Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Letzte Aktualisierung: 28.03.2014

1. Zur Rechtsprechung

Der für das öffentliche Dienstrecht zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 19.06.2012 entschieden (2 BvR 1397/09 juris), dass die Ungleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, diesen Verfassungsverstoß rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 zu beseitigen.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht einschränkend hinzugefügt, der Gesetzgeber sei nur verpflichtet, rückwirkend ab dem 01.08. 2001 „eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die allen Beamten, die ihre Ansprüche auf Familienzuschlag zeitnah geltend gemacht haben, einen Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags ab dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Beanspruchung einräumt“ (Rn. 83). 

Diese Einschränkung gilt aber nur für Ansprüche, die auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützt werden. Die benachteiligten Lebenspartner können ihre Ansprüche zusätzlich auf die Tatsache stützen, dass der Bund und einige Bundesländer die Richtlinie 2000/78/EG nicht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 03.12.2003 in nationales Recht umgesetzt haben oder nur mit Einschränkungen, die nach europäischem Recht unzulässig sind. Über diesen Anspruch hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, weil es dafür nicht zuständig ist. Der Einwand, dass der Familienzuschlag nicht zeitnah geltend gemacht worden sei, ist gegenüber diesen Ansprüchen nach unserer Auffassung nicht zulässig (siehe Abschnitt 4 und dort Nr.4).

2. Stand der Gleichstellung

Die verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten erhalten inzwischen sowohl im Bund als auch in allen Bundesländern den Familienzuschlag der Stufe 1.

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben ihre verpartnerten Beamten und Richter rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichgestellt und zwar ohne jede Einschränkung. Hier gibt es deshalb keine Probleme mehr.

Berlin und Sachsen-Anhalt haben ihre verpartnerten Beamten und Richter rückwirkend ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 03.12.2003 mit Ehegatten gleichgestellt. Hier geht es deshalb nur noch um Ansprüche auf den rückständigen Familienzuschlag für die Zeit vor dem 03.12.2003, wenn Paare vor diesem Zeitpunkt geheiratet haben.

Der Bund, Bayern, Niedersachen und Sachsen haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 wie folgt umgesetzt.

  • Bund: Gleichstellung ab 01.01.2009, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.12.2008 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist.
    Das Bundesministerium des Innern hat zusätzlich mit Rundschreiben vom 29.10.2013 angeordnet, dass die Besoldungsstellen allen offenen Anträgen von Beamten, Soldaten und Richtern in Lebenspartnerschaften auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Leistungen für unverjährte Zeiträume ab 01.08.2001 entsprechen sollen, auch soweit sie von den gesetzlichen Regelungen nicht abgedeckt werden.
  • Bayern: Gleichstellung ab 01.01.2011, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.12.2010 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist.
  • Niedersachsen: Gleichstellung ab 01.10.2010, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 30.09.2010 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist.
  • Sachsen: Gleichstellung ab 01.07.2009, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 30.06.2009 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist.

Die restlichen Bundesländer haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 noch nicht umgesetzt. Hier sind die Lebenspartner wie folgt gleichgestellt:

  • Bremen ab 01.12.2007, ältere Fälle sind im Verwaltungsweg bereinigt worden.
  • Mecklenburg-Vorpommern ab dem 01.07.2008, ältere Fälle sind im Verwaltungsweg bereinigt worden.
  • Thüringen ab 01.07.2009. Der Landtag berät zur Zeit ein Gesetz, durch das verpartnerte Beamte ab dem Beginn des Haushaltsjahres gleichgestellt werden sollen, in dem sie den Familienzuschlag geltend gemacht haben.

3. Was sollen wir tun?

Bund, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein 

Den rückständigen Familienzuschlag möglichst bald einfordern.

Berlin und Sachsen-Anhalt 

Den rückständigen Familienzuschlag ab dem 03.12.2003 möglichst bald einfordern.

Hinsichtlich des rückständigen Familienzuschlags für die Zeit vom 01.01.08.2001 bis zum 02.03.2003 muss man warten, bis die beiden Länder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 umgesetzt haben. 

Bayern, Niedersachsen und Sachsen: 

Den rückständigen Familienzuschlag

  • in Bayern ab dem 01.01.2011 und 
  • in Niedersachsen ab dem 01.10.2010
  • in Sachsen ab dem 01.07.2009

möglichst bald einfordern.

Für die Zeit davor den Familienzuschlag ab dem Beginn des Haushaltsjahres einfordern, in dem man dem Dienstherrn oder der Besoldungsstelle die Verpartnerung mitgeteilt hat.

Wenn man schon vorher geheiratet hat, kann man den Familienzuschlag zusätzlich nur ab dem 03.12.2003 einfordern.

Thüringen

Den rückständigen Familienzuschlag ab dem 01.07.2009 möglichst bald einfordern.

Für die Zeit davor kann man den Familienzuschlag ab dem 03.12.2003 einfordern. 

Für die Zeit vom 01.08.2001 bis zum 02.12.2003 muss man warten, bis Thüringen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 umgesetzt haben

4. Schreiben an die Besoldungsstellen

in Bayern, Bremen, Niedersachen, Sachsen und Thüringen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir den rückständigen Familienzuschlag nicht ab ab dem 03.12.2003...# ... falls man sich später verpartnert hat: ab meiner Verpartnerung am # ... Datum ... # nachgezahlt, sondern erst ab dem ......... Das widerspricht der Richtlinie 2000/78/EG. Danach - hätte der Bund - der Freistaat Bayern - das Land .......... seine verpartnerten Beamten - Soldaten - ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie am 03.12.2003 ohne jede Einschränkung mit Ehegatten gleichstellen müssen.

1.     Nach den Urteilen des EuGH in den Rechtsachen Maruko (Urt. v. 01.04.2008, C-267/06, NJW 2008, 1649), Römer (Urt. v. 10.05.2011, C-147/08, NJW 2011, 2187) und Hay (Urt. v. 12.12.2013 - C-267/12) ist die Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten beim Arbeitsentgelt eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung, die durch die RL 2000/78/EG verboten ist, wenn sich die Lebenspartner hinsichtlich des streitigen Entgelts in einer vergleichbaren Situation befinden. Ob das der Fall ist, haben die nationalen Gerichte zu beurteilen.

Diese bisher streitige Rechtsfrage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 geklärt (2 BvR 1397/09 juris, BVerfGE 131, 239. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehepaaren im Hinblick auf den Familienzuschlag der Stufe 1 seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 eine vergleichbare Lage besteht. 

Da es sich bei diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts um Erwägungen handelt, die seine Entscheidung tragen, sind sie gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden bindend (BVerfGE 1, 14, Rn. 93; 40, 88, Rn. 13 f.; 96, 375, Rn. 80; zit. nach Juris, st. Rspr.).

2.     Damit sind die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2010 (2 C 10.09 juris, NJW 2011, 1466, und 2 C 21.09 juris, DVBl 2011, 354) überholt. Das Bundesverwaltungsgericht hat gemeint, die verpartnerten Beamten seien hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 1 erst ab dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, 199) mit verheirateten Beamten normativ vergleichbar. Diese Auslegung widerspricht der bindenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 und ist deshalb nicht mehr anwendbar, siehe1.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v 06.11.2012 - 4 S 598/09 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v 06.11.2012 - 4 S 797/12 juris (Kinderzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.11.2012 - 4 S 798/12 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.11.2012 - 4 S 800/12 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.11.2012 - 4 S 801/12 (Familienzuschlag)
  • VG Gießen, Urt. v. 29.11.2012 - 5 K 3328/12.GI (Familienzuschlag)
  • VG Berlin, Urt. v. 04.12.2012 - VG 7 K 204.10 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.12.2012 - 4 S 1301/12 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.01.2013 - 4 S 1347/12 (Familienzuschlag)
  • VGH Hessen, Beschl. v. 09.04.2013 - 1 A 2436/11 (Familienzuschlag)
  • VG Ansbach, Urt. v. 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448 juris (Familienzuschlag)
  • VG Darmstadt, Urt. v. 13.06.2013 - 1 K 733/11.DA (Familienzuschlag)
  • VG Darmstadt, Urt. v. 10.07.2013 - 1 K 205/12.DA (Familienzuschlag)
  • VG Köln, Urt. v. 27.09.2013 - 9 K 2164/12 juris (Familienzuschlag)
  • VG Lüneburg, Urt. v. 05.02.2014 - 1 A 1482/12 (Familienzuschlag)

