Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Antwort der WASG auf die Wahlprüfsteine des LSVD zur Bundestagswahl 2005

1. Schutz vor Diskriminierung im deutschen Recht verankern

Sind Sie bereit, sich für eine Antidiskriminierungsgesetzgebung einzusetzen, die Benachteiligungen aufgrund aller in Artikel 13 Amsterdamer Vertrag genannter Kriterien in Beschäftigung und Beruf und im allgemeinen Zivilrecht angeht?

Antwort: Wir sind als Partei angetreten die Menschen wieder in den Mittelpunkt von Entscheidungen zu stellen. Insbesondere die Würde aller Menschen ist für uns von zentraler Bedeutung. Daher werden wir uns für ein weitreichendes Antidiskriminierungsgesetz einsetzen.

2. Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden

Sind Sie bereit, die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich für die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einzusetzen? Sind Sie bereit, sich im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft einzusetzen, das die Gleichstellung vollendet?

Antwort: Die Gerechtigkeitslücke muss vollständig geschlossen werden. Und wir werden uns für die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften im Bundestag und Bundesrat einsetzen.

3. Gleichgeschlechtliche Familien anerkennen

Sind Sie bereit, sich für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien einzusetzen und deren Gleichstellung im Steuer- und Sozialrecht sowie beim Sorge- und A-doptionsrecht voranzutreiben? Wie stehen Sie zu der seit dem 1.1.2005 möglichen Stiefkindadoption in Eingetragenen Lebenspartnerschaften? Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung durch Adoption, Pflegschaft oder Insemination?

Antwort: Diese Fragen sind sehr speziell und können nicht einfach so beantwortet werden.

Für die Gleichstellung im Steuer- und Sozialrecht treten wir ein. Was das Sorgerecht- bzw. Adoptionsrecht angeht, können wir das auf die Schnelle nicht beantworten. Hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle z.B. das Recht des leiblichen Vaters oder der leiblichen Mutter. Hier fehlen  einfach weitere Hintergrundinformationen.

4. Umfassende Reform des "Transsexuellengesetzes" angehen

Sind Sie bereit, sich für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes ein-zusetzen, damit Transgender das Recht bekommen, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen? Werden Sie zügig als ersten Schritt Transsexuellen die Möglichkeit ge-ben, in ihren Reisepässen die Angabe ihres Geschlechts an das Geschlecht ihres Vornamens angleichen zu können?

Antwort: Es sollte grundsätzlich keine Unterschiede geben egal ob hetero-, homo- oder transsexuell.

Jeder Mensch muss seine Lebensweise selbst bestimmen können. Natürlich muss auch im Reisepass dann das neue Geschlecht enthalten sein.

5. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen ver-wirklichen

Wie werden Sie sich für die Verwirklichung des Bundestagsbeschlusses vom 12. Dezember 2003 einsetzen?

Antwort: Ein Denkmal für die während der Nazidikatur verfolgten und ermordeten Homosexuellen ist wichtig und wird von uns unterstützt. Wir sind eine Partei, die gegen Krieg und kriegerische Einsätze sind. Wir sind antifaschistisch, antirassistisch und antimilitaristisch.

6. Rechtsextremismus und Hassverbrechen entgegentreten

Wie wollen Sie rechtsextremer und homosexuellenfeindlicher Gewalt wirksam entge-genwirken? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und zur Opfer-hilfe angemessen berücksichtigt wird?

Antwort: Wir wollen rechtsextremer und homosexuellenfeindlicher Gewalt massiv entgegenwirken indem wir auf mehr Aufklärung und Geschichtsbewußtsein setzen und deutlich machen, wer daran ein Interesse hat, dass Menschen diskriminiert werden. Die Lehrinhalte an unseren Schulen müssen dementsprechend ausgestaltet werden. Unsere Kinder müssen diskriminierungsfrei und friedliche erzogen werden. Parallel dazu muss ein Präventionsprogramm alle Facetten rechtsextremer Handlungen einbeziehen.

7. Migration und Integration

Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Integrationsmaßnahmen und Kursen die Lebenssituation von Lesben und Schwulen, sowie Werte der Zivilgesellschaft wie die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen vermittelt werden? Welche weiteren Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communitys wollen Sie ergreifen?

Antwort: Wichtig ist, dass Themen wie Homosexualität oder Transgender enttabuisiert werden. In dem offen über diese Themen gesprochen wird kann das gesellschaftliche Klima sich verändern. Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft, die niemanden wegen seines Geschlechtes, seiner Hautfarbe, seiner Sexualität diskriminiert. Dies ist aus unserer Sicht noch ein langer Weg, auf dem wir diskriminierte Menschen nicht alleine lassen werden.

8. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender weltweit

Auf welche Weise wollen Sie sich in der Außen- und Entwicklungspolitik für die Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern und gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität einsetzen? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland das Thema Menschenrechte und sexuelle Identität weiterhin offensiv innerhalb der UNO vertritt und befürworten Sie, dass schwullesbische Organisationen offiziellen Status bei den UN erhalten?

Antwort: Wir sind der Meinung, dass die Menschenrechte für alle Menschen gemacht sind und werden uns für die Einhaltung einsetzen. Wenn sie nicht eingehalten werden, werden wir sie ansprangern. Für diese Menschenrechte muss sich unsere Regierung offensiv einsetzen. Ob und inwieweit eine Möglichkeit derzeit gegeben ist, dass schwullesbische Organisationen einen offiziellen Status bei den UN erhalten können entzieht sich unserem Wissen.

9. Bürgerrechtspolitik in Europa

Wie wollen Sie im Rahmen der EU die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärken? Werden Sie sich im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass Lebenspartnerschaften in Europa z.B. bei der Freizügigkeit mit Ehen gleich behandelt werden? Werden Sie dafür sorgen, dass Deutschland das 12. Protokoll zur EMRK ratifiziert?

Antwort: Wir sitzen bisher nicht im Europarat, von daher können wir uns dort im Augenblick für gar nichts einsetzen.

Sollten wir irgendwann mal in diesem Rat sitzen, dann werden wir uns naütrlich dafür einsetzen, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.