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1.    Neue Antidiskriminierungsrichtlinie

Die FDP im Europäischen Parlament hat der neuen EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung nicht zugestimmt. Die Richtlinie enthält eine Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen, die bei allen Beteiligten zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen wird. Ein Verbandsklagerecht lehnt die FDP ab. Wir wollen vielmehr, dass sich die Betroffenen selbst für ihre Rechte einsetzen. Die FDP setzt auch beim Schutz vor Diskriminierung auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung und Bürokratie. Die in der Antidiskriminierungsrichtlinie eingeführte  Beweislastumkehr hätte zur Folge, dass Beschuldigungen ohne hinreichende Beweise ausreichen, um ein Verfahren zu eröffnen. Betroffene müssten dadurch Entschädigungen leisten, obwohl sie nicht diskriminiert haben, aber ihre Unschuld nicht nachweisen können. Insgesamt hält die FDP den Richtlinienentwurf nicht für geeignet, einen ausgewogenen Interessenausgleich herzustellen und damit die Vorbehalte eines Diskriminierenden zu beseitigen. Antidiskriminierung ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die FDP will mehr als Antidiskriminierungsgesetzgebung. Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierungen ein.
Wir wollen Benachteiligungen beseitigen und die Rechte von Minderheiten stärken. Wir wollen die gleichen Rechte und auch die gleichen Chancen für alle Bürger und das unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität. Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht und wesentliches Element einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Gerade in der europäischen Wertegemeinschaft müssen Benachteiligungen beseitigt und die Rechte von Minderheiten gestärkt werden. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert, sondern als Bereicherung empfunden werden.

2.     Europaweite Anerkennung neuer Familienmodelle

Liberale unterstützen jede auf Dauer angelegte Gemeinschaft, in der Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Liberale Politik setzt sich dafür ein, dass jeder seine individuelle Lebensform frei von gesellschaftlichen und staatlichen Zwängen wählen kann. Pluralisierung, Individualisierung und neue Lebensentwürfe von Frauen und Männern haben in unserer Gesellschaft zu vielfältigen familiären Lebensformen und Lebensstilen geführt. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die verschiedenen familiären Lebensformen zu bewerten oder zu lenken. Die FDP setzt sich daher für die gegenseitige Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen in Europa ein. Es ist Ausdruck des Respekts und der Akzeptanz der Wertegemeinschaft Europa gegenüber Paaren, die Verantwortung füreinander zu übernehmen, dass ihre Partnerschaft in allen Mitgliedstaaten frei von Diskriminierung und Bevormundung gelebt werden kann. Die FDP fordert darüber hinaus, dass Eingetragene Lebenspartner mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sowohl das zuständige Gericht eines EU-Mitgliedstaates als auch das anwendbare Recht entsprechend der Staatsangehörigkeit eines der Partner oder dem Ort der Verpartnerung, soweit er in Deutschland liegt, durch notariell zu beurkundenden Vertrag wählen können. Diese Rechtswahl soll nicht zwingend sein.

3.    Maßnahmen gegen Homophobie und Diskriminierung

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Europa ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Würde des Menschen ist ein zentraler Wert der Europäischen Union. Für Diskriminierung und Intoleranz ist in Europa kein Platz. Dies muss überall auf der Welt gelten, erst Recht in Europa. Alle Länder in Europa sind aufgefordert, sich eindeutig zu grundlegenden Freiheitsrechten, wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu bekennen. Wir müssen hinsehen, wenn Menschen in Europa diskriminiert, erniedrigt und angegriffen werden. Wir dürfen vor homophober Gewalt nicht die Augen verschließen. Kein Täter soll sich darauf berufen können, er habe sich einer stillschweigenden Billigung seiner Taten durch die Bevölkerung sicher sein können. Alle Menschen, die Opfer von homophober Gewalt geworden sind, müssen die Solidarität der Gesellschaft erfahren. Sie müssen wissen, dass sie nicht allein gelassen werden.
Die FDP ist zurückhaltend bezüglich eines eigenen EU-Strafrechts. Grundsätzlich lehnt die FDP eine Vergemeinschaftung des Strafrechts ab. Es ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten, das Strafrecht und die entsprechenden Sanktionen festzulegen. Das deutsche Strafgesetzbuch enthält bereits heute eine Reihe von Straftatbeständen, mit denen angemessen auf Gewalttaten reagiert werden kann. Für alle Mitgliedstaaten der EU ergeben sich Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und den dort enthaltenen Rechten und Freiheiten. Die FDP setzt sich darüber hinaus für ein baldiges Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und die Charta der Grundrechte ein. Auch in der Grundrechtecharta sind Freiheitsrechte garantiert, die von den Mitgliedstaaten geachtet und gefördert werden müssen. Die FDP fordert eine bedingungslose Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta für alle EU-Mitgliedstaaten.

