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Muster für Samenspender

Hinweis: Nach unseren Erfahrungen sind nicht alle Notarinnen und Notare mit den Problemen hinreichend vertraut, die bei Stiefkindadoptionen durch Lebenspartnerinnen auftreten können. Es empfiehlt sich deshalb, dass Sie das nachfolgende Muster ausdrucken oder abkopieren und mit zu ihrer Notarin oder ihrem Notar nehmen.

Wenn der Samenspender seine Einwilligung in die Stiefkindadoption getrennt beurkunden lässt, kann er das von jeder Notarin und jedem Notar vornehmen lassen, gleichgültig wo diese ihren Amtssitz haben.

Urkundenrolle .....

Verhandelt zu .......... am ..........

Vor mir ..........

mit dem Amtssitz in .......... ist erschienen:

Herr AA,
geboren am .......... ,
wohnhaft in .......... ,
Staatsangehörigkeit: ..........

Herr AA hat sich durch Vorlage seines amtlichen Lichtbildausweise ausgewiesen.

Er erklärte:

# ....Frau … Name, Anschrift ... hat am .......... das Kind … Name, Anschrift … geboren. ...
# ....Frau ………. ist schwanger. Die Geburt wird für den .......... erwartet. ...
Die Zeugung des Kindes erfolgte mittels meiner Samenspende während der gesetzlichen Empfängniszeit i.S. des § 1600d Abs. 3 BGB. Die eingetragene Lebenspartnerin von Frau .........., Frau& .......... Name, Anschrift … , will die Annahme des Kindes nach § 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 BGB beantragen.

Nach Belehrung über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich oder fahrlässig falschen Abgabe versichere ich hiermit vor dem Notar gegenüber dem zuständigen Gericht an Eides Statt: Mir ist nichts bekannt, was der Richtigkeit meiner Angaben zur Zeugung des Kindes ……………….. entgegensteht.

Ich werde die Vaterschaft nicht anerkennen, sondern stimme dem Antrag auf Annahme des Kindes zu. Ich bin mir bewusst, dass ich damit auf meine Rechte als leiblicher Vater des Kindes verzichte und weder die Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 und § 1671 Absatz 2 BGB auf mich beantragen kann noch das Umgangs- und Auskunftsrecht nach § 1686a BGB.

Man kann hinzufügen:

Ich bitte den Notar, diese notarielle Urkunde nicht dem Familiengericht zu übersenden, sondern stattdessen dem Familiengericht Folgendes mitzuteilen. 

Der biologische Vater des Kindes ...Vorname, Name, Anschrift ... geboren am .......... in.........., leibliche Mutter ... Vorname, Name, Anschrift ..., ist heute bei mir erschienen und hat erklärt, dass das Kind mittels seiner Samenspende während der gesetzlichen Empfängniszeit i.S. des § 1600d Abs. 3 BGB gezeugt worden ist. Er hat an Eides Statt versichert, das ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben zur Zeugung des Kindes ... Vorname, Name ... entgegensteht. Außerdem hat er erklärt, dass er die Vaterschaft an dem Kind nicht anerkennen will, sondern dem Antrag der Lebenspartnerin der Mutter, ... Vorname, Name, Anschrift ... auf Annahme des Kindes zustimmt.

Ich habe diese Erklärungen in meiner Eigenschaft als Notar beurkundet und mich zuvor vergewissert, dass die Personalien, die der biologische Vater angegeben hat, zutreffen. Eine Kopie seines ... PersonalausweisesReisepasses ... habe ich zu meinen Akten genommen.

Der biologische Vater möchte nicht, dass seine Mitwirkung an der Zeugung des Kindes ... Vorname, Name ... bekannt wird. Er möchte sich deshalb nicht an dem Verfahren beteiligen.

Wenn das Kind später wissen will, wer sein biologischer Vater ist, kann es dessen Personalien über meine Urkundenrolle .......... in Erfahrung bringen.

Diese Niederschrift wurde dem Erschienenen von der Notarin / dem Notar vorgelesen, von ihm genehmigt und von ihm und der Notarin,/ dem Notar wie folgt, eigenhändig unterschrieben: