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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kandidat/innen der bundesweiten Europawahlliste für das Europäischen Parlament 2009-2014

Berlin/Brüssel, den 24.4.2009

Sehr geehrte Mitglieder des LSVD!

Wir Kandidat/innen der Liste für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) am 7.Juni 2009 antworten Ihnen hiermit auf die vorgelegten Wahlprüfsteine zur Europawahl:

Frage 1) Befürwortet Ihre Partei den Richtlinienentwurf der EU-Kommission? Wird sich Ihre Partei für eine zügige Einführung und Umsetzung der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen? Wie steht Ihre Partei zur Antidiskriminierungspolitik von Parlament und Kommission? Wird Ihre Partei künftig EU-Förder- und Aktionsprogramme befürworten, die auf Diskriminierungsabbau und Gleichberechtigung in allen EU-Staaten abzielen?

Es ist ein Kernanliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen. Dies gilt auch für die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Wir wollen ein diskriminierungsfreies Europa – und zwar im beruflichen Leben und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Im EP haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass die fünfte Anti-Diskriminierungsrichtlinie noch in dieser Legislaturperiode von der Kommission eingebracht wurde, indem wir Kommissionspräsident Barroso immer wieder in Reden und letztendlich in einem Brief an sein Versprechen an das EP im Jahr 2004 erinnert haben.

Wir haben im Sozialausschuss maßgeblich dazu beigetragen, dass es zu dem EPBeschluss kam, der von der Kommission nachdrücklich forderte, die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie als horizontale Richtlinie vorzuschlagen, d. h., dass mit ihr die Lücken im Diskriminierungsschutz auch im Alltag geschlossen werden. Es waren die Abgeordnete der Grünen in dem Ausschuss, die die mündlichen Änderungsanträge der CDU zu Fall gebracht haben, die den horizontalen Ansatz der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie verhindern wollten. Leider ist es uns dann später bei den EP-Änderungen zum Kommissionsvorschlag der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie nicht gelungen, eine Mehrheit für eine eindeutige europäische Regelung zur Gleichberechtigung für homosexuelle Paare im Familienund Eherecht zu erreichen. Aber immerhin stellt der EP-Beschluss in Aussicht, dass die Richtlinie in den Bereichen, die EU-Kompetenz sind, Gültigkeit hat. Das ist der Grünen niederländischen Berichterstatterin Katalinje Buitenweg zu verdanken. Sie hat sich in ihrem Vorgehen ständig mit den Vertreter/innen der fraktionsübergreifenden Parlamentarier/innengruppe ausgetauscht, die für die Rechte von homosexuellen Menschen eintritt, und mit ihnen an den Formulierungen gefeilt, um unter den gegebenen Umständen das Bestmögliche zu erreichen.

Wir haben uns für die kommende Legislaturperiode vorgenommen, auf allen möglichen politischen Wegen, zu versuchen, volle Gleichberechtigung Wirklichkeit werden zu lassen. Ein Beispiel dafür ist unsere programmatische Forderung nach Einführung von europäischen schwarzen Listen, auf denen Unternehmen aufgeführt werden, die als »Diskriminierer« verurteilt wurden. An diese Unternehmen sollen keine Aufträgen aus öffentlicher Hand mehr vergeben werden. Im Dialog mit den Kirchen und anderen religiös orientierten Körperschaften des öffentlichen Rechts wollen wir erreichen, dass auch sie in Übereinstimmung mit den europäischen Standards als Tendenzbetriebe im arbeitsrechtlichen Sinne behandelt werden. Antidiskriminierungspolitik ist schon jetzt Gebot und Ziel für viele EUFörderprogramme, u.a. für die Strukturfonds. Auch dies ist ein Ergebnis, zu dem unsere Grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament beigetragen haben, genauso wie für die Erhöhung des Finanzansatzes für das Jahr für Chancengleichheit 2007. Es bleibt auch weiterhin unser Anliegen, die Ansätze dieses Jahres und die Finanzierung von beispielhaften Projekten fortzusetzen. Denn die Ansätze des Jahres für Chancengleichheit waren richtig. Die miserable Umsetzung in Deutschland geht auf das Konto der Deutschen Regierung, die von Anfang an gegen das Programm dieses Jahres war. Andere EU Länder haben im Gegensatz dazu gezeigt, wie viel man mit den bescheidenen finanziellen Mitteln bewirken konnte.

Frage 2) Wird sich Ihre Partei für die europaweite gegenseitige Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen einsetzen sowie für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien? Werden Sie dafür Sorge tragen, dass gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder bei der Freizügigkeit innerhalb der Union nicht länger diskriminiert werden? Will sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das EU-Parlament seine bisherige politische Linie zur umfassenden rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare fortschreibt?

