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Lebensgemeinschaft

Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung (§ 2 LPartG). Die entsprechende Vorschrift für Ehegatten lautet: Die Lebenspartnern sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Lebenspartnerschaft und Ehe sind also beide, wie die Juristen sagen, Einstehungs- und Verantwortungsgemeinschaften. Das heißt: Jeder Lebenspartner muss den anderen unterstützen, soweit ihm das möglich ist, vor allem durch die Leistung von Unterhalt, aber auch durch Mithilfe im Haushalt und Geschäft, durch Pflege bei Krankheit, durch Unterstützung bei der Betreuung und Erziehung von Kindern usw. Über die Einzelheiten müssen sich die Lebenspartner absprechen. Sie haben es daher selbst in der Hand, wie sie ihre Partnerschaft gestalten.

Aus der Tatsache, dass Lebenspartner, anders als Eheleute, nicht zur „Lebensgemeinschaft", sondern nur zur „gemeinsamen Lebensgestaltung" verpflichtet sind, folgern die Juristen, dass die Lebenspartner nicht zur häuslichen Lebensgemeinschaft und zur Geschlechtsgemeinschaft verpflichtet sind. Aber das ist alles sehr theoretisch. Es ist selbstverständlich, dass die Lebenspartner auch in diesen Bereichen auf die jeweiligen Vorstellungen und Wünsche des anderen Partners Rücksicht nehmen müssen. Sonst wird die Lebenspartnerschaft zerbrechen.

Wenn ein Lebenspartner mit einem Dritten in der Ehewohnung Ehebruch begeht, kann der betrogene Lebenspartner dies beiden gerichtlich verbieten lassen. Ob die Gerichte bei Lebenspartnerschaften genauso entscheiden werden, ist noch offen.

Schlüsselgewalt

Die Lebenspartnerinnen Irene und Claudia leben in einer gemeinsamen Wohnung. Irene hat gerade Urlaub und bringt den Fernseher zur Reparatur. Am nächsten Tag bringt der Reparaturbetrieb das Gerät zurück und fordert von Claudia, die allein zuhause ist, 168,45 € für die Reparatur. Claudia meint, die Reparatur in diesem Betrieb sei viel zu teuer, sie wäre lieber zu Radio Müller gegangen, außerdem habe sie mit Irenes Auftrag nichts zu tun und zahlt dem Monteur nichts.

Nach § 8 Abs. 2 LPartG ist § 1357 BGB auf die Lebenspartnerschaft anzuwenden. Diese Vorschrift regelt die sogenannte Schlüsselgewalt. Danach ist jeder Lebenspartner berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Partnerschaft mit Wirkung auch für den anderen Lebenspartner zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Lebenspartner berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Das gilt aber nicht, wenn die Lebenspartner getrennt leben.

Im Beispielsfall handelt es sich um einen Fernsehreparaturauftrag. Dieser Vertrag steht im Zusammenhang mit dem Lebensbedarf der Partner, er dient - vielleicht anders als der Kauf eines sehr teuren Fernsehgerätes - der angemessenen Deckung des Lebensbedarfes. Dass die Reparatur woanders vielleicht billiger ist, steht der Angemessenheit nicht entgegen. Irene konnte mit dem Auftrag also auch Claudia wirksam verpflichten. Diese schuldet dem Reparaturbetrieb den vereinbarten Lohn.

Die Schlüsselgewalt kann (z.B. im Lebenspartnerschaftsvertrag) beschränkt oder ausgeschlossen werden. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung aber nur, wenn sie ihnen bekannt oder wenn sie im Güterrechtsregister eingetragen worden ist.

Lebenspartnerschaftsunterhalt

Aus der Verpflichtung der Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung folgt ihre Verpflichtung „zum angemessenen Unterhalt" (§ 5 LPartG).

Der angemessene Unterhalt umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Lebenspartner erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Lebenspartner zu befriedigen (§ 1360a Abs. 1 BGB). Das Maß richtet sich dabei nach den Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard der Partner. Bei einem entsprechenden Lebensstandard gehören auch teure Nahrungsmittel, Kleidungsstücke oder Schmuckstücke zum angemessenen Unterhalt. Hinzu kommen Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse und ein angemessenes Taschengeld, wobei ebenfalls auf den Lebensstandard abzustellen ist.

Zum Unterhalt gehört auch der sogenannte Prozesskostenvorschuss. Ist ein Lebenspartner nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Lebenspartner verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies – wie die Juristen sagen – der Billigkeit entspricht. Das gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Lebenspartnern gerichtet ist (§ 1360a Abs. 4 BGB). Eine persönliche Angelegenheit liegt vor, wenn der Rechtsstreit eine enge Beziehung zur Person oder den persönlichen Verhältnissen der Lebenspartner aufweist. Dies trifft immer zu, wenn der Streit das Verhältnis der Lebenspartner zueinander (z.B. Klage des bedürftigen Lebenspartners auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft) oder ausschließlich einen Partner betrifft (z.B. Klage eines ausländischen Lebenspartners auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Streitigkeiten mit Dritten wegen Ehr- oder Körperverletzungen). Sonstige Streitigkeiten mit Dritten sind in der Regel ausgenommen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Streit auf der Lebenspartnerschaft basiert (z.B. Streit mit dem Arbeitgeber wegen der Gleichstellung mit Lebenspartnern beim Familienzuschlag).

Wenn ein Lebenspartner gegen seinen Partner Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, erhält er vom Staat keine Prozesskostenhilfe.

Die Kosten einer Versicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (sogenannter Altersvorsorgeunterhalt) gehören nicht zum Lebenspartnerschaftsunterhalt.

Wird ein Lebenspartner, der den anderen unterhalten hat, bei einem Unfall getöt, muss der Schädiger bzw. dessen Versicherung den Unterhalt zahlen (§ 844 Abs. 2 BGB)

Leistet ein Lebenspartner einen höheren Unterhaltsbeitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ersatz zu verlangen (§ 1360b BGB).

Auf den Lebenspartnerschaftsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (§ 5 Satz 2 LPartG i.V.m. §§ 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB).

Zum Trennungsunterhalt und zum nachpartnerschaftlichen Unterhalt siehe die entsprechenden Ratgebertexte.

Elternunterhalt (Heimkosten, Beerdigungskosten)

Ältere Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben (65 bis 67 Jahre) und Personen, die dauerhaft voll erwerbsgeminderten sind, erhalten auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn sie den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können (§§ 41 ff. SGB XII). Dafür brauchen die unterhaltspflichtigen Kinder nur ab einem Gesamteinkommen von 100.000 € aufzukommen (§ 43 Abs. 3 SGB XII).

Wenn Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, sind die Kosten meist so hoch, dass die Rente der Eltern, der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung und die ergänzende Grundsicherung im Alter zur Bestreitung der Heimkosten nicht ausreichen. Dann muss der Träger der Sozialhilfe die restlichen Kosten übernehmen. Für diese Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB XII) gilt die Beschränkung der Haftung der unterhaltspflichtigen Kinder ab einem Gesamteinkommen von 100.000 € nicht.

Der Träger des Sozialhilfe kann deshalb den Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf sich überleiten (§ 94 SGB XII) und gegenüber den Kindern im Zivilrechtsweg einklagen. 

Ob und inwieweit die Kinder unterhaltspflichtig sind, richtet sich nach dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht. Hier muss man zwei Fälle unterscheiden:

1.     Das "Kind" verdient selbst nur wenig, sein Lebenspartner aber mehr: 

Dann muss unter Umständen der Lebenspartner für den Unterhalt der Eltern aufkommen. Zivilrechtlich haftet zwar nur das "Kind" für den Unterhalt. Aber sein Lebenspartner ist ihm gegenüber unterhaltspflichtig. Wenn der Lebensstandard der beiden Lebenspartner so hoch ist, dass das "Kind" von seinem Lebenspartner mehr Unterhalt zu bekommen hat als ihm als Unterhaltspflichtiger gegenüber seinen Eltern als Selbstbehalt zusteht, muss das "Kind" mit dem Mehrbetrag für den Unterhalt der Eltern aufkommen. Auf diese Weise haftet mittelbar auch der andere Lebenspartner für den Unterhalt seiner Schwiegereltern.

Die Berechnung des Betrages, mit dem ein Kind für seine Eltern aufkommen muss, erfolgt wie folgt:

Zunächst wird das Einkommen der Lebenspartner ermittelt. Dabei dürfen 5 % des jeweiligen Jahresbruttoeinkommens für die Altersvorsorge abgesetzt werden. Wie die Lebenspartner diese 5 % anlegen, ist gleichgültig. Das kann auch in Sparvermögen geschehen. Wenn die Lebenspartner tatsächlich mehr für die Altersvorsorge sparen, kann dieser höhere Betrag abgesetzt werden, wenn sich diese Sparquote im Rahmen des objektiv vertretbaren hält.

