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1. Familienstand, Sprachgebrauch

Das Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner wird vom Gesetz „Lebenspartnerschaft" genannt, und die Menschen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, heißen laut Gesetz "Lebenspartner".

Da der Ausdruck Lebenspartner bisher auch für nichteheliche Partner und Partnerinnen üblich war, hat das Gesetz für nichtehelich verbundene bzw. nicht eingetragene Personen den Begriff „Lebensgefährte" eingeführt. Diese Unterscheidung hat sich aber nicht durchgesetzt. Selbst Obere Bundesgerichte verwenden den Ausdruck "Lebenspartner" auch für Personen, die nicht verheiratet sind, sondern eheähnlich zusammen leben.

Die nichtehelichen Partnerschaften verschiedengeschlechtlicher Partner werden als "eheähnliche Lebensgemeinschaften" bezeichnet, nicht eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Partner als "lebenspartnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaften".

In der Bevölkerung wird heute nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden. Die Eingehung einer Ehe und die Begründung einer Lebenspartnerschaft werden unterschiedslos als "heiraten" bezeichnet. Man macht auch keinen Unterschied mehr zwischen „verheiratet“ und „verpartnert“, sondern spricht unterschiedslos bei Ehegatten und bei Lebenspartnern davon, dass sie „verheiratet“ sind. Demgemäß bezeichnen viele Lebenspartner ihre Partner nicht mehr als ihre "Freundin" oder ihren "Freund", sondern als ihre "Frau" und ihren "Mann".

Die üblichen Kurzbezeichnungen für den Familienstand sind im "Datensatz für das Meldewesen" (Stand: 01.05.2015) festgelegt, der für die Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden und den anderen Behörden oder sonstigen öffentliche Stellen vorgeschrieben ist. Der "Datensatz für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil – DSMeld" ist auf Grundlage des Melderechtsrahmengesetzes erstmals am 21.10.1982 von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände herausgegeben worden. Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 01.05.2015 (inzwischen auf den 01.11.2015 verschoben) wird die Herausgeberschaft des DSMeld – gestützt auf die Regelungen des Bundesmeldegesetzes – auf die "Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT)" übertragen.

Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist das Blatt 1401 "Familienstand" des Datensatzes an das neue Gesetz angepasst worden. Es beschreibt die verschiedenen Familienstände inzwischen wie folgt:

  • LD = ledig
  • VH = verheiratet
  • VW = verwitwet
  • GS = geschieden
  • EA = Ehe aufgehoben
  • LP = in eingetragener Lebenspartnerschaft
  • LV = durch Tod aufgelöste Lebenspartnerschaft
  • LA = aufgehobene Lebenspartnerschaft
  • LE = durch Todeserklärung aufgelöste Lebenspartnerschaft
  • NB = nicht bekannt

Eine gesetzliche Grundlage für diese Kurzbezeichnungen gibt es nicht. Üblicherweise pflegen aber auch alle anderen öffentlichen und privaten Organisationen und Firmen die im "Datensatz für das Meldewesen" vorgeschriebenen Kurzbezeichnungen zu verwenden, damit ihre Systeme kompatibel sind.

Der Familienstand "ledig" ist etwas anderes als der Familienstand "Lebenspartnerschaft" (siehe unsere Rechtsprechungsliste). Lebenspartner dürfen deshalb in Dateien nicht als "ledig" gespeichert werden. Dagegen haben viele öffentliche und private Stellen zunächst lange Zeit verstoßen, weil ihnen der Druck neuer Formulare und die Umstellung ihrer EDV zu teuer war. Inzwischen scheint die Umstellung aber überall erfolgt zu sein.

2. Wo müssen wir die Begründung der Lebenspartnerschaft angeben?

Bei der "sexuelle Identität" handelt es sich um eine höhst persönliche Eigenschaft, die in der Regel weder ausgeforscht werden darf noch offenbart werden muss. Das gilt auch für die Tatsache, dass man verpartnert ist.

Gegenüber dem Arbeitgeber braucht man die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nur anzugeben, wenn man daraus Rechte ableiten will, z.B. die Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft beim Ortszuschlag.

Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht haben Lebenspartner wie Ehegatten die Steuerklassen IV / IV.

Lebenspartner, die nicht möchten, dass ihre Arbeitgeber über die Steuerklassen erfahren, dass sie verpartnert sind, haben nach § 38b Abs. 3 EStG die Möglichkeit, beim Finanzamt zu beantragen, dass Sie die Steuerklasse I für Ledige behalten können, siehe unseren Mustertext.

Wenn man bei Bewerbungen nicht angeben will, dass man in einer Lebenspartnerschaft lebt, kann man die Formulierung wählen: „nicht verheiratet". "Ledig" wäre dagegen falsch.

