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Hinweis:

Eine besondere Art von Generalvollmacht ist die Vorsorgevollmacht. Dabei handelt es sich um eine Generalvollmacht, die in besondere Weise auf den Fall zugeschnitten ist, dass jemand seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr besorgen kann. Mit ihr kann die Bestellung eines Betreuers vermieden werden.

Muster

Vor mir, der/dem unterzeichneten NotarIn ............................. in........................................

erscheint heute in meinem Amtszimmer .............................

als Beteiligter

Frau/Herr..........................................................
                       Vorname und Name

wohnhaft in ..........................................................
geboren am ............................ in ...........................................

ausgewiesen durch ................................................................

Die/der Beteiligte ist nach der Überzeugung der/des NotarIn voll geschäftsfähig und hat von den tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen ihrer/seiner nachfolgenden Erklärungen eine zutreffende Vorstellung.

Sie/er erklärt mit der Bitte um Beurkundung zu notarieller Niederschrift:

General- und Vorsorgevollmacht

I. Vollmachtserteilung:

Ich erteile hiermit meiner/meinem Lebenspartner/in - Partner/in

Frau/Herr..........................................................
                         Vorname und Name

wohnhaft in ..........................................................
geboren am ............................ in ...........................................

die V o l l m a c h t,  mich und meine Erben in allen meinen Vermögens - und Rechtsangelegenheiten gegenüber jedermann, insbesondere bei Gerichten, Behörden und gegenüber allen Personen (natürliche und juristische, sowohl des Privatrechts und öffentlichen Rechts) zu vertreten.

Die Vollmacht gilt auch für alle persönlichen Angelegenheiten einschließlich meiner Gesundheit sowie in allen sonstigen Angelegenheiten in jeder denkbaren Richtung.

Für den Fall meines Todes gilt die Vollmacht auch für die Gestaltung und alle Regelungen, die meine Beerdigung betreffen, wie z.B. Art, Zeit, Ort und Gestaltung der Bestattung, sowie für die Pflege meines Grabes.

Es wird für alle Angelegenheiten von einer etwa bestehenden Schweigepflicht gegenüber der/dem Bevollmächtigten Befreiung erteilt und ihr/ihm jederzeitiges Besuchsrecht gestattet.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen meinen Angehörigen und der/dem Bevollmächtigten über alle Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen dieser Vollmacht sind im Zweifel die Meinung bzw. die Anweisung der/des Bevollmächtigten maßgeblich.

Die/der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und zur Bestellung von Unterbevollmächtigten sowie zur Vollmachtsübertragung befugt.

Diese Vollmacht ist widerruflich und besteht seit heute.

Etwa bereits vorgenommene Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen werden genehmigt.

Die Vollmacht und das ihr zugrunde liegende Rechtsverhältnis (Innenverhältnis) bleiben gültig, wenn ich geschäftsunfähig geworden sein sollte oder wenn ich nicht mehr lebe. Dasselbe soll gelten, wenn eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wird.

Zur Erläuterung des Umfangs der Vollmacht erkläre ich folgendes:

  1. Die Vollmacht soll sich ohne Ausnahme auf alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen erstrecken, welche von mir und mir gegenüber vorgenommen werden können, soweit die Gesetze eine Vertretung zulassen. Sie berechtigt insbesondere
     

    • zur Verwaltung meines Vermögens sowie zu beliebigen Verfügungen hierüber einschließlich Erwerb, Belastung und Veräußerung von Vermögensgegenständen jeder Art,
    • für alle Bankangelegenheiten ohne jede Ausnahme, vor allem Zeichnung von Schecks und Überweisungen, Konto-Eröffnungen oder Kontoschließungen, Verfügungen über Wertpapiere oder dergleichen,
    • zum Inkasso,
    • zur Eingehung von Verbindlichkeiten einschließlich einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung, auch nach § 800 ZPO,
    • zum Abschluss, zur Änderung sowie zur Aufhebung eines Heimvertrags oder einer ähnlichen Vereinbarung,
    • zu geschäftsähnlichen Handlungen (z.B. Mahnung, Fristsetzung, Anträge, Mitteilungen),
    • zu allen Verfahrenshandlungen, auch i.S. von § 13 SGB X und zu den in § 81 ZPO genannten Handlungen sowie
    • für alle postalischen Angelegenheiten.     

  2. Die Vollmacht berechtigt auch: 

    • zur Einwilligung in eine Untersuchung meines Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff, auch wenn die begründete Gefahr besteht, dass ich aufgrund der Maßnahme sterbe oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide,
    • zur Nichteinwilligung oder zum Widerruf der Einwilligung in eine Untersuchung meines Gesundheitszustands, einer Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff, auch wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass ich auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme sterbe oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide.

      Im Innenverhältnis gilt insoweit meine Patientenverfügung vom ......  

  3. Die Vollmacht berechtigt außerdem:

    • zur Aufenthaltsbestimmung,
    • zu meiner Unterbringung, auch wenn sie mit Freiheitsentziehung verbunden ist,
    • zur Auflösung meiner Wohnung,
    • zur Einwilligung in Maßnahmen, durch die mir durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Dies gilt auch, wenn ich mich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhalte, ohne untergebracht zu sein.     

    Falls es trotz der vorliegend erfolgten Erteilung einer Generalvollmacht erforderlich sein sollte, einen Betreuer für mich zu bestellen, soll das Betreuungsgericht meine/meinen Lebenspartner/in - Partner/in, ersatzweise # … Name … # zum Betreuer bestellen.

    Mit einer Sektion und der Entnahme von Organen nach meinem Tod bin ich - nicht - einverstanden

    II. Innenverhältnis:

    Das Innenverhältnis richtet sich nach den Auftragsvorschriften. Über eine Vergütung will ich heute keine Bestimmungen treffen.

    III. Hinweise, Belehrungen:

    Ich weiß, dass diese Vollmacht ein starkes Vertrauensverhältnis voraussetzt und ein etwaiger Widerruf der/dem Beurkundenden oder ihrer/seinem Nachfolgerin zu der auf Seite 1 angegebenen Urkundenrollennummer sofort mitgeteilt werden sollte. Ich weiß auch, dass der Widerruf auf jeden Fall der/dem Bevollmächtigten gegenüber erklärt werden sollte und diese/dieser handeln kann, solange sie/er eine Ausfertigung der Vollmacht hat.

    Ich werde jede/jeden Bevollmächtigte/n darauf hinweisen, dass die Vollmacht regelt, was sie/er tun kann, nicht jedoch, was sie/er tun darf. Letzteres ist vom Innenverhältnis abhängig.

    IV. Ausfertigungen, Abschriften:

    Von dieser Urkunde bitte ich, der/dem Bevollmächtigten zwei Ausfertigungen und mir eine unbeglaubigte Abschrift zu erteilen.

    Auch die Ausfertigungen für die/den Bevollmächtigten sollen jedoch zu meinen Händen übersandt werden.

    Der/die Bevollmächtigte selbst kann so lange Abschriften oder Ausfertigungen dieser Urkunde verlangen (§ 51 Beurkundungsgesetz), bis ich den Widerruf der Vollmacht dem Notariat schriftlich mitgeteilt habe.

    Vorstehende Niederschrift wurde der/dem Beteiligten von der/dem NotarIn vorgelesen, von dieser/diesem genehmigt und von ihr/ihm und der/dem NotarIn unterschrieben wie folgt: