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Umstellung von ELSTAM ab dem 01.11.2015

Die Finanzverwaltung wird die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ab dem 01.11.2015 in ELSTAM nicht mehr mit der Steuerklasse I / I für Ledige, sondern mit der Steuerklasse IV / IV für Ehegatten und Lebenspartner führen. Über ELSTAM rufen die Arbeitgeber die Steuerklassen ihrer Beschäftigten ab. Die Umstellung kann sich nach Auskunft des Bundeszentralamts für Steuern bis Ende März 2016 hinziehen, weil die Finanzämter zunächst die Daten der Lebenspartner von den Meldeämtern abrufen müssen.

Ob die Arbeitgeber die Lohnsteuer nach den Steuerklasse I / I berechnen, oder nach den Steuerklassen IV / IV, macht keinen Unterschied. Deshalb brauchen Sie nichts zu unternehmen, wenn Sie bisher die Steuerklasse I / I hatten.

Anders wenn Sie Ihre Steuerklassen in III / V oder in IV / IV jeweils mit Faktor hatten ändern lassen oder wenn Sie beim Finanzamt beantragt hatten, dass Sie die Steuerklassen I / I behalten, damit Ihre Arbeitgeber nicht erfahren, dass Sie nicht mehr ledig sind.

Zwar wissen die Arbeitgeber aufgrund der Änderung der Steuerklasse I in IV nur, dass der betreffende Beschäftigte entweder geheiratet hat oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist. Aber die Beschäftigten müssen dann damit rechnen, dass sie der Arbeitgeber oder einer seiner Mitarbeiter fragt, ob sie geheiratet haben. Möglicherweise werden die Beschäftigten auf aufgefordert, eine Kopie der Eheurkunde vorzulegen. Dann bleibt ihnen nichts anderes übrig als zu offenbaren, dass sie sich verpartnert haben.

Die Finanzämter verschicken zurzeit Schreiben an alle Lebenspartner, in denen sie auf die bevorstehende Umstellung von ELSTAM hinweisen. Die Schreiben haben unterschiedliche Inhalte: 

Zum Teil werden die Lebenspartner in den Schreiben darauf hingewiesen, mit welchen Steuerklassen sie bei den Finanzämtern geführt werden und dass die Lebenspartner mit diesen Daten in ELSTAM übernommen werden, wenn sie keinen Antrag stellen, anders zu verfahren.

Zum Teil fehlt dieser Hinweis. 

Alle Schreiben enthalten aber den Hinweis, dass die Lebenspartner die Änderung ihrer Steuerklassen in III / V oder IV / IV jeweils mit Faktor oder die Beibehaltung der Steuerklassen I / I beantragen können. Gegebenenfalls sollten die Lebenspartner diesen Antrag möglichst bald stellen.

Ganz wichtig ist:

Wenn Lebenspartner die Änderung ihrer Steuerklassen oder die Beibehaltung der Steuerklasse I beantragt hatten und wenn sie dazu bis Anfang Oktober kein Schreiben ihres Finanzamts erhalten haben, sollten Sie sich unbedingt bei ihrem Finanzamt erkundigen, mit welcher Steuerklasse Sie in ELSTAM überführt werden und gegebenenfalls entsprechende Anträge stellen.

Unabhängig davon sollten sich Lebenspartner schon jetzt bei https://www.elsteronline.de/ anmelden und die Abfrage von ELSTAM freischalten lassen. So können sie jederzeit nachprüfen, mit welcher Steuerklasse sie in ELSTAM geführt werden. 

1. Lohnsteuerklassen, Einkommensteuervorauszahlungen und Einkommensteuerveranlagung

Man muss zwischen den Steuerklassen und der Einkommensteuerveranlagung unterscheiden. Nach den Steuerklassen berechnet der Arbeitgeber die Lohnsteuer, die er an das Finanzamt abführen muss. Die Lohnsteuer ist eine Steuervorauszahlung. 

Bei Selbstständigen pflegt das Finanzamt Einkommensteuervorauszahlungen festzusetzen. Sie haben denselben Effekt wie die Lohnsteuer.

Bei der Einkommensteuerveranlagung im folgenden Jahr wird die Einkommensteuer endgültig festgesetzt und mit der schon gezahlten Lohnsteuer und / oder den gezahlten Einkommensteuervorauszahlungen verrechnet. Die Einkommensteuerveranlagung endet meist mit einer Erstattung, weil man dabei zusätzliche Beträge von der Steuer absetzen kann. Die Einkommensteuerveranlagung kann aber auch mit einer Nachforderung enden.

Die Änderung der Steuerklassen und die Herabsetzung der Vorauszahlungen haben deshalb nur vorläufige Bedeutung. Bei der Einkommensteuerveranlagung im folgenden Jahr entscheidet das Finanzamt neu über die Frage, ob Ehegatten und Lebenspartner zusammen zu veranlagen sind, ohne Bindung an die Lohnsteuerklassen. Deshalb muss man bei der Einkommensteuerveranlagung den Antrag auf Zusammenveranlagung neu stellen und ihn jedes Jahr wiederholen. Der Antrag ist unabhängig davon zulässig und notwendig, ob man vorher die entsprechende Änderung der Lohnsteuerklassen beantragt hat.

Bei der Einkommensteuerveranlagung gibt es keine Steuerklassen mehr, sondern nur noch die Einzelveranlagung als Ledige oder die Zusammenveranlagung als Ehegatte oder Lebenspartner.

2. Wahl der Steuerklassen

... 2.1. Beide Partner beziehen Arbeitslohn

Steuerklasse IV/IV:

Wenn beide Partner Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit haben (Arbeitslohn oder Pension), werden sie in ELSTAM mit den Steuerklassen IV/IV geführt. Das entspricht der Kombination I/I für Ledige. Ob die Arbeitgeber die Lohnsteuer nach den Steuerklassen I/I berechnen, oder nach den Steuerklassen IV/IV, macht keinen Unterschied.

Steuerklassen III/V:

Stattdessen können Lebenspartner wählen, dass einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden soll. Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Lebenspartner in etwa der zu erwartenden Einkommensteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Lebenspartner ca. 60 Prozent und der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei abweichenden Verhältnissen kann es aufgrund des geringeren Lohnsteuerabzugs bei dem Lebenspartner mit der Steuerklasse III zu Steuernachzahlungen kommen. Aus diesem Grund besteht bei der Steuerklassenkombination III/V generell die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

Die Merkblätter zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, für das Jahr 2017 (und die Vorjahre) enthalten Tabellen, mit deren Hilfe verpartnerte Arbeitnehmer anhand ihrer monatlichen Arbeitslöhne die Steuerklassenkombination feststellen können, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen. Soweit beim Lohnsteuerabzug Freibeträge zu berücksichtigen sind, sind diese vor Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Tabelle vom monatlichen Bruttoarbeitslohn abzuziehen.

Steuerklassen IV/IV mit Faktor:

Anstelle der Steuerklassenkombination III/V können Lebenspartner auch die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor wählen. Durch die Steuerklassenkombination IV/IV in Verbindung mit dem vom Finanzamt zu berechnenden Faktor wird erreicht, dass für jeden Lebenspartner die einzubehaltende Lohnsteuer der Einkommensteuer entspricht, die aufgrund des Splittingverfahrens zu erwarten ist. Wie bei der Wahl der Steuerklassenkombination III/V sind die Lebenspartner bei der Wahl der Kombination IV/IV mit Faktor verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen.

Weitere Erläuterungen zu den verschiedenen Steuerklassenkombinationen finden Sie in den oben erwähnten "Merkblättern" und in den "Kleinen Ratgebern für Lohnsteuerzahler" der Finanzverwaltung für 2017 und die Vorjahre. Unter https://www.bmf-steuerrechner.de finden Sie außerdem den Lohn- und Einkommensteuerrechner der Finanzverwaltung, mit dem Sie die zu erwartende Lohnsteuer berechnen können.

... 2.2. Nur ein Partner bezieht Arbeitslohn

Da die Steuerklassen nur für die Berechnung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber von Bedeutung sind, brauchen nur die Partner eine Steuerklasse, die Arbeitslohn oder eine Pension beziehen (Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit). Partnern ohne Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit (z.B. Freiberufler, Selbständige, Rentner) brauchen keine Steuerklassen. Bei Freiberuflern und Selbständigen pflegen die Finanzämter Einkommensteuervorauszahlungen festzusetzen, es sei denn, ihr Einkommen ist sehr gering.

Wenn nur einer der Partner Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit hat, empfiehlt sich für ihn in der Regel die Steuerklasse III.

... 2.3. Elterngeld, Arbeitslosengeld I und andere Lohnersatzleistungen

Das Elterngeld und Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld I, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld) werden von der Wahl der Steuerklasse beeinflusst. Dasselbe gilt für die Höhe des Lohnanspruchs bei der Altersteilzeit. Wer also aufgrund der Steuerklasse V ein geringeres Nettoeinkommen aufweist, erhält im Leistungsfall geringere Leistungen. Man sollte deshalb rechtzeitig in die günstigere Steuerklasse wechseln. Das gilt nach der Rechtsprechung nicht als Gestaltungsmissbrauch. 

Für die Ermittlung des Arbeitslosengeldes I wird die Lohnsteuerklasse zugrunde gelegt, die zu Beginn des Jahres beim Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber maßgebend war oder gewesen wäre. Spätere gesetzliche Änderungen der Lohnsteuerklasse werden von dem Tage an berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für diese Änderungen vorlagen, zum Beispiel bei einer Steuerklassenänderung infolge Begründung der Lebenspartnerschaft (§ 153 Abs. 2 SGB III). 

Änderungen der Steuerklasse von Lebenspartnern während des Jahres werden beim Arbeitslosengeld I nur unter besonderen Bedingungen berücksichtigt, (siehe im einzelnen § 153 Abs. 3 SGB III). 

Beim Elterngeld ist für die Berechnung des Nettoeinkommens die Steuerklasse maßgebend, die der betreffende Elternteil im letzten Monat vor dem Monat der Geburt des Kindes hatte (§ 2c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG). Wenn sich seine Steuerklasse in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes geändert hatte, ist die abweichende Steuerklasse maßgeblich, wenn sie in in diesem Zeitraum in der überwiegenden Zahl der Monate gegolten hat (§ 2c Abs. 3 Satz 2 BEEG). Ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse bringt daher nur noch dann etwas, wenn er mindestens sechs Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes stattfindet. Denn dann hat die frühere Steuerklasse in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes nicht in der überwiegenden Zahl der Monate gegolten.

Das Elterngeld und die anderen Lohnersatzleistungen sind steuerfrei. Sie unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt. Das heißt: Das Elterngeld und die anderen Lohnersatzleistungen werden bei der Einkommensteuerveranlagung im nächsten Jahr zu dem übrigen tatsächlichen Einkommen hinzugerechnet. Der Steuersatz, mit dem das übrige tatsächliche Einkommen versteuert wird, ist dann entsprechend höher. Dieser Effekt ist bei niedrigen Einkommen besonders deutlich. Grund: Hier steigen die Steuersätze stärker an. Wer ohnehin viel verdient, wird die Auswirkungen des Progressionsvorbehalts weniger spüren.

Wenn z.B. die / der verdienende  Lebenspartner/in für die Monate, in denen die / der andere  Elterngeld bezieht, die Steuerklasse III wählt, könnte es sein, dass das Finanzamt dann bei der späteren Einkommensteuerveranlagung eine Nachzahlung festsetzt. 