3.     Verpartnerte Beamte, Richter und Soldaten haben aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG schon jetzt Anspruch auf rückständige Besoldungs- und Versorgungsleistungen ab dem 03.12.2003, auch wenn der Gesetzgeber die Richtlinie 2000/78/EG unzureichend umgesetzt hat. Der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 2 Abs. 1 BBesG steht dem nicht entgegen. Er nimmt nicht teil an den Verfassungsgrundsätzen, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten, siehe 

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.04.2012 - 4 S 1773/09 juris (Hinterbliebenenpension, jedenfalls seit dem 01.01.2005); RiA 2012, 170, m. Anm. Stefan Braun, 173; IÖD 2012, 112; ZBR 2013, 48
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v 06.11.2012 - 4 S 598/09 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v 06.11.2012 - 4 S 797/12 juris (Kinderzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.11.2012 - 4 S 798/12 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.11.2012 - 4 S 800/12 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.11.2012 - 4 S 801/12  (Familienzuschlag)
  • VG Gießen, Urt. v. 29.11.2012 - 5 K 3328/12.GI  (Familienzuschlag)
  • VG Berlin, Urt. v. 04.12.2012 - VG 7 K 204.10 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.12.2012 - 4 S 1301 /12 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.01.2013 - 4 S 1347/12 (Familienzuschlag)
  • VG Freiburg, Urt. v. 23.01.2013 - 1 K 753/10 (Familienzuschlag)
  • VG Koblenz, Urt. v. 29.01.2003 - 1 K 990/12.KO (Familienzuschlag)
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 14.03.2013 - 3 K 1392/11.WI juris (Familienzuschlag)
  • VGH Hessen, Beschl. v. 09.04.2013 - 1 A 2436/11 (Familienzuschlag) 
  • VG Ansbach, Urt. v. 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448 juris (Familienzuschlag)
  • OVG Bremen, Urt. v. 16.05.2013 - 2 A 409/05 juris (Hinterbliebenenpension ab 21.04.2004 und Sterbegeld)
  • VG Darmstadt, Urt. v. 13.06.2013 - 1 K 733/11.DA (Familienzuschlag)
  • VG Darmstadt, Urt. v. 10.07.2013 - 1 K 205/12.DA (Familienzuschlag)
  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.08.2013 - 12 A 50/13 (Beihilfe)
  • VG Köln, Urt. v. 27.09.2013 - 9 K 2164/12 juris (Familienzuschlag)
  • VG Lüneburg, Urt. v. 05.02.2014 - 1 A 1482/12 (Familienzuschlag)

4.     Ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 03.12.2003 kann Ansprüchen von Lebenspartnern auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Ehegatten nicht entgegengehalten werden, dass sie die Ansprüche nicht zeitnah geltend gemacht hätten. Es geht bei der Geltendmachung des rückständigen Familienzuschlags nicht um eine Frage der Unteralimentierung, sondern um das Vorenthalten eines den verpartnerten Beamten zustehenden Bezügeteils. Dazu verweise ich auf die nachfolgenden Entscheidungen:

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v 06.11.2012 - 4 S 797/12 juris (Kinderzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.11.2012 - 4 S 800/12 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.12.2012 - 4 S 1301 /12 (Familienzuschlag)
  • 'VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.01.2013 - 4 S 1347/12 (Familienzuschlag)
  • VG Freiburg, Urt. v. 23.01.2013 - 1 K 753/10 (Familienzuschlag)
  • VG Koblenz, Urt. v. 29.01.2003 - 1 K 990/12.KO (Familienzuschlag)
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 14.03.2013 - 3 K 1392/11.WI juris (Familienzuschlag)
  • VG Ansbach, Urt. v. 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448 juris (Familienzuschlag)
  • VG Darmstadt, Urt. v. 13.06.2013 - 1 K 733/11.DA (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.07.2013 - 4 S 366/13 (Familienzuschlag)
  • VG Darmstadt, Urt. v. 10.07.2013 - 1 K 205/12.DA (Familienzuschlag)
  • VG Köln, Urt. v. 27.09.2013 - 9 K 2164/12 juris (Familienzuschlag)
  • VG Lüneburg, Urt. v. 05.02.2014 - 1 A 1482/12 (Familienzuschlag)

Zu dieser Frage ist beim EuGH die Rechtssache C-501/12 u.a.( Thomas Specht u.a.) anhängig. In dieser Sache hat der Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen vom 28.11.2013 die Auffassung vertreten (Rn. 117 ff.), dass die Pflicht eines Beamten, Ansprüche auf Geldleistungen, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, vor Ablauf des laufenden Haushaltsjahrs geltend zu machen, grundsätzlich nicht geeignet sei, die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren.

Allerdings stelle sich die Frage nach der Effektivität eines derartigen Rechtsbehelfs, wenn der Beamte von der Verletzung seines Rechts, nicht diskriminiert zu werden, am Ende des Haushaltsjahrs Kenntnis erlangt. Erfahre er nämlich erst einige Tage vor Ende des Rechnungsjahres von seiner Diskriminierung, wäre sein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs nahezu hinfällig. Daher könne es sein, dass einem Beamten in einer Situation wie der vorstehend beschriebenen ein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf zur Verteidigung der ihm aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte genommen wird. Das zu prüfen sei Sache der nationalen Gerichte.

Der Einwand, dass der Familienzuschlag nicht „zeitnah geltend gemacht worden sei“, kann daher den Betroffenen nicht entgegengehalten werden, wenn dadurch die Geltendmachung ihrer sich aus der Richtlinie 2000/78 EG ergebenden Rechte übermäßig erschwert wird, weil sie von ihrem Recht, beim Familienzuschlag nicht diskriminiert zu werden, keine Kenntnis erlangen konnten.

Dafür genügte die bloße Kenntnis von der Verpartnerung nicht. Die Betroffenen mussten zusätzlich wissen, dass sie sich aufgrund ihrer Verpartnerung im Hinblick auf den Familienzuschlag in einer Lage befinden, die mit der Situation von verheirateten Beamten vergleichbar ist. Denn das Bestehen einer „vergleichbaren Lage“ ist ein anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal (siehe Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000/EG). 

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag (2 BvR 1397/09, BVerfGE 131, 239) haben aber die deutschen Gerichte diese vergleichbare Lage übereinstimmend verneint.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.01.2006 (2 C 43/04 juris) und vom 15.11.2007 (2 C 33.06, juris) entschieden, dass sich verpartnerte und verheiratete Beamte hinsichtlich des Familienzuschlags nicht in einer vergleichbaren Lage befinden. Diese Rechtsprechung hat die für die Beamtenbesoldung zuständige Erste Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Nichtannahmebeschlüsse vom 20.09.2007 (2 BvR 855/06 juris), vom 08.11.2007 (2 BvR 2466/06 juris) und vom 06.05.2008 (2 BvR 1830/06 juris) gebilligt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar seine Rechtsprechung durch zwei Urteile vom 28.10.2010 (2 C 10.09 und  2 C 21.09 juris) dahin korrigiert, dass sich verpartnerte und verheiratete Beamte hinsichtlich des Familienzuschlags ab dem 01.07.2009 in einer vergleichbaren Lage befinden. Es hat ab weiterhin an seiner Auffassung festgehalten, dass dies für die Zeit vor dem 01.07.2009 nicht der Fall war und dass Klagen auf Zahlung des rückständigen Familienzuschlags für die Zeit vor dem 01.07.2009 weiterhin unbegründet sind.

