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Asyl für LGBTI

--- EGMR

  • Machen Asylsuchende geltend, in ihrem Herkunftsland einer "verletzlichen Gruppe" (hier: Homosexuelle) anzugehören, haben dies die Behörden im Aufnahmeland besonders zu berücksichtigen. Sie müssen Situationen vermeiden, die im Aufnahmeland zur Wiederholung des Verfolgungsschicksals führen können. 

--- EuGH

  • 1.      Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaubt, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind.
    2.      Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 ist dahin auszulegen, dass der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung darstellt. Dagegen ist eine Freiheitsstrafe, mit der homosexuelle Handlungen bedroht sind und die im Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsächlich verhängt wird, als unverhältnismäßige oder diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar.
    3.      Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83 ist dahin auszulegen, dass vom Geltungsbereich der Richtlinie nur homosexuelle Handlungen ausgeschlossen sind, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten strafbar sind. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft können die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.

  • Art. 4 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes und Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sind dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden, die unter der Kontrolle der Gerichte tätig werden, im Rahmen ihrer Prüfung der Ereignisse und Umstände, die die behauptete sexuelle Ausrichtung eines Asylbewerbers betreffen, dessen Antrag auf die Furcht vor Verfolgung wegen dieser Ausrichtung gestützt ist, dessen Aussagen und die zur Stützung seines Antrags vorgelegten Unterlagen oder sonstigen Beweise nicht anhand von Befragungen beurteilen dürfen, die allein auf stereotypen Vorstellungen von Homosexuellen beruhen.
         Art. 4 der Richtlinie 2004/83 ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieser Prüfung keine detaillierten Befragungen zu den sexuellen Praktiken eines Asylbewerbers durchführen dürfen.
         Art. 4 der Richtlinie 2004/83 ist im Licht von Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieser Prüfung keine Beweise der Art akzeptieren dürfen, dass der betreffende Asylbewerber homosexuelle Handlungen vornimmt, sich „Tests“ zum Nachweis seiner Homosexualität unterzieht oder auch Videoaufnahmen solcher Handlungen vorlegt.
         Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83 und Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2005/85 sind dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieser Prüfung nicht allein deshalb zu dem Ergebnis gelangen dürfen, dass die Aussagen des betreffenden Asylbewerbers nicht glaubhaft sind, weil er seine behauptete sexuelle Ausrichtung nicht bei der ersten ihm gegebenen Gelegenheit zur Darlegung der Verfolgungsgründe geltend gemacht hat.

--- Bundesverfassungsgericht

  • Ein Beweisbeschluss, der eine Sachverhaltsermittlung in dem Staat anordnet, in dem der Asylbewerber wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden angibt, und der dazu führt, dass Informationen über die homosexuelle Orientierung des Asylbewerbers an einen nicht näher umgrenzten Kreis von Personen in diesem Staat preisgegeben werden, verstößt gegen das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Asylbewerbers.

--- Bundesverwaltungsgericht

Die nachfolgenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind aufgrund der Urteile des EuGH vom 05.09.2012 - C-71/11 und C-99/11 - und vom 7.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 - siehe oben - überholt. Siehe dazu unten das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 07.11.2013 - A 9 S 1873/12

  • Eine politische Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (erg.: a.F.) kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dann gegeben sein, wenn andere als die in Art. 1 A Nr. 2 GK ausdrücklich genannten Merkmale und Eigenschaften zum Anknüpfung- und Bezugspunkt für Verfolgungsmaßnahmen genommen werden (hier: auf irreversible, schicksalhafte homosexuelle Prägung abzielende Todesstrafe im Iran).

    • BVerwG, Urt. v. 15.03.1988 - 9 C 278.86; BVerwGE 79, 143; InfAuslR 1988, 230; NVwZ 1988, 838; JZ 1988, 709, m. Anm. Kimminich, 713; DVBl. 1988, 747; DÖV 1988, 692 

  • Eine homosexuelle Veranlagung, aufgrund derer es immer wieder zu gleichgeschlechtlichen Kontakten kommen wird, stellt unter den im Iran derzeit bestehenden Verhältnissen auch dann ein asylrelevantes Persönlichkeitsmerkmal dar, wenn der Homosexuelle nicht ausschließlich auf Sexualkontakte mit Partnern seines Geschlechts festgelegt ist.

    • BVerwG, Urt. 17.10.1989 - 9 C 25.89; InfAuslR 1990, 104; NVwZ-RR 1990, 375

--- Verwaltungsgerichte

  • Eine ärztliche Aussage darüber, dass es dem Flüchtling aufgrund seiner Herkunft und Prägung schwerfalle, über seine Homosexualität zu sprechen, ist grds. geeignet, die Widersprüchlichkeiten in Aussagen zu erklären. 

Bundesverfassungsgericht zu Art. 16a GG

  • Eine landesweite bestehende Gefahr, Opfer von Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte zu werden, weist auf eine asylerhebliche stattliche Verantwortung hin.

  • Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Dem Staat stehen solche staatsähnliche Organisationen gleich, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen.
         Das Element der "Staatlichkeit" oder "Quasi-Staatlichkeit" von Verfolgung darf nicht nach abstrakten staatstheoretischen Begriffsmerkmalen geprüft werden. Es muss vielmehr in Beziehungen gesetzt bleiben zu der Frage, ob eine Maßnahme den Charakter einer politischen Verfolgung i.S. von Art. 16a Abs. 1 GG aufweist, vor der dem Betroffenen Schutz gewährt werden soll.
         Die Frage, ob in einer Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt von einer Bürgerkriegspartei politische Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich danach, ob diese zumindest in einem "Kernterritorium" ein Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - i.S. einer "übergreifenden Friedensordnung (vgl. BVerfGE 80, 315, 334 f.) - tatsächlich errichtet hat.
         In einem Bürgerkrieg schließt die anhaltende (äußere) militärische Bedrohung das Bestehen eines staatsähnlichen Herrschaftsgefüges im Innern nicht zwingend aus.

  • Der bloße Umstand, dass bestimmte Maßnahmen (hier: mehrfache Vergewaltigungen) der Rechtsordnung des Herkunftsstaats widersprechen, berechtigt noch nicht dazu, sie als "Amtswalterexzesse" einzustufen. Vielmehr bedarf es entsprechender verlässlicher tatsächlicher Feststellungen, die auf Einzelexzesse hindeuten.
         Der Begriff des Exzesses als das übliche Maß überschreitende Ausschweifung zielt auf vereinzelte und spontane Vorgänge.
  • Alleine die Tatsache, dass der Ausländer sich nicht unmittelbar bei seiner Einreise gegenüber der Grenzbehörde als Asylsuchender zu erkennen gegeben hat, vermag ohne Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfass - wie dem Zeitpunkt der Meldung als Asylsuchender sowie dem Vortrag des Ausländers zu den Reisemodalitäten und seinem Vorfluchtschicksal - grundsätzlich nicht die Annahme zu rechtfertigen, der gesamte Vortrag zu dessen Vorfluchtschicksal sei unglaubhaft.
  • Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verfolgung dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. BVerfGE 54, 341, 357).
         Dies gilt jedoch nicht, wenn die staatliche Maßnahme allein dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz, etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung dient (vgl. BVerfGE 80, 315, 339) oder sie nicht über das hinausgeht, was auch bei der Ahndung sonstiger krimineller Taten ohne politischen Bezug regelmäßig angewandt wird (BVerfGE 81, 142, 151). Das Asylgrundrecht gewährt keinen Schutz vor drohenden (auch massiven) Verfolgungsmaßnahmen, die keinen politischen Charakter haben. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass insbesondere die Anwendung von Folter als schärfste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung ein Indiz für die asylerhebliche Zielrichtung der staatlichen Maßnahme darstellen kann.

Sicherer Drittstatt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

  • Indirekte Rückführung über einen Durchreisestaat, der ebenfalls ein Vertragsstaat ist, hebt die Verantwortung des Staates nicht auf sicherzustellen, dass ein Asylsuchender als Folge der Abschiebungsentscheidung nicht einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung unterworfen wird. Das Dubliner Übereinkommen ist insofern nicht geeignet, den Staat von einer sorgfältigen Prüfung zu befreien, ob der nach diesem Übereinkommen zuständige Staat angemessene Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stellt, um seinerseits eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu verhindern (Gefahr der Kettenabschiebung).

    • EGMR (Kammer - Dritte Sektion), Zulässigkeitsentscheidung v. 07.03.2000 - 43844/98 (Fall T. I. /Vereinigtes Königreich); InfAuslR 2000, 321, mit Aufsatz Marx, 313; NVwZ 2001, 301, mit Aufsatz Bank, 430  

  • Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt auf Samos waren derartig schlecht, dass sie den nach Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) erforderlichen Grad der Schwere erreicht und diesen Artikel verletzt haben. Dass die Behörden den Beschwerdeführer nicht versorgt haben, verstößt gleichfalls gegen Art. 3 EMRK.
         Eine Freiheitsentziehung muss nach Art. 5 EMRK (Recht auf Sicherheit und Freiheit) auf die "gesetzlich vorgesehene Weise" vorgenommen worden sein; insoweit verweist die Konvention auf staatliches Recht. Die Freiheitsentziehung muss aber auch mit dem Ziel der Vorschrift vereinbar sein, den einzelnen vor Willkür zu schützen. Sie kann willkürlich sein und damit gegen die Konvention verstoßen, obwohl sie nach staatlichem Recht "rechtmäßig" ist.
         Eine Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK muss in gutem Glauben vorgenommen werden und strikt auf den Zweck abgestellt sein, eine unerlaubte Einreise zu verhindern. Außerdem müssen der Ort der Unterbringung und die Haftbedingungen angemessen sein. Schließlich darf ihre Dauer nicht über das hinausgehen, was vernünftigerweise notwendig ist, um das verfolgte Ziel zu erreichen.
         Der Beschwerdeführer ist in Haft gehalten worden, obwohl nach griechischem Recht das Verfahren bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag ausgesetzt war. Deswegen war die Freiheitsentziehung nicht "rechtmäßig" i. S. von Art. 5 EMRK und verstieß gegen diese Vorschrift.

  • Staaten, welche die Außengrenzen der EU bilden, haben zurzeit erhebliche Schwierigkeiten mit der anwachsenden Flut von Migranten und Asylbewerbern. Die Lage wird durch Überstellungen von Asylbewerbern nach der EG-AsylZustVO verschärft.
         Nach Berichten internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ist die systematische Inhaftierung von Asylbewerbern eine weit verbreitete Praxis griechischer Behörden.
         Die Haftbedingungen in dem Unterbringungszentrum beim Athener Flughafen sind eine erniedrigende Behandlung i.S. von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter).
         Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht dazu, Flüchtlingen ein Recht auf Unterkunft zu geben oder sie finanziell zu unterstützen. Die griechischen Behörden mussten aber die in das griechische Recht übernommene Richtlinie 2003/09/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten beachten.
         Der Beschwerdeführer trägt vor, er habe in Griechenland in extremer Not gelebt, sei obdachlos gewesen und habe nicht einmal seine elementaren Bedürfnisse befriedigen können. Nach den Berichten des Europäischen Kommissars für Menschenrechte und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie von Nichtregierungsorganisationen ist das ein verbreitetes Phänomen und trifft für viele Asylbewerber in Griechenland zu. Insofern haben die griechischen Behörden Art. 3 EMRK verletzt.
         Seit vielen Jahren berichten der UNHCR und der Europäische Kommissar für Menschenrechte sowie viele internationale Nichtregierungsorganisationen, dass die griechischen Gesetze in der Praxis nicht angewendet werden. Das Asylverfahren leide unter erheblichen strukturellen Mängeln und Asylbewerber hätten sehr geringe Chancen, dass ihr Asylantrag und ihre Beschwerde nach der Konvention von den griechischen Behörden ernsthaft geprüft werden. Mangels eines wirksamen Rechtsbehelfs sind sie nicht gegen eine willkürliche Abschiebung in ihr Herkunftsland geschützt. Damit hat Griechenland Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) i.V. mit Art. 3 EMRK verletzt.
         Wenn Staaten die EG-AsylZustVO anwenden, müssen sie sich vergewissern, dass das Asylverfahren in dem Zwischenstaat ausreichende Garantien gegen ein direktes oder indirektes Zurückschieben des Asylbewerbers in sein Herkunftsland bietet, ohne dass die Gefahr, die dadurch für ihn entsteht, unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 EMRK geprüft worden ist.
         Die belgischen Behörden haben den Beschwerdeführer durch die Abschiebung nach Griechenland in Kenntnis der dortigen Haft- und Lebensbedingungen einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt und damit Art. 3 EMRK verletzt.

    • EGMR (Große Kammer), Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 (M.S.S. vs. Belgien u. Griechenland) - deutsche Übersetzung; InfAuslR 2011, 221; NVwZ 2011, 413, m. Anm. Jens Meyer-Ladewig, Herbert Petzold, NVwZ 2012, 1234; ZAR 2011, 395, m. Aufs.  Daniel Thym, 368 u. ZAR 2013, 331; EuGRZ 2011, 243, m. Aufs. Andreas von Arnauld, 238, u. Aufs. Christiane Schmaltz, 606; Aufs. Lara Wolf, ZEuS 2014, 53; Aufs. Marei Pelzer, KJ 2011, 262, u. Aufs. Berenice Böhlo, Klaudia Dolk, KJ 2011, 272

Europäischer Gerichtshof:

Bundesverfassungsgericht:

  • 1.   a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten zu erreichen.
         b) Der verfassungsändernde Gesetzgeber ist auch in der Gestaltung und Veränderung von Grundrechten, soweit nicht die Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG berührt sind, rechtlich frei und gibt dem Bundesverfassungsgericht den Maßstab vor. Das Asylgrundrecht gehört nicht zum Gewährleistungsinhalt von Art. 1 Abs. 1 GG. Was dessen Gewährleistungsinhalt ist und welche Folgerungen sich daraus für die deutsche Staatsgewalt ergeben, ist eigenständig zu bestimmen.
    2.   Art. 16a Abs. 2 GG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können.
    3.   Die jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind unmittelbar kraft Verfassung sichere Drittstaaten.
    4.   a) Die für eine Bestimmung zum sicheren Drittstaat durch Gesetz (Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG) erforderliche Sicherstellung der Anwendung von Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) setzt insbesondere voraus, daß der Staat den beiden Konventionen beigetreten ist und nach seiner Rechtsordnung einen Ausländer nicht in den angeblichen Verfolgerstaat abschieben darf, ohne vorher geprüft zu haben, ob ihm dort Verfolgung im Sinne von Art. 33 GFK oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen.
          b) Dem Gesetzgeber steht bei der Bestimmung von Staaten zu sicheren Drittstaaten für die Gewinnung der Tatsachengrundlage ein Spielraum bei der Auswahl seiner Erkenntnismittel zu. Die Beurteilung des Gesetzgebers muß sich als vertretbar erweisen.
    5.   a) Der Ausländer, der in den Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden soll, kann den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall - trotz normativer Vergewisserung - die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt würden. Demgemäß kommen für ihn entsprechend dem mit Art. 16a Abs. 2 GG verfolgten Konzept normativer Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat auch die materiellen Rechtspositionen, auf die ein Ausländer sich sonst gegen seine Abschiebung stützen kann (insbesondere §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG), nicht in Betracht.
         b) Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings Schutz zu gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 oder § 53 AuslG durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind.
         c) Eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, daß er von einem der im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist. An diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen.
    6.   a) Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber sondern auch unmittelbar an Behörden und Gerichte: Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollen keine aufschiebende Wirkung entfalten; Anträge an die zuständigen Gerichte mit dem Ziel, den Vollzug dieser Maßnahmen vorläufig auszusetzen, sollen ohne Erfolg bleiben.
         b) Diese Ausschlußwirkung des Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG reicht nicht über die Grenzen hinaus, die dem Konzept normativer Vergewisserung gesetzt sind.

  • Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat gemäß Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG keinen Anspruch auf Asyl (sog. Drittstaatenregelung). Entscheidend für die Asylversagung ist der Nachweis der Einreise aus einem sicheren Drittstaat: der Nachweis, aus welchem sicheren Drittstaat der Ausländer eingereist ist, ist nicht erforderlich.

  • Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG gilt nach Wortlaut und Sinnzusammenhang nicht, wenn der Ausländer nicht in einen sicheren Drittstaat, sondern in seinen Herkunftsstaat zurückverwiesen oder zurückverbracht werden soll.

Bundesverwaltungsgericht:

  • Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat gem. Art. 16a II GG, § 26a AsylVfG keinen Anspruch auf Asyl (sogenannte Drittstaatenregelung). Entscheidend für die Asylversagung ist der Nachweis der Einreise aus einem sicheren Drittstaat; der Nachweis, aus welchem sicheren Drittstaat der Ausländer eingereist ist, ist nicht erforderlich.

  • Ein Ausländer hat auch dann keinen Anspruch auf Asyl, wenn er in einem verschlossenen und verplombten Lkw über (irgend-)einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist.

    • BVerwG, Urt. v. 02.09.1997 - 9 C 5.97; BVerwGE 105, 194; DVBl. 1998, 273; NVwZ 1999, 313 

  • Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftliche Unterlagen aber weggeworfen zu haben, so führen zwar weder die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts; den Asylbewerber trifft insoweit keine Beweisführungspflicht. Das Gericht kann aber bei der Feststellung des Reisewegs die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen.
         Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

  • 1.      Nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. b der EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU dürfen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz nur dann als unzulässig betrachten, wenn der Staat, der nach dem nationalen Recht als sicherer Drittstaat gilt, kein Mitgliedstaat der EU ist. § 26a AsylG muss deshalb entsprechend europakonform ausgelegt werden.
    2.     Anträge von Asylbewerbern, die über Mitgliedstaaten der EU nach Deutschland eingereist sind. dürfen deshalb nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG als unzulässig abgelehnt werden.

Sicherer Herkunftsstaat

  • 1.   a) Art. 16a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GG enthält keine Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des Grundrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG und seines Schutzziels, wohl aber eine Beschränkung seines verfahrensbezogenen Gewährleistungsinhalts.
          b) Art. 16a Abs. 3 GG sieht eine "Arbeitsteilung" zwischen dem Gesetzgeber einerseits und den Behörden und Gerichten andererseits vor. Danach verbleibt den Behörden und den Gerichten die Prüfung, ob der einzelne Asylbewerber Tatsachen vorgetragen hat, welche entgegen der Vermutung, die an seine Herkunft aus einem sicheren Staat anknüpft, die Annahme begründen, er werde dort gleichwohl politisch verfolgt.
    2.   a) Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat muß Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen.
          b) Die in Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG geforderte Gewährleistung der Sicherheit auch vor unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung stellt in Anknüpfung an Art. 3 EMRK sicher, daß ein solches staatliches Handeln in die Prüfung einbezogen und so den fließenden Übergängen zu asylrechtlich erheblichen Verfolgungsmaßnahmen Rechnung getragen wird.
    3.   Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat hat sich der Gesetzgeber anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen aus einer Vielzahl von einzelnen Faktoren ein Gesamturteil über die für politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat zu bilden.
    4.   a) Das Gesetz, mit dem ein Staat zum sicheren Herkunftsstaat bestimmt wird, ist ein grundrechtsausfüllendes Gesetz. Es erfordert die Beurteilung der Verhältnisse in einem anderen Staat und - dem vorausgehend - die Erhebung der für die gesetzgeberische Feststellung notwendigen tatsächlichen Grundlagen.
          b) Bei der Erhebung und Aufbereitung der zugrunde zu legenden Tatsachen kommt dem Gesetzgeber, insbesondere hinsichtlich der dafür zu beschreitenden Wege, ein Entscheidungsspielraum zu
          c) Beurteilt der Gesetzgeber, ob nach den ermittelten tatsächlichen Verhältnissen in einem Staat gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, und trifft er eine Prognose über die weitere Entwicklung in dem Staat innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, so hat er einen Einschätzungs- und Wertungsspielraum.
          d) Die verfassungsgerichtliche Prüfung erstreckt sich auf die Vertretbarkeit der vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidung; die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nach Art. 16a Abs. 3 GG kann nur festgestellt werden, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, daß der Gesetzgeber sich bei seiner Entscheidung nicht von guten Gründen hat leiten lassen.
    5.  Inhalt der in Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG aufgestellten Vermutung ist nicht, daß einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat dort keine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung droht.
        Zur Ausräumung der Vermutung ist nur ein Vorbringen zugelassen, das die Furcht vor politischer Verfolgung auf ein individuelles Verfolgungsschicksal des Antragstellers gründet.

Flughafenverfahren

  • 1.   Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben, ein Stück weit zurück.
    2.   a) Das Verwaltungsgericht hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Einschätzung des Bundesamtes, daß der geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter offensichtlich nicht bestehe, zum Gegenstand seiner Prüfung zu machen.
          b) "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält
    3.   a) Die Begrenzung des Aufenthalts von Asylsuchenden während des Verfahrens nach § 18a AsylVfG auf die für ihre Unterbringung vorgesehenen Räumlichkeiten im Transitbereich eines Flughafens stellt keine Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 und 2 GG dar.
          b) Die gesetzlichen Vorschriften über das Flughafenverfahren schaffen für die behördliche Entscheidung über Asylanträge einen Rahmen, in dem ein Mindeststandard eines fairen rechtsstaatlichen und im Hinblick auf Art. 16a Abs. 1 GG effektiven Verwaltungsverfahrens gewahrt werden kann.
    4.   Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren Vorkehrungen des Bundesamtes und der Grenzschutzbehörden, daß die Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes nicht durch die obwaltenden Umstände unzumutbar erschwert oder gar vereitelt wird.
         a) Der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller muß Gelegenheit erhalten, asylrechtskundige Beratung in Anspruch zu nehmen, um die Erfolgsaussichten einer etwaigen Beschreitung des Rechtsweges beurteilen zu können.
         b) Für die Begründung des innerhalb von drei Tagen zu stellenden Eilantrages an das Verwaltungsgericht muß jedenfalls ein Zeitraum von weiteren vier Tagen ab Zustellung der behördlichen Entscheidungen zur Verfügung stehen.
    5.   a) Die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG bestehende Verfassungsrechtslage ist nicht so zu verstehen, daß sie dem Beschwerdeführer unter allen Umständen die Möglichkeit gewährleistet, vor Vollzug des angegriffenen Hoheitsaktes eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sei es im Verfassungsbeschwerde-Verfahren, sei es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG, zu erhalten.
          b) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht ein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, der sich diesem in gleicher Funktion ohne weiteres anschließt. Demgemäß können die Effektivitätsanforderungen, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG für den vorläufigen Rechtsschutz im Rechtswege ergeben, nicht in gleichem Maße für den verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG gelten.
          c) Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG wird in Fällen, in denen das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, kaum in Betracht kommen.

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft allgemein

EuGH:

  • 1.      Die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sind dahin auszulegen,
    –        dass sie alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals erfassen,
    –        dass sie den Fall betreffen, in dem der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen würde, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrende Antragsteller nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde
    –        dass sie nicht ausschließlich Fälle betreffen, in denen feststeht, dass bereits Kriegsverbrechen begangen wurden oder vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden könnten, sondern auch solche, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrende Antragsteller darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden,
    –        dass die allein den innerstaatlichen Behörden unter gerichtlicher Kontrolle obliegende Tatsachenwürdigung zur Einordnung der bei dem in Rede stehenden Dienst bestehenden Situation auf ein Bündel von Indizien zu stützen ist, das geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände – insbesondere der mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, sowie der individuellen Lage und der persönlichen Umstände des Antragstellers – zu belegen, dass die bei diesem Dienst bestehende Situation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt,
    –        dass bei der den innerstaatlichen Behörden obliegenden Würdigung zu berücksichtigen ist, dass eine militärische Intervention aufgrund eines Mandats des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen oder auf der Grundlage eines Konsenses der internationalen Gemeinschaft stattfindet, und dass der oder die die Operationen durchführenden Staaten Kriegsverbrechen ahnden, und
    –        dass die Verweigerung des Militärdienstes das einzige Mittel darstellen muss, das es dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrenden Antragsteller erlaubt, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen, so dass der Umstand, dass er kein Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angestrengt hat, jeden Schutz nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83 ausschließt, sofern der Antragsteller nicht beweist, dass ihm in seiner konkreten Situation kein derartiges Verfahren zur Verfügung stand.
    2.      Die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83 sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht davon auszugehen ist, dass die einem Militärangehörigen wegen der Verweigerung des Dienstes drohenden Maßnahmen wie eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee angesichts der legitimen Ausübung des Rechts auf Unterhaltung einer Streitkraft durch den betreffenden Staat als in einem Maß unverhältnismäßig oder diskriminierend angesehen werden könnten, dass sie zu den von diesen Bestimmungen erfassten Verfolgungshandlungen gehören würden. Dies zu prüfen ist jedoch Sache der innerstaatlichen Behörden.

  • 1.     Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass nicht nur dann angenommen werden kann, dass der dort vorgesehene Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling vorliegt, wenn die Person, die internationalen Schutz beantragt, wegen einer der in Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung vorgesehenen terroristischen Straftaten verurteilt worden ist.
    2.     Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83 sind dahin auszulegen, dass Handlungen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung – wie jene, wegen deren der Beschwerdegegner des Ausgangsverfahrens verurteilt worden ist – den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen können, auch wenn nicht erwiesen ist, dass die betreffende Person eine terroristische Handlung im Sinne der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begangen, zu begehen versucht oder angedroht hat. Für die Einzelprüfung der Tatsachen, anhand deren beurteilt werden kann, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass sich eine Person Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, zuschulden kommen ließ, zu solchen Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat, sind sowohl der Umstand, dass diese Person von den Gerichten eines Mitgliedstaats wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden ist, als auch die Feststellung, dass diese Person ein führendes Mitglied dieser Vereinigung war, von besonderer Bedeutung, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass diese Person selbst zu einer terroristischen Handlung angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat.

Bundesverwaltungsgericht:

  • Wer in einem anderen Staat bereits Schutz vor politischer Verfolgung im Staat seiner Staatsangehörigkeit gefunden hat und weiterhin erlangen kann, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG.
  • Über den Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann - anders als über Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - grundsätzlich nur einheitlich entschieden werden, wobei sämtliche Staaten, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, in die Prüfung einzubeziehen sind. Der asylrechtliche Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist gemäß §§ 3, 4 AsylVfG mit der Zuerkennung der Flüchtingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlinhskonvention verbunden und kann daher grundsätzlich nur bei einer Verfolgung durch denn Staat der Staatsangehörigkeit - oder bei Staatenlosen - des gewöhnlichen Aufenthalts zugesprochen werden.
  • Nach § 13 Abs. 1 AsylVfG ist derjenige Schutzsuchende, der sich materiell auf Asylgründe beruft, zwingend auf das alle Schutzersuchen und Schutzformen erfassende Asylverfahren zu verweisen; hiermit ist ausschließlich das besonders sachkundige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu befassen. Ein "Wahlrecht" des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht nicht.
  • Zur Frage des Existenzminimums am Ort einer inländischen Fluchtalternative (hier: für Tschetschenen in der Russischen Föderation).
  • Die Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung (hier: von Christen im Irak) durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunmehr durch das Zuwanderungsgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist.
         Droht dem (hier: wegen des subjektiven Nachfluchtgrunds der Asylantragstellung in Deutschland) anerkannten Flüchtling im Falle des Widerrufs bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat keine Verfolgungswiederholung, sondern eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung (hier: wegen der Religionszugehörigkeit durch Private), ist der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden.
  • Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung, das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative sei tatsächlich und in zumutbarer Weise erreichbar (hier: Berg-Karabach über Armenien).
         Die Notwendigkeit der Einholung von Transitvisa steht der Annahme einer inländischen Fluchtalternative auch bei der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) grundsätzlich nicht entgegen.
         Bei der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative im Rahmen der Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG sind auch nicht verfolgungsbedingte Gefahren zu berücksichtigen.

  • Der Begriff der Verfolgungshandlung im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie geschütztes Rechtsgut voraus.
         Eine Vorverfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne kann nach der neuen Rechtslage im Hinblick auf § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG nicht mehr allein wegen einer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des Herkunftsstaates verneint werden.

  • 1.     Für die vom Gericht zu treffende Feststellung, aus welchem Herkunftsland ein Asylbewerber stammt, bedarf es der vollen Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies erfordert die Ermittlung und Würdigung aller durch gerichtliche Aufklärungsmaßnahmen erreichbaren relevanten Tatsachen.
    2.     Lässt sich das Herkunftsland nicht mit der für die behördliche und gerichtliche Überzeugungsbildung erforderlichen Gewissheit feststellen, weil der Kläger die Mitwirkung an der Klärung seiner Identität verweigert, ist dies im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und gegebenenfalls eine negative Feststellung zum subsidiären Schutz und zum nationalen Abschiebungsschutz zu treffen.

  • 1.     Die Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG kann darauf gestützt werden, dass der Asylbewerber der berechtigten Aufforderung zur schriftlichen Darlegung seines Reisewegs bis zur Ankunft in Deutschland und zu einer eventuell bereits erfolgten Asylantragstellung im Ausland nicht fristgerecht nachgekommen ist (im Anschluss an Urteil vom 5. September 2013 - BVerwG 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329).
    2.     Eine ausländische Flüchtlingsanerkennung entfaltet Bindungswirkung in Deutschland dahin, dass kraft Gesetzes ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG besteht (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Ein Anspruch auf eine erneute Anerkennungsentscheidung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland ergibt sich daraus jedoch nicht (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).
    3.     Das Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz ist unzulässig, wenn dem Ausländer bereits im Ausland die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne von § 4 AsylVfG zuerkannt worden ist.
    4.     Die Dublin III-Verordnung findet auf die nach ihrem Inkrafttreten gestellten Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern - ungeachtet des Zeitpunkts der Asylantragstellung - jedenfalls für das zu beachtende Verfahren Anwendung (Art. 49 Abs. 2).

Verwaltungsgerichte: 

  • Die vom BVerwG (BVerwGE 95, 42 = NVwZ 1994, 497) für § 51 Abs. 1 AuslG erkannte Identität zwischen dem Begriff „politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gilt für § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr. Maßgebend für die Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist nun der Flüchtlingsbegriff nach Art. I der GenfKonv.
         Der in § 60 Abs. 1 AufenthG festgelegte Standard erfordert einen effektiven und angemessenen Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht.
    • VG Stuttgart, Urt. v. 17. 1. 2005 - A 10 K 10359/04; NVwZ 2006, 114
    • VG Karlsruhe, Urt. v. 10. 3. 2005 - A2K 12193/03; NVwZ 2005, 725
  • Steht Art. 33 Abs. 1 GenfKonv einer Abschiebung entgegen, kann die Anwendung des diesen umsetzenden § 60 Abs. 1 AufhentG nicht durch die Regel des 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen sein, nach der aus eigenem Entschluss gefasste Nachfluchtgründe im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht berücksichtigt werden dürfen.
    • VG Stuttgart, Beschl. v. 13.04.2005 - A 11 K 13268/04; NVwZ 2006, 113
  • Der Ablauf der Umsetzungsfrist der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG kann ein Wiederaufgreufen des Verfahrens rechtfertigen.
    • VG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2006 - 1 B 43.06; InfAuslR 2007, 41
  • Zum Schutz der Glaubensbetätigung nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.4.2004.
         Iranischen Staatsangehörigen, die sich vom Islam abgewandt haben und zum Christentum übergetreten sind, droht bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG, sofern sie als gläubige Christen anzusehen sind und insbesondere ihre Taufe nicht nur eine bloße plakative Handlung zur Unterstützung ihres Asylgesuchs darstellt.
    • VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.2006, A 6 K 10335/04; ZAR 2007, 201

  • 1.     Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die Herausgabe von Dokumenten verweigern, die Informationen zu einzelnen Herkunftsländern in einer Art enthalten, dass sie von Asylbewerbern zur Täuschung über ihre Asylgründe genutzt werden könnten. Derartige Informationen können als Verschlusssache (VS-NfD) deklariert und damit nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz entgegengehalten werden.
    2.     Die Herausgabe von in diesen Dokumenten enthaltenen Beschreibungen und Bewertungen von Zuständen in einzelnen Herkunftsländern darf zudem nach § 3 Nr. 1 a) IFG verweigert werden, wenn deren Bekanntwerden geeignet ist, nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen zu erzeugen. Der Bundesregierung steht für die dafür notwendige Prognose ein weiter Beurteilungsspielraum zu.

Die Urteile zum früheren Ausländergesetz können hier aufgerufen werden.

--- wegen geschlechtsspezifische Verfolgung

  • Eine durch die Tradition und die gesellschaftlichen Verhältnisse gebilligte und vom Staat tolerierte dauerhafte Diskriminierung und Entrechtung einer bereits beschnittenen jungen togoischen Frau durch ihre Zwangsverheiratung  (Zwangsverkupplung)  auf Lebenszeit mit einem sie dauernd vergewaltigenden und prügelnden Mann, der sie auch durch mehrere bereits getätigte Fluchtversuche nicht entrinnen konnte, stellt im Sinne § 60 Abs 1 Satz 3 u. Satz 4c AufenthG eine nichtstaatliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer „sozialen Gruppe" dar, nämlich eine „allein an das Geschlecht" anknüpfende„ "Bedrohungder körperlichen Unversehrtheit und Freiheit". Diese ausgrenzende, weil allein Frauen wegen ihrer vermeintlichen Minderwertigkeit und Rechtlosigkeit betreffende Maßnahme hat nämlichen öffentlichen Charakter, umfasst das Element einer dauerhaft ausweglosen Lage, ist auf das unverfügbare und unverzichtbare Merkmal der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung gerichtet und kann wegen der Schwere der damit verbundenen Menschenrechtsverletzung der Betroffenen nicht mehr als „noch hinnehmbar" zugemutet werden.
         Konkreter Einzelfall des Fehlens einer inländischen Fluchtalternative wegen der einflussreichen Stellung des betreffenden Mannes (hochrangiger Gendarmerie-Offizier, Regierungsparteimitglied, Kontakte zu Sohn des Regierungschefs) und wegen des weitverzweigten Clans des Vaters der Klägerin, der sie bereits einmal nach Fluchtversuch aus Nachbarland zurückholte. 
    • VG Freiburg, Urt. v.26.1.2005 - A 1 K 11012/03; STREIT 2005, 79
  • Eine lesbische Algerien muss bei ihrer Rückkehr nach Algerien von ihrer Familie Gewalttaten einschließlich ihrer Tötung befürchten. Jedenfalls ist mit Sicherheit zu erwarten, dass sie aus dem Familienverband ausgeschlossen wird. Dann hat sie kaum eine Chance ihren Unterhalt ohne die Hilfe ihrer Familie zu bestreiten. Diese Gefahren sind dem algerischen Staat zuzurechnen, so dass eine mittelbare statliche Verfolgung vorliegt, die an das Geschlecht i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG anknüpft.
  • Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - Qualifikationsrichtlinie - legt Mindeststandards des Flüchtlingsschutzes fest, die auf Grund des eindeutigen Wortlauts des § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht zu dessen restriktiver Auslegung herangezogen werden können. Der Bundesgesetzgeber hat den Begriff der sozialen Gruppe insoweit weiter gefasst als der EU-Richtliniengeber, da eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.
         Drohende Genitalverstümmelung wird von § 60 I 3 AufenthG erfasst, wenn sie zwar von nicht staatlichen Akteuren durchgeführt wird, der Staat jedoch erwiesenermaßen nicht willens ist, Schutz vor Verfolgung zu bieten, was in Sierra Leone der Fall ist.
         Wird Genitalverstümmelung bei 80 bis 90% der Mädchen und Frauen angewandt, droht diesen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn nicht gewährleistet ist, dass sie sich ausnahmsweise diesen Maßnahmen entziehen können und sie auch nicht wegen ihres „Nichtbeschnittenseins" sonstigen relevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein werden.
    • VGH Kassel, Urt. v. 23.3.2005 - 3 UE 3457/04.A; NVwZ-RR 2006, 504
  • Muss eine Frau in ihrer Heimat eine Zwangsbeschneidung befürchten, liegt eine politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vor.
         Für Frauen, denen die Genitalverstümmelung droht, gibt es in Nigeria keine inländische Fluchtalternative.
    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aussenstelle Trier, Bescheid v. 02.06.2005 - 51 03536-I-232; SREIT 2005, 160
  • Muss eine Frau in ihrer Heimat eine Zwangsverheiratung befürchten, liegt eine politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vor.
         Für Frauen, denen eine Zwangsverheiratung droht, gibt es in Afghanistan keine inländische Fluchtalternative.
    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aussenstelle Düsseldorf, Bescheid v. 13.06.2005 - 5135058-423; SREIT 2006, 179
  • Passt sich eine Frau islamischen Wertvorstellungen nicht an, sondern zeigt nach außen erkennbar einen westlichen Lebensstil, droht ihr im Irak asylerhebliche geschlechtsspezifische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG.
    • VG Göttingen, Urt. v. 06.09.2005 - 2 A 90/05; STREIT 2006, 23
  • Zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung.
  •      Zu den Möglichkeiten einer Verweisung auf interne Schutzmöglichkeiten nach Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG.
    • VG Stuttgart, Urt. v. 29.01.2007 - 4 K 1877/06; NVwZ 2007, 1335

  • Für psychotraumatologische Fachfragen (Schwere der posttraumatischen Behandlungsstörung, Behandlungsbedürftigkeit, Einschätzung des Krankheitsverlaufs und der gesundheitlichen Folgen im Falle einer Abschiebung) gibt es keine eigene Sachkunde der Behörde oder des Gerichts.
         Klinische Gutachten zu Fragen nach bestehenden psychischen Traumafolgen analysieren Angaben des Patienten nicht anhand der Kriterien der Aussagepsychologie.
         Bei traumatisierten Personen sind Gedächtnisstörungen krankheitsbedingt die Regel.
         Traumatisierte Menschen verschweigen oft jene Ereignisse, die als besonders schmerzhaft erlebt wurden oder die stark schambesetzt sind. Dieses Vermeidungsverhalten ist nur bedingt willentlich beeinflussbar. Aussagen zu sexualisierten Gewalterfahrungen kommen bei muslimischen Frauen meistens nur unter größtem Druck, wenn beispielsweise die Abschiebung unmittelbar droht, zustande.
         Traumabedingte Störungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen können auch mit jahrelanger bis zum Teil jahrzehntelanger Latenz auftreten.
         Die konkrete Gefahr der Retraumatisierung bei Rückkehr/Abschiebung in den Heimatstaat begründet für sich allein schon ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Diese Gefahr lässt sich durch eine mögliche medikamentöse Behandlung im Zielstaat der Abschiebung nicht verhindern.
         Menschen mit traumatogenen Störungen können in einer Umgebung, die Intrusionen stimuliert und kein Vermeidungsverhalten erlaubt, nicht psychologisch oder psychiatrisch behandelt werden.
         Die an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankten Personen, deren Erkrankung auf willentlich durch Menschen verursachte Traumata beruht, sind nicht Teil einer Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG.

  • Zum Maßstab der Wahrscheinlichkeit erneuter Verfolgung bei einem Asylwiderruf, wenn eine afghanische Staatsangehörige durch die Mudjaheddin verfolgt wurde und nunmehr Verfolgung als "westlich" geprägte Frau geltend macht.

--- wegen Religionsausübung

Europäischer Gerichtshof:

  • 1.     Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass
         – nicht jeder Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der gegen Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt, bereits eine „Verfolgungshandlung“ im Sinne dieser Bestimmung der Richtlinie darstellt;
        – eine Verfolgungshandlung sich aus einem Eingriff in die öffentliche Ausübung dieser Freiheit ergeben kann und
         - bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, eine „Verfolgungshandlung“ darstellen kann, die zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Betroffenen prüfen müssen, ob er aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland u. a. tatsächlich Gefahr läuft, durch einen der in Art. 6 der Richtlinie 2004/83 genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.
    2.      Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 ist dahin auszulegen, dass eine begründete Furcht des Antragstellers vor Verfolgung vorliegt, sobald nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Antragstellers vernünftigerweise anzunehmen ist, dass er nach Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling können die Behörden dem Antragsteller nicht zumuten, auf diese religiösen Betätigungen zu verzichten.

Bundesverwaltungsgericht:

  • Auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG führt nicht jede Einschränkung der Religionsfreiheit zu einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts. Ob eine Maßnahme an die Religion als Verfolgungsgrund anknüpft, ergibt sich aus Art. 10 der Richtlinie; Art. 9 der Richtlinie ist dagegen zu entnehmen, welches Rechtsgut in welchem Ausmaß geschützt ist.
         Ein Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit stellt eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie dar. Ob und unter welchen Voraussetzungen hierunter auch religiöse Betätigungen in der Öffentlichkeit fallen, stellt eine gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage dar, die letztlich vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu klären ist.

  • a)     Wird auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen.
    b)     Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU kann - im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11) - nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren (forum internum), sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben (forum externum).
    c)     Schon das Verbot bestimmter Formen der Religionsausübung kann eine beachtliche Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU darstellen, und zwar unabhängig davon, ob sich der davon betroffene Glaubensangehörige tatsächlich religiös betätigen wird oder auf die Ausübung aus Furcht vor Verfolgung verzichtet.
    d)     Ein solches Verbot hat nur dann die für eine Verfolgungshandlung erforderliche objektive Schwere, wenn dem Ausländer durch die Ausübung seiner Religion mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.
    e)     Das Verbot weist nur dann die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist.
    f)     Eine Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Maßnahmen hat nur dann die Qualität einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU, wenn der Ausländer davon in ähnlicher Weise betroffen ist wie im Falle einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Buchstabe a. Dazu bedarf es einer auf die Situation des einzelnen Antragstellers bezogenen Vergleichsbetrachtung.

Verwaltungsgerichte:

  • Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der RL 2004/83/EG erweitert den Bereich geschützter religiöser Betätigung. Der Begriff der Religion umfaßt die Teilnahme an religiösen Riten in der Öffentlichkeit, aber auch sonstige Betätigungen, Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Dazu zählen insbesondere das offene, nicht nur an die Mitglieder der eigenen Religionsgemeinschaft gewandte Bekenntnis der persönlichen religiösen Überzeugung und missionarische Betätigung.
         Im Iran ist eine Gefährdung von Apostaten, insbesondere durch Dritte, bei einer über den bloßen Besuch öffentlicher Gottesdienste hinausgehenden, öffentlichkeitswirksamen religiösen Betätigung oder bei missionarischer Tätigkeit zu befürchten.
         Im Fall eines Asylerstantrags ist die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich beim Glaubenswechsel des Klägers um einen subjektiven Nachfluchtgrund handelt.

    • Bayerischer VGH, Urt. v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315; InfAuslR 2008, 101; DÖV 2008, 164-165

  • Die Vorgaben des Art. 10 Abs. 1 b RL 2004/83/EG zum Begriff der Religion gewähren dem Einzelnen einen über das religiöse Existenzminimum hinausgehenden Schutz religiöser Betätigung.
         Einem Konvertiten kommt der Schutz des Art. 10 Abs. 1 b RL RL 2004/83/EG vollumfänglich zugute, wenn er die Religion aus religiöser Überzeugung gewechselt hat und durch die neue Religion in seiner religiösen Identität geprägt wird. Ob dies der Fall ist, bedarf der Prüfung im Einzelfall. 
         Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems unter Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG.

  • Art. 10 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/83/EG schützt auch die missionarische Betätigung; den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft kann nicht angesonnen werden, öffentliche Glaubensbetätigungen bzw. Praktiken, die nach dem Verständnis der jeweiligen Religion bzw. Weltanschauung, aber auch nach dem des einzelnen Flüchtlings von grundlegender Bedeutung sind, zu unterlassen, um keine entsprechend vorgesehene Sanktionen herauszufordern.
         Aus der Notwendigkeit der gerichtlichen Überzeugungsbildung über eine geltend gemachte religiöse Verfolgungsgefährdung ist im Falle einer Konversion eine Prüfung der inneren, religiös-persönlichkeitsprägenden Beweggründe für einen vorgenommenen Glaubenswechsel erforderlich.
         Konvertierte Muslime können im Iran keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.

    • VG Stuttgart, Urt. v. 21. 1. 2008 -11 K 552/07; NVwZ-RR 2008, 577

  • Afghanische Moslems, die zum Christentum konvertiert sind, haben bei Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit schwerste Übergriffe auf ihre Person im Sinne des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 2004/93/EG (Qualifikationsrichtlinie) bis zum Tode zu gewärtigen, wenn ihr Abfall vom islamischen Glauben und der Übertritt zum christlichen Glauben im Familienverbund oder in der Nachbarschaft bekannt wird.
         Wenn sich ihre christliche Glaubensüberzeugung als identitätsprägend darstellt, ist - da sie die Gefährdung regelmäßig nur vermeiden können, wenn sie ihre Religionszugehörigkeit selbst in diesem Lebensbereich leugnen und effektiv zu verstecken suchen - der menschenrechtlich geforderte Mindestbestand der Religionsfreiheit, zu der auch die Freiheit gehört, seinen Glauben zu wechseln, betroffen und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs 1 AufenthG begründet. Das setzt voraus, dass der Glaubensübertritt auf einer aus einem inneren Bedürfnis heraus erfolgten Gewissensentscheidung beruht.

--- Subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG bzw. § 4 Abs. 1 AsylVfG

Ausschuss der UNO gegen Folter: 

  • Eine Beschwerde zum Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter ist nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zulässig, es sei denn, das Erfordernis der Erschöpfung aller zur Verfügung stehenden.innerstaatlichen Rechtsbehelfe ist offensichtlich nicht gewahrt.
         Der Ausschuss untersucht, ob eine Abschiebung gegen Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter verstößt, wenn im Zielstaat Folter droht. Es müssen stichhaltige Gründe für diese Feststellung vorliegen. Eine rein theoretische Gefahr oder ein bloßer Verdacht reichen nicht aus. 
         Der Ausschuss ist nicht dafür zuständig, zu dem angewandten Beweismaßstab der deutschen Gerichte Stellung zu nehmen.

    • Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, Entscheidung vom 12.5.2004 - 214/2002; InfAuslR 2004, 369 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 

  • Die Abschiebung eines Ausländers in ein Land, in dem er der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt ist, verletzt Art. 3 EMRK, auch wenn der Ausländer im Aufenthaltsstaat die nationale Sicherheit gefährdet. Der Schutz des Art. 3 EMRK ist insoweit umfassender als der Schutz für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
         Die Gefahr muss nicht von der Staatsgewalt des Aufnahmelandes ausgehen, sondern kann sich auch aus den Umständen eines  Bürgerkriegs ergeben, in dem verfeindete Clans gegeneinander kämpfen.
         Art. 3 EMRK kann sich auch auf Situationen erstrecken, in denen die Gefahr der Misshandlung von Personen oder Personengruppen ausgeht, die kein öffentliches Amt innehaben oder bei Exzessen von Amtswaltern.
          Es muss jedoch dargelegt werden, dass das Risiko tatsächlich besteht und dass die Behörden des Aufnahmestaates nicht in der Lage sind, dem Risiko durch angemessenen Schutz vorzubeugen..

    • EGMR, Urt. v. 15.11.1996 - 22414/93 (Fall Chahal v. Vereinigtes Königreich); InfAuslR 1997, 97; NVwZ 1997, 1093, mit Anm. Alleweldt, 1078; ÖJZ 1997, 632
    • EGMR, Urt. v. 17.12.1996 - 25964/94 (Fall Ahmed v. Österreich); InfAuslR 1997, 279; NVwZ 1997, 1100; ÖJZ 1997, 231
    • EGMR, Urt. v. 29.04.1997 - 24573/94 (Fall H.L.R. v. Frankreich); InfAuslR 1997, 333; NVwZ 1998, 163; ÖJZ 1998, 309
    • EGMR, Urt. v. 02.05.1997 - 30240/96 (Fall D. v. Vereinigtes Königreich); InfAuslR 1997, 381; NVwZ 1998, 161; ÖJZ 1998, 354
    • EGMR, Zulässigkeitsentscheidung vom 19.01.1999 - 42367/98 (Fall Ould Barar v. Schweden); InfAuslR 1999, 269
    • EGMR (Kammer - Dritte Sektion), Zulässigkeitsentscheidung v. 07.03.2000 - 43844/98 (Fall T. I. /Vereinigtes Königreich); InfAuslR 2000, 321, mit Aufsatz Marx, 313; NVwZ 2001, 301, mit Aufsatz Bank, 430
    • EGMR (Kammer - Dritte Sektion), Urt. v. 06.02.2001 - 44599/98 (Fall Bensaid ./. Vereinigtes Königreich); InfAuslR 2001, 364; NVwZ 2002, 453

  • Die Ausweisung eines Ausländers kann Fragen nach Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) aufwerfen und die Verantwortung des betroffenen Staates nach der Konvention begründen, wenn ernsthafte und unbezweifelbare Gründe dafür vorliegen, dass der Betroffene bei einer Ausweisung in das Zielland dort einer wirklichen Gefahr ausgesetzt ist, einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung unterworfen zu werden. In diesem Fall ergibt sich aus Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in dieses Land abzuschieben.
         Es kann verlangt werden, dass ein Ausländer, dem die Ausweisung in sein Herkunftsland droht, sich in Regionen oder Orte des Landes begibt, wo die Gefahr einer angeblichen Verfolgung weniger wahrscheinlich ist.
         Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) ist auf Verfahren wegen Ausweisung oder Abschiebung von Ausländern nicht anwendbar.
    • EGMR (III. Sektion), Entsch. v. 16.09.2004 - 11103/03 (Rs. Ghiban v. Deutschland); NVwZ 2005, 1046

  • Die Konventionsstaaten haben nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des Völkerrechts unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus internationalen Verträgen einschließlich der EMRK das Recht, Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Ausländern zu regeln.
         Aus Art. 3 EMRK folgt die Verpflichtung, den Betroffenen nicht abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Bestimmungsland einer mit Art. 3 EMRK unvereinbaren Behandlung unterworfen zu werden.
         Art. 3 EMRK verbietet Folter und unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung ohne Ausnahme und lässt keine Abweichungen zu, nach Art. 15 EMRK auch nicht bei einem öffentlichen Notstand, der das Leben der Nation bedroht.
         Der Gerichtshof prüft die absehbaren Folgen einer Abschiebung unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage in dem Aufnahmeland und der besonderen Umstände des Beteiligten.
         Bei Prüfung der allgemeinen Lage zieht der Gerichtshof Berichte von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen und des State Department der USA heran.
       Behauptet jemand, einer Personengruppe anzugehören, die systematischen Misshandlungen ausgesetzt ist, kommt der Schutz nach Art. 3 EMRK ins Spiel, wenn der Betroffene mit Hilfe solcher Berichte beweist, dass es ernsthafte und stichhaltige Gründe für eine solche Praxis im Bestimmungsland gibt und dass er der Gruppe angehört.
         Für die Beurteilung kommt es auf den Zeitpunkt der Abschiebung an, wenn der Betroffene im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs noch nicht abgeschoben worden ist, auf diesen Zeitpunkt.
         Der Gerichtshof bekräftigt die Grundsätze in dem Urteil Chahal/Vereinigtes Königreich (NVwZ 1997, 1093), nach denen es unzulässig ist, die Gefahr von Misshandlungen und die für die Abschiebung angeführten Gründe gegeneinander abzuwägen.

  • Eine Bestrafung oder die mit ihr verbundene Behandlung ist nur dann "unmenschlich" oder "erniedrigend", wenn das damit verbundene Leid oder die Erniedrigung über das hinausgeht, was unvermeidbar mit einer gerechtfertigten Behandlung oder Strafe verbunden ist. Das Verbringen eines weiblichen Häftlings in ein Krankenhaus zu einer gynäkologischen Untersuchung allein erreicht nicht das erforderliche Mindestmaß an Schwere i.S.d. Art. 3 EMRK.