Die Summe der beiden Einkommen ergibt das Familieneinkommen.

Der Selbstbehalt der Lebenspartner wird üblicherweise nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt (siehe dort unter „D. Verwandtenunterhalt"). Die beiden Selbstbehalte werden als Familienselbstbehalt zusammengerechnet.

Von der Differenz zwischen dem Familieneinkommen und dem Familienselbstbehalt werden für Haushaltsersparnis 10 % abgesetzt. Von dem Rest verbleibt den Lebenspartnern die Hälfte.

Der Familienselbstbehalt und die Hälfte des Mehrbetrags ergeben den Familienbedarf.

Der Familienbedarf wird entsprechend dem Verhältnis der Einkommen der Lebenspartner aufgeteilt und von ihren Einkommen abgezogen. Den verbleibenden Rest müssen die Unterhaltspflichtigen für den Unterhalt ihrer Eltern verwenden.

Das sei an folgendem Beispiel erläutert (BGH, Urt. v. 28.07.2010 - XII ZR 140/07, NJW 2010, 3161).

Einkommen des Unterhaltspflichtigen                                                                           3.500,00 €
Einkommen des Partners:                                                                                             6.000,00 €
Familieneinkommen:                                                                                                   9.500,00 €

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen mindestens monatlich 1.800 EUR einschließlich 480 EUR Warmmiete zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens, also 1.800,00 € + 45% von 1.700,00 € =765,00 €,
also                                                                                                                                 2.565,00 €
Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440 EUR einschließlich 380 EUR Warmmiete,
hier also                                                                                                                          4.750,00 €
Familienselbstbehalt:                                                                                                  7.315,00 €

Nach Abzug des Familienselbstbehalts verbleiben vom Einkommen                             2.185,00 €
abzüglich 10 % Haushaltsersparnis                                                                                  218,50 €
                                                                                                                                        1.966,50 €

davon ½                                                                                                                             983,25 €
+ Familienselbstbehalt                                                                                                     7.315,00 €
Familienbedarf                                                                                                               8.298,25 €

Davon Anteil des Unterhaltspflichtigen (36,8 %)                                                              3.053,77 €

Einkommen des Unterhaltspflichtigen:                                                                             3.500,00 €
abzüglich                                                                                                                          3.053,77 €
                                                                                                                                           446,23 €

Der Unterhaltspflichtige muss 446,23 € für den Unterhalt seiner Eltern zahlen.

2.     Das "Kind" hat selbst kein Einkommen und wird von seinem Lebenspartner unterhalten:

Der selbst einkommenslose Lebenspartner hat gegen seinen verdienenden Partner einen Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds. Dieses Taschengeld ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen.

Der Taschengeldanspruch entfällt nur, wenn das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird.

Als Bestandteil des Familienunterhalts richtet sich der Taschengeldanspruch - ebenso wie der Anspruch auf Familienunterhalt -  hinsichtlich seiner Höhe nach den im Einzelfall bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Partner. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für den Taschengeldanspruch im Regelfall eine Quote von 5 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens angesetzt werden. 

Von dem Nettoeinkommen können 5 % des Bruttoeinkommens des verdienenden Lebenspartners als Altersvorsorge abgesetzt werden. Wenn der verdienende Lebenspartner tatsächlich mehr für die Altersvorsorge spart, kann dieser höhere Betrag abgesetzt werden, wenn sich diese Sparquote im Rahmen des objektiv vertretbaren hält.

Dem einkommenslosen Lebenspartner muss aber ein Mindestbetrag des Taschengelds verbleiben. Dafür setzt der Bundesgerichtshof 5 % des Familienselbstbehalts an. Ist das Taschengeld, das er beanspruchen kann, höher als dieser Sockelbetrag, muss dem einkommenslosen Lebenspartner zusätzlich die Hälfte des Mehrbetrags verbleiben.

Der bedürftige Elternteil hat deshalb nur Anspruch auf 5 bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens, vermindert um 5 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge. Von dem so berechneten Taschengeld ist zusätzlich das Mindesttaschengeld des einkommenslosen Lebenspartners abzusetzen, das diesem verbleiben muss.

Außerdem muss den beiden Lebenspartnern zumindest der Familienbedarf verbleiben.

3.     Für beide Varianten gilt:

Der Träger der Sozialhilfe kann den Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt verlangen, zu dem der Unterhaltspflichtige von dem Träger der Sozialhilfe eine Überleitungsanzeige erhält (vgl. § 94 Abs. 4 SGB XII).