Deshalb würde die Durchsetzung der Richtlinie 2000/78/EG übermäßig erschwert, wenn den Betroffenen entgegenhalten werden könnte, sie hätten klüger als das Bundesverwaltungsgericht und die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts sein und ihren Anspruch auf den rückständigen Familienzuschlag früher geltend machen müssen.

5.     Ob das Bundesverfassungsgericht dies in seinem Beschluss vom 19.06.2012 anders gesehen und eine Einschränkung für notwendig gehalten hat, ist demgegenüber unerheblich. Das Bundesverfassungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung der Frage nicht zuständig ist, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist und ob ihr deshalb die Geltung versagt werden muss. Eine Entscheidung über diese Normenkollision sei insoweit der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Fachgerichte überlassen (BVerfGE 31, 145, 174 f.; BVerfGE 82,159, 191). Deshalb dürfen die einschränkenden Erwägungen des Zweiten Senats in seinem Beschluss vom 19.06. 2012 nicht einfach auf das europäische Recht übertragen werden. Für die Auslegung des europäischen Rechts ist allein der Europäische Gerichtshof zuständig. 

Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht den konkurrierenden Anspruch des Beschwerdeführers aus der Richtlinie 2000/78/EG in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 mit keinem Wort erwähnt. Darüber hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen und wollte das auch nicht. 

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.07.2013 - 4 S 366/13 (Familienzuschlag)
  • VG Köln, Urt. v. 27.09.2013 - 9 K 2164/12 juris (Familienzuschlag)

# ... Den Abschnitt 6 bitte nur übernehmen, soweit er zutrifft. .... #

6.     Davon abgesehen habe ich meinen Anspruch auf den Familienzuschlag tatsächlich zeitnah geltend gemacht. Dafür reicht es aus, dass Lebenspartner ihrer Dienst- oder ihrer Besoldungsstelle die Begründung der Lebenspartnerschaft mitteilen und eine Kopie der Lebenspartnerschaftsurkunde beifügen. Auf den Zeitpunkt einer gerichtlichen Geltendmachung kommt es nicht an (VGH Baden-Württemberg, Urteile v 06.11.2012, 4 S 598/09, 4 S 798/12, 4 S 800/12 und 4 S 801/12; VG Ansbach, Urt. v. 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448 juris).

Ich habe meine Verpartnerung meiner Dienststelle/ dem Besoldungsamt angezeigt und ihr 
# ... eine Kopie der Lebenspartnerschaftsurkunde 
# ... eine Kopie der Lebenspartnerschaftsurkunde und eine Erklärung zum Familienzuschlag / eine Veränderungsanzeige
übersandt. Dadurch habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich wegen meiner Verpartnerung eine höhere Besoldung erwarte. So wird das üblicherweise auch bei Ehegatten gehandhabt. Die Zahlung sämtlicher familienbezogener Bezügebestandteile ist antragsunabhängig. Es braucht nur eine Sachinformation an die Behörde. Sie löst die Zahlungspflicht aus. Deshalb gilt bei Eheleuten die Anzeige der Verheiratung und die Übersendung der Eheurkunde als ausreichende Sachinformation, die die Pflicht des Dienstherrn zur Zahlung des Familienzuschlags auslöst. Wenn man das für Lebenspartner nicht genügen ließe, wäre das eine Schlechterstellung. Die hat aber das Bundeserfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.06.2012 gerade verboten.