... 2.4. Kinderfreibeträge

Bei der Einkommensteuerveranlagung steht jedem Elternteil im Jahr 2015 für sein leibliches oder sein adoptiertes Kind ein Kinderfreibetrag von 2.256 € und ein Betreuungsfreibetrag von 1.320 € zu, die von seinem Einkommen abgezogen werden. Ab 2016 erhöht sich der Kinderfreibetrag auf 2.304 €. Bei Ehegatten und Lebenspartnern, die nach den §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge für gemeinschaftliche leibliche oder adoptierte Kinder.

Leibliche und adoptierte Kinder werden in ELSTAM und auf der Bescheinigung über die Steuerklasse bei jedem Elternteil mit dem Zähler 0,5 berücksichtigt. Wenn Eltern verheiratet oder verpartnert sind, wird bei dem Elternteil mit der Steuerklasse III der Zähler 1 eingetragen. Eltern mit der Steuerklasse IV können wählen, bei wem das Kind mit dem Zähler 1 eingetragen werden soll.

Ehegatten und Lebenspartnern können zwar für ihr Stiefkind im Einverständnis mit dem anderen Elternteil Kindergeld beziehen, aber die Berücksichtigung des Stiefkindes bei der Lohnsteuer durch Eintragung eines Zählers ist nicht möglich.

Das scheinen aber viele Finanzämter nicht zu wissen. Sie tragen auch Stiefkinder bei dem Lebenspartner mit der Steuerklasse III oder IV mit dem Zähler 1 ein.

Die Eintragung des Zählers für Kinder hat weniger Auswirkungen als allgemein angenommen. Denn seit 1996 erhalten die Eltern im laufenden Kalenderjahr das Kindergeld "als Steuervergünstigung". Deshalb wirken sich die Kinderfreibeträge, die in ELSTAM und oder auf der Bescheinigung über die Steuerklasse eingetragen werden, bei der Berechnung der Lohnsteuer und der Einkommensteuervorauszahlungen nicht mehr aus. Die Eintragung eines Zählers in ELSTAM oder auf der Bescheinigung über die Steuerklasse hat im laufenden Kalenderjahr nur noch für den Abzug des Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer Bedeutung.

3. Antrag auf Änderung der Lohnsteuerklassen

Bei den Anträgen auf Änderung der Steuerklassen muss man folgende Alternativen unterscheiden:

1. Lebenspartner werden (demnächst) in ELSTAM zutreffend mit den Steuerklassen IV / IV geführt.

Dann können sie einmal im Jahr beantragen, dass ihre Steuerklassen von IV / IV in III / V oder in IV / IV mit Faktor geändert werden (§ 39 Abs. 6 Satz 3 EStG). Dafür sollten sie das Formular "Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartner" verwenden. Das Finanzamt hat die Änderung mit Wirkung vom Beginn des Kalendermonats vorzunehmen, der auf die Antragstellung folgt.

2. Die Lebenspartner werden in ELSTAM noch mit den Steuerklassen I / I geführt

Dann ist ihr Antrag auf Änderung ihrer Steuerklassen in III / V oder IV / IV mit Faktor ein Antrag auf Berichtigung ihrer falschen Steuerklassen I / I (§ 39 Abs. 6 Satz 1 EStG). Dafür sollten die Lebenspartner das Formular "Antrag auf Korrektur der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)" verwenden. Das Finanzamt muss die Änderung der Steuerklassen ab dem ersten Tag des Monats vornehmen, in dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen.

Lebenspartnern, die zu Beginn des laufenden Jahres verheiratet waren, können deshalb beantragen, dass ihre Steuerklassen ab dem 01. Januar des laufenden Jahres geändert werden. Dazu sollten sie in dem Formular unter "Erläuterungen" schreiben: Wir bitten, unsere Steuerklassen gemäß § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG rückwirkend ab dem 01.01.2015 von I / I in III / V zu berichtigen.

