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1. Neue Antidiskriminierungsrichtlinie
Am 02.07.2008 hat die EU-Kommission dem Europäischen Rat den Entwurf für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorgelegt (KOM(2008)0426), die bestehenden Schutzlücken insbesondere im zivilrechtlichen Bereich (Zugang zu Gütern und Dienstleistungen) schließen soll. Bestehende Hierarchien bei den Diskriminierungsmerkmalen sollen abgebaut werden. Das EUParlament begrüßte im Januar 2009 den Richtlinienentwurf der Kommission (Catania Report). Die EU-Kommission hat Regelungen vorgeschlagen, die in Deutschland durch die Bestimmungen des AGG zum allgemeinen Zivilrecht bereits weitestgehend umgesetzt sind. In einigen der neuen EUMitgliedsstaaten aber haben Lesben und Schwule noch mit schweren Diskriminierungen zu kämpfen. Von daher kommt der neuen Richtlinie eine große Bedeutung zu.

Befürwortet Ihre Partei den Richtlinienentwurf der EU-Kommission? Wird sich Ihre Partei für eine zügige Einführung und Umsetzung der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen? Wie steht Ihre Partei zur Antidiskriminierungspolitik von Parlament und Kommission? Wird Ihre Partei künftig EU-Förder- und Aktionsprogramme befürworten, die auf Diskriminierungsabbau und Gleichberechtigung in allen EU-Staaten abzielen?

DIE LINKE unterstützt den Richtlinienentwurf, da diese Richtlinie in entscheidenderWeise mithilft Diskriminierung abzubauen. Die EU-Richtlinie ist von zentraler Bedeutung, denn sie gewichtet die Diskriminierungen nicht. Diskriminierungen aufgrund der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung bewertet die EU-Richtlinie in einem horizontalen Sinne. Dies bedeutet eine europaweite Angleichung an die bestehenden Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ bzw. der ethnischen Zugehörigkeit. Die EU-Kommission empfiehlt damit einen einheitlichen Schutzstandard in der Gleichbehandlung.
Wie notwendig die aktuelle EU-Richtlinie für die meisten europäischen Staaten ist, zeigt die Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte zu Homophobie und Diskriminierung. Sie unterstreicht, dass in den 27 Mitgliedsstaaten die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) noch erhebliche Mängel aufweist. Allerdings kritisiert DIE LINKE, dass vom Diskriminierungsschutz die Finanz- und Versicherungswirtschaft ausgeklammert wird. Hier dürfen auch weiterhin Risikoprämien nach unterschiedlichen Kriterien gestaltet werden. Gesundheitlicher Zustand, Alter, Geschlecht, Behinderung und sexuelle Orientierung entscheiden weiterhin über die Höhe des Versicherungsbetrags. Von dieser Ausnahme abgesehen, ist der Vorschlag der EU-Richtlinie ein wegweisender Schritt. Wenngleich Konsequenzen nicht sofort zu erwarten sind, so wird diese EU-Richtlinie längerfristig selbst Staaten mit einer starken homophoben Ausprägung zwingen, sich mit Fragen der Gleichstellung im Bereich der sexuellen Orientierung auseinanderzusetzen. Dies tut Not - insbesondere in Osteuropa. Diese EU-Richtlinie unterstützt die Herausbildung bürgerlicher Freiheitsrechte für Minderheiten; dies unterstützt DIE LINKE aus vollem Herzen.

2. Europaweite Anerkennung neuer Familienmodelle
In vielen EU-Staaten haben die nationalen Gesetzgeber für gleichgeschlechtliche Paare bereits eine rechtliche Grundlage geschaffen. In einigen Staaten gibt es die Möglichkeit der Eingetragenen Partnerschaft, in anderen Staaten wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Ein großes Problem für die Freizügigkeit ist es aber, dass eingetragene Partnerschaften oder verheiratete gleichgeschlechtliche Paare in den EU-Ländern, die diese Rechtsformen selbst nicht im nationalen Rechts verankert haben, in der Regel nicht anerkannt werden. Die Betroffenen Paare erleiden bei einem etwaigen Umzug gravierende Rechtsverluste. Ähnliches kann auch für gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern gelten. Notwendig ist eine europaweite Anerkennung zu erlangen. Auch in allen anderen Gesetzgebungen der Europäischen Union muss der sozialen Realität der neuen Familienformen Rechnung getragen werden. Im Januar 2009 hat sich das das EU-Parlament wie schon mehrmals in der Vergangenheit für die europaweite Anerkennung von eingetragenen oder verheirateten gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen (Catania Report).

Wird sich Ihre Partei für die europaweite gegenseitige Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen einsetzen sowie für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien? Werden Sie dafür Sorge tragen, dass gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder bei der Freizügigkeit innerhalb der Union nicht länger diskriminiert werden? Will sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das EU- Parlament seine bisherige politische Linie zur umfassenden rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare fortschreibt?