Ich bitte Sie deshalb, mir den noch offenen rückständigen Familienzuschlag möglcihst bald nachzuzahlen. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid, damit ich Klage erheben kann.

__________

1. Alle von mir zitierten nicht veröffentlichten Entscheidungen können auf der Webseite des „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“ aufgerufen und heruntergeladen werden, siehe http://lsvd.de/1494.0.html#c7209 und den nachfolgenden Abschnitt http://lsvd.de/1494.0.html#c8150 

5. Rechtskräftige Ablehnungen

Wenn das Besoldungsamt einwendet, dass der Familienzuschlag für die Vergangenheit bereits durch rechtskräftige Bescheide oder ein rechtskräftiges Urteil abgelehnt worden seien, kann man darauf entgegnen:

Die früheren rechtskräftigen Ablehnungen sind überholt. - Die frühere rechtskräftige Ablehnung ist überholt.

Sie haben mir durch Bescheid vom .................... den laufenden Familienzuschlag und die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags ab dem .................... bewilligt. ### … Durch weiteren Bescheid vom ……………….. haben Sie die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags für die Zeit ab dem ……………… bis zum ..................... bewilligt. …###. In dem Bescheid / In beiden Bescheiden haben Sie auf die frühere/n rechtskräftige/n Ablehnung/en keinen Bezug genommen. Dadurch haben Sie erneut in der Sache entschieden und den Weg für eine erneute Geltendmachung des Nachzahlungsanspruchs eröffnet. 

Davon abgesehen ist die frühere rechtskräftige Entscheidung - sind die früheren rechtskräftigen Entscheidungen - zu der damaligen Rechtslage ergangen. Damals hatte der Bund / das Land .................... die Richtlinie 2000/78/EG noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Inzwischen hat der Bund / das Land .................... die Richtlinie teilweise in deutsches Recht umgesetzt. Es geht deshalb jetzt um die Frage, ob diese teilweise Umsetzung mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar ist. Darüber haben Sie in dem/den früheren rechtskräftigen Bescheid/en natürlich noch nicht entschieden, weil das Umsetzungsgesetz / die Umsetzungsgesetze erst danach erlassen worden ist/sind.

Zwar beruhen der/die frühere/n in Rechtskraft erwachsene/n Bescheid/e - das rechtskräftige ablehnende Urteil - auf der damals herrschenden Rechtsmeinung, dass sich verpartnerte Beamte insgesamt nicht auf die Richtlinie 2000/78/EG berufen können, weil die Rechtsinstitute der Lebenspartnerschaft und die Ehe nicht miteinander vergleichbar seien. Aber anders als bei den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erwachsen die tragenden Gründe von Verwaltungsakten und von Urteilen der Verwaltungsgerichte nicht in Rechtskraft.

Über die Frage, ob die Rechtsinstitute der Lebenspartnerschaft und der Ehe schon ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit einander vergleichbar waren und ob deshalb der Bund / das Land ................... die Richtlinie 2000/78/EG schon ab Dezember 2003 ohne jede Einschränkung in nationales Recht hätte umsetzen müssen, muss deshalb neu entschieden werden.

6. Einrede der Verjährung

Wenn das Besoldungsamt die Einrede der Verjährung erhebt, kann man dagegen Folgendes vorbringen: 

1.     Textvorschlag für den Bund und die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen:

# ... Die Einrede der Verjährung ist unbegründet.
# ... Die Einrede der Verjährung, die die Beklagte erhoben hat, ist unbegründet. 

Solange ein Mitgliedstaat die Bestimmungen einer Richtlinie nicht ordnungsgemäß in seine interne Rechtsordnung umgesetzt hat, hindert das Gemeinschaftsrecht die zuständigen Behörden dieses Staates daran, sich auf die nationalen Verjährungsvorschriften zu berufen. 