Wenn nur ein Lebenspartner Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit hat, können die Lebenspartner in dem Formular unter "Erläuterungen" schreiben: Wir bitten, die Steuerklassen von ............... gemäß § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG rückwirkend ab dem 01.01.2015 von I in III zu berichtigen. NN braucht keine Steuerkarte, weil er/sie kein Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit hat.

Wenn die Finanzämter die Steuerklassen nicht ab dem 01.01. des laufenden Jahres, sondern erst ab dem Beginn des Monats, der auf die Antragstellung folgt ändern, sollte man das nicht hinnehmen, sondern dem Finanzamt wie folgt antworten:

Sehr geehrte ..........

vielen Dank für Ihre Bescheide vom .........

Allerdings haben Sie unsere Steuerklassen entgegen unserem Antrag nicht ab dem 01.01.2015 geändert, sondern erst ab dem ................. Das widerspricht dem Gesetz.

Auf uns ist sind nicht § 39 Abs. 6 Satz 3 und 5 EStG anzuwenden. Wir haben keine Änderung unserer Steuerklassen von IV / IV in III / V oder umgekehrt beantragt, sondern eine Berichtigung von I / I in III / V, weil wir zu Unrecht als Ledige eingestuft worden sind. Für eine solche Berichtigung gilt § 39 Abs. 6 Satz 2 und 6 EStG. Danach ist die Berichtigung ab dem Beginn des Kalenderjahres vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die anderen Steuerklassen schon zu Beginn des Kalenderjahres vorlagen. Das ist bei uns der Fall, weil wir seit dem ............ verpartnert sind. 

Dazu verweisen wir auch auf die Randnummern 16 und 17 des Rundschreibens des Bundesfinanzministeriums vom 07.08.2013: "Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Lohnsteuerabzug ab dem Kalenderjahr 2013 im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale – IV C 5 - S 2363/13/10003 – DOK 2013/0755076". Das Rundschreiben ist in BStBl I 2013, 951, veröffentlicht worden.

Wir bitten Sie deshalb, Ihre Bescheide entsprechend zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen,

Das Verfahren der Finanzämter:

In dem vorstehend erwähnten Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums wird zu den Anträgen von Lebenspartnern auf Änderung ihrer Steuerklassen unter Rn. 25 ausgeführt:

„Derzeit ist die programmgesteuerte Bildung der für Ehegatten möglichen Steuerklassenkombinationen für Lebenspartner technisch noch nicht umgesetzt, so dass insoweit eine Teilnahme am ELStAM-Verfahren für eine Übergangszeit ausgeschlossen ist. Die Berücksichtigung der für Ehegatten möglichen Steuerklassenkombinationen beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber setzt in diesen Fällen einen Antrag beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt (vgl. Rz. 13) voraus. Nach Prüfung stellt das Wohnsitzfinanzamt nach § 39 Absatz 1 Satz 2 EStG eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug aus, die der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs vorzulegen hat. Der Arbeitgeberabruf für die ELStAM ist entsprechend zu sperren.“

Demgemäß erhalten Lebenspartner nach der Änderung ihrer Steuerklassen eine entsprechende Bescheinigung ihres Finanzamts, die sie ihrem Arbeitgeber vorlegen müssen. Gleichzeitig muss das Finanzamt ELSTAM sperren.

Wenn die Steuerklassen schon früher geändert worden sind und der Arbeitgeber erst danach ELSTAM erstmalig abruft, werden die Lebenspartner mit der Steuerklasse I angezeigt. Sie müssen sich deshalb von ihrem Finanzamt noch einmal eine Bescheinigung über die Änderung Ihrer Steuerklasse für ihren Arbeitgeber geben lassen und den Abruf von ELSTAM durch ihren Arbeitgeber sperren lassen.

Für beide Alternativen gilt:

Für eine Berücksichtigung der Änderung im laufenden Kalenderjahr muss der Antrag bis zum 30.11. des laufenden Jahres gestellt werden.