DIE LINKE hat dieser Frage eine Passage in ihrem Europawahlprogramm gewidmet: „DieMitgliedstaaten der EU gehen sehr unterschiedlich mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften um: Einige haben die Ehe geöffnet, andere eigene Rechtsformen geschaffen, weitere verweigern diesen Partnerschaften alle Rechte. All diese Rechtsformen werden gegenseitig nicht anerkannt. Das führt dazu, dass Paare, die in einem Land als verheiratet gelten, in einem anderen juristisch Fremde sind oder eine andere Partnerschaft mit geringeren Rechten eingehen müssen. Das schränkt die Freizügigkeit ein. DIE LINKE fordert eine Regelung zur europaweiten Anerkennung solcher Partnerschaften auf dem jeweils höchsten Rechtsniveau.“<

3. Maßnahmen gegen Homophobie und Diskriminierung
In allen EU-Ländern sind Lesben und Schwule in ihrem Alltag mit homophoben Anfeindungen konfrontiert - allerdings in von Land zu Land unterschiedlichem Ausmaß. Insbesondere ist der Umgang Regierungen von Behörden mit dem Problem Homophob sehr unterschiedlich. Einige Staaten engagieren sich sehr stark gegen Homophobie und Diskriminierung, andere Regierungen ignorieren das Problem weitgehend und manche Regierungen schüren sogar homophobe Vorurteile. Homophobe Anfeindungen und Hassverbrechen behindern Lesben und Schwule in ihrer Möglichkeit, ihr Recht auf Freizügigkeit und andere Rechte ohne Diskriminierung wahrzunehmen. Im Juni 2008 empfahl die EU-Grundrechteagentur in einer Studie "Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in den EU-Mitgliedsstaaten" u. a. eine EUweite Strafgesetzgebung gegen homophobe Hassverbrechen, in Anlehnung an die EU-weite Strafgesetzgebung gegen rassistische Gewalttaten. Der Bericht dokumentiert außerdem Fälle, in denen Demonstrationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) verboten wurden. Nach Meinung der EUGrundrechteagentur gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, warum Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung anders behandelt werden sollte als Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Dieser Ansicht schloss sich das EU-Parlament im Januar 2009 an (Catania Report).

Unterstützt Ihre Partei die gesetzgeberischen Empfehlungen der EUGrundrechteagentur und des EU-Parlaments gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung? Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei darüber hinaus vor, um gegen das Problem der Homophobie innerhalb der EU vorzugehen?

Im Vordergrund unserer Überlegungen und Anstrengungen stehen Aufklärungs- und Bildungsprozesse von Verwaltungen, Behörden und maßgeblich der Zivilgesellschaft. So unterstützt DIE LINKE Maßnahmen zur Erhöhung der Sensibilität der Bediensteten bei den Behörden, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden. Diese Sensibilisierungen sollten durch stetige Fortbildungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erreicht werden. DIE LINKE sieht eine gesonderte Strafverfolgung von „Hassdelikten“ als kritisch an. Auch die Erhebung von jeder Tat der als „Hassdelikte“ bezeichneten vorurteilsmotivierten Straftaten in den Rang von Offizialdelikten ist nicht unbedingt produktiv. Es mag mitunter sogar im Interesse des Opfers liegen, eine Strafverfolgung bei einem Antragsdelikt nicht zu wollen. Das ist zu respektieren. Im Übrigen ist es Aufgabe der unabhängigen Gerichte, im Einzelfall zu prüfen, welches die adäquate Reaktion auf eine spezifische und umstandsgebundene Straftat ist. Daran sollte nichts geändert werden, zumal eine solche faktische Ausweitung des Strafrechts unter Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe („vorurteilsmotiviert“) aus der Perspektive derjenigen, die für sexuelle Vielfalt eintreten, schnell nach hinten losgehen kann. In den Vereinigten Staaten gingen mit einer derartigen Strafrechtsverschärfung eine massive Einschränkung der inneren Liberalität und ein gesellschaftlicher „Klimawandel“ einher. Beides richtete sich danach aber vor allem und zuerst gegen die Erscheinungen von sexueller Vielfalt, die in der Mehrheitsgesellschaft als unmoralisch oder wertegefährdend angesehen wurden (siehe Judith Butler, Zur Politik des Performativen. Hass spricht, Berlin 1998, S. 99).

4. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender
In vielen Regionen dieserWelt werden die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender noch mit Füßen getreten. In über 80 Staaten ist gleichgeschlechtliche Liebe strafbar, in mindestens sieben Ländern der islamischenWelt droht sogar die Todesstrafe. Gegen dieses Unrecht setzen die Yogyakarta-Prinzipien klare Maßstäbe für eine konsequente Menschenrechtspolitik auf internationaler wie nationaler Ebene. Die Yogyakarta-Prinzipien sind die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Ihr wichtigstes Anliegen ist die Bekämpfung von Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung von Homosexualität. Ihr Themenspektrum umfasst aber auch den Zugang zu Bildung, das Recht auf Familiengründung, Versammlungsfreiheit, Asylrecht und vieles mehr. Es werden 29 Prinzipien formuliert und den Staaten präzise Empfehlungen unterbreitet, wie diese umzusetzen sind.

Wird sich Ihre Partei im Europäischen Parlament zur konsequenten Fürsprecherin der Yogyakarta-Prinzipien machen und sich dafür einsetzen, dass diese menschenrechtspolitischen Prüfsteine weltweit Anerkennung finden? Wird Ihre Partei Resolutionen des Europäischen Parlaments initiieren und unterstützen, in denen Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender verurteilt werden und die auf eine weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität abzielen? Wie will lhre Partei darüber hinaus die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in aller Welt voranbringen?

DIE LINKE unterstützt die Yogyakarta-Prinzipien. Für DIE LINKE ist der Kampf gegen Diskriminierungen und für Emanzipation ein internationaler. Als sich im Jahr 2006 Expertinnen und Experten im indonesischen Yogyakarta zusammen gesetzt haben, durchleuchteten sie die Menschenrechte unter dem Blickwinkel sexueller und geschlechtlicher Diskriminierungen und formulierten Prinzipien, die die Bürgerrechte sowie die sozialen Rechte für Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Bisexuelle und Intersexuelle stärken sollen. DIE LINKE im Deutschen Bundestag unterstützte dieses Anliegen in dem sie eine Kleine Anfrage (16/7454) an die Bundesregierung stellte und die Positionierung zu den Yogyakarta-Prinzipien abfragte. In Europa wie auch auf globaler Ebene sieht DIE LINKE diese Prinzipien als wegweisend an, für die Durchsetzung von Menschenrechten für Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Bisexuelle und Intersexuelle. DIE LINKE wird im Europäischen Parlament, so wie auch im Deutschen Bundestag, die Strafverfolgung von Homosexualität ächten und Initiativen zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt konsequent unterstützen.

5. Verfolgung sexueller Minderheiten und Asyl in der EU
In 2008 häuften sich Fälle von homosexuellen Flüchtlingen aus dem Iran, die aus mehreren EUMitgliedsstaaten in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollten. Im Iran wird Homosexualität mit der Todesstrafe geahndet. In der noch nicht in Kraft getretenen EU-Grundrechtecharta ist eine Ausweisung von Flüchtlingen in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe oder Folter droht, verboten. Zwar fällt die Asylpolitik in die Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Doch im Februar 2009 hat die EU-Kommission betont, dass verfolgten Homosexuellen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden muss. Sie wies auf die EU-Richtlinien 2004/83/EG (Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff und zum sog. ergänzenden Schutz) und 2005/85/EG (Richtlinie zu den gemeinsamen Asylverfahren) hin, in denen es um die Rechte von Flüchtlingen geht und die in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass verfolgten Homosexuellen in der EU Asyl gewährt wird? Unterstützen Sie die diesbezüglichen Aussagen der Europäischen Kommission?

Im Angesicht der Verfolgung von Homosexuellen und anderen sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten, sollte das Asylrecht in der Europäischen Union einheitlich ausgebaut werden. Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität und/oder ihrer Geschlechtlichkeit verfolgt werden, sollte stets Asyl gewährt werden. Die diesbezüglichen EU-Richtlinien sind von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umzusetzen, dies gilt auch für Deutschland. DIE LINKE hat dieser Frage eine Passage in ihrem Europawahlprogramm gewidmet: „Wer aufgrund von Kriegen, seiner ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, wegen seines politischen Engagements oder seiner sexuellen Orientierung, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, wegen Klima- oder Umweltkatastrophen gezwungen ist zu fliehen, muss in der Europäischen Union Schutz und Aufnahme finden. Das gilt auch für besondere Fluchtgründe von Frauen, wenn diese aufgrund von Gewalt oder sexueller Kriegsgewalt und deren Folgen fliehen müssen oder weil ihnen Steinigung, Verfolgung, Folter oder Haft bevorstehen, wenn sie gesellschaftliche Normen überschritten haben oder weil ihnen Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung drohen.
DIE LINKE lehnt die gegenwärtige gemeinschaftliche EU-Asyl und -Migrationspolitik ab. DIE LINKE verurteilt die gängige Praxis in der EU, zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips Asylsuchende gegen ihrenWillen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten hin und her zu schieben (Dublin II-Verordnung). Die Freiheitsrechte von Asylsuchenden werden dadurch missachtet. Ein effektiver Zugang zu fairen Asylverfahren innerhalb der EU ist in jedem Fall zu gewährleisten.