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1. Neue Antidiskriminierungsrichtlinie

Befürwortet Ihre Partei den Richtlinienentwurf der EU-Kommission? Wird sich Ihre Partei für eine zügige Einführung und Umsetzung der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen? Wie steht Ihre Partei zur Antidiskriminierungspolitik von Parlament und Kommission? Wird Ihre Partei künftig EU-Förder- und Aktionsprogramme befürworten, die auf Diskriminierungsabbau und Gleichberechtigung in allen EU-Staaten abzielen?

Die CDU sieht „keine Notwendigkeit für eine neue Richtlinie“. Diese könne „den in Deutschland erreichten Standard nicht verbessern“, erzeuge „Rechtsunsicherheit“ und „bürokratische Lasten“. Aktions- und Förderprogramme begrüßt die CDU grundsätzlich. Die CSU-Abgeordneten im EP haben gegen den Richtlinienvorschlag gestimmt, weil sie die Einführung einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie für das falsche Mittel halten. Die Bundesregierung solle bis zum Ende der Legislaturperiode keine weitere Umsetzung im Europäischen Rat unterstützen. Wichtig seien vielmehr „Aufklärung und Umdenken in der Gesellschaft“, Antidiskriminierungsrichtlinien sorgten in erster Linie für „zusätzliche Kosten und Bürokratie.“ Die SPD befürwortet ausdrücklich die neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die SPE-Fraktion habe im Parlament für die nötige Mehrheit gesorgt. Sie will die Antidiskriminierungsrichtlinie auch „zügig in nationales Recht umsetzen“ und wünscht sich eine Fortsetzung der Antidiskriminierungspolitik von Parlament und Kommission. Sie unterstützt Aktions- und Förderprogramme, die in allen EU-Staaten einen „einheitlich hohen Standard im Kampf gegen Diskriminierung“ anstreben. Auch die FDP lehnt die neue Richtlinie ab. Sie setzt auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung und Bürokratie“, obwohl sie „mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierungen“ eintrete. Die Linke unterstützt den Entwurf als wegweisenden Schritt, denn die Richtlinie zwinge selbst Staaten mit einer starken homophoben Ausrichtung, sich mit Fragen der Gleichstellung im Bereich der sexuellen Orientierung auseinanderzusetzen.“ Auch Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Richtlinienentwurf, denn man wolle ein „diskriminierungsfreies Europa“, „im beruflichen Leben und in allen gesellschaftlichen Bereichen.“ Wichtiges Anliegen sei es auch, „die Finanzierung von beispielhaften Projekten fortzusetzen.“

2. Europaweite Anerkennung neuer Familienmodelle

Wird sich Ihre Partei für die europaweite gegenseitige Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen einsetzen sowie für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien? Werden Sie dafür Sorge tragen, dass gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder bei der Freizügigkeit innerhalb der Union nicht länger diskriminiert werden? Will sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das EU- Parlament seine bisherige politische Linie zur umfassenden rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare fortschreibt?

Die CDU antwortet nicht auf die Fragen, sondern betont, dass sie die Entscheidung von Menschen respektiere, die einen anderen Lebensentwurf verfolgen als die Ehe, dass sie aber eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ablehnt. Familienrechtliche Regelungen stünden in der Hoheit der Nationalstaaten. Auch die CSU hält am „Leitbild der traditionellen Ehe und Familie“ fest und lehnt eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Eheleuten ab. Sie will aber das Recht auf Freizügigkeit unterstützen und sich dafür einsetzen, dass „die Richtlinie der Union umgesetzt wird.“ Die SPD will „europaweit gleichgeschlechtliche Partnerschaften, was Rechte und Pflichten betrifft, mit der Ehe gleichstellen.“ Zudem will sie, „dass das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Freizügigkeit innerhalb der EU unter den gleichen Bedingungen Anwendung findet, wie dies in Bezug auf heterosexuelle Paare der Fall ist.“ Die FDP setzt sich „für die gegenseitige Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen in Europa ein.“ Die Linke fordert „eine Regelung zur europaweiten Anerkennung gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf dem jeweils höchsten Rechtsniveau.“ Auch Bündnis 90/Die Grünen „fordern die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen – mit den gleichen Rechten.“

3. Maßnahmen gegen Homophobie und Diskriminierung

Unterstützt Ihre Partei die gesetzgeberischen Empfehlungen der EU-Grundrechteagentur und des EU-Parlaments gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung? Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei darüber hinaus vor, um gegen das Problem der Homophobie innerhalb der EU vorzugehen?

Die CDU beantwortet die Fragen nicht, sondern spricht ganz allgemein von „geeigneten Maßnahmen“, die zu ergreifen seien, „Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene“ sei für die Mitgliedstaaten hilfreich. Auch die CSU antwortet nicht konkret auf die Fragen, sondern spricht sich knapp und allgemein dafür aus, dass die EU-Kommission gegen homohobe Tendenzen vorgeht und diese in Abstimmung mit den Nationalstaaten bekämpft. Die SPD unterstützt die umfangreichen Empfehlungen der Grundrechteagentur und fordert eine „dauerhafte Sensibilisierung der Gesellschaft, die in der Schule, in den Medien und in der Politik stetig vermittelt und zum Ausdruck gebracht werden muss.“ Wichtig sei auch das persönliche Engagement von Abgeordneten, etwa die Teilnahme an CSDs. Die FDP geht nicht auf die Empfehlungen der EU-Grundrechteagentur ein, zeigt sich aber reserviert „bezüglich eines eigenen EU-Strafrechts“. Zudem verweist sie auf die Verpflichtungen, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta ergeben. Die Linke setzt eher auf Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen etwa der Strafverfolgungsbehörden. Eine gesonderte Strafverfolgung von „Hassdelikten“ sieht sie als kritisch an. Bündnis 90/Die Grünen hingegen sieht in den Empfehlungen der Grundrechteagentur eine wichtige Grundlage für weiteren Diskriminierungsschutz und eine Stärkung der Antidiskriminierungsverbände. Besonders begrüßt Bündnis 90/Die Grünen die im Bericht enthaltenen Forderungen nach Versammlungsfreiheit und Sicherheit für CSD-Demonstrationen sowie die Handlungsempfehlungen für den Bereich, „in dem die EU-Gesetzgebung noch nicht ausreichend greift oder wegen der Kompetenzabgrenzung zu den Mitgliedstaaten nicht genug konkretisiert werden konnte.“

4. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

Wird sich Ihre Partei im Europäischen Parlament zur konsequenten Fürsprecherin der Yogyakarta-Prinzipien machen und sich dafür einsetzen, dass diese menschenrechtspolitischen Prüfsteine weltweit Anerkennung finden? Wird Ihre Partei Resolutionen des Europäischen Parlaments initiieren und unterstützen, in denen Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender verurteilt werden und die auf eine weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität abzielen? Wie will Ihre Partei darüber hinaus die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in aller Welt voranbringen?

Die CDU will im Parlament alle Initiativen unterstützen, „die Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transgendern verurteilen und/oder auf eine Entkriminalisierung von Homosexualität abzielen.“ Die Yogyakarta-Prinzipien seien diesbezüglich ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Beitrag. Konkrete Maßnahmen sollte immer eine Einzelfallprüfung vorausgehen. Die CSU antwortet nur sehr knapp auf die Fragen und behauptet, „in der Europäischen Union sowie der Bundesrepublik Deutschland sind die Yogyakarta-Prinzipien bereits realisiert.“ Die „Bekämpfung jeglicher Art von  Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern sowie die  Entkriminalisierung von Homosexualität“ will sie unterstützen. Auch die SPD sieht in den Yogyakarta- Prinzipien „einen wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft“ und verspricht, sich „konsequent für die Rechte sexueller Minderheiten“ einzusetzen. Zudem will sie bilateral und in internationalen Foren „für den Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung eintreten“ und verweist auf die UN-Initiative „Menschenrechte und sexuelle Orientierung“. Auch sollten alle Staaten dem UN-Zivilpakt beitreten. NGOs sollen als wichtige Partner, Impuls- und Ratgeber im Kampf gegen Diskriminierung und Homophobie an Entscheidungsfindungen beteiligt werden. Die FDP sieht in den Yogyakarta-Prinzipien „eine wichtige Leitschnur für die Menschenrechtspolitik.“ Deutschland müsse „sich für ihre internationale Anerkennung einsetzen.“ Darüber hinaus setzt sie sich „für eine verstärkte Einbeziehung der globalen Zivilgesellschaft in die Arbeit der Vereinten Nationen ein.“ Die Linke unterstützt die Yogyakarta-Prinzipien als wegweisend und verweist auf ihre Kleine Anfrage im Bundestag. Sie will im EU-Parlament Initiativen zur Entkriminalisierung und Akzeptanzsteigerung von Homosexualität konsequent unterstützen. Für Bündnis 90/Die Grünen sind die Yogyakarta-Prinzipien „eine wichtige Orientierung für unsere politischen Aktionen in der nächsten Legislaturperiode“. Es wird auf diesbezügliche Initiativen der grünen Bundestagsfraktion verwiesen, die „ein gutes Beispiel“ für die Arbeit im EU-Parlament seien.

5. Verfolgung sexueller Minderheiten und Asyl in der EU

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass verfolgten Homosexuellen in der EU Asyl gewährt wird? Unterstützen Sie die diesbezüglichen Aussagen der Europäischen Kommission?

Die CDU unterstützt „die Anerkennung von Menschen, denen im konkreten Fall aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Folter oder Todesstrafe droht, als Flüchtlinge in der Europäischen Union.“ Die CSU antwortet nicht auf die Frage, sondern schreibt, die Anerkennung von Asylbewerbern obliege den Mitgliedsstaaten. Die SPD begrüßt die Äußerung der EU-Kommission, dass verfolgten Homosexuellen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden muss. Sie will sich dafür einsetzen, dass „das nunmehr von der Kommission ins Leben gerufene Koordinierungsbüro zur Abstimmung der nationalen Vorgehensweisen in Asylfragen, diese Auffassung in allen Mitgliedstaaten Geltung verschaffen wird.“ Die FDP verweist auf Art. 19 der EU-Grundrechtecharta sowie auf das deutsche Zuwanderungsgesetz, die vor einer Abschiebung in Länder schützten, in denen Flüchtlingen die Todesstrafe oder Folter drohen. Dennoch gäben Behördenentscheidungen Anlass zur Kritik. Besonders die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Homosexualität seien zu hinterfragen. Die Linke fordert, dass „Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität und/oder ihrer Geschlechtlichkeit verfolgt werden, Asyl gewährt“ wird. Die diesbezüglichen EU-Richtlinien seien von den EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen, dies gelte auch für Deutschland. Zudem setzt sich Die Linke für die Freiheitsrechte von Asylsuchenden ein. Auch Bündnis 90/Die Grünen verweist auf die entsprechende EU-Richtlinie, die „für den Schutz von Verfolgten aufgrund ihrer sexuellen Identität eine klare europäische Rechtsgrundlage“ geschaffen habe. Die meisten EU-Länder gewährten in den Fällen Asyl, in denen das Leben der Asylbewerber aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bedroht ist. Das Problem aber sei, dass sie ihre sexuelle Identität beweisen müssten und dass ihnen in ihrem Heimatland deswegen Gefahr droht. Hier müsse die jetzige europäische Regelung noch verbessert werden.