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.12.2012 - 4 S 1301 /12 (Familienzuschlag)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.07.2013 - 4 S 366/13 (Familienzuschlag)
  • VG Köln, Urt. v. 27.09.2013 - 9 K 2164/12 (Familienzuschlag)
  • VG Lüneburg, Urt. v. 05.02.2014 - 1 A 1482/12 (Familienzuschlag) 

Davon abgesehen ist der Anspruch des Klägers / mein Anspruch auch nach deutschen Recht nicht verjährt.

Der Kläger stützt seinen / Ich stütze meinen Anspruch auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlag auf die Tatsache, dass der Bund / das Land ................ die Richtlinie 2000/78/EG nicht  ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie am 03.12.2003 - ohne jede Einschränkung - in nationales Recht umgesetzt hat.

Der Bund / das Land .......... hatte zunächst dadurch gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstoßen, dass er sie nicht bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 03.12.2003 in deutsches Recht umgesetzt hat. Deshalb konnte ich / der Kläger verlangen, so gestellt zu werden, als ob der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie fristgemäß umgesetzt habe.

Dieser Anspruch bestand aber nur bis zur Umsetzung der Richtlinie durch den Bund/das Land ................. Seitdem kann dem Gesetzgeber nicht mehr vorgeworfen werden, dass er die Richtlinie überhaupt nicht umgesetzt hat, sondern nur noch, dass er das nicht rückwirkend ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 03.12.2003 - ohne jede Einschränkung - getan hat. Dadurch hat der Gesetzgeber einen neuen Unrechtstatbestand gesetzt, der mir / dem Kläger einen neuen Anspruch verleiht. 

Dieser Anspruch besteht aber erst

# ... seit dem Inkrafttreten des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes des Bundes vom 11.06.2013 (BGBl S. 1514) am 01.08.2013 ... #
# ... seit der Verkündung des bayerischen "Gesetzes zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes und anderer Rechtsvorschriften" vom 22.05.2013 (GVOBl. S 301) am 29.05.2013 ... #
# ... seit der Verkündung des niedersächsischen "Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 sowie über die rückwirkende Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht vom 03.06.2013 (GVOBl. S. 124) am 11.06.2013 ... #
# ... seit dem Inkrafttreten des sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18.12.2013 (GVOBl. S. 970) am 01.04.2014

Die dreijährige Verjährungsfrist, die mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist, ist deshalb noch nicht abgelaufen. 

2.     Textvorschlag Thüringen (In Thüringen beträgt die Verjährungsfrist nur ein Jahr.):

Zunächst wie Ziffer 1. .....

..... Dadurch hat der Gesetzgeber einen neuen Unrechtstatbestand gesetzt, der mir / dem Kläger einen neuen Anspruch verleiht. Dieser Anspruch besteht zwar in Thüringen seit der Verkündigung des Gleichstellungsgesetzes am 30.09.2011.

Aber nach § 199 Abs. 2 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Betroffenen von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Zu den Umständen, die den Anspruch aus der Richtlinie 2000/78/EG begründen, gehört aber nicht nur die Tatsache, dass die Betroffenen eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, sondern außerdem, dass sie sich seit ihrer Verpartnerung im Hinblick auf den Familienzuschlag der Stufe 1 in einer Lage befinden, die mit der Lage ihrer verheirateten Kolleginnen und Kollegen vergleichbar ist.

