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Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Das Strafgesetz unterscheidet zwischen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB).

Unter einer Beleidigung verstehen die Gerichte die Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung eines anderen. Sie kann durch Wort, Schrift, Bild oder Tätlichkeiten erfolgen. Als "Schriften" gelten auch "Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen" (§ 11 Abs. 3 StGB).

Gespräche in der engeren Familie oder unter engen Freunden gelten nicht als "Kundgabe", wenn der Äußernde nach den Umständen davon ausgehen durfte, dass seine Bemerkungen nicht weitergegeben werden. Innerhalb einer Partnerschaft braucht man deshalb nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.

Ob in einer Äußerung Missachtung oder Nichtachtung zum Ausdruck kommt, hängt von den Begleitumständen ab. So kann die Begrüßung "Na, Du kleine Schwuchtel" im Szenenlokal harmlos sein, dagegen am Arbeitsplatz eine schwere Beleidigung darstellen.

Die Frage, nach welcher Strafvorschrift eine herabwürdigende Äußerung zu ahnden ist, hängt zunächst davon ab, ob sie gegenüber dem Betroffenen selbst ("Du schwule Sau") oder gegenüber einem Dritten ("Er ist eine schwule Sau.") gemacht wird.

Außerdem ist entscheidend, ob es sich bei der Äußerung um ein Werturteil ("Ich traue ihm auch einen Diebstahl zu.") oder um eine Tatsachenbehauptung handelt ("Er hat mich bestohlen.").

Werturteile drücken bloße Meinungen aus, die nicht durch Tatsachen belegt werden können. Eine Tatsache ist dagegen etwas Geschehenes oder Bestehendes, das dem Beweis zugänglich ist. Hierunter können auch innere Tatsachen fallen wie Beweggründe, Zwecke, Charaktereigenschaften usw. (z.B. angebliche Selbstlosigkeit, Erbschleicherei usw.).

Die Grenze zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung ist oft fließend. Liegt der Schwerpunkt der Äußerungen nicht bei konkreten Vorkommnissen, sondern bei nicht beweisbaren Einschätzungen, handelt es sich um ein Werturteil ("Der schwört zehn Meineide, wenn es ihm nützt."). Liegt dagegen der Schwerpunkt auf der Behauptung von beweisbaren Fakten ("Er hat mich bestohlen.") oder auf einer Bezeichnung, die mit bestimmten beweisbaren Vorkommnissen in Beziehung steht ("Er ist ein Dieb."), liegt eine Tatsachenbehauptung vor.

Schließlich hängt die Einordnung herabwürdigender Tatsachenbehauptungen in die verschiedenen Straftatbestände auch davon ab, ob es sich nachweislich um falsche oder richtige Tatsachenbehauptungen handelt oder ob ihre Richtigkeit letztlich nicht geklärt werden kann.

Danach fallen unter den Tatbestand der Beleidigung:

  • die Äußerung eines herabwürdigenden Werturteils gegenüber dem Betroffen oder einem Dritten;
  • die Äußerung einer herabwürdigenden falschen Tatsache gegenüber dem Betroffenen;
  • die Äußerung einer herabwürdigenden richtigen Tatsache gegenüber dem Betroffenen oder einem Dritten (z.B.: "Warmer Bruder" im Hinblick auf einen Schwulen), "wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht" (§ 192 StGB - sogenannte Formalbeleidigung).

Unter den Tatbestand der üblen Nachrede fällt:

  • die Behauptung von herabwürdigenden Tatsachen gegenüber Dritten, wenn die Tatsachen nicht erweislich wahr sind, wenn also nicht geklärt werden kann, ob sie zutreffen oder nicht.

Die Üble Nachrede ist das typische "Treppenhausdelikt". ("Haben Sie schon gehört, der Herr X soll ja AIDS haben.")

Unter den Tatbestand der Verleumdung fällt:

  • die Behauptung herabwürdigender oder kreditschädigender falscher Tatsachen gegenüber Dritten, wenn dies wider besseres Wissen geschieht.

Unter den Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener fallen:

  • eine schwerwiegende Beleidigung
  • eine üble Nachrede von einigem Gewicht und Verleumdungen.

Politiker können für beleidigende Äußerungen in den Parlamenten und ihren Ausschüssen nur bestraft werden, wenn es sich um Verleumdungen handelt (vgl. z.B. Art. 46 Abs. 1 GG).

