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Zu Frage 1:

Der umfassende Schutz vor Diskriminierung, darunter auch aus Gründen der sexuellen Orientierung, ist in Deutschland Wirklichkeit. Deutschland hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 2006 die vier Richtlinien der EU zum Diskriminierungsschutz umgesetzt und ist dabei sogar noch über die von der EU geforderten Standards hinausgegangen.
Eine weitere Richtlinie, wie die von der EU-Kommission vorgeschlagene, könnte den in Deutschland erreichten Standard nicht verbessern. Ganz im Gegenteil würde sie durch die Einführung unbestimmter Rechtsbegriffe für Rechtsunsicherheit erzeugen und damit die Gerichte beschäftigen. Eine weitere Folge dieser Richtlinie wären neue bürokratische Lasten. Die CDU sieht daher keine Notwendigkeit für eine neue Richtlinie. Aktions- und Förderprogramme zur Gleichberechtigungspolitik und zum Abbau von Diskriminierungen in der Europäischen Union begrüßt die CDU grundsätzlich.

Zu Frage 2:

Die CDU respektiert die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft als der Ehe ihren Lebensentwurf verwirklichen.Wir erkennen an, dass auch in solchen BeziehungenWerte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ab. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet. Diese eindeutige Lesart von Artikel 6 im Grundgesetz ist auch für die richterliche Auslegung maßgeblichen dokumentierten Willen der Verfassungsmütter und –väter zu entnehmen. Die Regelung des Ehe- und Familienrechts steht in der Hoheit der Nationalstaaten und betrifft nicht die europäische Ebene. Für die Anerkennung rechtlich wirksamer Verbindungen ausländischer Staatsbürger, wie Ehe oder Lebenspartnerschaft, sind die allgemeinen Regeln des Internationalen Privatrechts maßgeblich. Für gerichtliche Verfahren wird hiernach z.B. das Recht des Herkunftslandes, nach dessen Recht diese Verbindung erfolgte, herangezogen.

Zu Frage3:

Die CDU wirbt für Toleranz und wendet sich gegen homophobe Tendenzen genauso wie gegen jede Form der Diskriminierung. Die EU-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert sowohl gegen solche allgemeine Tendenzen wie gegen konkrete Diskriminierungen vorzugehen und hierzu die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Empfehlungen und Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene, wie solchen Tendenzen wirksam begegnet werden kann, sind für die Mitgliedsstaaten dabei hilfreich.

Zu Frage 4:

Die Politik der CDU beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Für uns ist dieMenschenwürde, die auf der Gottebenbildlichkeit des Menschen beruht, unantastbar und nicht einschränkbar oder relativierbar. Unser bedingungsloses Eintreten für die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte schließt selbstverständlich auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein.
Selbstverständlich unterstützt die CDU im Europäischen Parlament alle Initiativen, die Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transgendern verurteilen und/oder auf eine Entkriminalisierung von Homosexualität abzielen. Die Yogyakarta-Prinzipien sind ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Beitrag hierzu. Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von solchen
Menschenrechtsverletzungen im Ausland in Einzelfällen ergriffen werden können, muss jeweils - auf den Einzelfall bezogen - geprüft werden, da äußere Einwirkungsversuche in vielen Fällen eher zu einer Verhärtung der Positionen sowie, als Folge hiervon, zu einer Verschlechterung der Lage der betroffenen Personengruppen in den jeweiligen Ländern führen können.

Zu Frage 5:

Die Anerkennung von Flüchtlingen erfolgt durch die EU-Mitgliedsstaaten. Die CDU unterstützt jedoch die Anerkennung von Menschen, denen im konkreten Falle aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Folter oder Todesstrafe droht, als Flüchtlinge in der Europäischen Union