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1. Schutz vor Diskriminierung im deutschen Recht verankern

Die SPD schreibt, sie habe im Bundestag ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) in 3. Lesung verabschiedet und weist darauf hin, dass Benachteiligungen das Arbeits- und Privatrecht betreffen können. Ziel der SPD sei nicht nur die bloße Umsetzung einer EU-Richtlinie, sondern der Abbau von Diskriminierungen im Arbeits- und Zivilrecht.

Die CDU/CSU will die vier EU-Richtlinien nur „eins zu eins“ umsetzen und lehnt die Aufnahme von Lesben und Schwulen in ein zivilrechtliches ADG ab.

Bündnis 90/Die Grünen antworten, alle müssen gleiche Chancen haben beim Zugang zu Beschäftigung, zu Gütern und Dienstleistungen. Deshalb setze sich die Partei für ein ADG ein, das alle in Art. 13 Amsterdamer Vertrag genannten Kriterien umfasst. Die Partei trete somit Benachteiligungen im Arbeits- und Alltagsleben wirksam entgegen, denn „Bürgerrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Bürgerrechte.“

Die FDP schreibt zwar, sie trete mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und Intoleranz ein und fordere deshalb eine Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht. Die FDP lehnt aber die Aufnahme von Lesben und Schwulen in ein zivilrechtliches ADG als Eingriff in die Vertragsfreiheit ab. Man brauche vielmehr eine Veränderung des Bewusstseins. Der Ausbau des geltenden Lebenspartnerschaftsrechts sei der beste Weg, um Diskriminierungen von Homosexuellen abzu-bauen.

Die Linkspartei.PDS schreibt, sie setze sich seit Jahren für ein umfassendes ADG im Arbeits- und Zivilrecht ein und fordert zudem die Berücksichtigung maßgeblicher juristischer Elemente wie Beweislastumkehr und Verbandsklagerecht.

2. Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden

Die SPD sieht sich mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem Gesetz zu dessen Überarbeitung, das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, auf dem richtigen Weg. Gesellschaftlich und politisch sei noch einiges dafür zu leisten, bis Ehen und auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften rechtlich gleichgestellt werden können. Die SPD will als nächsten Schritt erneut ein Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes einbringen.

Die CDU/CSU meint, einer vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe, bzw. einer Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe stehe Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stelle. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und der Folgegesetzgebung sei der verfassungsrechtliche Spielraum bereits ausgefüllt worden.

Bündnis 90/Die Grünen heben hervor, dass es keinen Stillstand oder Rückschritt bei der Lebenspartnerschaft geben dürfe. Die Partei sei Garant des Ausbaus des Lebenspartnerschaftsgesetzes und kämpfe für die volle Gleichstellung auch im Steuer- und Beamtenrecht. Das Lebenspartnerschaftsgesetz habe zudem den Boden bereitet, nach dem Vorbild Spanien, Belgiens, Kanadas und der Niederlande nun die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Angriff zu nehmen.

Die FDP hält den weiteren Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes für rechtlich dringend geboten, es gebe keinen Grund, homosexuellen Paaren wesentliche Rechte zu versagen. Lebenspartner haben einen Überhang an Pflichten, weitere rechtliche Änderungen seien zwingend notwendig, etwa im Steuer- und Beamtenrecht. Alle verbleibenden Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner gegenüber der Ehe müssten beseitigt werden.

Die Linkspartei.PDS meint, so lange es die Ehe mit den derzeitigen Vergünstigungen für heterosexuelle Paare gebe, dürfe dies niemandem anders vorenthalten werden. Gleichzeitig trete sie für eine umfassende Gleichstellung aller Lebensweisen unabhängig von Ihrer sexuellen Orientierung ein.

3. Gleichgeschlechtliche Familien anerkennen

Die SPD schreibt, sie habe durch die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Stiefkindadoption ermöglicht. Sie hält ein schrittweises Vorgehen bei den Adoptionsregelungen für sinnvoll, es müsse noch einiges bewegt werden.

