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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

13. April 2008

Gleichstellung im Beamtenrecht überfällig


Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat am Wochenende in Berlin den jährlichen Verbandstag durchgeführt. Gastreden, Diskussionen und Resolutionen drehten sich um die rechtspolitische Gleichstellung von Lesben und Schwulen insbesondere im Beamtenrecht. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland:

Die Diskriminierung von Beamtinnen und Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften muss endlich beendet werden. Nach wie vor diskriminiert das Beamtenrecht im Bund und in den meisten Bundesländern Eingetragene Lebenspartnerschaften: Trotz gleicher Pflichten bekommen die Betroffenen keinen Familienzuschlag, keine Beihilfe zu den Krankheitskosten der Partnerin bzw. des Partners und keine Hinterbliebenenpension.

Die Diskriminierung im Beamtenrecht verletzt den Gleichheitsgrundsatz und verstößt gegen Europarecht. Die EU-Kommission hat Deutschland für die fehlende Anerkennung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht im Januar 2008 bereits offiziell gerügt. Auch der Europäische Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnern und Ehegatten beim "Arbeitsentgelt" eine durch die EU-Richtlinie 2000/78/EG verbotene Benachteiligung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellt.

Der von Innenminister Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bundesbeamtenrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) muss dringend nachgebessert werden. Das Gesetzesvorhaben will ein „modernes, transparentes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht“ schaffen, droht aber nur die Diskriminierungen weiterzuschreiben. Auch in den meisten Bundesländern ist die Gleichstellung noch nicht vollzogen. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, nach dem Vorbild der beamtenrechtlichen Regelungen in Bremen für die Gleichstellung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten zu sorgen. Der Flickenteppich des Beamtenrechtes ist grob ungerecht und sorgt für eine höchst widersprüchliche Rechtslage.

Weitere Themen des Verbandstages waren die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in der Familienpolitik, Homophobie im Fußball sowie Forderungen zur intergenerativen Lesben- und Schwulenpolitik.

Am Sonntag wurden Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Günter Dworek, Uta Kehr, Annette Hecker und Martin Pfarr mit großer Mehrheit für eine weitere Amtszeit in den 12-köpfigen LSVD-Bundesvorstand gewählt.