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Antwort von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN auf die Wahlprüfsteine des LSVD zur Bundestagswahl 2005

1. Schutz vor Diskriminierung im deutschen Recht verankern

Sind Sie bereit, sich für eine Antidiskriminierungsgesetzgebung einzusetzen, die Benachteiligungen aufgrund aller in Artikel 13 Amsterdamer Vertrag genannter Kriterien in Beschäftigung und Beruf und im allgemeinen Zivilrecht angeht?

Antwort: In einer modernen, pluralistischen Gesellschaft steckt ein enormes Potential, das ohne eine aktive Gleichstellungspolitik verschenkt wird. Alle müssen gleiche Chancen haben beim Zugang zu Beschäftigung, zu Gütern und Dienstleistungen.

Daher setzen wir uns für ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) ein, das alle im Art. 13 des Amsterdamer Vertrages genannten Kriterien umfasst. Damit treten wir Benachteiligungen im Arbeits- und Alltagsleben wirksam entgegen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle relevanten Merkmale – über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus – auch im allgemeinen Zivilrecht in den Diskriminierungsschutz einbezogen werden. Das gilt auch für die sexuelle Identität. Wir wenden uns gegen die Forderungen von CDU/CSU und FDP, dass Schwule und Lesben aus dem gesetzlichen Diskriminierungsschutz im Zivilrecht (Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, z.B. Versicherungen) ausgeschlossen bleiben sollen. Wir stehen für eine stimmige Lösung, die keine neuen Ungerechtigkeiten schafft. Für vergleichbare Situationen muss es auch gleichen Diskriminierungsschutz geben. Bürgerrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Bürgerrechte.

Im Arbeitsrecht bietet das ADG wirksame Handhabe gegen Diskriminierung bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg und bei den Arbeitsbedingungen. Im Rahmen des ADG werden auch bereits bestehende Gleichbehandlungsvorschriften im Arbeitsrecht sowie im Beamten- und Soldatenrecht um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt.

2. Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden

Sind Sie bereit, die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich für die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einzusetzen? Sind Sie bereit, sich im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft einzusetzen, das die Gleichstellung vollendet?

Antwort: Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat unser Land offener und moderner gemacht. Die öffentliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen hat sich spürbar erhöht. Es darf keinen Stillstand oder gar Rückschritt bei Lebenspartnerschaft und Adoptionsrecht geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Garant dafür, dass das Erreichte nicht nur verteidigt, sondern ausgebaut wird. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist das Fundament gelegt. Seitdem bauen wir Stein für Stein an. Wir haben durchgesetzt, dass zum 1.1.2005 weitere Verbesserungen verwirklicht wurden, z.B. Gleichstellung bei der gesetzlichen Rente, Einführung des Verlöbnisses und die Ermöglichung der Stiefkindadoption.

Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für volle Gleichstellung, auch im Steuer- und Beamtenrecht. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat in der Gesellschaft große Zustimmung gefunden. Damit ist der Boden bereitet, nach dem Vorbild Spaniens, Belgiens, Kanadas und der Niederlande nun auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Angriff zu nehmen.

3. Gleichgeschlechtliche Familien anerkennen

Sind Sie bereit, sich für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien einzusetzen und deren Gleichstellung im Steuer- und Sozialrecht sowie beim Sorge- und Adoptionsrecht voranzutreiben? Wie stehen Sie zu der seit dem 1.1.2005 möglichen Stiefkindadoption in Eingetragenen Lebenspartnerschaften? Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung durch Adoption, Pflegschaft oder Insemination?

Antwort: Familie ist, wo Kinder sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Vorurteile gegen gleichgeschlechtliche Familien keinen Platz haben. Regenbogenfamilien - gleichgeschlechtliche Eltern mit Kindern - haben ein Recht auf Anerkennung und Schutz vor Diskriminierung. Als ersten Schritt haben wir die Stiefkindadoption ermöglicht. Das dient dem Kindeswohl: Es sichert Kinder, die in Lebenspartnerschaften aufwachsen, rechtlich und finanziell besser ab. Auch im Steuerrecht müssen Regenbogenfamilien gleichgestellt werden. Alle Kinder sind uns gleich viel wert.

Das volle Adoptionsrecht muss folgen. Es gibt keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption pauschal zu verweigern.

Wir halten den Ausschluss von lesbischen Frauen von Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin für diskriminierend und setzen uns für eine Liberalisierung ein. Wir treten dafür ein, künstliche Befruchtung nicht nur für Verheiratete zuzulassen.

Selbstverständlich kommen schwule und lesbische Paare auch für Pflegschaften in Frage. Es ist diskriminierend, Lesben und Schwulen die Fähigkeit zur verantwortlichen Kindererziehung abzusprechen, wie das die CDU/CSU versucht. Die Klage des Landes Bayerns gegen die Stiefkindadoption schürt Ressentiments und schadet damit dem Kindeswohl. Denn die Kinder haben darunter zu leiden, wenn ihre familiäre Situation öffentlich schlecht geredet wird.

4. Umfassende Reform des "Transsexuellengesetzes" angehen

Sind Sie bereit, sich für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes einzusetzen, damit Transgender das Recht bekommen, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen? Werden Sie zügig als ersten Schritt Transsexuellen die Möglichkeit geben, in ihren Reisepässen die Angabe ihres Geschlechts an das Geschlecht ihres Vornamens angleichen zu können?

Antwort: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich für eine grundlegende Reform des Transsexuellengesetzes ein. Transsexuellen und intersexuellen Menschen muss es ermöglicht werden, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen.

Der Zustand, dass Menschen, die ihre Geschlechtszugehörigkeit verändern wollen, immer noch demütigenden und  langwierigen bürokratischen Verfahren ausgesetzt sind, muss ein Ende haben. Zu notwendigen Reformen beim Transsexuellengesetz zählen z.B. eine massive Liberalisierung der Zugangsvoraussetzungen für Vornamensänderung und Änderung des Personenstandes sowie das Ende faktischer Partnerschafts- und Eheverbote.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits verschiedene Vorstöße gegenüber dem Bundesinnenministerium unternommen, um die Pass-Regelungen für Transsexuelle zu verbessern. Das werden wir mit Nachdruck weiter betreiben, um bald zu einer sachgerechten Lösung zu kommen, die transsexuellen Menschen ein freies Reisen ermöglicht und Diskriminierungen ausschließt.

5. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verwirklichen

Wie werden Sie sich für die Verwirklichung des Bundestagsbeschlusses vom 12. Dezember 2003 einsetzen?

Antwort: Der Bundestagsbeschluss zur Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen erfolgte auf unsere Initiative hin. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sehr froh, dass nun der künstlerische Wettbewerb gestartet ist und das Denkmal in die Realisierungsphase eintritt. Wir sind gespannt auf das Ergebnis des Wettbewerbs. Wir vertrauen auf die große kommunikative Kraft der Kunst und werden uns mit den Entwürfen wie der Entscheidung des Preisgerichts intensiv auseinandersetzen. Das vom Bundestag beschlossene Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen muss nach der für Januar 2006 geplanten Entscheidung des Preisgerichts unverzüglich verwirklicht werden.

Es ist wichtig, dass die Opfer ein ehrendes Andenken erhalten und dass in unsere Zeit hinein und für die Zukunft ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben gesetzt wird.

Wir nehmen Verantwortung für die Vergangenheit ernst. Die rechtliche Rehabilitierung der Opfer des § 175 aus der NS-Zeit haben wir bereits durchgesetzt. Wir setzen uns außerdem für die Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung aufgrund § 175 StGB in der Bundesrepublik und § 151 StGB in der DDR ein.

Die individuelle Entschädigung der NS-Opfer ist für uns immer von hoher Priorität gewesen. Wenn wir wieder haushaltspolitische Spielräume haben, wollen wir unseren Gesetzentwurf für eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung erneut aufgreifen.

6. Rechtsextremismus und Hassverbrechen entgegentreten

Wie wollen Sie rechtsextremer und homosexuellenfeindlicher Gewalt wirksam entgegenwirken? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe angemessen berücksichtigt wird?

Antwort: Es ist Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Die öffentliche Sicherheit ist Bedingung dafür, dass Menschen sich angstfrei entfalten können. Das ist entscheidend für die Lebensqualität. Unsere Kriminalpolitik setzt auf Prävention, rasche Aufklärung, angemessene Strafverfolgung, Opferschutz, Resozialisierung und die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Rechtsextremismus, Rassismus, Minderheitenfeindlichkeit und Antisemitismus werden wir weiterhin konsequent bekämpfen und verfolgen. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das Minderheitenfeindlichkeit den Boden entzieht.

Das stärkste Argument gegen Rechtsextremismus ist eine aktive demokratische Zivilgesellschaft. Die Arbeit und die Vernetzung von Vereinen für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Minderheitenfeindlichkeit wollen wir weiter durch den Bund finanziell fördern. Die Erziehung junger Menschen zu Toleranz und Demokratie ist nicht nur Aufgabe der Familie, sondern auch Pflicht des Staates.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass bei staatlichen Programmen gegen Gewalt und gegen Rechtsextremismus die Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern adäquat mitbehandelt wird. Angesichts weiter bestehender Ressentiments und antihomosexueller Gewalt bedarf es gezielter Maßnahmen zur Prävention, zur Akzeptanz homosexueller Lebensweisen in der Gesellschaft und zum Abbau von Vorurteilen und Feindseligkeiten gegenüber Lesben und Schwulen.

7. Migration und Integration

Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Integrationsmaßnahmen und Kursen die Lebenssituation von Lesben und Schwulen, sowie Werte der Zivilgesellschaft wie die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen vermittelt werden? Welche weiteren Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communitys wollen Sie ergreifen?

Antwort: Integration ist die große gesellschaftspolitische Zukunftsaufgabe. Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität, die wir demokratisch gestalten wollen. Für uns ist Integration der Prozess zu einem Leben in geltendem rechtlichem Rahmen, mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestimmung. Zum rechtlichen Rahmen zählt dabei ganz zentral: Niemand darf sich herausnehmen, der Würde und Freiheit eines anderen Menschen, die das Grundgesetz für alle gleichermaßen vorsieht, ein patriarchales Denken entgegenzusetzen, bei dem für Frauen weniger Rechte gelten als für Männer, oder bei dem homosexuellen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung der Persönlichkeit abgesprochen wird.

Patriarchale Traditionen und der Wunsch auf Selbstbestimmung im Sinne unseres Grundgesetzes führen in vielen Familien zu Konflikten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass an Mütter und Väter spezielle Integrationsangebote gemacht werden, und dass hierin gewaltpräventive Erziehungsmethoden ebenso vermittelt werden sollten, wie die Toleranz gegenüber den selbst bestimmten Lebensentwürfen bzw. gegenüber der sexuellen Identität ihrer Kinder. Aber auch in den allgemeinen Integrationskurses ist es wichtig, ein realistisches Bild der gesellschaftlichen Situation in Deutschland zu vermitteln. Dazu gehören selbstverständlich Fragen der Frauenrechte, der sexuellen Selbstbestimmung und der sexuellen Identität.

Wichtig ist bei alledem die Zusammenarbeit mit den MigrantInnen-Communities. Innerhalb eines gleichberechtigten und respektvollen Dialogs können und müssen Aspekte wie Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung und sexuelle Identität intensiv diskutiert werden. Die MigrantInnenverbände müssen dabei ihre Multiplikatorenrolle ernst nehmen. Wir begrüßen es sehr, dass sich Lesben und Schwule in diesem Diskurs nun verstärkt einbringen. Entsprechende Projekte haben unsere volle Unterstützung.

Den Schulen kommt eine ganz herausragende Rolle zu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Themen wie sexuelle Identität in den Lehrplänen verankert und in die Rahmenrichtlinien für die Ausbildung aller pädagogischen sowie sozialarbeiterischen Berufe einbezogen werden. Dort, wo dies erfreulicherweise bereits geschehen ist, geht es nun darum, auch für die aktive Umsetzung zu sorgen.

8. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender weltweit

Auf welche Weise wollen Sie sich in der Außen- und Entwicklungspolitik für die Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern und gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität einsetzen? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland das Thema Menschenrechte und sexuelle Identität weiterhin offensiv innerhalb der UNO vertritt und befürworten Sie, dass schwullesbische Organisationen offiziellen Status bei den UN erhalten?

Antwort: Menschenrechte sind unteilbar. Gerade wegen seiner Vergangenheit ist Deutschland in der besonderen Pflicht, sich offensiv gegen Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einzusetzen.

Außenminister Joschka Fischer hat die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern erstmals offiziell zum Thema der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik gemacht. Zuvor war diese Frage in den Menschenrechtsberichten der Bundesregierung noch Tabu gewesen.

Joschka Fischer hat in seiner Rede auf der 60. Menschenrechtskonferenz (MRK) in Genf am 15.03.2004 ausdrücklich betont: “Diskriminierung … muss überall und immer bekämpft werden. Dazu gehört auch die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder sexueller Identität, die bedauerlicherweise in vielen Teilen der Welt gang und gäbe ist. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass diese MRK die Diskriminierung Homosexueller, Bi- und Transsexueller unmissverständlich verurteilt.”

Die Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Roth und ihr Nachfolger Tom Koenigs, haben sich in den vergangenen Jahren auf internationaler Ebene bei vielen Gelegenheiten direkt und persönlich eingeschaltet, um die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern voranzubringen. In den letzten sieben Jahren haben das Auswärtige Amt und die deutschen Botschaften in vielen Ländern Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einsetzen.

Selbstverständlich muss Deutschland – wie in den vergangenen sieben Jahren geschehen – das Thema Menschenrechte und sexuelle Identität auf internationaler Ebene weiterhin offensiv vertreten. Diese entschiedene Politik für die Menschenrechte von Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fortsetzen und weiter intensivieren. Auch in der Entwicklungspolitik muss dieser Einsatz noch stärker zum Tragen kommen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass schwul-lesbische Organisationen offiziellen Status bei der UN erhalten.

9. Bürgerrechtspolitik in Europa

Wie wollen Sie im Rahmen der EU die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärken? Werden Sie sich im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass Lebenspartnerschaften in Europa z.B. bei der Freizügigkeit mit Ehen gleich behandelt werden? Werden Sie dafür sorgen, dass Deutschland das 12. Protokoll zur EMRK ratifiziert?

Antwort: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben die volle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Familien in den EU-Gesetzgebungen an. Es gibt immer noch Mitgliedsstaaten, die die Ehe oder registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennen. Das bedeutet eine schwere Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit. Wir kämpfen für die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen. Das ist für uns zwingende Konsequenz des Prinzips der Freizügigkeit. Hier muss Deutschland im Rat stärker initiativ werden.

Wir treten dafür ein, Lücken im EU-Richtlinienwerk gegen Diskriminierung zu schließen, so dass für das Merkmal sexuelle Identität klare Maßstäbe auch über den Bereich Beschäftigung und Beruf hinaus gesetzt werden.

Insbesondere in einigen der neuen EU-Länder ist die gesellschaftliche Situation von Lesben und Schwulen noch sehr bedrückend. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen hier für eine aktive Unterstützung schwul-lesbischer Emanzipation. So haben die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Bundestagsfraktion, den CSD 2005 in Warschau vor Ort tatkräftig unterstützt. Die Grünen im Europaparlament sind ebenfalls aktiver und verlässlicher Anwalt für die Rechte von Lesben und Schwulen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten zudem für die Ratifikation des 12. Protokolls zur EMRK ein.