Der Gesetzgeber habe, so CDU/CSU, Rechte und Pflichten für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften festegelegt und damit den verfassungsrechtlich zulässigen Spielraum für die Gleichstellung mit Ehe und Familie bereits ausgefüllt. Zur Adoption: Jedes Kind solle eine Mutter und einen Vater haben, was für die Entwicklung des Kindes seine spezielle Bedeutung habe. Eine Durchbrechung dieses Grundprinzips hätte zur Folge, dass ein Kind rechtlich zwei Mütter oder Väter hätte. Ein Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften widerspreche mithin „dem von der Natur vorgesehenen Kindesverhältnis“. Dies würde ein Kind in eine Ausnahmesituation bringen, die sich in der gegenwärtigen Situation nicht rechtfertigen ließe. Auch ohne Adoption könnten Lebenspartner dem Interesse des Kindes an sozialer und materieller Sicherheit gerecht werden, z.B. durch vertragliche Verpflichtungen.

Bündnis 90/Die Grünen schreibt, die Stiefkindadoption diene dem Kindeswohl, Regenbogenfamilien müssten aber auch im Steuerrecht gleichgestellt werden, denn „alle Kinder sind uns gleich viel wert.“ Das volle Adoptionsrecht müsse folgen, denn es gebe keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption pauschal zu verweigern. Die Partei tritt dafür ein, künstliche Befruchtung nicht nur für Verheiratete zuzulassen und hält den Ausschluss von lesbischen Frauen von Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin für diskriminierend. Diskriminierend sei es auch, Lesben und Schwulen die Fähigkeit zur verantwortlichen Kindererziehung abzusprechen. Die Klage des Landes Bayerns gegen die Stiefkindadoption schüre Ressentiments und schade dem Kindeswohl.

Für die FDP sollte allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend für eine Adoption sein. Ein Kind habe gute Entwicklungschancen in einer stabilen und gefestigten Beziehung. Diese Stabilität gewährleiste die Lebenspartnerschaft in gleicher Weise wie die Ehe. Immer mehr lesbische Frauen wollten die Möglichkeit nutzen, so die FDP, durch Insemination ein eigenes Kind zu bekommen. Der gesamte Bereich bedürfe einer rechtlichen Neubewertung und einer Rechtsgrundlage, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffe. In diesem Zusammenhang sei auch die Möglichkeit für lesbische Frauen, ihren Kinderwunsch mit Hilfe der Insemination zu erfüllen, zu prüfen.

Die Linkspartei.PDS fordert das uneingeschränkte Adoptionsrecht für Lesben und Schwule. Das Wohl des Kindes müsse bei jeder Entscheidung für oder gegen eine Adoption das einzig ausschlaggebende Entscheidungskriterium sein, nicht die Lebensweise oder sexuelle Orientierung. Auch in der Frage der Insemination gelte: Lesben (und Schwule) sind genauso gute Eltern wie Heterosexuelle. Dem müsse endlich Rechnung getragen werden.

4. Umfassende Reform des "Transsexuellengesetzes" angehen

Die SPD setzt sich für eine umfassende Überprüfung des Transsexuellengesetzes ein und befürwortet auch die Schaffung der Möglichkeit des einvernehmlichen Übergangs von der Lebenspartnerschaft zur Ehe und umgekehrt, unter der Voraussetzung der vorherigen recht-lichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Zudem befürwortet die SPD, dass Transsexuelle im Rahmen der sog. kleinen Vornamensregelung die Möglichkeit erhalten, in ihren Reisepässen, die Geschlechtsangabe an den Vornamen anzupassen.

