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Verlobung

Dieter und Rolf einigen sich, dass sie eine Lebenspartnerschaft begründen und zusammenziehen wollen, sobald Dieter sein Staatsexamen geschafft hat. Im Rahmen einer kleinen Verlobungsfeier überrascht Rolf  Dieter mit einer teueren Armbanduhr. Rolf mietet eine größere Wohnung an und kauft für Dieter einen „Hochzeitsanzug". Dieser verliebt sich auf seiner Examensparty in einen anderen Mann und lässt die „Verlobung" platzen.

Seit dem 01.01.2005 können sich Schwule und Lesben “rechtswirksam” verloben (§ 1 Abs. 4 LPartG). Das LPartG sah diese Möglichkeit ursprünglich nicht vor. Die neue Regelung nimmt Bezug auf die entsprechenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Bezug.

Das Verlöbnis ist ein Vertrag, dessen Schließung an keine Form gebunden ist. Insbesondere ist es nicht notwendig, dass das Verlöbnis durch eine Zeitungsanzeige öffentlich bekannt gemacht wird.

Das Verlöbnis begründet zwar eine Verpflichtung zur Eingehung der Lebenspartnerschaft. Die Einhaltung dieser Verpflichtung kann aber nicht eingeklagt werden. Auch das Versprechen einer Strafe – also der Zahlung eines Geldbetrages – für den Fall, dass die Eingehung der Lebenspartnerschaft unterbleibt, ist unwirksam. Sollte ein solches Versprechen gegeben worden sein, können hieraus keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden (§ 1 Abs. 4 LPartG i.V.m. § 1297 BGB).

Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Lebenspartnerschaft Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind.

Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er in Erwartung der Lebenspartnerschaft sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat.

Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Maßnahmen den Umständen nach angemessen waren.

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt (§ 1 Abs. 4 LPartG i.V.m. § 1298 BGB).

Dasselbe gilt, wenn ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden veranlasst, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet (§ 1 Abs. 4 LPartG i.V.m. § 1299 BGB).

Unterbleibt die Verpartnerung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird (§ 1 Abs. 4 LPartG i.V.m. § 1301 BGB).

Diese Vorschriften haben heute wohl keine große praktische Bedeutung mehr. Wir haben gleichwohl nachdrücklich auf die Übernahme der Verlobungsvorschriften des BGB in das LPartG gedrungen, weil Verlobte als “Angehörige” gelten. Ihnen steht daher ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das gilt für alle Verfahrensarten.

Ob auch eheähnlich und lebenspartnerschaftsähnlich zusammenlebende Partner als "Verlobte" angesehen werden können und ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, ist umstritten. Die Rechtsprechung lehnt das ab.