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1. Besuchsvisa zum Zwecke des Kennenlernens

Binationale Paare haben große Probleme, ihren Wunsch nach einem gemeinsamen Leben in die Tat umzusetzen. Die meisten möchten, dass der ausländische Partner zunächst als Besucher nach Deutschland kommt, damit man sich besser kennenlernt und der ausländische Partner herausfinden kann, ob für ihn eine Umsiedlung nach Deutschland in Betracht kommt.

Das ist für Positivstaater unproblematisch, die für Besuchsaufenthalte bis zu 90 Tagen je Halbjahr kein Besuchsvisum brauchen.

Anders bei Negativstaater, die auch für Kurzbesuche ein Visum gebrauchen. Viele deutsche Auslandsvertretungen lehnen Besuchsvisa für junge Leuten formelhaft mit der Begründung ab, es sei zu befürchten, dass die jungen Leute endgültig in Deutschland bleiben wollen.

Gegen diese Ablehnung können die jungen Ausländer binnen eines Monats Gegenvorstellung einlegen (remonstrieren) und ausführlich darlegen, dass sie in ihrem Heimatland so fest verwurzelt sind (Beruf, Familie usw.), dass deshalb eine Übersiedlung nach Deutschland nicht in Betracht kommt. Meist haben solche Gegenvorstellungen keinen Erfolg. Die deutschen Auslandsvertretungen lehnen die Gegenvorstellung mit einem Bescheid ab, den sie ausführlich begründen.

Gegen diesen Bescheid können die Ausländer binnen eines Monats klagen. Klagegegner ist das Auswärtige Amt. Ein Widerspruchsverfahren findet vorher nicht statt. Das zuständige Gericht ist das Verwaltungsgericht Berlin. Diese Klagen haben in der Regel ebenfalls keinen Erfolg, weil den deutschen Auslandsvertretungen bei der Entscheidung über Visa-Anträge ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Gerichte dürfen solche Entscheidungen nur daraufhin überprüfen, ob die Behörde die Verfahrensvorschriften eingehalten und das Gesetz richtig ausgelegt hat, ob sie den maßgeblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und ob sie sich bei ihrer Entscheidung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (BVerwG, Urt. v. 17.09.2015, C 37.14) Für den Erfolg der Klage reicht es deshalb nicht aus, dass man darlegt, der Sachverhalt lasse sich auch anders beurteilen. Man muss vielmehr darlegen, dass die Entscheidung der deutschen Auslandsvertretung rechtsfehlerhaft ist, weil sie z.B. wichtige Umstände nicht in ihre Bewertung einbezogen hat. Das gelingt meistens nicht.

In solchen Fällen können die Ausländer ein Visum nur durch die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder einer Lebenspartnerschaft mit einem Deutschen oder einem EU-Bürger erlangen.

Das ist nicht sehr sinnvoll, weil die binationalen Paare auf diese Weise gezwungen werden, sofort eine Lebenspartnerschaft einzugehen, ohne erproben zu können, ob sie in der Lage sind, auf Dauer gemeinsam in Deutschland zusammenzuleben.

2. Familiennachzug

Binationale Lebenspartnerschaften und binationale gleichgeschlechtliche Ehen sind inzwischen beim Nachzugsrecht der Partner aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staten) völlig mit binationalen verschiedengeschlechtlichen Ehen gleichgestellt.

Die Einreise von Ausländern aus Drittstaaten in das Bundesgebiet zur „Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft“ mit ihren Partnern wird als „Familiennachzug“ bezeichnet. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Familiennachzug zu Deutschen, zu Ausländern und zu EU-Bürgern.

Ausländer die zu ihren deutschen oder ausländischen Partnern nachziehen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis. Sie berechtigt zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (§ 27 Abs. 5 AufenthG).

Ausländer, die zu EU-Bürgern nachziehen, erhalten eine Aufenthaltskarte. Sie dient als Nachweis des Aufenthaltsrechts und des Rechts zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

3. Lebenspartnerschaft

Die Lebenspartnerschaft kann nur in Deutschland eingegangen werden. Eine Begründung der Lebenspartnerschaft bei einer deutschen Auslandsvertretung ist nicht möglich. Das gilt übrigens jetzt auch für die Eheschließung.

--- 3.1. Zuständigkeit und Anmeldung

Für die Begründung der Lebenspartnerschaft sind in allen Bundesländern die Standesämter zuständig. In Bayern können die Lebenspartnerschaften auch bei den bayerischen Notaren begründet werden.

