personenstandsrechtlichen Geschlecht fallen auseinander).

Wir setzen uns für eine umfassende Überprüfung des Transsexuellengesetzes sein und befürworten auch die Schaffung der Möglichkeit des einvernehmlichen Übergangs von der Lebenspartnerschaft zur Ehe und umgekehrt unter der Voraussetzung der vorherigen rechtlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft.

5. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verwirklichen

Wie werden Sie sich für die Verwirklichung des Bundestagsbeschlusses vom 12. Dezember 2003 einsetzen?

Antwort: Bereits mit dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2000 eingebrachten Antrag "Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen“ (BT-Drs. 14/2984 (neu)) hat sich die SPD im Deutschen Bundestag deutlich für die historische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung und eine verstärkte öffentliche Würdigung des Verfolgungsschicksals der Homosexuellen ausgesprochen. An der Verpflichtung, neben einem Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch „der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken“ (siehe auch BT-Debatte zur Errichtung eines Holocaust-Mahnmals vom 25. Juni 1999, Plenarprotokoll 14/48), hält die SPD fest. Die Annahme des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen" (BT-Drs. 15/1320) gemeinsam mit der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU ist Ausdruck unseres deutlichen Willens, die Vergangenheit homosexueller Opfer im Nationalsozialismus als Teil unserer nationalen Gedenkkultur zu begreifen.

Die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 12. Dezember 2003 ist auf dem richtigen Weg. Das Denkmal soll seinen Platz am südlichen Rand des Tiergartens finden. Es besteht bereits eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Bund, das Grundstück und die Errichtung des Denkmals betreffend. Danach zeichnet sich das Land Berlin für die Planung und die Errichtung zuständig, der Bund übernimmt die Finanzierung. Für die Gestaltung des Denkmals wurde ein öffentlicher Wettbewerb im Auftrag der Bundesregierung vom Land Berlin ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte in Abstimmung mit dem Lesben- und Schwulenverband und der Initiative "Der homosexuellen NS-Opfer gedenken". Im Rahmen eines Kolloquiums als Auftaktveranstaltung der Wettbewerbsausschreibung Anfang April 2005 wurden 33 Künstlerinnen und Künstler vorgeschlagen, sich an der Ausschreibung für die Gestaltung des Denkmals zu beteiligen. Zudem wurde nicht nur über die Bedeutung des geplanten Gedenkortes debattiert, sondern auch die Einbettung in die Struktur der Denkmalslandschaft Berlins erörtert. Im Januar 2006 werden die ersten Ergebnisse des öffentlichen Wettbewerbs erwartet.

Das Denkmal wird aus Haushaltsmitteln der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) finanziert. Hierzu sind inklusive des Wettbewerbs ca. 300.000 Euro im Haushalt der BKM für das Jahr 2005 eingestellt. Die SPD wird die weitere Umsetzung des Bundestagsbeschlusses gemäß der getroffenen Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Berlin intensiv begleiten.

6. Rechtsextremismus und Hassverbrechen entgegentreten

Wie wollen Sie rechtsextremer und homosexuellenfeindlicher Gewalt wirksam entgegenwirken? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe angemessen berücksichtigt wird?

Antwort: Sicherheit für alle, so steht es in unserem Wahlmanifest. Denn Sicherheit ist ein Grundrecht in einer offenen Gesellschaft. Lesben, Schwule und Transgender gehören zu dieser offenen Gesellschaft. Und  um der Akzeptanz dieser Selbstverständlichkeit Nachdruck zu verleihen, hat die SPD das Lebenspartnerschaftsgesetz mit unserem Koalitionspartner geschaffen und wurde (ein von der Union verhindertes) Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag verabschiedet.

Sicherheit zu gewährleisten heißt Gewalt zu bekämpfen – egal, ob rechtsextrem, homosexuellenfeindlich oder wie auch immer motiviert. Dabei handelt die SPD unter der Maxime: Prävention wo möglich – Repression wo nötig. Wir opfern hier nicht die Bürgerrechte, so wie es die Union in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat.

Den von uns verfolgten Weg im Kampf gegen extremistische Gewalt werden wir konsequent weiter verfolgen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit Generationen offensiv gegen Extremismus jeglicher Art.

Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen ergriffen. Neben Vereins- und Versammlungsverboten und der Verschärfung des Versammlungsrechts zur Verhinderung von Nazi-Aufmärschen, haben wir Rahmenbedingungen für ein robustes bürgerliches Engagement geschaffen. Für 2005 hat die SPD-geführte Bundesregierung hierfür 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Denn gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht allein mit Vorschriften und Gesetzen beseitigen. Aus der Zivilgesellschaft selbst müssen Kräfte entwickelt werden, die den gemeinsamen, rechtsstaatlichen Wertekonsens verteidigen.

Die SPD stärkt dieses zivilgesellschaftliche Engagement: Mit dem "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" bündeln wir alle Kräfte, die sich gegen fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und homosexuellenfeindliche Bestrebungen wenden. Im „Forum gegen Rassismus“ organisieren sich mittlerweile rund 80 Organisationen, darunter 50 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Mit dem 2001 gestarteten umfassenden Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“ hat die SPD-geführte Bundesregierung einen Schwerpunkt in ihrer Jugendpolitik gesetzt. Darüber hinaus haben wir Telefon-Hotlines eingerichtet bei denen Opfer von Gewalt Hilfe bekommen und aussteigewillige Rechtsextreme Rat finden.

Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind Mitglieder im Lenkungsausschuss der Bundesregierung von Gerhard Schröder. Die Bundesregierung übernimmt zudem die Finanzierung der Beratungen der NGOs. Auch auf internationaler Ebene (OSZE) haben wir dafür gesorgt, dass durch ein Rederecht auf der Staatenkonferenz eine frühe und thematische Einbindung der Vorstellungen der NGOs gewährleistet ist.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Täterprofil derer, die rechtsextrem und homosexuellenfeindlich motiviert Gewalt verüben, ein klares Bildungsdefizit aufweist. Als vorderste Bildungseinrichtung ist hier die Vermittlung von Werten in der Schule gefordert. Aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland liegt die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern. Hinsichtlich der Selbstverständlichkeit und Toleranz lassen sich so auch gravierende Unterschiede zwischen den 16 Ländern erkennen. In den Ländern, die schon lange sozialdemokratisch regiert werden oder wurden ist die Situation für Lesben, Schwule und Transgender sehr viel besser, als in jenen, in denen die Union den Ton angibt. Allein der Vergleich zwischen Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein mit Baden-Württemberg oder Bayern offenbart die in den Unionsländern bestehenden Defizite. Mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wird die SPD aber auch hier versuchen die Lebenssituation für Lesben, Schwule und Transgendern weiter nachhaltig, im Sinne einer offenen und modernen Gesellschaft zu verbessern.

7. Migration und Integration

Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Integrationsmaßnahmen und Kursen die Lebenssituation von Lesben und Schwulen, sowie Werte der Zivilgesellschaft wie die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen vermittelt werden? Welche weiteren Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communitys wollen Sie ergreifen?

Antwort: Mit dem Zuwanderungsgesetz haben wir die veralterten Ausländergesetze der Kohlära durch ein modernes Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern ersetzt. Hierin ist die Integration von Ausländern nicht nur als politische, sondern endlich als gesetzliche Aufgabe formuliert. Erstmals haben Migranten einen gesetzlichen Anspruch, aber auch die Verpflichtung auf Teilnahme an Integrationsmaßnahmen. Im Bundestagshaushalt 2005 ist dafür die Rekordsumme von über 208 Millionen Euro eingestellt worden.

Der sprachlichen Integration kommt dabei eine absolute Schlüsselstellung zu. Denn die gemeinsame Sprache ist unabdingbare Voraussetzung für die Teilhabe an unserer offenen Gesellschaft.

Die zusätzlichen Orientierungskurse für Migranten dienen der Vermittlung von Alltagswissen, sowie von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland und insbesondere der Vermittlung der Werte des demokratischen Staatswesens und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichberechtigung, der Toleranz und der Religionsfreiheit (§ 3 Integrationskursverordnung).

Durchgeführt werden beide Kurse nach den Methoden der Erwachsenenbildung, d.h. diskurs- und reflexionsorientiert. Die Kursteilnehmer haben daher natürlich die Möglichkeit etwa im Bereich der Vermittlungsthemen Gleichberechtigung und Toleranz eigene Themenfragen wie die Situation von Lesben, Schwulen und Transgendern einzubringen und mit den Kursleitern und -teilnehmern unter der Maßgabe der zu vermittelnden Werte zu diskutieren. Auch bietet die Methodik der Orientierungskurse durchaus die Möglichkeit, Probleme, die zwischen einzelnen Migrationsgruppen bestehen, zu diskutieren.

Mit der nunmehr stattfindenden Vermittlung von fundierten Sprachkenntnissen und den grundlegenden Werten unserer offenen Gesellschaft, wird der Zugang auch von lesbischen und schwulen Migrantinnen und Migranten zu unserer Zivilgesellschaft wesentlich erleichtert.

8. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender weltweit

Auf welche Weise wollen Sie sich in der Außen- und Entwicklungspolitik für die Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern und gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität einsetzen? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland das Thema Menschenrechte und sexuelle Identität weiterhin offensiv innerhalb der UNO vertritt und befürworten Sie, dass schwullesbische Organisationen offiziellen Status bei den UN erhalten?

Antwort: Die Rechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender werden nach wie vor in vielen Ländern verletzt. Dies stellen auch die Vertragsorgane der Vereinten Nationen immer wieder fest. Die Bundestagsfraktion sieht dies mit großer Sorge und setzt sich im internationalen Rahmen für diesen Personenkreis ein, ebenso wie dies auch innenpolitisch geschehen ist. Völkerrechtlich geht es ja nicht um die Festlegung neuer Standards, sondern um die Einhaltung vorhandener menschenrechtlicher Standards, insbesondere um das Diskriminierungsverbot.

Im Koalitionsantrag zur 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission 2004 (15/2755) hat der Bundestag in der 14. Forderung die Bundesregierung aufgefordert, "gemeinsam mit den Partnern in der EU vermittelnd gegenüber jenen Staaten zu wirken, in denen Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, verfolgt oder sogar zum Tode verurteilt werden, und sich dafür einzusetzen, dass die Resolution über `Menschenrechte und sexuelle Orientierung" verabschiedet wird`. Wir haben sehr bedauert, dass es aufgrund der massiven Intervention der islamischen Staaten und des Vatikan nicht zu einer Verabschiedung der Resolution kam und dass bei der diesjährigen 61. Sitzung das Thema nicht auf die Agenda gesetzt wurde.

In zahlreichen Gesprächen mit Regierungs- und Parlamentsvertretern bzw. mit islamischen Rechtsgelehrten wurde und wird die Thematik besprochen. Ein konkretes Beispiel: Das Vorgehen der ägyptischen Regierung, die zahlreiche Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, verfolgt und inhaftiert hat, stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar, gegen die wir scharf protestiert haben. Auch künftig werden wir völkerrechtlich, aber auch in konkreten Einzelfällen eine klare Position beziehen.

Aus unserer Sicht gibt es keine Einwände gegen einen Beobachterstatus schwullesbischer Verbände bei den VN bzw. - was uns zielführender erscheint - eines internationalen Dachverbands wie der ILGA. Unseres Wissens gibt es hierfür jedoch Bewerbungsregularien, die durchlaufen werden müssen. Die SPD, SPD-Bundestagsfraktion und eine SPD-geführte Bundesregierung werden hierfür Hilfestellung leisten und einen solchen Antrag nach Kräften unterstützen.

9. Bürgerrechtspolitik in Europa

Wie wollen Sie im Rahmen der EU die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärken? Werden Sie sich im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass Lebenspartnerschaften in Europa z.B. bei der Freizügigkeit mit Ehen gleich behandelt werden? Werden Sie dafür sorgen, dass Deutschland das 12. Protokoll zur EMRK ratifiziert?

Antwort: Das derzeit in Deutschland diskutierte Antidiskriminierungsgesetz geht ja zurück auf eine europäische Richtlinie. Wir haben damit deutlich gemacht, dass die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in ganz Europa gestärkt werden müssen. Die Umsetzung der Richtlinie ist in Deutschland durch den unionsdominierten Bundesrat aufgehalten. Wir als SPD werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass das Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland in der vorliegenden Form verabschiedet wird, bevor der EUGH die Umsetzung einfordern muss. Die Union muss sich an dieser Stelle bewegen.

Die europäische Politik gibt Rahmen vor, die die Gleichstellung von Schwulen und Lesben voranbringt. Mit der Politik der Sozialdemokraten in allen europäischen Gremien haben wir Voraussetzungen geschaffen, die durch die nationale Gesetzgebung gefüllt werden müssen. Die angesprochene Freizügigkeit mit Ehen werden wir ebenso wie andere Gleichstellungsfragen weiter verfolgen, das schließt auch das 12. Protokoll zur EMRK mit ein. Die Beschlusslage der SPD ist klar: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, keine Diskriminierung.