Die CDU/CSU will handeln, „wenn sich hier Handlungsbedarf ergibt.“

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine grundlegende Reform des Transsexuellenge-setzes ein. Dazu zählten z.B. eine massive Liberalisierung der Zugangsvoraussetzungen für Vornamensänderung und Änderung des Personenstandes sowie das Ende faktischer Partnerschafts- und Eheverbote. Die Partei werde auch weiterhin Vorstöße gegenüber dem Bundesinnenministerium unternehmen, um die Pass-Regelungen für Transsexuelle zu verbessern, um bald zu einer sachgerechten Lösung zu kommen, die transsexuellen Menschen ein freies Reisen ermöglicht und Diskriminierungen ausschließt.

Für die FDP ist eine Reform des Transsexuellengesetzes seit langem überfällig. Auch Änderungen im Passgesetz seien notwendig. Transsexuelle müssten in ihren Reisepässen endlich die Angabe ihres Geschlechts an das Geschlecht ihres Vornamens angleichen können. Der jetzige melderechtliche Zustand sei diskriminierend.

Die Linkspartei.PDS arbeitet auf längere Sicht auf einen gesellschaftlichen Konsens und gesetzliche Rahmenbedingungen hin, die Menschen eine freie und unreglementierte Wahl des Geschlechts und körperlicher Geschlechtsmerkmale ermöglicht. Sie lehnt die bisherige Praxis ab, die auf ein zweigeschlechtliches und heterosexuelles „Normales“ abziele und Trans- und Intersexualität als behandlungsbedürftige Krankheiten ansehe. Allen Menschen sei eine uneingeschränkte Reisefreiheit zu ermöglichen. Die bundesdeutschen Gesetze seien darauf auszurichten, dies unabhängig vom Geschlecht zu gewährleisten. In diesem Sinne befürworte die Linkspartei.PDS die vollkommene Streichung des Geschlechts aus Reisepässen.

5. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verwirklichen

Die SPD will an der Verpflichtung festhalten, neben einem Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch „der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken“. Die Annahme des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen" (BT-Drs. 15/1320) sei Ausdruck des deutlichen Willens, die Vergangenheit homosexueller Opfer im Nationalsozialismus als Teil unserer nationalen Gedenkkultur zu begreifen. Die SPD werde die weitere Umsetzung des Bundestagsbeschlusses gemäß der getroffenen Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Berlin intensiv begleiten.

Die CDU/CSU „respektiert den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken der Verfolgung Homosexueller während des Dritten Reiches. Der Umsetzung dieses Beschlusses steht nichts entgegen.“

Bündnis 90/Die Grünen freuen sich, dass der künstlerische Wettbewerb gestartet ist. Sie wollen sich mit den Denkmalsentwürfen und der Entscheidung des Preisgerichts intensiv auseinandersetzen. Das vom Bundestag beschlossene Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen müsse nach der für Januar 2006 geplanten Entscheidung des Preisgerichts unverzüglich verwirklicht werden. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich zudem für die Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung aufgrund § 175 StGB in der Bundesrepublik und § 151 StGB in der DDR ein und wollen, wenn es haushaltspolitische Spielräume gibt, den Gesetzentwurf für eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung erneut aufgreifen.

Die FDP fordert die Vorlage eines Erinnerungskonzeptes für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Die Debatte um das Denkmal sei geeignet, die Erinnerung an das, was damals geschehen ist, wachzuhalten. Sie fordert erneut die Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Dadurch solle im Sinne eines kollektiven Ausgleichs das von den Nationalsozialisten an den Homosexuellen verübte Unrecht anerkannt und die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit gefördert werden.