Die Partner müssen die von ihnen beabsichtigte Begründung einer Lebenspartnerschaft bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Partner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn keiner der Partner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, können sie die Verpartnerung bei jedem beliebigen Standesamt anmelden (§ 12 Abs. 1 PStG).

Die Anmeldung soll von beiden Partner persönlich erfolgen. Ist einer der Verlobten hieran verhindert, kann er den anderen schriftlich bevollmächtigen. Sind beide Partner aus wichtigen Gründen am Erscheinen im Standesamt verhindert, können sie die Begründung der Lebenspartnerschaft auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten anmelden . Die Partner müssen in diesen Fällen bei der Begründung der Lebenspartnerschaft die bei der Anmeldung abgegebenen Erklärungen persönlich bestätigen (§§ 28 Abs. 1, 29 Abs. 1, 30 PStV).

Die Begründung der Lebenspartnerschaft braucht aber nicht bei dem Standesamt stattzufinden, bei dem die Verpartnerung angemeldet worden ist. Die Partner können dafür auch ein anderes Standesamt auswählen. Sie erhalten dann nach der Prüfung der Lebenspartnerschaftsvoraussetzungen durch das Anmeldestandesamt eine Bescheinigung, dass die Verpartnerung vorgenommen werden kann. Diese Mitteilung ist für das andere Standesamt, das die Verpartnerung vornehmen soll, sechs Monate lang verbindlich (§ 13 Abs. 4 PStG).

Die bayerischen Notare können jedes Paar "verpartnern", gleichgültig wo die Partner wohnen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Anmeldung muss aber beim zuständigen Standesamt erfolgen. Hat keiner der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist für die Entgegennahme der Anmeldung das Standesamt am Amtssitz des Notars, vor dem die Lebenspartnerschaft begründet werden soll, zuständig.

--- 3.2. Welche Papiere brauchen wir?

Bei der Anmeldung für eine Eingetragene Lebenspartnerschaft muss man - genauso wie bei der Anmeldung für eine Eheschließung - die Identität, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen.

Die Partner müssen demgemäß vorlegen:

  • einen gültigen Reisepass oder Personalausweis oder einen sonstiger mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis. Wenn bei Ausländern die Staatsangehörigkeit nicht aus dem Ausweispapier hervorgeht, müssen sie ihre Staatsangehörigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachweisen.
  • wenn die Partner im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der Meldebehörde der Hauptwohnung, aus der die Vor- und Familiennamen, der Familienstand, der Wohnort und die Staatsangehörigkeit ersichtlich sind. 
  • wenn die Partner die Lebenspartner nicht beim Standesamt der Hauptwohnung, sondern der Nebenwohnung begründen wollen, zusätzlich eine Bescheinigung der Meldebehörde der Nebenwohnung.
  • eine Geburtsurkunde oder bei Beurkundung der Geburt im Inland ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister oder eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch.
  • ein Nachweis der letzten Eheschließung und deren Auflösung.
  • ein Nachweis über die Begründung und die Auflösung der letzten Lebenspartnerschaft.
  • Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt worden ist.

Die Bescheinigungen dürfen in der Regel nicht älter als sechs Monate sein, die Bescheinigung der Meldebehörde nicht älter als 14 Tage.

Für Ausländer gelten je nach Geburtsland Besonderheiten. Das kann man im 

nachlesen. Es empfiehlt sich, jeweis in beiden Listen nachzuschauen. Die in diesen Listen verwandten Spezialausdrücke haben folgende Bedeutung: 