Wird die Richtigkeit einer herabwürdigenden Äußerung nachgewiesen, kann der Täter allenfalls wegen einer Formalbeleidigung nach § 185 StGB bestraft werden. Deshalb spielt der Wahrheitsbeweis in vielen Beleidigungsverfahren eine erhebliche Rolle. Er ist schrankenlos zugelassen. Dadurch gerät der Verletzte oft in die Rolle des Angeklagten. Viele scheuen aus diesem Grund vor Strafanzeigen zurück, weil sie mit Recht um ihr Ansehen fürchten. "Es bleibt immer etwas hängen."

Eine Beleidigung oder üble Nachrede ist nicht strafbar, wenn der Täter in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (§ 193 StGB). Das ist etwa der Fall, wenn jemand in einem Prozess oder Strafverfahren die Glaubwürdigkeit eines Zeugen mit herabwürdigenden Behauptungen angreift und dabei nicht leichtfertig handelt.

Im Bereich der politischen Auseinandersetzung wie z.B. im Wahlkampf oder im Bereich des geistigen Meinungskampfs in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage können die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG) auch übertreibende oder verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners sowie scharfe und drastische Formulierungen rechtfertigen. Das gilt vor allem, wenn es sich um einen "Gegenschlag" auf ehrverletzende Angriffe handelt.

Davon ausgenommen ist die sogenannte Schmähkritik, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie besteht jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person.

Karikaturen, die in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich menschlicher Ehre eingreifen (z.B. Darstellung von Strauß als kopulierendes Schwein), sind durch das Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) nicht gedeckt (BVerfGE 75, 369).

Die Frage, ob und inwieweit einzelne Personen unter einer Kollektivbezeichnung (z.B.: "Scheißbullen") beleidigt werden können, ist von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden. Bezieht sich die Äußerung erkennbar auf bestimmte Personen (z.B. die an einem bestimmten Einsatz beteiligten Polizeibeamten), ist jeder von ihnen beleidigt. Durch die Behauptung, ein bayerischer Minister sei Kunde eines Call-Girl-Rings, werden alle amtierenden bayerischen Minister in ihrer Ehre gekränkt. Sonst kommt es darauf an, ob das Unwerturteil mit einem Kriterium verbunden wird, das eindeutig allen Personen zuzuordnen ist, die zu dem Kollektiv gehören.

Deshalb ist der Tatbestand der Beleidigung nach der Rechtsprechung bei beleidigenden Äußerungen über „Homosexuelle“, „Schwule“ oder „Lesben“ nur erfüllt, wenn sich jemand über bestimmte Lesben und Schwule herabwürdigend äußert. Das setzt aber voraus dass hinsichtlich der Personenmehrheit kein Zweifel darüber besteht, welche einzelnen Personen von der kränkenden Äußerung betroffen sind. Es ist daher erforderlich, dass die Personenmehrheit durch äußere Kennzeichen abgrenzbar ist.

Allgemeine beleidigende Äußerungen über „Homosexuelle“, „Schwule“ oder „Lesben“ stellen nach der Rechtsprechung keine strafbare Beleidigung dar, weil es sich bei der sexuellen Identität um einen inneren Tatbestand handelt. Es lasse sich daher nicht klar abgrenzen, wer von den Beleidigungen betroffen sei und wer nicht, so die Rechtsprechung.

Alle Beleidigungstatbestände sind Antrags- und Privatklagedelikte. Sie werden also nur verfolgt, wenn der Verletzte binnen drei Monaten bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder der Polizei Strafantrag stellt. Die Staatsanwaltschaft pflegt die Verletzten meist auf den Privatklageweg zu verweisen.

Ist die Beleidigung durch Verbreitung von vervielfältigten Schriften wie z. B. Zeitschriften oder Flugblättern begangen worden, verjährt sie aufgrund der Pressegesetze der Länder binnen sechs Monaten. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem das Druckwerk den Bereich der Presse verlässt und einem größeren Personenkreis zugänglich wird. Erst eine Neuauflage setzt eine neue Verjährungsfrist in Gang. Diese Regelung soll verhindern, dass jede einzelne Verbreitungshandlung neue Fristen in Gang setzt, wodurch Presseinhaltsdelikte u.U. erst nach langer Zeit verjähren würden.