4.    Menschenrechte für Lesben, schwule, Bisexuelle und Transgender

Freiheitsrechte und Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten für alle Menschen, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung. Das Bemühen um die Verwirklichung von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten darf nicht als Rechtfertigung für die Einschränkung der bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte missbraucht werden. Die universale Geltung der Menschenrechte kann nicht mit dem Hinweis auf kulturelle Traditionen eingeschränkt werden. Das Verbot von Folter, politischer, rassischer und religiöser Verfolgung oder Verfolgung auf Grund der sexuellen Identität ist nicht verhandelbar. Dennoch werden die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in vielen Ländern der Welt verletzt und missachtet. Durch die Globalisierung rücken Menschenrechte auch in anderen Regionen der Welt stärker ins Bewusstsein. Dies erhöht die Chancen, Menschenrechtsanliegen aktiv in anderen Ländern anzusprechen. Alle Staaten müssen ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, UN-Überwachungsmechanismen zulassen und mit den Sonderberichterstattern zusammenarbeiten. Versuche einzelner Staaten, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken, muss eine strikte Absage erteilt werden. Die Achtung der Menschenrechte ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Körperliche und geistige Unversehrtheit, Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerliche Prinzipien liberaler Menschenrechtspolitik. In unserer Menschenrechtspolitik wenden wir uns gegen Verfolgung und Ausgrenzung auf Grund der Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexuelle Orientierung. Deshalb setzt sich die FDP für Gleichberechtigung und Toleranz ein und richtet ihre politischen Maßnahmen im In- und im Ausland an menschenrechtlichen Leitlinien aus. Die FDP setzt sich auch für eine verstärkte Einbeziehung der globalen Zivilgesellschaft in die Arbeit der Vereinten Nationen ein. Selbstverständlich müssen auch schwul-lesbische Organisationen, die eine aktive Menschenrechtsarbeit betreiben, im offiziellen Akkreditierungsverfahren der UN berücksichtigt werden. Die Glaubwürdigkeit Europas steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte. Die Yogyakarta-Prinzipien leisten hier einen wertvollen Beitrag, da sie die Rechte von Minderheiten stärker im Bewusstsein der Völkergemeinschaft verankern. Sie sind eine wichtige Leitschnur für die Menschenrechtspolitik. Deutschland muss daher die Yogyakarta-Prinzipien in der auswärtigen Politik berücksichtigen und sich für ihre internationale Anerkennung einsetzen.

5.    Verfolgung sexueller Minderheiten und Asyl in der EU

Die FDP steht für eine humanitäre Zuwanderungspolitik auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Die FDP setzt sich ein für die Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik unter Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, das Recht auf Asyl in allen Staaten der EU zu gewährleisten und eine Inanspruchnahme auch tatsächlich zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit im Einwanderungs- und Asylbereich auf EU-Ebene darf nicht zu einem Absenken auf das niedrigste Niveau führen. Hinzuweisen ist insbesondere auf Artikel 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung. Insbesondere schützt Artikel 19 vor einer Abschiebung in Länder, in denen Flüchtlingen die Todesstrafe oder Folter drohen. Deutschland erfüllt seine humanitären Verpflichtungen bereits. Im Zuwanderungsgesetz ist die Verfolgung aus humanitären Gründen neu geregelt worden. Ausdrücklich werden jetzt auch die nichtstaatliche und die geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt. Die geschlechtsspezifische Verfolgung umfasst als Oberbegriff auch die Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität. Zudem besteht ein Verbot der Abschiebung, wenn im dem Heimatland des Ausländers sein Leib oder Leben bedroht ist. Dennoch gibt es immer wieder Grenzfälle, bei denen die Entscheidungen der zuständigen Behörden Anlass zur Kritik geben. Insbesondere die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Homosexualität sind zu hinterfragen. Hier sollte durchaus eine kritische Evaluierung des geltenden Rechts erfolgen.