Wie bereits in der erste Frage zum Werdegang der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie beschrieben, konnten wir Grüne das Ziel noch nicht erreichen, dass für gleichgeschlechtliche Paare uneingeschränkt die gleichen Ehe- und Familienrechte gelten wie für heterosexuelle Paare. Der durchgesetzte Beschluss war unter den gegebenen Bedingungen, die die Vertragsgrundlagen und das politische Kräftegewicht in Parlament und Rat das derzeit Mögliche.

Wir wollen die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzen – und zwar nicht nur auf dem Papier. Wir wissen aber, dass bis dahin vor allem eine Atmosphäre der gesellschaftlichen Akzeptanz geschaffen werden muss, um die rechtlichen Barrieren zu überwinden und werden engagiert daran arbeiten. Noch immer werden in einigen EU-Mitgliedstaaten bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Ehe oder registrierte Partnerschaften nicht anerkannt. Dies hat natürlich eine schwere Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit zur Folge. In Deutschland werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender beispielsweise bei Adoptionen und im Beamtenrecht weiterhin benachteiligt. Wir fordern die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen – mit den gleichen Rechten. EU-Programme zur Jugendbegegnung sollen Maßnahmen zum Abbau von Homosexuellenfeindlichkeit beinhalten.

Neben dem Antidiskriminierungsrecht gibt es in der europäischen Gesetzgebung viele Ansätze, die Gleichstellung homosexueller Paare durchzusetzen - vor allem in den Verhandlungen zu soziale Sicherungssystemen, an denen das Parlament regelmäßig beteiligt wird. Dort oder bei der Fortschreibung von Richtlinien haben unsere Vertreter/innen in den Ausschüssen bereits in den letzten Jahren bewiesen, dass sie das Vorhaben der Gleichstellung homosexueller Paare immer einbeziehen, so z.B. bei der Neuordnung der Sozialversicherung von mitarbeitenden Ehepartner/innen.

Frage 3) Unterstützt Ihre Partei die gesetzgeberischen Empfehlungen der EU-Grundrechteagentur und des EU-Parlaments gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung? Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei darüber hinaus vor, um gegen das Problem der Homophobie innerhalb der EU vorzugehen?

Die Beschlüsse des Parlamentes gegen Homophobie sind von unserer Fraktion mitentwickelt worden. Insofern haben wir auch ein Interesse daran, sie durchzusetzen. Der oben erwähnte Vorschlag der „schwarzen Listen“ ist eine konsequenteWeiterentwicklung dieser Beschlüsse. Was jedoch in den bisherigen Beschlüssen nicht ausreichend gelungen ist, ist das öffentliche Benennen der Verantwortlichen in den nationalen Regierungen und Parlamenten. Homophobie ist die Verletzung der Menschenwürde von Menschen mit einer anderen sexuellen Identität. Es ist eine Verletzung von Menschenrecht. Deshalb müssen Täter benannt, betraft und Opfer geschützt werden. Leider reicht die EU-Kompetenz nicht immer aus, um dies gesetzlich in einzelnen Mitgliedstaaten so konsequent durchzuführen, wie wir Grüne uns das wünschen würden. Wir setzen deshalb auf Öffentlichkeit und politischen Druck. Deshalb wollen wir kein Vorkommnis homophoben Handels oder verletzender Äußerungen ohne öffentliche Ächtung lassen.

Unser Augenmerk gilt natürlich auch weiter der Umsetzung der EuropäischenAntidiskriminierungspolitik. Viel kann bereits erreicht werden, wenn wir im Parlament auf die vollständige Umsetzung des europäischen rechts auf der nationalen Ebene pochen. Hier ist in erster Linie unser Anliegen, dafür zu sorgen, dass abschreckende Strafen für unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen tatsächlich Eingang in die Gesetzgebung finden und die Rolle der Nichtregierungsorganisationen, die die Opfer und ihre Anliegen schützen und vertreten, ausgebaut wird. Die Berichte und Empfehlungen der Grundrechtagentur sind dafür eine wichtige Grundlage. Dies hat der jüngste Bericht (vom 31.3.2009) über die Situation von Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen gezeigt. Wir begrüßen ganz besonders, dass durch diesen Bericht von den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten Freiheit und Sicherheit für die Paraden für Toleranz, wie die Christopher-Street-Days (oder –Weeks), gefordert wurde. Diese Forderung muss auf jeden Fall für die Beitrittsländer bereits während des Beitrittsprozesses gelten, sowie selbstverständlich auch für all die Staaten, mit denen die EU besondere Präferenzabkommen abschließt, z.B. Russland. Außerdem begrüßen wir, dass der Bericht der Agentur Handlungsempfehlungen für den Bereich ausgesprochen hat, in dem die EU-Gesetzgebung noch nicht ausreichend greift oder wegen der Kompetenzabgrenzung zu den Mitgliedstaaten nicht genug konkretisiert werden konnte. Wir werden deshalb auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene gemeinsam dafür sorgen, die Handlungsstrategien der Agentur umzusetzen. Wenn dies nicht durch Gesetze möglich sein wird, dann - wie oben beschrieben - durch andere politische Mittel.