  • Affidavit:
    Das "Affidavit" ist eine Versicherung an Eides statt.
  • Legalisation:
    Die Legalisation wird durch die Konsularbeamten der deutschen Botschaften und Konsulate vorgenommen. Rechtsgrundlage ihrer Tätigkeit ist § 13 des Konsulargesetzes, in dem es unter anderem heißt: "Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren. Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist. Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden Vermerk vollzogen."
    Die Legalisation durch die deutschen Auslandsvertretungen setzt voraus, dass die Urkunde von der zuständigen Behörde des Heimatlandes beglaubigt worden ist.
  • Apostille:
    Die Apostille bestätigt die Echtheit einer öffentlichen Urkunde, die hierfür im Original vorgelegt werden muss. Sie wird von einer Behörde des Staates erteilt, durch den die Urkunde ausgestellt wurde. Eine Beteiligung der deutschen Auslandsvertretung wie bei der Legalisation entfällt. 
    Welche Behörde in dem betreffenden Staat die Apostille erteilt, finden man hier
  • Besondere Überprüfung:
    In einer Reihe von Ländern haben die deutschen Auslandsvertretungen die Legalisation von Urkunden eingestellt. Sie beauftragen stattdessen einheimische Anwälte mit der Überprüfung, ob der in den Urkunden bescheinigte Sachverhalt zutrifft. Die Überprüfung kann nicht von den Verlobten beantragt werden, sondern wird von den deutschen Standesämtern durch entsprechende Amtshilfeersuchen veranlasst, nachdem die Verlobten alle erforderlichen Papiere besorgt und bei den Standesämtern eingereicht haben.
    Bei welchen Ländern dieses besondere Überprüfungsverfahren durchgeführt wird, kann man hier nachlesen und zwar im Abschnitt "Urkundenverkehr: Merkblätter".
    Dort kann man auch Merkblätter der betreffenden Auslandsvertretungen über das Überprüfungsverfahren und die beizubringenden Urkunden herunterladen.

Manche Staaten stellen Ledigkeits-/Familienstandsbeinigungen nur aus, wenn die Person genannt wird, die geheiratet werden soll. Andere verlangen (zusätzlich) eine notariell beglaubigte Bestätigung des Verlöbnisses. Für solche und ähnliche Fälle bestimmt § 9 Abs. 2 PStG:

"Ist den zur Beibringung von Nachweisen Verpflichteten die Beschaffung öffentlicher Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so können auch andere Urkunden als Beurkundungsgrundlage dienen. Sind auch diese nicht einfacher zu beschaffen als die erforderlichen öffentlichen Urkunden oder können die für die Beurkundung erheblichen tatsächlichen Behauptungen der Betroffenen weder durch öffentliche noch durch andere Urkunden nachgewiesen werden, so kann der Standesbeamte zum Nachweis dieser Tatsachen Versicherungen an Eides statt der Betroffenen oder anderer Personen verlangen und abnehmen."

4. Gleichgeschlechtliche Ehe

Inzwischen können Lesben und Schwule in immer mehr Ländern eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen. Da die Beschaffung der Papiere für die Eingehung einer Lebenspartnerschaft oft sehr schwierig und langwierig sein kann, weichen deshalb manche Paare nach Dänemark oder nach Las Vegas in den USA aus und gehen dort eine gleichgeschlechtliche Ehe ein. Dort gibt es Agenturen, die die Eingehung der Ehe einschließlich der Beibringung der Papiere organisieren und mit den zuständigen Behörden eine Lösung aushandeln, wenn es mit den Papieren Probleme gibt. Die Agenturen findet man im Internet.

Gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland nach den dortigen Rechtsvorschriften rechtsgültig abgeschlossen worden sind, werden in Deutschland als Lebenspartnerschaften anerkannt und können, wenn einer der Partner Deutscher ist, in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen werden. Näheres dazu siehe hier und im dem dort folgenden Abschnitt. Mit der Eheurkunde kann der ausländische Lebenspartner ein Visum zur Führung der Lebenspartnerschaft mit seinem deutschen Partner beantragen.

Das Ausweichen auf eine gleichgeschlechtliche Ehe hat aber den Nachteil, dass die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung der als Lebenspartnerschaft geltenden Ehe dem betreffenden ausländischem Recht unterliegen. Unter den allgemeinen und güterrechtlichen Wirkungen der Lebenspartnerschaft versteht man die Rechtsfolgen, die die Lebenspartnerschaft nach innen zwischen den Partnern und nach außen für ihr Verhältnis zu Dritten und zum Staat hat. Das sind z.B. der Güterstand der Lebenspartner, das Sorgerecht gegenüber Kindern des Lebenspartners oder die Voraussetzungen für eine Scheidung und ihre Rechtsfolgen. Gleichgeschlechtliche Partner, die im Ausland geheiratet haben, müssen deshalb, wenn es über irgendeine Frage Streit gibt, nachweisen, was sich dazu aus dem ausländischem Recht ergibt.

Die Partner haben zwar die Möglichkeit, in Deutschland nachträglich noch eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Ihre im Ausland eingegangene Ehe braucht dafür nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus Art. 17b Abs. 3 EGBGB. Er bestimmt: "Bestehen zwischen denselben Personen eingetragene Lebenspartnerschaften in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Lebenspartnerschaft vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend."

Die Partner, die in Deutschland noch einmal eine Lebenspartnerschaft eingehen, gelten dann in dem Land, in dem sie geheiratet haben, als nach dortigem Recht verheiratet und in Deutschland als nach deutschem Recht verpartnert.

Eine solche Mehrfachregistrierung kann aber zahlreiche juristische Komplikationen zur Folge haben. Man sollte sich deshalb unbedingt vorher von Notaren oder Anwälten beraten lassen, die sich in der Materie auskennen.

5. Familiennachzug zu Deutschen

Wann der ausländische Lebenspartner eines Deutschen Aussicht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, können Sie in unserem Ratgeber "Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht" nachlesen.

Wie Sie diesen Ausführungen entnehmen können, erhält der Ausländer das Visum nur, wenn er nachweist, dass er sich in einfacher Form in Deutsch verständigen kann. Das geschieht in der Regel durch das Zertifikat A1 eines Goetheinstituts. Davon wird in der Regel eine Ausnahme gemacht bei Ausländern, die einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzen.

Dagegen darf die Erteilung des Visums nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Deutschland gesichert ist, weil von seinem deutschen Partner nicht verlangt werden darf, die Lebenspartnerschaft im Heimatland des Ausländers zu führen.

Ein Teil der Ausländerämter verlangt aber einen solchen Nachweis für die Zeit nach der Einreise bis zur Begründung der Lebenspartnerschaft, (Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000 Euro und Verpflichtungserklärung, siehe dazu in unserem Ratgeber "Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht" den Abschnitt "Verpflichtungserklärung".

6. Familiennachzug zu Ausländern

Wann der ausländische Lebenspartner eines Ausländers Aussicht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, können Sie in unserem Ratgeber "Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht" nachlesen.

7. Familiennachzug zu EU-Ausländern

Der Familiennachzug zu erwerbstätigen EU-Bürgern ist unproblematisch. Der Familiennachzug zu nicht erwerbstätigen EU-Bürgern wird nur gestattet, wenn diese über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen, siehe im Einzelnen in unserem Ratgeber "Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht".

8. Wenn man seinen Partner im Ausland kennen lernt

Wenn der Ausländer ohne Visum für einen dreimonatigen Besuch in Deutschland einreisen darf - siehe die Übersicht zur Visumpflicht bzw. -freiheit des Auswärtigen Amts -, können die Partner die Lebenspartnerschaft während eines solchen Besuchsaufenthalts eingehen und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft beim Ausländeramt die Aufenthaltserlaubnis beantragen, wenn die sonstigen Voraussetzungen (Deutschkenntnisse) erfüllt sind. 

Zu diesem Zweck sollten sich die Partner die notwendigen Papiere (siehe oben Abschnitt 3) schon vor der Einreise besorgen und beim Standesamt klären, ob die Papiere ausreichen und wann die Trauung stattfinden kann.

Wenn der Ausländer auch für einen Kurzbesuch in Deutschland ein Besuchsvisum braucht, wird die Ausländerbehörde die Umwandlung des Besuchsvisums in eine Aufenthaltserlaubnis ablehnen und darauf bestehen dass der Ausländer zurückreist und die Aufenthaltserlaubnis von seinem Heimatland aus beantragt, siehe den Abschnitt "Negativstaater mit Besuchsvisum" in unserem Ratgeber "Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht".

Besser ist es deshalb in solchen Fällen, dass der Ausländer bei der deutschen Auslandsvertretung ein Visum zur Eingehung der Lebenspartnerschaft mit seinem Partner beantragt.

Zu diesem Zweck sollten sich die beiden die notwendigen Papiere besorgen. Der in Deutschland lebende Partner sollte dann beim Standesamt klären, ob die Papiere ausreichen und wann die Trauung stattfinden kann. Das sollte er sich vom Standesamt bescheinigen lassen. Mit dieser Bescheinigung sollte dann der Ausländer bei der deutschen Auslandsvertretung das Visum zur Eingehung der Lebenspartnerschaft mit seinem Partner in Deutschland beantragen. Der in Deutschland lebende Partner sollte mit der Bescheinigung beim Ausländeramt beantragen, dass es der Erteilung des Visums zustimmt. Steht nämlich der Termin für die Eintragung der Partnerschaft fest, muss das Visum erteilt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen (Deutschkenntnisse) erfüllt sind.