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Vorbemerkung

Wir brauchen in Zukunft eine Bundesregierung, die sich glaubhaft für die Belange von Lesben und Schwulen einsetzt. Bei der Bundestagswahl geht es auch um eine Richtungsentscheidung: Wird die Eingetragene Lebenspartnerschaft verbessert und vollendet oder kommt es zum Stillstand und einer Zementierung von Diskriminierung? Werden Lesben und Schwule in der Antidiskriminierungspolitik vollauf berücksichtigt oder sollen sie bei Vertragsabschlüssen weiterhin diskriminiert werden dürfen?

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) empfiehlt, nur solchen Parteien die Stimme zu geben, die sich glaubwürdig für volle Gleichstellung in Recht und Gesellschaft einsetzen.

Von den Parteien fordern wir umfassenden Diskriminierungsschutz auch für Lesben und Schwule, volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien, eine grundlegende Reform des Transsexuellengesetzes und die Errichtung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, wirksame Maßnahmen gegen homosexuellenfeindliche Gewalt, Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte von Lesben und Schwulen innerhalb und außerhalb Europas und zur Enttabuisierung von Homosexualität in hiesigen Migrations-Communitys.

1. Schutz vor Diskriminierung im deutschen Recht verankern

Das Antidiskriminierungsgesetz muss ein wirksames Benachteiligungsverbot im Bereich Beschäftigung und Beruf umfassen. Dabei müssen auch die bereits bestehenden Gleichbehandlungsvorschriften im Arbeitsrecht sowie im Beamten- und Soldatenrecht um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt werden. Im Allgemeinen Zivilrecht müssen neben ethnische Herkunft und Geschlecht auch die Diskriminierungsgründe Alter, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Identität und Behinderung im Gesetz enthalten sein, also alle in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages genannten Kriterien. Dieser Ansatz ist im Lichte von Artikel 3 des Grundgesetzes die einzig sachgerechte Umsetzung der vorliegenden EU-Richtlinien.

Viele Nachbarländer haben längst umfassende Antidiskriminierungsgesetze, die oft viel weiter reichen, als der in Deutschland derzeit vorliegende Gesetzentwurf. Diese Gesetze haben sich keineswegs belastend für die Wirtschaft erwiesen, sondern die Bürgerrechte gestärkt.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei.PDS versprechen, sich auch künftig für ein umfassendes ADG im Arbeits- und Zivilrecht einzusetzen. Die Union und FDP schließen eine Einbeziehung der Schwulen und Lesben im Zivilrecht mit Hinweis auf die „Vertragsfreiheit“ kategorisch aus und sind nur zur Umsetzung der EU-Richtlinien bereit.

2. Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden

Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft war und ist ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt. Gleiche Rechte bringt es aber noch nicht. Im Sozialrecht werden Lebenspartner beispielsweise voll in die Pflicht genommen, im Steuerrecht dagegen wie Fremde behandelt. Das ist unsinnig und ungerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 klargestellt: Der Gesetzgeber darf die Eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich der Ehe gleichstellen. Unsere Vision bleibt die Öffnung der Ehe, wie es dieses Jahr z.B. in Spanien Realität wird. Unser konkretes Nahziel ist die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Es gibt keine sachliche Begründung, warum gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anders behandelt werden sollten als heterosexuelle. Wir wollen gleiche Rechte auf dem Standesamt. Dazu gehört beispielsweise die Anerkennung im Steuerrecht und im Beamtenrecht.

Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linkspartei.PDS unterstützen die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen. Die SPD sieht die Möglichkeit einer "weitgehenden" Gleichstellung, will weitere Verbesserungen aber "Schritt für Schritt" erreichen. Im Einkommenssteuerrecht will die SPD die Möglichkeiten einer Gleichstellung "prüfen". Bündnis 90/Die Grünen sehen nunmehr „den Boden bereitet, nach dem Vorbild Spanien, Belgiens, Kanadas und der Niederlande nun die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Angriff zu nehmen.“ Die Linkspartei.PDS meint, die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare sei eine legitime Möglichkeit, Gleichberechtigung gegenüber verheirateten heterosexuellen Paaren zu erlangen. Die Union lehnt eine weitere rechtliche Gleichstellung ab, der verfassungsrechtliche Rahmen sei vollkommen ausgeschöpft.

3. Gleichgeschlechtliche Familien anerkennen

Viele Lesben und Schwule leben mit Kindern, tragen Verantwortung für deren Erziehung und Wohlergehen. Lesbische oder schwule Paare mit Kindern haben ein Recht auf volle Anerkennung als Familie. Die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Familien muss beendet werden. Sie müssen steuer- und sozialrechtlich gleichgestellt werden.

Es gibt keinen sachlichen Grund, Menschen allein wegen ihrer Homosexualität vom Adoptionsrecht auszuschließen. Wenn es dem Wohl der Kinder dient, müssen auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften das gemeinsame Adoptionsrecht und das gemeinsame Sorgerecht ermöglicht werden.

Lesben und Schwule sind genauso gute oder schlechte Eltern wie heterosexuelle Menschen. Das Recht auf Familiengründung muss für alle gelten. Es gibt keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Familiengründung durch Adoption, Pflegschaft oder Insemination zu verwehren.

Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linkspartei.PDS sprechen sich für eine umfassende rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Familien und für das gemeinsame Adoptionsrecht aus. Die SPD hält ein schrittweises Vorgehen bei den Adoptionsregelungen für sinnvoll, es müsse noch einiges bewegt werden. Die Union lehnt ein Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften ab, das dies „dem von der Natur vorgesehenen Kindesverhältnis“ widerspreche.

4. Umfassende Reform des "Transsexuellengesetzes" angehen

Das 1981 in Kraft getretene Transsexuellengesetz entspricht nicht mehr dem heutigen Kenntnisstand. Es enthält zahlreiche Regelungen, die sich sehr restriktiv ausgewirkt haben und teilweise mit der Würde des Menschen unvereinbar sind. Transgender müssen das Recht haben, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen – bei der Ausgestaltung ihrer Geschlechtsidentität wie auch bei ihrer Partnerwahl. So ist beispielsweise eine Liberalisierung der Zugangsvoraussetzungen für Vornamens- und Personenstandsänderung erforderlich.

Auch die faktischen Ehe- bzw. Partnerschaftsverbote für Menschen, die ihren Vornamen geändert haben, müssen aufgehoben werden. In diesem Sinne ist eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes nötig, damit es seinen Zweck erfüllen kann, das Leben der Transgender rechtlich, psychisch und sozial zu erleichtern.

Transsexuelle, die die Möglichkeit der Vornamensänderung in Anspruch genommen haben, müssen auch die Möglichkeit erhalten, in ihren Reisepässen die Angabe ihres Geschlechts an das Geschlecht ihres Vornamens angleichen zu können. Nur so kann Transsexuellen etwa das Menschenrecht auf Reisefreiheit garantiert werden. Alles andere führt insbesondere bei Auslandsreisen zu erheblichen Schwierigkeiten und nicht selten zu offener Diskriminierung.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP setzen sich für eine Reform des Transsexuellengesetzes ein, die Union will handeln, sofern es Handlungsbedarf gebe, und die Linkspartei.PDS tritt für die freie und unreglementierte Wahl des Geschlechts und körperlicher Geschlechtsmerkmale ein. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die Linkspartei.PDS setzen sich auch konkret dafür ein, dass Menschen im Rahmen der sog. kleinen Vornamensregelung die Möglichkeit erhalten, in ihren Reisepässen die Geschlechtsangabe an den Vornamen anzupassen.

5. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verwirklichen

In der Vergangenheit wurden die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkkultur fast vollständig übergangen. Am 12. Dezember 2003 hat nun der Deutsche Bundestag die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen beschlossen. Mit dem Gedenkort sollen laut Bundestagsbeschluss die verfolgten und ermordeten Opfer geehrt werden. Das Denkmal soll die Erinnerung an das Unrecht wach halten und ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben setzen. Mittlerweile ist der künstlerische Wettbewerb angelaufen, mit dem die konkrete Gestalt des Denkmals gefunden werden soll.

Alle Parteien sprechen sich, wenn auch im Detail durchaus differenziert, für die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses aus.

6. Rechtsextremismus und Hassverbrechen entgegentreten

Lesben, Schwule und Transgender werden häufig beleidigt, angepöbelt und körperlich angegriffen. Oftmals handelt es sich um gezielte antihomosexuelle Angriffe. Diese Hassverbrechen gehen oft von organisierten Jugendgangs aus, aber auch von Rechtsradikalen und anderen ideologisch motivierten Tätern. Hier gilt es, gezielte Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und dauerhaft zu fördern. Bestehende und kommende Programme zur Bekämpfung rechtsextremer und minderheitenfeindlicher Gewalt müssen gewährleisten, dass alle Gruppen, gegen die sich Hassverbrechen richten, einbezogen und angemessen berücksichtigt werden. Das gilt auch für Maßnahmen zur Opferhilfe.

Alle Parteien sehen Handlungsbedarf. Die SPD verweist auf Programme gegen Rechtsextremismus und Präventionsarbeit, die Union eher auf Verschärfung bestehender Gesetze, die FDP auf den Opferschutz. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Arbeit und die Vernetzung von Vereinen für zivilgesellschaftliches Engagement weiter durch den Bund finanziell fördern. Die Partei setze sich zudem dafür ein, dass bei staatlichen Programmen gegen Gewalt und gegen Rechtsextremismus die Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern adäquat mitbehandelt werde, ebenso die CDU. Die Linkspartei.PDS verweist auf ihre Initiativen in Länderparlamenten. Gleiches verspricht sie für den Bundestag.

7. Migration und Integration

Viele Zuwanderinnen und Zuwanderer in Deutschland stammen aus traditionell orientierten Kulturen, die geprägt sind von patriarchalen Rollenerwartungen, der Ablehnung der Selbstbestimmung der Frau sowie der Tabuisierung und Kriminalisierung von Homosexualität. Mangelnde Integration trägt zur Verfestigung solcher Einstellungen bei. Wenn elementare Werte der Zivilgesellschaft wie Gleichstellung und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung abgelehnt werden, kann eine Integration nicht gelingen. Die Folgen sind mangelnde Toleranz und Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Für Lesben und Schwule mit Migrations- oder Aussiedlerhintergrund ist es oft schwer, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wenn sie nicht den Bruch mit ihrer Herkunftsfamilie riskieren wollen.