Bewerber sind in der Regel berechtigt, der Wahrheit zuwider anzugeben, dass sie "ledig" sind.

Denn der Arbeitgeber darf Bewerbern nur solche Fragen stellen, an deren Klärung er im Hinblick auf die Durchführung des geplanten Arbeitsverhältnisses ein sachlich berechtigtes Interesse hat. Private Dinge gehören daher grundsätzlich nicht ins Bewerbungsgespräch. Das gilt in der Regel auch für die Frage, ob ein Bewerber verpartnert ist, wenn der Bewerber daraus keine Rechte herleiten will.

Wenn ein Bewerber solche Fragen falsch beantwortet, d.h. wenn er auf eine rechtlich unzulässige Frage hin lügt, drohen ihm rechtlich keine nachteiligen Folgen. Er hat in solchen Fällen das Recht zur Lüge. 

Ob Lebenspartner, die sich bei Einrichtungen der Katholischen Kirche bewerben, angeben müssen, dass sie verpartnert sind, hängt davon ab, als was sie beschäftigt werden sollen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die pastoral oder katechetisch oder die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung beschäftigt werden sollen, dürfen die Verpartnerung nicht verschweigen. Alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen die Verpartnerung verschweigen, auch wenn sie in leitender Funktion beschäftigt werden sollen, siehe die neue Grundordnung, die für alle Bistümer gilt, außer den Bistümer Berlin, Eichstätt, Regensburg und Passau.

Für diese vier Bistümer gilt noch die alte Grundordnung. Danach gilt eine Verpartnerung auch bei sonstigen leitend tätigen Beschäftigten immer als Kündigungsgrund und demgemäß als Einstellungshindernis. 

Wenn Lebenspartner bereits bei der Katholischen Kirche beschäftigt sind, sollten sie die Lebenspartnerschaft möglichst geheim halten. Beim Standesamt und beim Einwohnermeldeamt können Lebenspartner, die bei der katholischen Kirche beschäftigt sind, einen „Sperrvermerk“ eintragen lassen. Beim Finanzamt können sie beantragen, dass sie die Steuerklasse I für Ledige behalten (siehe die Ratgebertexte: "Katholische Kirche - alte Grundordnung - neue Grundordnung". 

Paare, die in einer Mietwohnung bereits zusammenleben, brauchen dem Vermieter nicht mitzuteilen, dass sie eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Anders dagegen, wenn der Lebenspartner nach der Begründung der Partnerschaft in die Mietwohnung einziehen soll, siehe dazu den Ratgebertext "Ich will meinen Partner in meine Wohnung aufnehmen".

3. Sonderproblem: Beide Lebenspartner haben Anspruch auf Familienzuschlag

Ein Sonderproblem ergibt sich, wenn beide Lebenspartner berechtigt sind, Familienzuschlag zu erhalten. Dies betrifft Beamte sowie Angestellten von Arbeitgebern, die dem öffentlichen Dienst gleichstehen - insbesondere Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft. Sind beide Partner berechtigt, Familienzuschlag zu erhalten, wird jedem der Zuschlag anteilig zur Hälfte gewährt. Deshalb fragt der Dienstherr bei der Erklärung zur Berechnung des Familienzuschlages auch Angaben zum jeweiligen Lebenspartner ab, darunter auch dessen Beschäftigungsdienststelle. Die Bezügestellen dürfen diese Daten sodann untereinander austauschen (§ 40 Abs. 7 Bundesbesoldungsgesetz), was in der Praxis auch regelmäßig geschieht. 

Auf diesem Weg kann der Dienstherr von der Eingehung der Lebenspartnerschaft erfahren. Eine Widerspruchsmöglichkeit besteht bislang nicht. Wenn einer der Lebenspartner also nicht möchte, dass seinem Dienstherrn die Eingehung der Lebenspartnerschaft bekannt wird, sollte in diesem Fall auch der andere auf eine Mitteilung an den Dienstherrn bzw. die Versorgungsstelle und einen Antrag auf Gewährung des Familienzuschlags verzichten.

Da für Beamte der Familienzuschlag ruhegehaltsfähig ist, kann man die Mitteilung bei der Pensionierung nachholen. Die zuvor unterbliebene Mitteilung kann nicht als Verzicht ausgelegt werden, weil auf den Familienzuschlag als Bezügebestandteil gem. § 2 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz nicht verzichtet werden kann. Die Landesbesoldungsgesetze enthalten entsprechende Vorschriften.

Unabhängig davon kommt bei einer späteren Mitteilung auch eine Nachforderung des Familienzuschlages in Betracht. Diese wird jedoch nicht erfolgen, soweit sich der Dienstherr auf Verjährung berufen kann. Der Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag verjährt innerhalb von drei Jahren ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch enstanden ist.