Wenn das Finanzamt auf Antrag die Steuerklasse geändert hat, gilt diese Änderung auch in den folgenden Jahren weiter. Sie braucht nicht mehr jedes Jahr neu beantragt zu werden.

Ausnahme: Wenn das Finanzamt die Änderung befristet hat, z.B. bis zum Ende des laufenden Jahres. Dann muss man die Änderung für das nächste Jahr neu beantragen. Das ist ab Oktober des laufenden Jahres möglich. Es genügt dafür ein formloser Antrag unter Hinweis auf die Änderung der Steuerklassen im laufenden Jahr. Man kann z.B. schreiben: 
"Wir bitten Sie, unsere Steuerklassen wie im Jahr 2014 von VI / VI in III / V zu ändern. An unseren persönlichen Verhältnissen hat sich nichts geändert."
"Ich bitte Sie, meine Steuerklasse wie im Jahr 2014 von IV in III zu ändern. An unseren persönlichen Verhältnissen hat sich nichts geändert."

Wenn Lebenspartner ihre Steuerklassen haben ändern lassen, müssen Sie bei der Einkommensteuerveranlagung im nächsten Jahr trotzdem Zusammenveranlagung beantragen, wenn sie zusammen veranlagt werden wollen.

4. Einkommensteuervorauszahlungen

Bei Selbstständigen haben die Einkommensteuervorauszahlungen dieselbe Bedeutung wie die Steuerklassen bei den Nichtselbstständigen. 

Hier muss man unterscheiden:

Variante 1:

Meist werden die Vorauszahlungen im Einkommensteuerbescheid festgesetzt. Dann muss man "gegen den Einkommen- und Vorauszahlungsbescheid" Einspruch einlegen.

Sehr geehrte ....

gegen den Einkommensteuerbescheid # ... Jahr ... # vom # ... Datum ... # lege ich insoweit Einspruch ein, als Sie die Zusammenveranlagung mit meiner Lebenspartnerin/meinem Lebenspartner # ... Vorname, Name ... # abgelehnt haben

Außerdem legen ich gegen den Vorauszahlungsbescheid mit dem Ziel Einspruch ein, die Vorauszahlungen auf die Beträge herabzusetzen, die sich ergeben hätten, wenn ich zusammen mit meiner Lebenspartnerin/meinem Lebenspartner # ... Vorname, Name ... #  wie Ehegatten entsprechend §§ 26, 26b EStG zur Einkommensteuer veranlagt worden wäre.

Zur Begründung meiner Anträge verweise ich auf § 2 Abs. 8 i.V.m. §§ 26, 26b EStG.

Die Nachforderung von insgesamt ............€ und # ....die Vorauszahlungen ... # werde ich bis zu Ihrer Entscheidung über meine Anträge nicht bezahlen.

Variante 2:

Wenn das Finanzamt die Vorauszahlungen in einem gesonderten Bescheid festsetzt, muss man gegen den Bescheid Einspruch einlegen:

Sehr geehrte ..........

gegen Ihren Vorauszahlungsbescheid vom # ... Datum … # lege ich mit dem Ziel Einspruch ein, die Vorauszahlungen auf die Beträge herabzusetzen, die sich ergeben hätten, wenn ich zusammen mit meiner Lebenspartnerin/meinem Lebenspartner wie Ehegatten entsprechend §§ 26, 26b EStG zur Einkommensteuer veranlagt worden wäre.

Zur Begründung meines Antrags verweise ich auf § 2 Abs. 8 i.V.m. §§ 26, 26b EStG.

Die Vorauszahlungen werde ich bis zu Ihrer Entscheidung über meinen Antrag nicht bezahlen.

