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Letzte Aktualisierung: 05.07.2014

1. Zur Rechtsprechung

Die hinterbliebenen Lebenspartner von Beamten, Richtern und Soldaten haben Anspruch auf dieselbe Hinterbliebenenversorgung wie Ehegatten (Sterbegeld und Witwen- bzw. Witwergeld = Hinterbliebenenpension). Der Anspruch ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und der Richtlinie 2000/78/EG.

Die Ansprüche hängen davon ab, ob sich Lebenspartner hinsichtlich der Versorgung ihrer hinterbliebenen Partner in einer vergleichbaren Lage befinden wie Ehegatten.

Das haben die deutschen Gerichte zunächst durchweg verneint. Inzwischen ist diese Frage durch eine Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom vom 28.10.2010 (2 C 47.09 juris ) und eine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 (2 BvR 1397/09 juris) geklärt. Danach steht fest, dass sich Lebenspartner von Anfang an, also seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001, in einer vergleichbaren Lage befunden haben.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag einschränkend hinzugefügt, der Gesetzgeber sei nur verpflichtet, rückwirkend ab dem 01.08. 2001 „eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die allen Beamten, die ihre Ansprüche auf Familienzuschlag zeitnah geltend gemacht haben, einen Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags ab dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Beanspruchung einräumt“ (Rn. 83). 

Diese Einschränkung gilt aber nur, wenn die Besoldungsgesetzgeber eine entsprechende Einschränkung in die Versorgungsgesetze aufgenommen haben.

Das haben einige Bundesländer getan. Der Bund und merhere Bundesländern haben ihre Versorgungsgesetze dagegen nicht geändert. Das ist wohl auch nicht mehr beabsichtigt.

Soweit die Versorgungsgesetze eine entsprechende Einschränkung enthalten, haben die Verwaltungsgerichte bisher die Auffassung vertreten, dass diese Einschränkung unbeachtlich sei, soweit die Ansprüche zusätzlich auf die Richtlinie 2000/78/EG gestützt werden.

Das lässt sich so nicht mehr aufrecht erhalten. Die EuGH hat mit Urteil vom 19.06.2014 entschieden (C-501/12 u.a., Rechtssache Specht u.a.), der Einwand sei auch zulässig, soweit die Ansprüche auf die Richtlinie 2000/78/EG gestützt werden.

2. Stand der Gleichstellung

Hinterbliebene Lebenspartner von Beamten, Richtern und Soldaten erhalten inzwischen sowohl im Bund als auch in allen Bundesländern dasselbe Sterbegeld und dieselbe Hinterbliebenenpension wie hinterbliebene Ehegatten.

Siehe: Die Gesetze des Bundes und der Länder zur Gleichstellung der verpartnerten Beamten im Besoldungs- und Versorgungsrecht

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben ihre verpartnerten Beamten und Richter rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichgestellt und zwar ohne jede Einschränkung. Hier gibt es deshalb keine Probleme mehr.

Der Bund und eine Reihe von Ländern haben Lebenspartner aufgrund des  Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 nur beim Familienzuschlag rückwirkend gleichgestellt, nicht dagegen auch bei der Hinterbliebenenpension:

  • Bund: Gleichstellung ab 01.01.2009.
    Das Bundesministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 29.10.2013 angeordnet, dass die Besoldungsstellen allen offenen Anträgen von Beamten, Soldaten und Richtern in Lebenspartnerschaften auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Leistungen für unverjährte Zeiträume ab 01.08.2001 entsprechen sollen, auch soweit sie von den gesetzlichen Regelungen nicht abgedeckt werden. Ausgenommen sind Ansprüche, über die schon bestandskräftig entschieden worden ist.
  • Bayern: Gleichstellung ab 01.01.2011 ohne jede Einschränkung, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.12.2010 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem die Hinterbliebenenpension beantragt worden ist. Ausgenommen sind Ansprüche, über die schon bestandskräftig entschieden worden ist. Über solche Anträge wird aber auf Antrag mit Wirkung für die Zukunft neu entschieden.
  • Berlin ab 03.12.2003 ohne jede Einschränkung, zusätzlich für die Zeit ab 01.08.2001 bis zum 02.12.2013 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist. 
  • Bremen ab 01.12.2007 ohne jede Einschränkung
  • Mecklenburg-Vorpommern ab dem 01.07.2008 ohne jede Einschränkung
  • Niedersachsen: Gleichstellung ab 01.10.2010 ohne jede Einschränkung, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 30.09.2010 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem die Hinterbliebenenpension beantragt worden ist. Dafür genügt die Übersendung der Lebenspartnerschaftsurkunde.
  • Sachsen: Gleichstellung ab 01.01.2009 auf Antrag ohne Einschränkung, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.12.2008 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist. Ausgenommen sind Ansprüche, über die schon bestandskräftig entschieden worden ist.
  • Sachsen-Anhalt ab 03.12.2003 ohne jede Einschränkung
  • Thüringen ab 01.07.2009 ohne jede Einschränkung

3. Ansprüche auf Hinterbliebenenpension

Wir nehmen an, dass inzwischen alle hinterbliebene Lebenspartner die ihnen zustehende Hinterbliebenenpension erhalten. 

Wenn die Hinterbliebenenpension in der Vergangenheit rechtskräftig abgelehnt worden ist und der zuständige Besoldungsgesetzgeber hinterbliebene Lebenspartner danach mit Ehegatten gleichgestellt hat, können die hinterbliebenen Lebenspartner verlangen, dass über ihren Anspruch mit Wirkung für die Zukunft neu entschieden wird.

Ob und inwieweit sie zusätzlich auch die Nachzahlung rückständiger Beträge verlangen können, lässt sich nicht allgemein beantworten, weil die Rechtslage im Bund und in den Bundesländern in dieser Hinsicht sehr unterschiedlich ist.

Falls Ihr wissen möchtet, ob Ihr auch für zurückliegende Zeiträume die Zahlung der Hinterbliebenenpension beanspruchen könnt, schreibt mir und schildert Euren Fall. Ich berate Euch gern.