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Die Diskriminierung schwuler Soldaten in der Bundeswehr

Die Rechtsstellung der Soldaten ist im Soldatengesetz geregelt

Die Diskriminierung schwuler Soldaten in der Bundeswehr ist durch die "Führungshilfe für Vorgesetzte: Umgang mit Sexualität" vom 20.12.2000 beendet worden. 

Die Führungshilfe wurde bald darauf durch die im Rechtsrang höher stehende Vorschrift "Umgang mit Sexualität in der Bundeswehr" ergänzt: Anlage B 173 zu ZDv 14/3 

Seit dem 09.07.2004 gilt eine Neufassung der Anlage B 173 zu ZDv 14/3

2006 wurde schließlich das Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG erlassen. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Identität für den Dienst als Soldatin oder Soldat zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 Abs. 1 SoldGG).

Siehe auch die Seite der Bundeswehr: "Von der Diskriminierung zur Akzeptanz: Homosexualität in der Bundeswehr".

Während § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetze auch die Benachteiligung wegen eine Behinderung oder wegen des Alters verbietet, verbietet das SoldGG die Benachteiligung von Soldaten wegen ihres Alters oder wegen einer Behinderung nicht. Das ist vor allem für HIV-infizierte Bewerber und Soldaten von Bedeutung. Sie wurden bisher von der Bundeswehr nicht eingestellt und ihr Vertrag wurde nicht verlängert, wenn bekannt wurde, dass sie HIV-infiziert sind

Siehe dazu unser Schreiben vom 05.10.2016 an die Bundesverteidigungsministerin und die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums vom 21.10.2016. Mit Schreiben vom 13.03.2017 hat uns das Bundesministerium der Verteidigung "über die nun in Kraft getretene neue Regelung zur Begutachtung von HlV-lnfizierten" informiert:

"Eine HlV-lnfektion stellt unter einer wirksamen antiretroviralen Therapie, ausreichender Immunkompetenz sowie bei Fehlen von Krankheitszeichen seit dem 21. Februar 2017 keinen grundsätzlichen Hinderungsgrund mehr für die Einstellung, Dienstzeitverlängerung und Übernahme in den Status 'Berufssoldat bzw. Berufssoldatin' dar."

Siehe zu diesem Problem auch den Abschnitt "Soldaten" in unserem Ratgeber "Rechtliche Probleme von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken".

Besoldung und Versorgung

Die Besoldung der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten ist im Bundesbesoldungsgesetz geregelt.

Die Besoldung der Soldaten, die freiwillig Wehrdienst leisten, und der ehemaligen Soldaten, die zu Dientspflichten herangezogen werden, ist im Unterhaltssicherungsgesetz geregelt

Die Versorgung der ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihrer Hinterbliebenen ist im Soldatenversorgungsgesetz geregelt.

In allen Gesetzen sind Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt.