Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Die Fragen des Lesben– und Schwulenverbandes (LSVD) zur Europawahl 2009 beantwortet die Christlich-Soziale Union wie folgt:

1. Neue Antidiskriminierungs-Richtlinie

Befürwortet Ihre Partei den Richtlinienentwurf der EU-Kommission?

Die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben in der Plenarabstimmung gegen den Richtlinievorschlag gestimmt, weil sie die Einführung einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie bei gleichzeitig mangelhafter Umsetzung der beiden bereits bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien inzehn Mitgliedsstaaten für das falsche Mittel halten, um die Betroffenen wirksam vor Diskriminierung zu schützen.

Wird sich Ihre Partei für eine zügige Einführung und Umsetzung der neuen Antidiskriminierungs- Richtlinie einsetzen?


Die CSU fordert für das politisch weitreichende und zugleich umstrittene EU-Rechsetzungsvorhaben einer 5. Antidiskriminierungs-Richtlinie ein Moratorium. Entsprechend diesem Moratorium soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode keine weitere Umsetzung im Europäischen Rat unterstützen.

Wie steht Ihre Partei zur Antidiskriminierungspolitik von Parlament und Kommission?

Antidiskriminierung jeglicher Form muss bekämpft werden. Fraglich ist jedoch, ob dieses Ziel durch politische Verordnungen allein erfolgreich umgesetzt werden kann. Ebenso wichtig sind eine objektive Aufklärung und ein Umdenken in der Gesellschaft. Die enttäuschende Umsetzung der vorangegangenen Richtlinien in einigen Mitgliedsstaaten beweist ebenso, dass eine Verordnung von oben nicht immer der geeignete Weg ist

2. Europaweite Anerkennung neuer Familienmodelle

Wird sich Ihre Partei für die europaweite Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen einsetzen sowie für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien?

Die Entscheidung, gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragenen Partnerschaften in einem EU-Staat anzuerkennen, obliegt ausschließlich dem jeweiligen Mitgliedsstaat und ist keine Angelegenheit der EU. Die CSU hält weiter an dem Leitbild von Ehe und Familie fest. Aber auch anderen familiären Situationen muss Politik gerecht werden.

Werden Sie dafür Sorge tragen, dass gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder bei der Freizügigkeit innerhalb der Union nicht länger diskriminiert werden?

Das Recht der Freizügigkeit besagt, dass Länder, die Gesetze zur eingetragenen Partnerschaft erlassen haben, diesbezügliche Vorschriften anderer Länder ebenfalls anerkennen. Die Freizügigkeit in Europa gilt für Familienangehörige und auch für eingetragene Lebenspartner, wenn in dem Aufnahmemitgliedstaat eingetragene Partnerschaften einer Ehe gleichgestellt sind. Andernfalls haben Lebenspartner von EU-Bürgern kein automatisches Recht auf Einreise und Aufenthalt in dem Aufnahmemitgliedstaat. Allerdings ist der Aufnahmemitgliedstaat gehalten, die Einreise und den Aufenthalt von Lebenspartnern zu erleichtern, mit denen ein EU-Bürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist. Die CSU setzt sich dafür ein, dass die Richtlinie der Union umgesetzt wird.

Will sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das EU-Parlament seine bisherige politische Linie zur umfassenden rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare fortschreibt?

Eine einheitliche politische Linie des Europäischen Parlaments zur umfassenden rechtlichen Gleichstellung liegt nicht vor. Zwar lehnt die CSU die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe sowie ein Adoptionsrecht weiterhin ab - doch die Partei anerkennt, wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen. Das Familienrecht unterliegt dem Subsidiaritätsgedanken und ist nationalstaatlich zu regeln.

3. Maßnahmen gegen Homophobie und Diskriminierung

Unterstützt Ihre Partei die gesetzgeberischen Empfehlungen der EU-Grundrechteagentur und des EU-Parlaments gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung?

Verbrechen und Übergriffe gegen Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender sind schärfstens zu verurteilen und entsprechend zu ahnden.

Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei darüber hinaus vor, um gegen das Problem der Homophobie innerhalb der EU vorzugehen?

Europa basiert auf Grundprinzipien. Eines dieser Grundprinzipien ist die Freiheit des Einzelnen. Homophobie hat in Europa nichts verloren. Die EU-Kommission muss gegen homophobe Tendenzen vorgehen und diese in Abstimmung mit den Nationalstaaten bekämpfen.

4. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

Wird sich Ihre Partei im EP zur konsequenten Fürsprecherin der Yogyakarta-Prinzipien machen und sich dafür einsetzen, dass diese menschenrechtspolitischen Prüfsteine weltweit Anerkennung finden?

In der Europäischen Union sowie der Bundesrepublik Deutschland sind die Yogakarta-Prinzipien bereits realisiert.

Wird Ihre Partei Resolutionen des Europäischen Parlaments initiieren und unterstützen, in denen Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern verurteilt werden und die auf eine weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität abzielen?

Die CSU unterstützt die Bekämpfung jeglicher Art von Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern sowie die Entkriminalisierung von Homosexualität.

Wie will ihre Partei darüber hinaus die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in aller Welt voranbringen?

Die Europäische Union muss in Ihrer Außenpolitik die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte zum Prinzip machen. Das gilt auch für die Antidiskriminierung.

5. Verfolgung sexueller Minderheiten und Asyl in der EU

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass verfolgten Homosexuellen in der EU Asyl gewährt wird? Unterstützen Sie die diesbezüglich die Aussagen der Europäischen Kommission?

Die Anerkennung von Asylbewerbern obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten.