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Vereinsrecht

Wenn Gruppen verstärkt nach außen hin auftreten oder Steuervergünstigungen oder Zuschüsse in Anspruch nehmen wollen, müssen sie sich als rechtsfähige (= eingetragene) oder als nichtrechtsfähige Vereine konstituieren.

Der Unterschied besteht vor allem in der Haftung der Personen, die für den Verein Rechtsgeschäfte tätigen. Beim rechtsfähigen Verein haften sie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Außerdem ist ihre Haftung auf das Vereinsvermögen beschränkt. Beim nichtrechtsfähigen Verein haften sie auch persönlich und zwar unbeschränkt.

Außerdem kann nur der rechtsfähige Verein klagen, beim nichtrechtsfähigen Verein müssen alle Vereinsmitglieder gemeinsam klagen. Sie können sich dabei natürlich durch den Vorstand vertreten lassen.

Rechtsfähige Vereine müssen bei der Gründung mindestens sieben Mitglieder haben. Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, wird ihnen von Amts wegen die Rechtsfähigkeit entzogen.

Eingetragene Vereine müssen einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Es ist üblich, in der Satzung festzulegen, dass der Vorstand durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten wird

Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter bestellt werden können. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

Der Verein muss für den Schaden einstehen, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands  oder ein satzungsmäßiger besonderer Vertreter einem Dritten zufügt.

Wenn die Mitglieder des Vorstands, besondere Vertreter oder Vereinsmitglieder unentgeltlich tätig sind oder wenn ihre Vergütung den Ehrenamtsfreibetrag von 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein oder gegenüber den Mitgliedern des Vereins für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ist streitig, ob sie einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.

Bei der Formulierung der Satzung sind nach dem Vereinsrecht und dem Steuerrecht gewisse Mindestanforderungen unbedingt zu beachten. Bei unseren Mustersatzungen sind diese Mindestanforderungen berücksichtigt worden. Im übrigen ist bei der Formulierung der Mustersatzungen auf möglichst praktikable Regelungen Wert gelegt worden. Dabei sind die frustierenden Erfahrungen mit berücksichtigt worden, die manche Gruppen und Vereine mit ungeschickt formulierten Satzungen gemacht haben.

Die Gründung des Vereins erfolgt auf einer Gründungsversammlung. Darüber ist folgendes Gründungsprotokoll aufzunehmen:

Gründungsprotokoll

Heute, am ..................., haben sich in ......................., ...................straße, um ...... Uhr, ......(Anzahl) Personen versammelt, um die Gründung eines Vereins zu beschließen.

Die Erschienen wählten Herrn/Frau ........................ zum/zur VersammlungsleiterIn und Herrn/Frau ........................ zum/zur ProtokollführerIn.

Sodann wurde einstimmig folgende Tagesordnung beschlossen:

  1. Aussprache über die Gründung des Vereins,
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinssatzung,
  3. Wahl des Vorstands,
  4. Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge (und der Aufnahmegebühr),
  5. Beschlussfassung über die Eintragung des Vereins ins Vereinsregister,
  6. Beschlussfassung über die Erlangung der Gemeinnützigkeit.

Der/die VersammlungsleiterIn verlas den Entwurf einer Vereinssatzung. Er wurde nach Aussprache in der als Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Form einstimmig/mit ...... Stimmen gebilligt.

Der/Die VersammlungsleiterIn forderte die Anwesenden auf, dem Verein beizutreten. Daraufhin erklärten ........ Personen ihren Beitritt und unterzeichneten die Satzung.

Diese Personen wählten sodann gemäß § 6 der Satzung folgende Personen zum Vorstand:

Name                     ja                nein            Entthaltungen          ungültig

.....                         .....             .....              .....                        .....

.....                         .....             .....              .....                        .....

.....                         .....             .....              .....                        .....

.....                         .....             .....              .....                        .....

Die Gewählten erklärten, dass sie die Wahl annehmen.

Die Gründungsmitglieder beschlossen ferner einstimmig/mit ......Stimmen, dass der Mitgliedsbeitrag ....... € (und die Aufnahmegebühr ....... €) betragen soll (sollen).

Sie beschlossen einstimmig/mit ...... Stimmen, dass der Verein (nicht) ins Vereinsregister eingetragen werden und dass der Vorstand beim Finanzamt die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig und besonders förderungswürdig betreiben soll.

Sodann wurde das Protokoll verlesen und von den Anwesenden genehmigt.

.....................(Unterschrift)

ProtokollführerIn

Anlage: Satzung

Falls der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll, muss das beim Amtsgericht beantragt werden. Außerdem müssen jede Änderung des Vorstands und jede Änderung der Satzung im Vereinsregister eingetragen werden. 

Der Antrag auf Eintragung des Vereins in das Vereinsregister muss von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichnet (Ob die Unterschriften der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder ausreichen, ist umstritten.), und ihre Unterschriften müssen notariell beglaubigt werden. Es ist dazu aber nicht unbedingt notwendig, dass sich alle Vorstandsmitglieder gleichzeitig bei einem Notar treffen; der Antrag kann auch von einem Notar zu einem anderen (z. B. in einer anderen Stadt) weitergeleitet werden, wo dann weitere Unterschriften geleistet werden können. Dabei fallen allerdings zusätzliche Gebühren an.

Dem Antrag müssen eine Abschrift des Gründungsprotokolls sowie die Urschrift der Satzung mit den Unterschriften der Gründungsmitglieder (mindestens sieben Personen) und eine Abschrift der Satzung  beigefügt werden. 

Die Eintragung des rechtsfähigen Vereins kostet zurzeit 75 € Eintragungsgebühr, die Beglaubigung der Unterschriften der Vorstandsmitglieder 20 €, wenn das Vermögen des Vereins mit null angegeben wird.

Die Eintragungsgebühr für Änderungen des Vorstands und/oder der Satzung beläuft sich zur Zeit auf 50,00 €. Hinzu kommen wieder die Beglaubigungsgebühren.

Die Gründung eines nichtrechtsfähigen Vereins kostet dagegen nichts.

Zur Beantragung der Mildtätigkeit beim Finanzamt sowie zur Eröffnung eines Bankkontos ist die abgeschlossene Eintragung ins Vereinsregister nicht notwendig! Hierzu reichen zunächst Gründungsprotokoll und -satzung.