Europäischer Gerichtshof:

  • Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist wie folgt auszulegen:

    • Das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person, die die Gewährung des subsidiären Schutzes beantragt, setzt nicht voraus, dass diese Person beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist.
    • Das Vorliegen einer solchen Bedrohung kann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf subsidiären Schutz befasst sind, oder der Gerichte eines Mitgliedstaats, bei denen eine Klage gegen die Ablehnung eines solchen Antrags anhängig ist, ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.
    • EuGH (Große Kammer), Urt. v. 17.02.2009 - C-465/07 (Rs. Elgafaji) - Schlussanträge; Slg 2009, I-921; InfAuslR 2009, 138; NVwZ 2009, 705; EuGRZ 2009, 111; AuAS 2009, 86

Bundesverwaltungsgericht: 

  • Bei der Abschiebung in einen anderen Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht eine Mitverantwortung des abschiebenden Staates, die Konverntionsrechte im Zielstaat der Abschiebung zu gewährleisten, nur dann, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den EGMR - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist.

--- Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

  • 1.     Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR sichert die Konvention nicht das Recht eines Ausländers zu, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden.
    2.     Die Vertragsstaaten haben aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu kontrollieren. Außerdem ist weder in der Konvention noch in ihren Protokollen das Recht auf politisches Asyl verankert ( Vilvarajah u.a. ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 30. Oktober 1991, Serie A, Band 215, Rdnr. 102, S. 34, Mogos und Krifka ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 78084/01, 27. März 2003, Shebashov ./. Lettland (Entsch.), Nr. 50065/99, 9. November 2000, und X ./. Schweden , Nr. 434/58, Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1959, Entscheidungssammlung (CD) 1, S. 1).
    3.     Allerdings können die in der Sache getroffenen Entscheidungen der Staaten die Achtung des nach Artikel 8 Absatz 1 der Konvention geschützten Privat- und Familienlebens verletzen.
    4.     Diese Bestimmung dürfe aber nicht so ausgelegt werden, als ob sie ein allgemeines Verbot zur Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen beinhaltet und zwar nur deshalb, weil dieser sich über einen bestimmten Zeitraum in dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaats aufhält..
  • 1. bis 4. wie vorstehende Entscheidung Ghiban.   
    5.     Art. 8 EMRK ist nicht so auszulegen, dass ein Vertragsstaat allgemein verpflichtet ist, die von einem Ehepaar getroffene Wahl des gemeinsamen Wohnsitzes zu achten und die Niederlassung von ausländischen Paaren in dem Land hinzunehmen (Abdulaziz, Cabales und Balkandali ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. Mai 1985, Serie A Bd. 94, S. 34, Rdnr. 68, und Shebashov ./. Lettland (Entsch.), Nr. 50065/99, 9. November 2000), noch ist er als ein allgemeines Verbot zu verstehen, einen ausländischen Staatsangehörigen nur deshalb nicht abzuschieben, weil dieser sich seit einer gewissen Zeit in dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaats aufhält ( Rechtssache Ghiban ./. Deutschland, Nr. 11103/03).

  • 1.     Art. 8 EMRK gewährleistet keinen Anspruch auf einen bestimmten - befristetenm oder unbefristeten - Aufenthaltstitel.
    2.     Eine andauernde, ungewisse und unsichere aufenthaltsrechtliche Situation kann einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK bedeuten.

  • Ein zeitweiser Aufenthalt ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis rechtfertigt es nicht, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für den engen Umgang mit einem inländischen Kind zu verweigern.
  • 1.     Der Gerichtshof bestätigt erneut, dass die Staaten aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Prinzips und unbeschadet der sich für sie aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen das Recht haben, die Einreise fremder Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet zu kontrollieren (siehe unter vielen anderen Abdulaziz, Cabales und Balkandali ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. Mai 1985, Serie A Bd. 94, S. 34, Rdnr. 67, Boujlifa ./. Frankreich, Urteil vom 21. Oktober 1997, Sammlung der Urteile und Entscheidungen 1997-VI, S. 2264, Rdnr. 42).
    2.     Die Konvention sichert einem Ausländer nicht das Recht zu, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten, wobei die Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihres Auftrags zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung berechtigt sind, einen straffälligen Ausländer auszuweisen.
    3.     Jedoch müssen sich ihre Entscheidungen in diesem Bereich, soweit sie ein durch Artikel 8 Abs. 1 geschütztes Recht beeinträchtigen, als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig herausstellen, d.h. durch ein herausragendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig sein (Dalia ./. Frankreich, Urteil vom 19. Februar 1998, Sammlung 1998-I, S. 91, Rdnr. 52, Mehemi ./. Frankreich, Urteil vom 26. September 1997, Sammlung 1997-VI, S. 1971, Rdnr. 34, Boultif ./. Schweiz, s.o., Rdnr. 46, und Slivenko ./. Lettland [GK], Nr. 48321/99, CEDH-2003-X, Rdnr. 113).

  • 1.     Art 8 Abs. 1 EMRK schützt auch das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen und der Außenwelt herzustellen und zu pflegen, und umfasst bisweilen Aspekte der sozialen Identität eines Menschen. Daher muss akzeptiert werden, dass alle sozialen Bindungen zwischen Einwanderern und der Gemeinschaft, in der sie leben und ihren Platz gefunden haben, Bestandteil des Begriffs "!Familienleben" im Sinne des Artikels 8 sind.
    2.     Unabhängig davon, ob ein "Familienleben" existiert, gilt die Ausweisung eines Einwanderers, der einen sicheren Platz in der Gemeinschaft gefunden hat, daher als Verletzung seines Rechts auf Achtung seines Privatlebens. Er entscheidet anhand der Umstände der Sache, mit der er befasst wird, ob der Schwerpunkt auf den Aspekt „Familienleben“ oder eher den Aspekt „Privatleben“ zu legen ist.
    3.     Wenn die Vertragsstaaten ihre Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wahrnehmen, haben sie das Recht, einen straffälligen Ausländer auszuweisen. Jedoch müssen sich ihre Entscheidungen in diesem Bereich, soweit sie ein durch Artikel 8 Absatz 1 geschütztes Recht beeinträchtigen würden, als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig herausstellen, d.h. durch ein herausragendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig sein (siehe Rechtssache Üner v. Niederlande, 46410/99, Rdnrn. 54-58)

  • Ein Gesetz, das bezüglich des Rechts auf Familienzusammenführung zwischen Flüchtlingen differenziert, die vor der Asylbeantragung geheiratet haben, und solchen, die erst danach geheiratet haben, verstößt gegen Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK.

  • 1.     Die Ausweisung eines Ausländers verletzt dessen Recht auf Achtung seines Familienlebens (Art. 8 MRK), wenn zwischen ihm und seinen Kindern tatsächlich eine familiäre Beziehung besteht, er lediglich ein schweres Delikt begangen hat und sein späteres Verhalten einwandfrei war, was eine positive Entwicklung für die Zukunft annehmen lässt.
  • 2.     Die Begründung einer Familie zu einem Zeitpunkt, in dem das Aufenthaltsrecht bereits unsicher geworden war, führt nicht zum Schutz des Rechts auf Achtung des Familienlebens.

Verwaltungsgerichte: 

  • Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert die EMRK kein Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Maßnahmen im Bereich der Einwanderung können jedoch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berühren. Danach hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens; ein Eingriff ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EMRK statthaft. In beiden Fällen ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den gegenläufigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft herzustellen. Im Ergebnis verpflichtet damit auch Art. 8 EMRK zu einer Abwägungslösung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen.

    • BVerwG, Urt. v. 30.03.2010, 1 C 8.09; BVerwGE 136, 231; InfAuslR 2010, 331; NVwZ 2010, 964, m. Anm. Bertold Huber, 701; ZAR 2011, 27, m. Bespr. Reinhard Marx, 15, u. Anm. Andreas Pfersich, 34, u. Aufs. Anne-Kathrin Fricke, ZAR 2010, 253; AuAS 2010, 170; Aufs. Thomas Roeser, EuGRZ 2013, 369; Aufs. Victor Pfaff, FPR 2011, 428
    • BVerwG, Urt. v. 04.09.2012 - 10 C 12/12; BVerwGE 144, 141; InfAuslR 2013, 14 u. 132; NVwZ 2013, 515, m. Aufs. Hannah Tewocht, NVwZ 2014, 1067; ZAR 2013, 74, m. Anm. Andreas Pfersich, 77; AuAS 2012, 266; Aufs. Wolfgang Tiede, Clemens Bogedain, Ray Migge, NJ 2016, 221

  • Das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG wird in Bezug auf Art. 3 EMRK nicht durch das unionsrechtliche Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG verdrängt.

  • Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Über diese Norm werden die Schutzregeln der EMRK in innerstaatliches Recht inkorporiert. Sowohl aus Systematik als auch Entstehungsgeschichte folgt jedoch, dass es insoweit nur um zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutz geht. Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, abgeleitet etwa aus Art. 8 EMRK, ziehen hingegen regelmäßig nur eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG nach sich.

  • In § 60 Abs. 5 AufenthG wird auf die EMRK lediglich insoweit verwiesen, als sich aus ihr Abschiebungsverbote ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen. Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet (hier: Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK) verletzt würde, fallen nicht unter § 60 Abs. 5 AufenthG; solche inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse sind nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von den Ausländerbehörden zu berücksichtigen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990).

  • § 60 Abs. 5 AufenthG verweist auf die EMRK nur insoweit, als sich aus ihr zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote ergeben.
         Eine durch Art. 8 EMRK begründete rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung rechtfertigt deren Aussetzung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG und kann zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG - nicht nach § 25 Abs. 3 AufenthG - führen.
         Eine den weiteren Verbleib eines Ausländers in Deutschland verneinende Entscheidung greift in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens grundsätzlich nur ein, wenn der Ausländer ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK faktisch allein in Deutschland führen kann.
    • Hessischer VGH, Beschl. v. 15.02.2006 - 7 TG 106/06; InfAuslR 2006, 217; NVwZ-RR 2006, 826

  • Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Art. 8 Abs. 1 EMRK (Recht auf Privatleben) wegen der Integration in die Lebensverhältniss in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Aufenthaltsrecht führen kann (hier: verneint für einen in Deutschland geborenen minderjährigen vietnamesischen Staatsangehörigen).

    • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.01.2006 - 13 S 2220/05; ZAR 2006, 142

  • Nach einem Inlandsaufenthalt von 14 Jahren widerspricht die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber, die nicht auf Sozialhilfe angeweisen sind, Art. 8 EMRK.

    • VG Lüneburg, Urt. v. 21.07.2006 - 3 A 263/05; InfAuslR 2006, 407

  • Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern. Steht den Eltern wegen deren mangelnder Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland über Art. 8 EMRK in Verbindung mit § 25 AufenthG kein Aufenthaltsrecht zu, so ist davon auszugehen, dass auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren wurde oder dort lange Zeit gelebt hatte und vollständig integriert ist, auf die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann. Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn kein Elternteil in der Lage sein wird, diese Hilfen zu erbringen.

    • VG Stuttgart, Urt. v. 20.07.2006 - 4 K 921/06; InfAuslR InfAuslR 2006, 409

  • 1.     § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK setzt voraus, dass dem Betroffenen im Falle der Abschiebung im Zielgebiet eine erhebliche individuelle Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
    2.     Eine Verletzung von Art. 3 EMRK kommt infolge im Zielgebiet herrschender allgemeiner / willkürlicher Gewalt (auch im Falle eines bewaffneten Konflikts), wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, nur bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation dann ausnahmsweise in Betracht, wenn diese durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt wäre.
    3.     Schlechte humanitäre Verhältnisse können dann eine "Behandlung" im Sinne des Art. 3 EMRK sein, wenn diese ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will, beruhen. Ganz außerordentliche individuelle Umstände müssen dagegen hinzutreten, um schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet, wenn diese nicht überwiegend auf Handlungen der genannten Akteure zurückzuführen sind, als "Behandlung" im Sinne von Art. 3 EMRK qualifizieren zu können.

Die früheren Urteile zu § 53 Abs. 4 AuslG können hier aufgerufen werden.

--- Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG

Bundesverfassungsgericht: 

  • Die Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG lässt sich so verstehen, dass eine erhebliche konkrete Gefahr für den einzelnen Ausländer im Hinblick auf die bezeichneten Rechtsgüter auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie gleichzeitig für eine Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, oder sogar für die gesamte Bevölkerung eine allgemeine Gefahr darstellen.

    • BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 21.12.1994 - " 2 BvL 81 und 82/92; InfAuslR 1995, 251; DVBl. 1995, 560 

  • Die vorläufige Reiseunfähigkeit bzw. Suizidalität eines zur Ausreise verpflichteten Asylbewerbers ist asylrechtlich und auch als "zielstaatsbezogenes" Abschiebungshindernis irrelevant. Bei diesen Umständen handelt es sich um eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände, die im Zusammenhang mit den dem Abschiebestaat zuzurechnenden tatsächlichen Beeinträchtigungen stehen, wie sie typischerweise mit dem Vollzug einer Abschiebung verbunden sind. Es ist Sache der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, derartige Gefahren, die der Abzuschiebende bis zur tatsächlichen Durchführung der Abschiebung muss geltend machen können, angemessen zu begegnen.

  • 1.     Nach der - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden - jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den Wortlaut dieser Vorschrift Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu prüfen, ob "feststeht", dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt
    2.     Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen. Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen.

Bundesverwaltungsgericht: 

  • Die Gewährung von Abschiebeschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG, die - wie etwa die typischen Bürgerkriegsgefahren - nicht nur ihm persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, wird Abschiebeschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden gewährt. Einen Anspruch auf Ermessensbetätigung der obersten Landesbehörden hat der Ausländer nicht.
         § 53 Abs. 6 Abs. 1 AuslG erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Nur dann wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebeschutz nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 S. 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art, 2 Abs. 2 S. 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebeschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 S. 2, 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist.
         Das ist der Fall, wenn die obersten Landesbehörden trotz einer extremen allgemeine Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, von ihrer Ermessensermächtigung aus § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht haben, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen.
    • BVerwG, Urt. v. 17.05.1995 - 9 C 9.95; BVerwGE 99, 324; NVwZ 1996, 199; DÖV 1996, 250
    • BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95; BVerwGE 102, 249; InfAuslR 1997, 193; NVwZ 1997, 685; DVBl. 1997, 902; JZ 1997, 508, mit Anm. Rittstieg, 511
    • BVerwG, Urt. v. 08.12.1998 9 - C 4.98; BVerwGE 108, 77; InfAuslR 1999, 266; NVwZ 1999, 666; DVBl 1999, 549; DÖV 1999, 607
    • BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01; InfAuslR 2002, 48
    • BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01; BVerwGE 115, 1; InfAuslR 2002, 52
  • Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei der die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise nicht gilt, setzt nicht voraus, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten. Sie besteht beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde.
    • BVerwG, Beschl. v. 26.01.1999 - 9 B 617.98; InfAuslR 1999, 265; NVwZ 1999, 668
  • Bei einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG i.V.m. § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG ist das Ermessen zugunsten des Ausländers regelmäßig auf Null reduziert, wenn er im Zielstaat der drohenden Abschiebung einer extremen individuellen Gefahr ausgesetzt wäre.
    • BVerwG, Urt. v. 20.10.2004 - 1 C 15.03; BayVBl. 2005, 414
  • Die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates ist anders als beim asylrechtlichen Abschiebungsschutz nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Asylbewerber Schutz in einem anderen Staat finden kann, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt; unter Umständen kann dem Kläger in einem derartigen Fall aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.
         Der Asylbewerber hat regelmäßig einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle der Ablehnung der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eine Feststellung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich seines Herkunftsstaates trifft.
  • Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 2007, 1970) ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Asylbewerbern auch für die ausländerrechtliche Ermessensentscheidung zuständig, ob nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der Abschiebung abgesehen werden soll.
         Verpflichtet das Verwaltungsgericht das Bundesamt zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich eines bestimmten Staates, so ist auch die Bezeichnung des betreffenden Staates als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung rechtswidrig.
  • Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland ist seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird.
         Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen (vgl. insbesondere die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll II vom 8. Juni 1977).
         Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken.
         Die in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Falle allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt sind.

Verwaltungsgerichte:

  • § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist trotz der für zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote bestehenden Regelung in § 25 Abs. 3 AufenthG auch auf den Fall anwendbar, dass die freiwillige Rückkehr in den Heimatstaat unmöglich ist, weil für den Ausländer dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht.
         In Serbien ist für einen Rückkehrer, der nach einer Nierentransplantation auf die immunsuppressive Therapie mit „Prograf 1 mg“ und Cellcept 500 mg“ angewiesen ist, die erforderliche Behandlung nach dem Ergebnis summarischer Prüfung nur gewährleistet, wenn er über die Mittel verfügt, diese Medikamente aus dem Ausland zu beziehen.

  • Dem subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c. der Qualifikationsrichtlinie ist eine dem § 60 Abs. 7 AufenthG vergleichbare Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art fremd.           ;
         Im Irak findet gegenwärtig ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt, der zur Gewährung subsidiären Schutzes verpflichtet.
         Zum internen Schutz im Nordirak.

    • VG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2007- 4 K 2563/07; InfAuslR 2007, 321

  • Begründungserwägungen - hier die 26. Begründungserwägung zur RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) -, die einem gemeinschaftlichen Rechtsakt vorangestellt werden, sind integraler Bestandteil des Rechtsakts und deshalb zur Auslegung seiner Regelungen - hier Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG - heranzuziehen.
         Nach dem 26. Erwägungsgrund stellen Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung dar, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre. Damit entspricht die Regelung über die Gewährung eines subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 lit.c) der Richtlinie im Kern der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.12.2006 - 1 LA 125/06 - Juris; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand Mai 2007, § 60 AufenthG, Rdnr. 134; a.A. VG Stuttgart, Urt. v. 21.5.2007 - 4 K 2563/07 -, InfAuslR 2007, 321, wonach "dem subsidiären Schutz nach Art. 15 lit.c) der Richtlinie 2004/83/EG eine dem § 60 Abs. 7 AufenthG vergleichbare Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art fremd" sei).

--- Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen Krankheit

Bundesamt für Migration: 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

  • Die Abschiebung eines Ausländers verletzt Art. 3 EMRK, wenn dieser im Aufnahmeland der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt ist. Dieser Schutz des Art. 3 EMRK ist absolut und gilt daher unabhängig vom Verhalten der abzuschiebenden Person
         Die Gefahr einer von Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung muss nicht von vorsätzlichen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt des Empfangsstaates oder von solchen nichtstaatlicher Organisationen bei mangelnder behördlicher Schutzgewährung in diesem Staat herrühren. Der Stellenwert des Art. 3 EMRK gebietet es vielmehr, auch dann das Vorliegen einer entsprechenden Gefahr zu prüfen, wenn diese auf Umständen beruht, die weder unmittelbar noch mittelbar in den Verantwortungsbereich der Behörden des Empfangsstaates fallen.
         Wenn die Abschiebung eines an AIDS im Endstadium erkrankten straffälligen Ausländers in ein Entwicklungsland, in dem die medizinische und soziale Versorgung solcher Personen unzureichend ist, dazu führen würde, dass dessen ihm verbliebene Lebensqualität erheblich verschlechtert und seine Lebenserwartung verkürzt würde, so würde ihr Vollzug eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen, sofern der abschiebende Staat Verantwortung für den Ausländer übernommen hat.
    • EGMR, Urt. v. 02.05.1997 - 30240/96 (Fall D. v. Vereinigtes Königreich); InfAuslR 1997, 381; NVwZ 1998, 161; ÖJZ 1998, 354
    • EGMR, Urt. v. 07.09.1998 - 30930/96  (Fall B.B. v. Frankreich); InfAuslR 1999, 1, mit Anm. Zander, Constanze, 2
    • EGMR (Kammer - Erste Sektion), Zulassungsentscheidung v. 15.02.2000 - (Fall S.C.C. v. Schweden); InfAuslR 2000, 421; ÖJZ 2000, 911
    • EGMR (Kammer - Dritte Sektion), Urt. v. 06.02.2001 - 44599/98 (Bensaid v. Vereinigtes Königreich); InfAuslR 2001, 364; NVwZ 2002, 453
  • Fremde Staatsangehörige, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, können ein Recht auf Verbleib in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats grundsätzlich nicht beanspruchen, um so weiter in den Genuss einer medizinischen, sozialen oder anderen Versorgung zu gelangen, die der Abschiebestaat während ihres Aufenthalts gewährt.
         Dass eine Person, deren Abschiebung angeordnet worden ist, mit Selbstmord droht, hindert den Vertragsstaat nicht an der Abschiebung, wenn er konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des Selbstmords trifft.
    • EGMR (III. Sektion), Entscb. v 7. 10. 2004-33743/03 (Dragan u. a./Deutschland); NVwZ 2005, 1043