Die Linkspartei.PDS hält ein Denkmal für die ermordeten Homosexuellen für sinnvoll. Notwendig sei aber auch „die umfassende und angemessene Entschädigung homosexueller Opfer sowie die Annullierung aller Urteile nach dem Paragraphen 175, auch nach 1945.“

6. Rechtsextremismus und Hassverbrechen entgegentreten

Die SPD meint, Sicherheit ist ein Grundrecht in einer offenen Gesellschaft, und Lesben, Schwule und Transgender gehören zu dieser offenen Gesellschaft. Sie verweist auf die Bedeutung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und des ADG. Zudem habe die SPD zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen ergriffen und Rahmenbedingungen geschaffen. Für 2005 habe die Bundesregierung hierfür 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aus der Zivilgesellschaft selbst müssten Kräfte entwickelt werden, die den gemeinsamen, rechtsstaatlichen Wertekonsens verteidigen. Die SPD habe wichtige Anstöße geliefert und verweist auf das "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt", das „Forum gegen Rassismus“ und das 2001 gestartete Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“. Besondere Bedeutung komme der Vermittlung von Werten in der Schule zu, die Zuständigkeit hierfür liege aber bei den Ländern. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln will die SPD versuchen, die Lebenssituation für Lesben, Schwule und Transgendern weiter nachhaltig, im Sinne einer offenen und modernen Gesellschaft zu verbessern.

Die CDU/CSU will eine konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter, will u.a. das Jugendstrafrecht – z.B. durch Ausweitung des Strafrahmens und durch Maßnahmen wie den  „Warnschussarrest“ – verschärfen, um den meist jugendlichen Gewalttätern rechtzeitig und mit der gebotenen Konsequenz begegnen zu können. Auch sei die Gesellschaft als Ganzes gefordert, nicht wegzusehen, wenn eine solche menschenverachtende Gesinnung in Gewalt-taten ausschlägt. Die Union befürwortet eine angemessene Berücksichtigung der Situation der Homosexuellen im Rahmen der Programme zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe.

Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Prävention, rasche Aufklärung, angemessene Strafverfolgung, Opferschutz, Resozialisierung und die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Ver-fahrens. Rechtsextremismus, Rassismus, Minderheitenfeindlichkeit und Antisemitismus will die Partei weiterhin konsequent bekämpfen und verfolgen. Das stärkste Argument gegen Rechtsextremismus sei eine aktive demokratische Zivilgesellschaft. Die Arbeit und die Vernetzung von Vereinen für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Minderheitenfeindlichkeit wolle man weiter durch den Bund finanziell fördern. Die Partei setze sich dafür ein, dass bei staatlichen Programmen gegen Gewalt und gegen Rechtsextremismus die Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern adäquat mitbehandelt werde. Angesichts weiter bestehender Ressentiments und antihomosexueller Gewalt bedürfe es gezielter Maßnahmen zur Prävention, zur Akzeptanz homosexueller Lebensweisen in der Gesellschaft und zum Abbau von Vorurteilen und Feindseligkeiten gegenüber Lesben und Schwulen.

Für die FDP gehört der Opferschutz in den Mittelpunkt der Rechtspolitik, es dürfe keine Opfer erster und zweiter Klasse geben. Programme zur Gewaltprävention würden von der FDP unterstützt, sie fordert eine Intensivierung der Programme für gewaltbereite Jugendliche. Durch Gewaltpräventionsprogramme an Schulen und in der Jugendarbeit müsse Bewusstsein für unterschiedliche Lebensentwürfe geschaffen werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Bürger, Polizei und die Jugend- und Sozialämter der Kommunen gemeinsam mit dem Ziel der Gewaltprävention zusammenarbeiten. Die erfolgreichen Kampagnen der Polizei zur Prävention antischwuler Gewalt müssten fortgesetzt werden.

Die Linkspartei.PDS „als eindeutig antifaschistische Partei“ unterstütze „alle Bemühungen, homophobe und rechtsextreme Angriffe zu verhindern und präventiv wirksam zu werden“. Entsprechende Programme habe die Partei in den Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, initiiert bzw. unterstützt. Das werde man auch im Bundestag tun.

7. Migration und Integration

Die SPD verweist auf das Zuwanderungsgesetz. Hierin sei die Integration von Ausländern nicht nur als politische, sondern als gesetzliche Aufgabe formuliert. Mit der Vermittlung von fundierten Sprachkenntnissen und den „grundlegenden Werten unserer offenen Gesellschaft“ werde der Zugang auch von lesbischen und schwulen Migrantinnen und Migranten zu unserer Zivilgesellschaft wesentlich erleichtert.

Die CDU/CSU meint, Integration sei mit der Entstehung von Parallelgesellschaften unvereinbar. Es gelte der Grundsatz der uneingeschränkten Verbindlichkeit der Verfassungsordnung. Ein Einwirken auf das kulturell unterschiedlich geprägte Vorverständnis von Gesellschaft und Gesellschaftsordnung sei nur sehr bedingt möglich, hier sei z.B. an den Schulunterricht zu denken.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Integration „die große gesellschaftspolitische Zukunftsaufgabe.“ Die multikulturelle Gesellschaft müsse demokratisch gestaltet werden. Zum recht-lichen Rahmen zähle dabei ganz zentral: Niemand darf sich herausnehmen, der Würde und Freiheit eines anderen Menschen, die das Grundgesetz für alle gleichermaßen vorsieht, ein patriarchales Denken entgegenzusetzen, bei dem für Frauen weniger Rechte gelten als für Männer, oder bei dem homosexuellen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung der Persönlichkeit abgesprochen wird. Die Partei setze sich dafür ein, dass an Mütter und Väter spezielle Integrationsangebote gemacht werden, und dass hierin gewaltpräventive Erziehungsmethoden ebenso vermittelt werden sollten, wie die Toleranz gegenüber den selbst bestimmten Lebensentwürfen bzw. gegenüber der sexuellen Identität ihrer Kinder. Auch in den allgemeinen Integrationskursen sei es wichtig, ein realistisches Bild der gesellschaftlichen Situation in Deutschland zu vermitteln. Dazu gehörten Fragen der Frauenrechte, der sexuellen Selbstbestimmung und der sexuellen Identität. Wichtig sei die Zusammenarbeit mit den MigrantInnen-Communities, die MigrantInnenverbände müssten dabei ihre Multiplikatorenrolle ernst nehmen. Man begrüße es sehr, dass sich Lesben und Schwule in diesem Diskurs nun verstärkt einbringen, entsprechende Projekte unterstütze man. Den Schulen komme eine ganz herausragende Rolle zu, Themen wie sexuelle Identität müssten in den Lehrplänen verankert und in die Rahmenrichtlinien für die Ausbildung aller pädagogischen sowie sozialarbeiterischen Berufe einbezogen werden.

Für die FDP liegt der Schlüssel zur Integration im Beherrschen der deutschen Sprache und  der vorbehaltlosen Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihrer Grundwerte. Die Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen und Traditionen ende da, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage gestellt oder Grundrechte verletzt werden. Konventionelle Formen der Jugendarbeit reichten als Maßnahmen nicht aus. Streetworker seien erforderlich und „klare Grenzziehungen des Staates durch die Polizei.“ Zudem komme dem Sport eine wichtige, deeskalierende Rolle zu. In Integrationskursen müssten auch Kenntnisse der politischen Ordnung der Bundesrepublik vermittelt werden.

Die Linkspartei.PDS verweist auf Bildungsarbeit in der Vorschule, an Schulen, in Fort- und Weiterbildungen. Diese sei Voraussetzung, um ein diskriminierungsfreies Miteinander von Menschen zu ermöglichen. Die Partei setze sich ein für eine umfassende Aufnahme von Antidiskriminierungsthemen fachübergreifend in die Lehrpläne und für verpflichtende Projektschultage gegen Rassismus, Sexismus und zur diskriminierungsfreien Aufklärung über Identität, sexuelle Orientierungen und Lebensweisen.

8. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender weltweit

Die SPD bedauert, dass die von der Bundesregierung unterstütze UN-Resolution „Menschenrechte und sexuelle Orientierung" aufgrund der massiven Intervention der islamischen Staaten und des Vatikans bislang nicht verabschiedet wurde und dass bei der diesjährigen 61. Sitzung der MRK das Thema nicht auf die Agenda gesetzt wurde. In zahlreichen Gesprächen mit Regierungs- und Parlamentsvertretern bzw. mit islamischen Rechtsgelehrten habe man die Thematik besprochen. Gegen das Vorgehen der ägyptischen Regierung, die zahlreiche Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, verfolgt und inhaftiert hat, habe man scharf protestiert. Auch künftig werde die Partei eine klare Position beziehen. Die SPD hat keine Einwände gegen einen Beobachterstatus schwullesbischer Verbände bei den VN. Die SPD werde hierfür Hilfestellung leisten und einen solchen Antrag nach Kräften unterstützen.

CDU/CSU befürworten jeweils eine einzelfallbezogene Prüfung, „da äußere Einwirkungsversuche in vielen Fällen eher zur Verschlechterung der Lage der betroffenen Personengruppen in den jeweiligen Ländern führen“ könnten. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass das Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten darstelle, sondern aufgrund der Universalität der international anerkannten Menschenrechte legitim ist. Die Union befürwortet, dass schwullesbische Organisationen einen offiziellen Status bei den Vereinten Nationen erhalten.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist Deutschland wegen seiner Vergangenheit in der besonderen Pflicht, sich offensiv gegen Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einzusetzen. Außenminister Joschka Fischer habe die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern erstmals offiziell zum Thema der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik gemacht, so in seiner Rede auf der 60. Menschenrechtskonferenz (MRK) in Genf: “Diskriminierung … muss überall und immer bekämpft werden. Dazu gehört auch die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder sexueller Identität, die bedauerlicherweise in vielen Teilen der Welt gang und gäbe ist. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass diese MRK die Diskriminierung Homosexueller, Bi- und Transsexueller unmissverständlich verurteilt.” Zudem verweisen Bündnis 90/Die Grünen darauf, dass die Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Roth und ihr Nachfolger Tom Koenigs, sich in den vergangenen Jahren auf internationaler Ebene bei vielen Gelegenheiten direkt und persönlich eingeschaltet haben, um die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern voranzubringen. Auswärtiges Amt und deutsche Botschaften in vielen Ländern hätten Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einsetzen. Deutschland müsse auch weiterhin das Thema Menschenrechte und sexuelle Identität auf internationaler Ebene offensiv vertreten. Diese entschiedene Politik für die Menschenrechte von Lesben, Schwule, Bisexuellen und Transgender wolle man fortsetzen und intensivieren. Auch in der Entwicklungspolitik müsse dieser Einsatz noch stärker zum Tragen kommen. Die Partei werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass schwul-lesbische Organisationen offiziellen Status bei der UN erhalten.

Die FDP meint, Deutschland müsse dafür eintreten, dass die Resolutionen der UN umgesetzt und in die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union übernommen werden und somit die Grundlage bilden in den bilateralen Beziehungen sowie in den Beziehungen der EU zu den betreffenden Staaten. Auch müsse darauf hingewirkt werden, dass alle Staaten ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, UN-Überwachungsmechanismen zulassen und mit den Sonderberichterstattern zusammenarbeiten. Die FDP setze sich auch für eine verstärkte Einbeziehung der globalen Zivilgesellschaft in die Arbeit der Vereinten Nationen ein, schwul-lesbische Organisationen, die eine aktive  Menschenrechtsarbeit betreiben, müssten auch im offiziellen Akkreditierungsverfahren der UN berücksichtigt werden.

Die Linkspartei.PDS mische sich über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament und über die Mitgliedschaft der Bundesarbeitsgemeinschaft queer der Partei in der International Lesbian and Gay Association (ILGA) aktiv in die europäische Politik für die Gleichstellung von Menschen aller Identitäten, sexuellen Orientierungen und Lebensweisen ein. Unser Gesellschaftsmodell dürfe anderen Modellen nicht zwanghaft übergestülpt werden. Die Wahrung eigener Identitäten bei Anerkennung universeller Menschenrechte müsse Ansatz internationaler Politik sein, die brasilianische Resolution sei dafür eine Grundlage.