Wenn der Unterhaltspflichtige noch Geschwister hat, haften diese anteilig (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Das heißt, der Unterhaltspflichtige braucht dann nur mit der Quote für den Unterhalt seiner Eltern aufzukommen, die dem Verhältnis des bei ihm ermittelten Haftungsbetrages zu den bei seinen Geschwistern ermittelten Haftungsbeträgen entspricht.

Nach § 117 SGB XII sind beide Lebenspartner verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

Dieselben Grundsätze gelten für die Beerdigungskosten.

Zwangsvollstreckung

Peter hat hohe Schulden. Eines Tages erscheint der Gerichtsvollzieher in der Wohnung, die Peter gemeinsam mit seinem Lebenspartner Erich bewohnt, und pfändet im Auftrag eines Gläubigers von Peter u.a. eine Vase aus Meißener Porzellan, die nicht Peter, sondern Erich gehört. Erich hatte die Vase von seiner Großmutter geerbt.

Wenn Lebenspartner zusammenleben, haben sie an den Gegenständen in der Wohnung Mitbesitz. Daran knüpft § 1006 BGB die Vermutung, dass die Lebenspartner auch Miteigentümer der Gegenstände sind. Danach hätte der Gerichtsvollzieher die Vase nicht pfänden dürfen, da sich der Vollstreckungstitel nicht gegen beide Lebenspartner richtet, sondern nur gegen Peter. Außerdem darf der Gerichtsvollzieher in solchen Fällen nur Gegenstände pfänden, die sich im Alleingewahrsam des Vollstreckungsschuldners befinden.

Da dies die Zwangsvollstreckung gegen Lebenspartner erheblich erschweren und zur Vermögensverschleierung einladen würde, enthält § 8 Abs. 1 LPartG eine von § 1006 BGB abweichende Sonderregelung. Danach wird zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider befindlichen beweglicher Sachen dem Schuldner gehören. Ergänzend bestimmt § 739 ZPO, dass der Schuldner in diesen Fällen als alleiniger Gewahrsamsinhaber gilt.

Im Beispielsfall hat der Gerichtsvollzieher die Vase also zurecht gepfändet. Peter bleibt es überlassen, sich gegen die Pfändung durch eine sogenannte Vollstreckungsgegenklage zu wehren. Eine solche Klage hat nur dann Aussicht Erfolg, wenn Peter sein Eigentum (oder Miteigentum) nachweisen kann. Das wird ihm bei dem Erbstück sicher leicht gelingen.

Die Vorschriften gelten nicht für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des anderen Lebenspartners bestimmten Gegenstände. Bei diesen Gegenständen wird nicht nur im Verhältnis zu den Gläubigern, sondern auch im Verhältnis der Lebenspartner untereinander vermutet, dass sie dem Lebenspartner gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Das ist für die Auseinandersetzung nach Beendigung der Lebenspartnerschaft von Bedeutung.

Außerdem greifen die Vorschriften nicht ein für Gegenstände, die sich im Alleinbesitz eines Lebenspartners befinden, wenn die Partner getrennt leben.

Pfändungsschutz bei Altersrenten

Peter ist 67 Jahre alt. Er bezieht aufgrund einer Altersvorsorgevertrages eine Altersrente von 700,00 €.  Als ein Gläubiger die Rente pfändet, macht er gelten, die Rente sei wie Arbeitseinkommen unpfändbar. Der Gläuiger wendet ein, § 851c ZOP greife nicht, weil Peter in dem Altersvorsworgevertrag  seinen Lebenspartner als Bezugsberechtigten benannt habe.

§ 851 c ZPO bestimmt:

§ 851c ZPO — Pfändungsschutz bei Altersrenten

(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn

     

    1. die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
    2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
    3. die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
    4. die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

(...)

Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf für § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO folgende Fassung vorgeschlagen (BT-Drs. 16/886 v. 09.03.2006):

"3. die Bestimmung eines Dritten als Berechtigten ausgeschlossen ist und ....."

Danach hätten für die Altersrenten kein Hinterbliebener als Bezugsberechtigter benannt werden dürfen.

Der Rechtsausschuss hat für die Ziffer 3 die Fassung vorgeschlagen, die Gesetz geworden ist (BT-Drs. 16/3844 v. 13. 12. 2006).