Variante 3:

Wenn man gegen den Vorauszahlungsbescheid nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist Einspruch eingelegt hat, kann man gleichwohl für die Zukunft die Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen:

Sehr geehrte ...

ich beantrage,

die in dem Vorauszahlungsbescheid vom # ... Datum ...# festgesetzten vierteljährlichen Vorauszahlungen um die Mehrbeträge zu ermäßigen, die sich nicht ergeben hätten, wenn ich zusammen mit meiner Lebenspartnerin/meinem Lebenspartner # ... Vorname, Name ... #  wie Ehegatten entsprechend §§ 26, 26b EStG zur Einkommensteuer veranlagt worden wäre.

Ich bin seit dem # ... Datum ... # verpartnert. Wir leben nicht getrennt und sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Zur Begründung meines Antrags verweise ich auf § 2 Abs. 8 i.V.m. §§ 26, 26b EStG.

Die Vorauszahlungen werde ich bis zu Ihrer Entscheidung über meinen Antrag nicht bezahlen.

5. Geheimhaltung der Verpartnerung vor dem Arbeitgeber

Lebenspartner, die nicht möchten, dass ihre Arbeitgeber über die Steuerklassen erfahren, dass sie verpartnert sind, haben nach § 38b Abs. 3 EStG die Möglichkeit, beim Finanzamt zu beantragen, dass Sie die Steuerklasse I für Ledige behalten. Zwar wissen die Arbeitgeber aufgrund der Änderung der Steuerklasse I in IV nur, dass der betreffende Beschäftigte entweder geheiratet hat oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist. Aber die Beschäftigten müssen dann damit rechnen, dass sie der Arbeitgeber oder einer seiner Mitarbeiter fragt, ob sie geheiratet haben. Möglicherweise werden die Beschäftigten auf aufgefordert, eine Kopie der Eheurkunde vorzulegen. Dann bleibt ihnen nichts anderes übrig als zu offenbaren, dass sie sich verpartnert haben.

Für den Antrag müssen Sie das Formular "Anträge zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen - ELSTAM" verwenden. Drucken Sie das Formular aus und schreiben Sie unter Nr. 18 in die beiden Kästchen jeweils eine "I". In dem Anschreiben, mit dem Sie das Formular dem Finanzamt übersenden, können Sie zur Begründung schreiben:

"Ich werde in Kürze eine Lebenspartnerschaft eingehen. Ich möchte dann die bisherigen Steuerklasse I beibehalten."
... oder ...
"Ich bin am ........... eine Lebenspartnerschaft eingegangen. Ich möchte aber die bisherigen Steuerklasse I beibehalten."

Lassen Sie ELSTAM nicht sperren. Sonst müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Arbeitgeber Sie nach dem Grund der Sperrung fragt.

Die Steuerklassen haben nur für die Steuervorauszahlungen Bedeutung, die der Arbeitgeber für das Finanzamt einbehält. Die endgültige Abrechnung erfolgt dann bei der Einkommensteuerveranlagung im nächsten Jahr. Bei dieser können Lebenspartner unbedenklich Zusammenveranlagung wählen. Davon erfährt ihr Arbeitgeber nichts.

Auch die Katholische Kirche erfährt von der Zusammenveranlagung nichts. Die Kirchen werden vom Finanzamt nur beteiligt, wenn die Steuerpflichtigen gegen die Festsetzung der Kirchensteuer oder des besonderen Kirchgeldes Einspruch einlegen. Auf solche Einsprüche sollte man deshalb verzichten, wenn man katholisch und bei einer Einrichtung der Katholischen Kirche beschäftigt ist.

In Bayern wird auch die Kirchensteuer von den katholischen und evangelischen Kirchensteuerämtern festgesetzt. Dort sollten Katholiken, die bei einer Einrichtung der Katholischen Kirche tätig sind, auf eine Zusammenveranlagung verzichten.

Wichtig: Sie sollten sich gleichzeitig bei https://www.elsteronline.de/ anmelden und die Abfrage von ElSTAM freischalten lassen, damit Sie nachprüfen können, ob Ihre Steuerklasse in ELSTAM richtig angezeigt wird und ob das Finanzamt den ELSTAM-Abruf für Ihren Arbeitgeber gesperrt hat.