Frage 4) Wird sich Ihre Partei im Europäischen Parlament zur konsequenten Fürsprecherin der Yogyakarta-Prinzipien machen und sich dafür einsetzen, dass diese menschenrechtspolitischen Prüfsteine weltweit Anerkennung finden? Wird Ihre Partei Resolutionen des Europäischen Parlaments initiieren und unterstützen, in denen Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender verurteilt werden und die auf eine weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität abzielen? Wie will Ihre Partei darüber hinaus die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in aller Welt voranbringen?

Nachdem wir auf Europäischer Ebene endlich die grundlegende Antidiskriminierungsgesetzgebung auf den Weg gebracht haben, wird es jetzt unsere Aufgabe sein, über ihre vollständige Umsetzung zu wachen. Die Yogyakarta-Prinzipien stellen dabei eine wichtige Orientierung für unsere politischen Aktionen in der nächsten Legislaturperiode dar. Dem Europäischen Parlament war es schon immer ein Anliegen, die Menschenrechtsstandards, die in der EU gelten, weiter zu verbreiten, indem es sich zum Beispiel dafür einsetzt, diese Standards auch im Rahmen der privilegierten Wirtschaftskooperationen von Drittstaaten, zu fordern. Dies muss aus unserer Sicht auch für den Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit anderen sexuellen Identitäten gelten.

Vor kurzem ist die Europäische Union erstmalig als eigene Rechtspersönlichkeit einer UN-Konvention, (der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), beigetreten. Dies stellt einen wichtigen Schritt dar und zeigt, wie sich die EU auch in Zukunft bei der Stärkung der internationalen Menschenrechte einbringen kann. Der Schutz von Menschen mit einer anderen sexuellen Identität steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung.

Wir hatten uns maßgeblich für die Entstehung der Resolution des EP gegen Homophobie vom April 2007 eingesetzt. Wir waren auch daran beteiligt, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Grundrechte-Agentur um den bereits oben erwähnten Bericht über Homophobie in Europa bat. Es liegt auf der Hand, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Kommission und den Rat zu internationalen Initiativen im Kampf gegen Homophobie aufzufordern. Der Beschluss von Yogyakarta ist aus unserer Sicht dabei eine große Argumentationsund Orientierungshilfe. Wir hoffen, dass die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger und die zukünftige Zusammensetzung des Parlamentes und die daraus entstehenden Mehrheiten dafür eine gute Grundlage bietet. Menschenrechte sind für uns universell und dürfen nirgends verletzt werden, weder in der EU noch außerhalb. Auf nationaler Ebene hat sich die grüne Bundestagsfraktion bereits mehrfach für die Yogyakarta-Prinzipien ausgesprochen. So forderte sie die Bundesregierung im Juni 2008 dazu auf, sich stärker für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender weltweit zu engagieren und sich für eine Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien einzusetzen. Die Anfrage wurde abgelehnt, aber die Forderungen wurden und werden in parlamentarischen Debatten immer wieder von aufgeworfen. Das ist für uns für das Europäische Parlament ein gutes Beispiel.

Frage 5) Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass verfolgten Homosexuellen in der EU Asyl gewährt wird? Unterstützen Sie die diesbezüglichen Aussagen der Europäischen Kommission?

Wie bereits dargestellt, sind Menschenrechte für uns universell und gelten damit selbstverständlich auch für alle Asylbewerber/innen. Seit Jahren setzen wir uns bereits dafür ein, dass Menschenrechte ein anerkannter Teil der europäischen Flüchtlingspolitik werden. Dazu gehört natürlich auch die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Die Europäische Richtlinie 2004/83/EC regelt die Kriterien für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines/r Asylbewerbers/in in der EU. Dieser Richtlinie zu Folge haben alle Menschen, deren grundlegende Menschenrechte verletzt werden, das Recht auf Asyl –auch die „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ erkennt sie als Verfolgungsgrund an. Damit ist für den Schutz von Verfolgten aufgrund ihrer sexuellen Identität eine klare europäische Rechtsgrundlage geschaffen. Die meisten EU-Länder gewähren in Fällen, in denen das Leben der Antragsteller/innen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bedroht ist, Asyl. Allerdings stehen viele Antragsteller/innen vor dem Problem, ihre sexuelle Identität beweisen zu müssen und zu belegen, dass ihnen in ihrem Heimatland deswegen Gefahr droht. Hier wird für uns deutlich, wo die Schwächen der jetzigen europäischen Regelung liegen und wo sie noch verbessert werden müssen. Die EU-Rahmenstrategie „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle“ fordert, dass die Antidiskriminierungspolitik als EU-Mainstreaming- Ziel in allen EU-Politiken umgesetzt wird. Das ist eine wichtige politische Grundlage für uns, sie auch in der EU-Asylpolitik einzufordern und zwar so, dass das Opferschutz für die Entscheidungen eines Asylantrages leitend ist