9. Bürgerrechtspolitik in Europa

Die SPD will sich dafür einsetzen, dass Lebenspartnerschaften in Europa bei der Freizügigkeit mit Ehen gleichgestellt werden. Dies schließe auch das 12. Protokoll zur EMRK mit ein.

Die CDU/CSU stellt fest, dass es bereits in den meisten EU-Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gibt. Die gegenseitige Anerkennung von Rechtsinstituten der Mitgliedsstaaten gehöre zur Rechtswirklichkeit innerhalb der EU. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe gehöre nicht zu den Kompetenzfeldern der Europäischen Gemeinschaften, dies sei eine jeweils national zu entscheidende Frage, wobei für Deutschland die Vorgaben des Grundgesetzes gelten. Deutschland gehöre zu den Erstunterzeichnern des 12. Protokolls zur EMRK, das langfristig zu einer Angleichung des Diskriminierungsschutzes in den osteuropäischen Staaten an die westeuropäischen Standards führen solle.

Bündnis 90/Die Grünen streben die volle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Familien in den EU-Gesetzgebungen an. Es gebe immer noch Mitgliedsstaaten, die die Ehe oder registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennen. Das sei eine schwere Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit. Man kämpfe für die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen. Das sei zwingende Konsequenz des Prinzips der Freizügigkeit. Hier müsse Deutschland im Rat stärker initiativ werden. In einigen der neuen EU-Länder sei die gesellschaftliche Situation von Lesben und Schwulen noch sehr bedrückend. Bündnis 90/Die Grünen stünden für eine aktive Unterstützung schwul-lesbischer Emanzipation, so habe man den CSD 2005 in Warschau vor Ort tatkräftig unterstützt. Zudem trete die Partei für die Ratifikation des 12. Protokolls zur EMRK ein.

Auch für die FDP ist es selbstverständlich, dass in einem vereinigten Europa eine gegenseitige Anerkennung von Lebenspartnerschaften erfolgen muss. Eine „Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe (müsse) abgebaut werden.“ Zudem fordert die FDP weiterhin eine baldige Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK.

Die Linkspartei.PDS befürwortet, da derzeit unterschiedliche Modelle innerhalb der Europäischen Union existieren, eine Angleichung an den weitestgehenden Ansatz; sofern dies nicht möglich ist, sei eine der Ehe vergleichbare vollständige Anerkennung der jeweiligen Institute in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union notwendig und darüber hinaus auch in Verträgen mit Nichtmitgliedern anzustreben. Die Bundesrepublik Deutschland müsse den „Schutz vor Diskriminierung“, das 12. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, ratifizieren.

Nachtrag (WASG)

Wir hatten auch die WASG um Antworten auf unsere Wahlprüfsteine gebeten, da seinerzeit noch nicht klar war, ob die WASG eigenständig kandidiert oder ob es zu einem Wahlbündnis mit der PDS kommt. Da WASG-Mitglieder im Rahmen der Linkspartei.PDS kandidieren, sollen auch die Antworten der WASG kurz zusammengefasst werden.

Die WASG will sich für ein weitreichendes ADG und für die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften, gerade auch im Steuer- und Sozialrecht einsetzen. Zum Sorge- bzw. Adoptionsrecht will sie wegen ihr fehlender Hintergrundinformationen noch keine Stellung beziehen. Sie unterstützt das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Homosexuellen, will rechtsextremer und homosexuellenfeindlicher Gewalt massiv entgegenwirken und sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, die niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Hautfarbe oder seiner Sexualität diskriminiert. Die Menschenrechte seien für alle gemacht, man wolle sich für deren Einhaltung ebenso einsetzen wie dafür, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.