In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses heißt es dazu (Seite 12):

"Absatz 1 wird auf Hinterbliebene erweitert. In Anlehnung an den im Versorgungsrecht herrschenden Hinterbliebenenbegriff werden als Hinterbliebene zumindest der Ehegatte, die Kinder und Pflegekinder des Schuldners anzusehen sein."

In der Beschlussempfehlung wird außerdem ausgeführt (S. 10/11):

"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte, ..... Aus ihrer Sicht stelle sich aber die Frage, warum in dem aktuellen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen die im ersten Entwurf noch enthaltene Definition des Hinterbliebenenbegriffs weggefallen sei. Auch aus der aktuellen Begründung, in der lediglich auf den im Versorgungsrecht herrschenden Hinter- bliebenenbegriff verwiesen werde, werde nicht deutlich, ob hierunter auch die Lebenspartner von Schuldnern fielen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte daher folgenden Änderungsantrag:

Der Bundestag wolle beschließen:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

In § 851c Abs. 1 Satz 2 ist der erste Satz wie folgt zu fassen:

„Hinterbliebene im Sinne von Satz 1 Nr. 3 sind der Ehegatte oder Lebenspartner des Schuldners sowie die Kinder im Sinne des § 10 Absatz 1 Nr. 2 b) des Einkommenssteuergesetzes.“

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 (BVerfGE 105, 3139) die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Im Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspart-nerschaftsrechts vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) wurden Rechte und Pflichten in einer Lebenspartnerschaft denen in einer Ehe weiter angeglichen.

Eine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern beim Pfändungsschutz würde einen Rückschritt der Bundesregierung in der Anerkennung der Lebenspartnerschaft bedeuten. Zudem verbietet das neue Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung im Zivilrecht. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beim Pfändungsschutz anders zu behandeln als verschiedengeschlechtliche Eheleute. Eine Ungleichbehandlung würde daher eine unzulässige Diskriminierung darstellen, die nicht nur dem Anliegen des AGG widerspricht, sondern auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG und den europarechtlichen Vorgaben auf Grundlage des Art. 13 EGV widersprechen. Deshalb sind Lebenspartner bei der Definition der Hinterbliebenen im § 851c zu ergänzen.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Daraufhin stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden weiteren Änderungsantrag:

In der Begründung zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu Artikel 1 Nummer 2 (zu § 851c ZPO-E) werde Absatz 2 wie folgt gefasst:

„§ 851c Abs. 1 ZPO-E wird auf Hinterbliebene erweitert. Als solche sind Ehegatten, Lebenspartner, die Kinder und Pflegekinder des Schuldners anzusehen.“

Auch dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt."

Ob Altersvorsorgeverträge auch Pfändungsschutz genießen, wenn darin Lebenspartrner als Bezugsberechtige benannt worden sind, ist noch nicht obergerichtlich geklärt.

Für eine solche Auslegung spricht, dass es es in der Begründung des Rechtsausschusses heißt, als Hinterbliebene seien "zumindest" der Ehegatte, die Kinder und Pflegekinder des Schuldners anzusehen. Das ist geschehen, weil die CDU eine ausdrückliche Erwähnung der Lebenspartner im Gesetz und in der Gesetzesbegründung nicht wollte, der Rechtsausschuss aber andererseits die Berücksichtigung der Lebenspartner beim Pfändungsschutz nicht ausschließen wollte.

In der Literatur werden überwiegend auch Lebenspartner als "Hinterbliebene" i.S.v. § 851 c Abs, 1 Nr. 3 ZPO angesehen, siehe die Nachweise bei BGH, Urt. v. 25. 11.2010 - VII ZB 5/08, Rn. 13 f., FamRZ 2011, 291

Haftungserleichterung

Michael bricht abends sehr eilig mit seinem Pkw auf und übersieht beim Einbiegen in die Straße seinen Lebenspartner Sebastian, der mit seinem Fahrrad in den Hof einbiegen will. Sebastian verletzt sich, außerdem entsteht ein Schaden an seinem neuen Mountain-Bike.

Angelina ist Feinmechanikerin und immer sehr sorgfältig und bedächtig. Als sie eines Abends das Fenster hinter dem Schreibtisch ihrer Lebenspartnerin Moni öffnen will, übersieht sie die auf dem Schreibtisch abgestellte Kaffeetasse. Diese fällt um, und der Kaffee ergießt sich über die Tastatur des Computers von Moni. Die Tastatur ist nicht mehr zu gebrauchen.

