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1. Schutz vor Diskriminierung im deutschen Recht verankern

Trotz erfreulicher Fortschritte im gesellschaftlichen Klima gegenüber Lesben und Schwulen kommt es dennoch immer wieder zu Diskriminierungen. Viele Lesben und Schwule fürchten Nachteile im Beruf, wenn ihre Lebensweise am Arbeitsplatz oder bei einer Bewerbung bekannt wird. Schwulen Männern werden oft Lebens- und Krankenversicherungen pauschal verweigert. Reiseveranstalter für Lesben oder Schwule bekommen von einer Hotelanlage gesagt: Ihre Personengruppe wollen wir hier nicht. Zur Vertragsfreiheit gehört auch, dass Menschen nicht willkürlich vom Abschluss von Verträgen ausgeschlossen werden. Ein Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland ist längst überfällig.

Das Antidiskriminierungsgesetz muss ein wirksames Benachteiligungsverbot im Bereich Beschäftigung und Beruf umfassen. Dabei müssen auch die bereits bestehenden Gleichbehandlungsvorschriften im Arbeitsrecht sowie im Beamten- und Soldatenrecht um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt werden. Im Allgemeinen Zivilrecht müssen neben ethnische Herkunft und Geschlecht auch die Diskriminierungsgründe Alter, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Identität und Behinderung im Gesetz enthalten sein, also alle in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages genannten Kriterien. Dieser Ansatz ist im Lichte von Artikel 3 des Grundgesetzes die einzig sachgerechte Umsetzung der vorliegenden EU-Richtlinien.

Viele Nachbarländer haben längst umfassende Antidiskriminierungsgesetze, die oft viel weiter reichen, als der in Deutschland derzeit vorliegende Gesetzentwurf. Diese Gesetze haben sich keineswegs belastend für die Wirtschaft erwiesen, sondern die Bürgerrechte gestärkt.

Sind Sie bereit, sich für eine Antidiskriminierungsgesetzgebung einzusetzen, die Benachteiligungen aufgrund aller in Artikel 13 Amsterdamer Vertrag genannter Kriterien in Beschäftigung und Beruf und im allgemeinen Zivilrecht angeht?

 

2. Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden

Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt. Gleiche Rechte bringt es aber noch nicht. Im Sozialrecht werden Lebenspartner beispielsweise voll in die Pflicht genommen, im Steuerrecht dagegen wie Fremde behandelt. Das ist unsinnig und ungerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 klargestellt: Der Gesetzgeber darf die Eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich der Ehe gleichstellen. Unsere Vision bleibt die Öffnung der Ehe, wie es dieses Jahr z.B. in Spanien Realität wird. Unser konkretes Ziel ist die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Es gibt keine sachliche Begründung, warum gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anders behandelt werden sollten als heterosexuelle. Wir wollen gleiche Rechte auf dem Standesamt. Dazu gehört beispielsweise die Anerkennung im Steuerrecht und im Beamtenrecht.

Sind Sie bereit, die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich für die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einzusetzen? Sind Sie bereit, sich im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft einzusetzen, das die Gleichstellung vollendet?

3. Gleichgeschlechtliche Familien anerkennen

Viele Lesben und Schwule leben mit Kindern, tragen Verantwortung für deren Erziehung und Wohlergehen. Lesbische oder schwule Paare mit Kindern haben ein Recht auf volle Anerkennung als Familie. Die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Familien muss beendet werden. Sie müssen steuer- und sozialrechtlich gleichgestellt werden.

Es gibt keinen sachlichen Grund, Menschen allein wegen ihrer Homosexualität vom Adoptionsrecht auszuschließen. Wenn es dem Wohl der Kinder dient, müssen auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften das gemeinsame Adoptionsrecht und das gemeinsame Sorgerecht ermöglicht werden.

Lesben und Schwule sind genauso gute oder schlechte Eltern wie heterosexuelle Menschen. Das Recht auf Familiengründung muss für alle gelten. Es gibt keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Familiengründung durch Adoption, Pflegschaft oder Insemination zu verwehren.

Sind Sie bereit, sich für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien einzusetzen und deren Gleichstellung im Steuer- und Sozialrecht sowie beim Sorge- und Adoptionsrecht voranzutreiben? Wie stehen Sie zu der seit dem 1.1.2005 möglichen Stiefkindadoption in Eingetragenen Lebenspartnerschaften? Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung durch Adoption, Pflegschaft oder Insemination?

4. Umfassende Reform des "Transsexuellengesetzes" angehen

Das 1981 in Kraft getretene Transsexuellengesetz entspricht nicht mehr dem heutigen Kenntnisstand. Es enthält zahlreiche Regelungen, die sich sehr restriktiv ausgewirkt haben und teilweise mit der Würde des Menschen unvereinbar sind. Transgender müssen das Recht haben, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen - bei der Ausgestaltung ihrer Geschlechtsidentität wie auch bei ihrer Partnerwahl. So ist beispielsweise eine Liberalisierung der Zugangsvoraussetzungen für Vornamens- und Personenstandsänderung erforderlich.

Auch die faktischen Ehe- bzw. Partnerschaftsverbote für Menschen, die ihren Vornamen geändert haben, müssen aufgehoben werden. In diesem Sinne ist eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes nötig, damit es seinen Zweck erfüllen kann, das Leben der Transgender rechtlich, psychisch und sozial zu erleichtern.