Das Bestehen einer „vergleichbaren Lage“ ist ein anspruchbegründendes Tatbestandsmerkmal (siehe Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000/EG). Der Kläger muss es gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt haben. Das ist nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ab dem Zeitpunkt der Fall, ab dem der Kläger den Anspruch auf den rückständigen Familienzuschlag aufgrund der ihm bekannten Tatsachen mit hinreichender Aussicht auf Erfolg, wenn auch nicht risikolos, hätte einklagen können (BGH, MDR 2008, 1405, Rn. 14 ff. m.w.Nachw.; BVerwG, Beschl. v. 20.12.2010 - 2 B 44.10, Rn. 7, beide zitiert nach Juris). Entscheidend ist daher, ob verpartnerten Beamten und Richtern eine grob fahrlässige Fehleinschätzung vorgeworfen werden kann, wenn sie angenommen haben, dass Klagen auf Zahlung des rückständigen Familienzuschlag keine hinreichende Aussucht auf Erfolg haben. Das ist nicht der Fall.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.01.2006 (2 C 43/04 juris) und vom 15.11.2007 (2 C 33.06, juris) entschieden, dass sich verpartnerte und verheiratete Beamte hinsichtlich des Familienzuschlags nicht in einer vergleichbaren Lage befinden. Diese Rechtsprechung hat die für die Beamtenbesoldung zuständige Erste Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Nichtannahmebeschlüsse vom 20.09.2007 (2 BvR 855/06 juris), vom 08.11.2007 (2 BvR 2466/06 juris) und vom 06.05.2008 (2 BvR 1830/06 juris) gebilligt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar seine Rechtsprechung durch zwei Urteile vom 28.10.2010 (2 C 10.09 und  2 C 21.09 juris) dahin korrigiert, dass sich verpartnerte und verheiratete Beamte hinsichtlich des Familienzuschlags ab dem 01.07.2009 in einer vergleichbaren Lage befinden. Es hat ab weiterhin an seiner Auffassung festgehalten, dass dies für die Zeit vor dem 01.07.2009 nicht der Fall war und dass Klagen auf Zahlung des rückständigen Familienzuschlags für die Zeit vor dem 01.07.2009 weiterhin unbegründet sind.

Deshalb kann verpartnerten Beamten und Richtern keine grob fahrlässige Fehleinschätzung vorgeworfen werden, wenn sie bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 angenommen haben, dass Klagen auf den Familienzuschlag für die Zeit vor dem 01.07.2009 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatten. Ihre Ansprüche auf den rückständigen Familienzuschlag sind daher nicht verjährt (VG Köln, Urt. v. 27.09.2013 - 9 K 2164/12).

7. Ruhen des Verfahrens

Gelegentlich regen Verwaltungsgerichte und Besoldungsstellen unter Hinweis auf andere anhängige Verfahren an, dem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen. Darauf kann man Folgendes antworten:

____________________

Der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29.11.2012, 5 K 1487/12.GI, wird nicht zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs führen. Der Präsident des EuGH hat durch Beschluss vom 23.07.2013 - 941170 - angeordnet, dass die die Rechtssache (C-610/12) aus dem Register des Gerichts zu streichen ist.

____________________

In dem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren (Beschl. v.  20.12.2012 - 2 B 144.11 juris) wird es nicht zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren durch Beschluss vom 20.08.2013 - 2 C 29.12 - eingestellt, weil die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

____________________

Der Kläger bittet deshalb /Ich bitte deshalb, das Verfahren fortzusetzen. 

8. Adresse

Ich bin gern bereit, Eure Anträge, Schriftsätze, Einsprüche und Klagen gegenzulesen, bevor Ihr sie absendet  bzw. Euch einen entsprechenden Entwurf zu übersenden. Die Adresse findet Ihr unten.

Wenn Ihr mir Entwürfe zwecks Überprüfung per E-Mail übersendet, schickt sie bitte nicht als PDF-, sondern als Textdateien. Diese kann ich einfacher korrigieren und ergänzen.

Ich behandele alles, was Ihr mir schickt, streng vertraulich.

Manfred Bruns
Lessingstrasse 37i
76135 Karlsruhe
Tel.: 0721 831 79 53
Fax: 0721 831 79 55
E-Mail: recht@lsvd.de