Die SPD verweist auf das Zuwanderungsgesetz und Integrationskurse, in denen „grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft vermittelt werden sollen.“ Die FDP spricht von der notwendigen vorbehaltlosen Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihrer Grundwerte. Die CDU/CSU warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften und verweist auf die „Verbindlichkeit der Verfassungsordnung.“ Die Linkspartei.PDS verweist auf die Bildungsarbeit in der Vorschule, an Schulen, in Fort- und Weiterbildungen. Allein Bündnis 90/Die Grünen betonen darüber hinaus auch die notwendige Zusammenarbeit von Lesben und Schwulen mit den MigrantInnen-Communities, begrüßen entsprechende Projekte, die man unterstützen wolle, und betonen die Multiplikatorenrolle der MigrantInnenverbände.

8. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender weltweit

In vielen Ländern werden die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern mit Füßen getreten. In mindestens 75 Staaten ist gleichgeschlechtliche Liebe strafbar. In mindestens neun Staaten droht die Todesstrafe: Afghanistan, Iran, Jemen, Nigeria, Mauretanien, Pakistan, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan. Im April 2003 hat Brasilien einen Resolutionsentwurf „Menschenrechte und sexuelle Orientierung“ in die UN-Menschenrechtskommission (MRK) eingebracht, der für alle Staaten verbindlich sein soll. Deutschland hat die Resolution aktiv unterstützt. Bislang gibt es noch keine Entscheidung der MRK.

Konkrete Vorstellungen für den Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen entwickeln Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Beide Parteien verweisen zudem auf die geleistete Arbeit der Bundesregierung in den vergangenen Jahre, die man fortsetzen bzw. intensivieren wolle. CDU/CSU befürworten jeweils eine einzelfallbezogene Prüfung, „da äußere Einwirkungsversuche in vielen Fällen eher zur Verschlechterung der Lage der betroffenen Personengruppen in den jeweiligen Ländern führen“ könnten. Für die FDP gilt, dass alle Staaten ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, UN-Überwachungsmechanismen zulassen und mit den Sonderberichterstattern zusammenarbeiten müssen. Die Linkspartei.PDS verweist auf die Arbeit ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament und meint, unser Gesellschaftsmodell dürfe anderen Modellen nicht zwanghaft übergestülpt werden. Die Wahrung eigener Identitäten bei Anerkennung universeller Menschenrechte müsse Ansatz internationaler Politik sein. Alle Parteien befürworten, dass schwullesbische Organisationen offiziellen Status bei den UN erhalten. Die Linkspartei.PDS geht auf dieses Thema nicht ein.

9. Bürgerrechtspolitik in Europa

Auch in Europa ist es um die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern mancherorts noch schlecht bestellt. Die Europäischen Union war bisher ein Motor für den Abbau von Diskriminierungen von Lesben und Schwulen, insbesondere auch in Osteuropa. Leider wird jedoch im Rahmen der Freizügigkeit der Situation von Lebenspartnerschaften nur wenig Rechnung getragen. Auch nützt die EU ihre Einflussmöglichkeiten durch Handelsabkommen nur sehr zaghaft, um darüber der Verfolgung von Menschen auf Grund der sexuellen Identität weltweit entgegenzuwirken.

Im Europarat ist im April 2005 das 12. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft getreten, das den Schutz vor Diskriminierung im europäischen Menschenrechtsschutz weiter verankert. Deutschland gehörte leider nicht zu den Erstratifizierern dieser wichtigen Konvention. Deutschland hat es leider bislang abgelehnt, das Protokoll zu ratifizieren.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die Linkspartei.PDS setzen sich für die Freizügigkeit von Lebenspartnerschaften in Europa ein. Für die CDU/CSU gehört die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht zu den Kompetenzfeldern der Europäischen Gemeinschaften. Dies sei eine jeweils national zu entscheidende Frage, wobei für Deutschland die Vorgaben des Grundgesetzes gelten. Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die Linkspartei.PDS setzen sich für die Ratifikation des 12. Protokolls zur EMRK ein. Die CDU/CSU sieht die Wirkung des 12. Protokolls in Osteuropa und äußert sich nicht zur deutschen Ratifikation.

Zusammenfassung und Wiederholung

Wir brauchen in Zukunft eine Bundesregierung, die sich glaubhaft für die Belange von Lesben und Schwulen einsetzt. Bei der Bundestagswahl geht es auch um eine Richtungsentscheidung: Wird die Eingetragene Lebenspartnerschaft verbessert und vollendet oder kommt es zum Stillstand und einer Zementierung von Diskriminierung? Werden Lesben und Schwule in der Antidiskriminierungspolitik vollauf berücksichtigt oder sollen sie bei Vertragsabschlüssen weiterhin diskriminiert werden dürfen?