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1. Neue Antidiskriminierungsrichtlinie

Am 02.07.2008 hat die EU-Kommission dem Europäischen Rat den Entwurf für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorgelegt (KOM(2008)0426), die bestehenden Schutzlücken insbesondere im zivilrechtlichen Bereich (Zugang zu Gütern und Dienstleistungen) schließen soll. Bestehende Hierarchien bei den Diskriminierungsmerkmalen sollen abgebaut werden. Das EU-Parlament begrüßte im Januar 2009 den Richtlinienentwurf der Kommission (Catania Report).

Die EU-Kommission hat Regelungen vorgeschlagen, die in Deutschland durch die Bestimmungen des AGG zum allgemeinen Zivilrecht bereits weitestgehend umgesetzt sind. In einigen der neuen EU-Mitgliedsstaaten aber haben Lesben und Schwule noch mit schweren Diskriminierungen zu kämpfen. Von daher kommt der neuen Richtlinie eine große Bedeutung zu.

Befürwortet Ihre Partei den Richtlinienentwurf der EU-Kommission? Wird sich Ihre Partei für eine zügige Einführung und Umsetzung der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen? Wie steht Ihre Partei zur Antidiskriminierungspolitik von Parlament und Kommission? Wird Ihre Partei künftig EU-Förder- und Aktionsprogramme befürworten, die auf Diskriminierungsabbau und Gleichberechtigung in allen EU-Staaten abzielen?

2. Europaweite Anerkennung neuer Familienmodelle

In vielen EU-Staaten haben die nationalen Gesetzgeber für gleichgeschlechtliche Paare bereits eine rechtliche Grundlage geschaffen. In einigen Staaten gibt es die Möglichkeit der Eingetragenen Partnerschaft, in anderen Staaten wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Ein großes Problem für die Freizügigkeit ist es aber, dass eingetragene Partnerschaften oder verheiratete gleichgeschlechtliche Paare in den EU-Ländern, die diese Rechtsformen selbst nicht im nationalen Rechts verankert haben, in der Regel nicht anerkannt werden. Die Betroffenen Paare erleiden bei einem etwaigen Umzug gravierende Rechtsverluste. Ähnliches kann auch für gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern gelten. Notwendig ist eine europaweite Anerkennung zu erlangen. Auch in allen anderen Gesetzgebungen der Europäischen Union muss der sozialen Realität der neuen Familienformen Rechnung getragen werden.

Im Januar 2009 hat sich das das EU-Parlament wie schon mehrmals in der Vergangenheit für die europaweite Anerkennung von eingetragenen oder verheirateten gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen (Catania Report).

Wird sich Ihre Partei für die europaweite gegenseitige Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen einsetzen sowie für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien? Werden Sie dafür Sorge tragen, dass gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder bei der Freizügigkeit innerhalb der Union nicht länger diskriminiert werden? Will sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das EU-Parlament seine bisherige politische Linie zur umfassenden rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare fortschreibt?

3. Maßnahmen gegen Homophobie und Diskriminierung

In allen EU-Ländern sind Lesben und Schwule in ihrem Alltag mit homophoben Anfeindungen konfrontiert – allerdings in von Land zu Land unterschiedlichem Ausmaß. Insbesondere ist der Umgang von Behörden mit dem Problem Homophobie sehr unterschiedlich. Einige Staaten engagieren sich sehr stark gegen Homophobie und Diskriminierung, andere Regierungen ignorieren das Problem weitgehend und manche Regierungen schüren sogar homophobe Vorurteile. Homophobe Anfeindungen und Hassverbrechen behindern Lesben und Schwule in ihrer Möglichkeit, ihr Recht auf Freizügigkeit und andere Rechte ohne Diskriminierung wahrzunehmen.

Im Juni 2008 empfahl die EU-Grundrechteagentur in einer Studie „Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in den EU-Mitgliedsstaaten“ u. a. eine EU-weite Strafgesetzgebung gegen homophobe Hassverbrechen, in Anlehnung an die EU-weite Strafgesetzgebung gegen rassistische Gewalttaten. Der Bericht dokumentiert außerdem Fälle, in denen Demonstrationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) verboten wurden. Nach Meinung der EU-Grundrechteagentur gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, warum Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung anders behandelt werden sollte als Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Dieser Ansicht schloss sich das EU-Parlament im Januar 2009 an (Catania Report).

Unterstützt Ihre Partei die gesetzgeberischen Empfehlungen der EU-Grundrechteagentur und des EU-Parlaments gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung? Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei darüber hinaus vor, um gegen das Problem der Homophobie innerhalb der EU vorzugehen?

4. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

In vielen Regionen dieser Welt werden die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender noch mit Füßen getreten. In über 80 Staaten ist gleichgeschlechtliche Liebe strafbar, in mindestens sieben Ländern der islamischen Welt droht sogar die Todesstrafe.

Gegen dieses Unrecht setzen die Yogyakarta-Prinzipien klare Maßstäbe für eine konsequente Menschenrechtspolitik auf internationaler wie nationaler Ebene. Die Yogyakarta-Prinzipien sind die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Ihr wichtigstes Anliegen ist die Bekämpfung von Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung von Homosexualität. Ihr Themenspektrum umfasst aber auch den Zugang zu Bildung, das Recht auf Familiengründung, Versammlungsfreiheit, Asylrecht und vieles mehr. Es werden 29 Prinzipien formuliert und den Staaten präzise Empfehlungen unterbreitet, wie diese umzusetzen sind.

Wird sich Ihre Partei im Europäischen Parlament zur konsequenten Fürsprecherin der Yogyakarta-Prinzipien machen und sich dafür einsetzen, dass diese menschenrechtspolitischen Prüfsteine weltweit Anerkennung finden? Wird Ihre Partei Resolutionen des Europäischen Parlaments initiieren und unterstützen, in denen Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender verurteilt werden und die auf eine weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität abzielen? Wie will Ihre Partei darüber hinaus die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in aller Welt voranbringen?

5. Verfolgung sexueller Minderheiten und Asyl in der EU

In 2008 häuften sich Fälle von homosexuellen Flüchtlingen aus dem Iran, die aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollten. Im Iran wird Homosexualität mit der Todesstrafe geahndet. In der noch nicht in Kraft getretenen EU-Grundrechtecharta ist eine Ausweisung von Flüchtlingen in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe oder Folter droht, verboten. Zwar fällt die Asylpolitik in die Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Doch im Februar 2009 hat die EU-Kommission betont, dass verfolgten Homosexuellen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden muss. Sie wies auf die EU-Richtlinien 2004/83/EG (Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff und zum sog. ergänzenden Schutz) und 2005/85/EG (Richtlinie zu den gemeinsamen Asylverfahren) hin, in denen es um die Rechte von Flüchtlingen geht und die in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass verfolgten Homosexuellen in der EU Asyl gewährt wird? Unterstützen Sie die diesbezüglichen Aussagen der Europäischen Kommission?