Transsexuelle, die die Möglichkeit der Vornamensänderung in Anspruch genommen haben, müssen auch die Möglichkeit erhalten, in ihren Reisepässen die Angabe ihres Geschlechts an das Geschlecht ihres Vornamens angleichen zu können. Nur so kann Transsexuellen etwa das Menschenrecht auf Reisefreiheit garantiert werden. Alles andere führt insbesondere bei Auslandsreisen zu erheblichen Schwierigkeiten und nicht selten zu offener Diskriminierung.

Sind Sie bereit, sich für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes einzusetzen, damit Transgender das Recht bekommen, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen? Werden Sie zügig als ersten Schritt Transsexuellen die Möglichkeit geben, in ihren Reisepässen die Angabe ihres Geschlechts an das Geschlecht ihres Vornamens angleichen zu können?

5. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verwirklichen

In der Vergangenheit wurden die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkkultur fast vollständig übergangen. Am 12. Dezember 2003 hat nun der Deutsche Bundestag die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen beschlossen. Mit dem Gedenkort sollen laut Bundestagsbeschluss die verfolgten und ermordeten Opfer geehrt werden. Das Denkmal soll die Erinnerung an das Unrecht wach halten und ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben setzen. Mittlerweile ist der künstlerische Wettbewerb angelaufen, mit dem die konkrete Gestalt des Denkmals gefunden werden soll.

Wie werden Sie sich für die Verwirklichung des Bundestagsbeschlusses vom 12. Dezember 2003 einsetzen?

6. Rechtsextremismus und Hassverbrechen entgegentreten

Lesben, Schwule und Transgender werden häufig beleidigt, angepöbelt und körperlich angegriffen. Oftmals handelt es sich um gezielte antihomosexuelle Angriffe. Diese Hassverbrechen gehen oft von organisierten Jugendgangs aus, aber auch von Rechtsradikalen und anderen ideologisch motivierten Tätern. Hier gilt es, gezielte Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und dauerhaft zu fördern. Bestehende und kommende Programme zur Bekämpfung rechtsextremer und minderheitenfeindlicher Gewalt müssen gewährleisten, dass alle Gruppen, gegen die sich Hassverbrechen richten, einbezogen und angemessen berücksichtigt werden. Das gilt auch für Maßnahmen zur Opferhilfe.

Wie wollen Sie rechtsextremer und homosexuellenfeindlicher Gewalt wirksam entgegenwirken? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe angemessen berücksichtigt wird?

7. Migration und Integration

Viele Zuwanderinnen und Zuwanderer in Deutschland stammen aus traditionell orientierten Kulturen, die geprägt sind von patriarchalen Rollenerwartungen, der Ablehnung der Selbstbestimmung der Frau sowie der Tabuisierung und Kriminalisierung von Homosexualität. Mangelnde Integration trägt zur Verfestigung solcher Einstellungen bei. Wenn elementare Werte der Zivilgesellschaft wie Gleichstellung und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung abgelehnt werden, kann eine Integration nicht gelingen. Die Folgen sind mangelnde Toleranz und Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Für Lesben und Schwule mit Migrations- oder Aussiedlerhintergrund ist es oft schwer, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wenn sie nicht den Bruch mit ihrer Herkunftsfamilie riskieren wollen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Integrationsmaßnahmen und Kursen die Lebenssituation von Lesben und Schwulen, sowie Werte der Zivilgesellschaft wie die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen vermittelt werden? Welche weiteren Maßnahmen zur Enttabuisierung von Homosexualität in Migrations-Communitys wollen Sie ergreifen?

8. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender weltweit

Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität stellt eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte dar. In vielen Ländern werden die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern mit Füßen getreten. In mindestens 75 Staaten ist gleichgeschlechtliche Liebe strafbar. In mindestens neun Staaten droht die Todesstrafe: Afghanistan, Iran, Jemen, Nigeria, Mauretanien, Pakistan, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan.

Im April 2003 hat Brasilien einen Resolutionsentwurf "Menschenrechte und sexuelle Orientierung" in die UN-Menschenrechtskommission (MRK) eingebracht, der für alle Staaten verbindlich sein soll. Deutschland hat die Resolution aktiv unterstützt. Bislang gibt es noch keine Entscheidung der MRK.

Auf welche Weise wollen Sie sich in der Außen- und Entwicklungspolitik für die Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern und gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität einsetzen? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland das Thema Menschenrechte und sexuelle Identität weiterhin offensiv innerhalb der UNO vertritt und befürworten Sie, dass schwullesbische Organisationen offiziellen Status bei den UN erhalten?

9. Bürgerrechtspolitik in Europa

Auch in Europa ist es um die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern mancherorts noch schlecht bestellt. Die Europäischen Union war bisher ein Motor für den Abbau von Diskriminierungen von Lesben und Schwulen, insbesondere auch in Osteuropa. Leider wird jedoch im Rahmen der Freizügigkeit der Situation von Lebenspartnerschaften nur wenig Rechnung getragen. Auch nützt die EU ihre Einflussmöglichkeiten durch Handelsabkommen nur sehr zaghaft, um darüber der Verfolgung von Menschen auf Grund der sexuellen Identität weltweit entgegenzuwirken.

Im Europarat ist im April 2005 das 12. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft getreten, das den Schutz vor Diskriminierung im europäischen Menschenrechtsschutz weiter verankert. Deutschland gehörte leider nicht zu den Erstratifizierern dieser wichtigen Konvention.

Wie wollen Sie im Rahmen der EU die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärken? Werden Sie sich im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass Lebenspartnerschaften in Europa z.B. bei der Freizügigkeit mit Ehen gleich behandelt werden? Werden Sie dafür sorgen, dass Deutschland das 12. Protokoll zur EMRK ratifiziert?

 

Antworten der Parteien