Bei schädigenden Handlungen haftet man nach § 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit und zwar auch für sehr geringe Fahrlässigkeit. Diesen Haftungsmaßstab mildert § 4 LPartG. Danach haben die Lebenspartner bei der Erfüllung der sich aus dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnissen ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Das bedeutet: Wenn Lebenspartner mit ihren eigenen Angelegenheiten „schlampig" umgehen, haften sie auch gegenüber ihren Partnern nicht für solche bei ihnen üblichen Fehler.

Das gilt aber nicht für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln. Dafür haften auch Lebenspartner immer (§ 277 BGB). Außerdem findet die Haftungserleichterung keine Anwendung, wenn nicht nur das Verhältnis der Lebenspartner untereinander berührt ist, sondern wenn sich das Verhalten der Lebenspartner auf ein „öffentliches" Verhalten bezieht und der Partner nur zufällig verletzt wird. Das betrifft vor allem den Straßenverkehr.

Im ersten Beispiel greift deshalb § 4 LPartG überhaupt nicht ein, im zweiten kann sich Angelina nicht auf § 4 LPartG berufen, weil sie auch in eigenen Angelegenheiten immer sehr sorgfältig ist.

In § 1664 BGB ist die Haftung der Eltern gegenüber ihren Kindern bei Ausübung der elterlichen Sorge in gleicher Weise geregelt.

Versicherungen

Albert und sein Lebenspartner Erich unternehmen am Sonntag einen Fahrradausflug. Unterwegs ist Erich von der schönen Landschaft so abgelenkt, dass er mit dem vorausfahrenden Albert zusammenstößt. Dieser stürzt so unglücklich, dass eine längere Behandlung im Krankenhaus und eine langwierige Reha-Behandlung notwendig werden. Für die Kosten kommt die gesetzliche Krankenversicherung von Erich auf.

In solchen Fällen gehen die Schadensersatzansprüche des Verunglückten auf die Krankenkasse oder die anderen Versicherungsträger über, soweit diese aufgrund des Schadensereignisses Leistungen zu erbringen haben. Sie können für diese Leistungen von dem Schädiger Regress verlangen. Ein solcher Regress ist aber ausgeschlossen, wenn der Schädiger der Lebenspartner des Verunglückten ist, mit diesem im Zeitpunkt des Unglücks in häuslicher Gemeinschaft gelebt und nur fahrlässig gehandelt hat. 

Albert braucht deshalb der Krankenkasse die Behandlungskosten nicht zu ersetzen.

Albert und Erich sind keine Lebenspartner, sondern leben unverbindlich zusammen.

Ob der Haftungsausschluss auch in einem solchen Fall eingreift, ist umstritten. Die Rechtsprechung hat bei gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten den Haftungsausschluss bisher abgelehnt.

Dieselben Grundsätze gelten für die Leistungen von privaten Haftpflichtversicherungen. Auch hier ist der Regress nur ausgeschlossen, wenn der Schädiger der Lebenspartner des Geschädigten ist.

Das ist bei gemeinsamen Haftpflichtversicherungen wichtig. Solche Versicherungsverträge enthalten eine Klausel, dass eventuelle Schadenersatzansprüche zwischen den Versicherungsnehmern ausgeschlossen sind.

Dies hat für Lebenspartner keine Bedeutung, weil diese sich untereinander in der Regel nicht zu verklagen pflegen und Regressansprüche der Krankenkasse oder eines anderen Versicherungsträges sowie der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind.

Anders dagegen bei Lebensgefährten. Hier muss bei Personenschäden mit Regressansprüchen der Krankenkasse oder eines anderen Versicherungsträgers, von Arbeitgebern und von Haftpflichtversicherungen gerechnet werden. Deshalb sollten Lebensgefährten beim Abschluss einer gemeinsamen Haftpflichtversicherung darauf achten, dass die gemeinsame Police eine Zusatzklausel enthält, dass Regressansprüche wegen Personenschäden von Sozialversicherungsträgern, Arbeitgebern und von Haftpflichtversicherungen mitversichert sind.

Verjährung

Lebenspartner sollen sich nicht aus Angst vor Verjährung gezwungen fühlen, etwaige Ansprüche gegen ihre Partner gerichtlich geltend zu machen. Deshalb ist die Verjährung zwischen Lebenspartner gehemmt, solange die Lebenspartnerschaft besteht.

Die Vorschrift gilt für alle Ansprüche zwischen den Lebenspartnern, selbst wenn diese noch aus einer Zeit vor Eingehung der Partnerschaft herrühren.