  • Das auf einer natürlich ausgebrochenen physischen oder psychischen Krankheit beruhende Leiden kann von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) erfasst werden, wenn es durch Haftbedingungen, Ausweisung oder andere Maßnahmen verschlimmert wird oder zu werden droht, für die Behörden oder Gerichte eines Konventionsstaates verantwortlich gemacht werden können.
         Art. 3 EMRK verbietet eine Ausweisung, wenn der Betroffene im Aufnahmeland Gefahr läuft, einer dieser Vorschrift zuwiderlaufenden Behandlung ausgesetzt zu werden.
         Angesichts der grundlegenden Bedeutung von Art. 3 EMRK im System der Konvention ist diese Vorschrift grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn sich die Gefahr verbotener Behandlung im Aufnahmeland aus Umständen ergibt, für welche die Behörden oder Gerichte des Landes weder direkt noch indirekt verantwortlich sind oder die für sich allein Art. 3 EMRK nicht verletzen.
         Dass bei der Ausweisung einer HlV-infizierten Person deren Lage und Lebenserwartung wegen einer schlechteren medizinischen Versorgung im Aufnahmeland beeinträchtigt würden, reicht allein nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen. Anders ist es nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Ausweisung sprechen. Das ist hier nicht der Fall. (Leitsätze der Bearbeiter)

    • EGMR (Große Kammer), Urt. v. 17.05.2008 - 26 565/05 (Fall N. ./. Vereinigtes Königreich); NVwZ 2008, 1334

EuGH:

  • 1.     Im Rahmen der Prüfung, ob eine Überstellung im Dublin-Verfahren rechtmäßig ist, spielen nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote eine Rolle, sondern auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse (hier Krankheit).
    2.     Eine Überstellung ist (auch in Abwesenheit systemischer Mängel im Zielstaat) jedenfalls dann rechtswidrig, wenn ihre Durchführung gegen Art. 4 Grundrechtecharta (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstößt (Rn. 75 ff.).
    3.     Die Überstellung darf im Fall von Krankheit daher nicht zu einer gravierenden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen.
    4.     Sofern nicht davon auszugehen ist, dass sich eine solche Gesundheitsverschlechterung durch entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen bei der Überstellung verhindern lassen, ist diese auszusetzen.
    5.     Sofern nicht damit zu rechnen ist, dass sich der Gesundheitszustand in absehbarer Zeit so verbessert, dass eine (rechtmäßige) Überstellung durchgeführt werden kann, wird angeregt, dass der betreffende Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausübt.

Bundesverfassungsgericht:

  • Abschiebungshindernisse, die sich möglicherweise aus dem Gesundheitszustand eines ausreisepflichtigen Ausländers ergeben, sind als inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse bei der Ausländerbehörde geltend zu machen.
    • BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 16.04.2002 - 2 BvR 553/02, NVwZ-Beilage I 2002, 91

  • Die vorläufige Reiseunfähigkeit bzw. Suizidalität eines zur Ausreise verpflichteten Asylbewerbers ist asylrechtlich und auch als "zielstaatsbezogenes" Abschiebungshindernis irrelevant. Bei diesen Umständen handelt es sich um eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände, die im Zusammenhang mit den dem Abschiebestaat zuzurechnenden tatsächlichen Beeinträchtigungen stehen, wie sie typischerweise mit dem Vollzug einer Abschiebung verbunden sind. Es ist Sache der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, derartige Gefahren, die der Abzuschiebende bis zur tatsächlichen Durchführung der Abschiebung muss geltend machen können, angemessen zu begegnen.

  • 1.     Nach der - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden - jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den Wortlaut dieser Vorschrift Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu prüfen, ob "feststeht", dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt
    2.     Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen. Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen.

Verwaltungsgerichte:

  • Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG können bereits dann erfüllt sein, wenn sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort faktisch unzureichend sind. Die befürchtete Verschlimmerung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielland der Abschiebung muss zu einer erheblichen Gesundheitsgefahr führen, also eine „Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität“ erwarten lassen; das wäre der Fall, „wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde“. 
  •      Eine (erhöhte) „existentielle“ oder extreme Gefahr, die den betroffenen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzung ausliefern würde, hat das Bundesverwaltungsgericht nur für die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) bei verfassungkonformer Durchbrechung der Sperrwirkung des Satzes 2 wegen sog. Allgemeingefahren gefordert.
  • Bei einer individuellen Krankheit wie Sarkoidose liegen die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schon dann vorl, wenn dem Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr dadurch droht, dass sich seine Erkrankung aufgrund der Verhältnisse im Zielsstaat wesentlich verschlimmert. Eine extreme, lebensbedrohende Gefahr ist dafür nicht erforderlich. 
         Dabei sind sämtliche Umstände im Zeilstaat, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung beitragen können, in die Gefahrenprognose mit einzubeziehen, also auch ein mögliches höheres Infektionsrisiko für den Kläger in Angola. 
         Etwas anderes gilt lediglich bei Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe im Heimatland allgemein ausgesetzt ist, weil dann zunächst die Innenministerien über die Gewährung von Abschiebungsschutz zu entscheiden haben und eine Einzelfallentscheidung nur bei extremen Allgemeingefahren zulässig ist (§ 60 Abs. 7 Satz 2, § 60 a Abs. 1 AufenthG).
  • Eine durch die Ausländerbehörde zugesicherte Finanzierung erforderlicher Medikamente für einen Übergangszeitraum nach der Rückkehr ins Heimatland lässt ein Abschiebungsverbot nach 5 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur entfallen, wenn mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass danach die erforderliche weitere Behandlung im Zielstaat dem Ausländer zur Verfügung steht.
    • OVG Münster, Beschl. v. 22.01.2007- 18 E 274/06; NVwZ 2007, 611
  • § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist trotz der für zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote bestehenden Regelung in § 25 Abs. 3 AufenthG auch auf den Fall anwendbar, dass die freiwillige Rückkehr in den Heimatstaat unmöglich ist, weil für den Ausländer dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht.
         In Serbien ist für einen Rückkehrer, der nach einer Nierentransplantation auf die immunsuppressive Therapie mit „Prograf 1 mg“ und Cellcept 500 mg“ angewiesen ist, die erforderliche Behandlung nach dem Ergebnis summarischer Prüfung nur gewährleistet, wenn er über die Mittel verfügt, diese Medikamente aus dem Ausland zu beziehen.
  • 1.     Ist eine die Abschiebung beeinträchtigende Erkrankung nicht durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung nach § 60a Abs. 2c AufenthG glaubhaft gemacht und die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit damit nicht widerlegt, kommt eine Aussetzung der Abschiebung in der Regel nicht in Betracht. Eine Ermittlungspflicht der Ausländerbehörde besteht in diesem Fall grundsätzlich nicht.
    2.     Bestehen aber tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Ausländer an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, ist die Ausländerbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diese Anhaltspunkte zu berücksichtigen und in Anwendung des § 24 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA eine (erneute) ärztliche Untersuchung anzuordnen, die hinreichenden Aufschluss darüber gibt, ob der Ausländer an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet und diese sich im Fall einer Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.
    3.     Nur wenn der Ausländer in einem solchen Fall einer Anordnung zur Durchführung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, ist die Behörde entsprechend § 60a Abs. 2d Satz 3 AufenthG berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen.

  • 1.     Mit der ab dem 17.03.2016 geltenden gesetzlichen Regelung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, vorliegt (vgl. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG). Es wird im Falle einer Erkrankung nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Versorgung im Herkunftsland mit der Versorgung in Deutschland gleichwertig ist (vgl. § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG).
    2.     Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG kann sich bei einer psychischen Erkrankung auch (allein) wegen einer im Herkunftsland zu erwartenden Re-Traumatisierung aufgrund der Konfrontation mit den Ursachen des Traumas ergeben. In diesem Fall sind an sich im Zielstaat vorhandene Behandlungsmöglichkeiten unerheblich, wenn sie für den Betroffenen aus für ihn in der Erkrankung selbst liegenden Gründen, nämlich wegen der Gefahr der Retraumatisierung, nicht erfolgversprechend sind (vgl. OVG Lüneburg, U. v.12.9.2007 - 8 LB 210/05 - juris; vgl. auch OVG Lüneburg, U. v. 28.6.2011 - 8 LB 221/09 - juris Rn. 37).
    3.     Wird das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (vgl. etwa BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8/07, juris Rn. 15 ff.).

  • Die früheren Urteile zu § 53 Abs. 6 AuslG können hier aufgerufen werden.

--- Duldung (§ 60a AufenthG)

  • § 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.d.F. des AuslRÄndG 2007 ermöglicht die Erteilung einer Duldung, wenn der vorübergehende Aufenthalt zwar aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen erforderlich ist, sich der Aufenthaltszweck jedoch nicht zu einem rechtlichen Abschiebungshindernis nach Abs. 2 Satz 1 verdichtet hat. Daher kann Abschiebungsschutz nach § 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG auch unterhalb der durch Verfassungsrecht gebotenen Schwelle gewährt werden (hier im Einzelfall bejaht für den vorübergehenden Aufenthalt des werdenden nichtehelichen Vaters).

  • Die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG in der Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I S. 1386) wegen Aufnahme einer Berufsausbildung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt

  • Hat das Bundesamt gegenüber einem Asylfolgeantragsteller eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG erlassen und das Verwaltungsgericht einen hiergegen gerichteten vorläufigen Rechtsschutzantrag abgewiesen, stehen für den Betroffenen "konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" i.S.v § 59b Abs. 1 Nr. 3 AsylG bevor. 

  • 1.     Gemäß der Gesetzesbegründung § 61 Abs. 1c AufenthG (BT-Drs. 18/3144, S. 13) stehen aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift konkret bevor, wenn die Ausländerbehörde konkrete Schritte zur Beendigung des Aufenthalts unternommen bzw. eingeleitet hat.
    2.     Dies ist hier der Fall. Die Ausländerbehörde hat auf den Antrag vom 30.08 2016 auf Erteilung einer Dudung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG hin zwar am selben Tag eine Duldung erteilt, dies allerdings nur, weil der Antragsteller nicht im Besitz von Ausreisepapieren ist. Die Duldung wurde unter der auflösenden Bedingung der Bekanntgabe des Abschiebetermins erteilt. Die Ausländerbehörde hat den Antragsteller darüber hinaus am 01.09 2016 zur Beschaffung und Vorlage seines Passes oder Passersatzes bis spätestens zum 15.12.2016 aufgefordert. Die Ausländerberbörde hat damit die ihr derzeit möglichen konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung des Antragstellers bereits getroffen; diese stehen daher nicht mehr nur lediglich bevor.

  • Ein Anspruch auf Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass die Berufsausbildung eines Asylbewerbers nach den Vorgaben des Ausländerrechts aufgenommen wurde, d.h. dass insbesondere die Ausländerbehörde gemäß § 61 Abs. 2 AsylG bzw. gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 32 BeschV eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt hat.

  • 1.     Die Erteilung der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG setzt nicht voraus, dass die Ausbildung bereits tatsächlich aufgenommen ist.
    2.     Unter den Begriff „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG fallen alle Maßnahmen, die nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen. Hierzu gehören etwa die Buchung des Ausländers auf einen bestimmten Flug, mit dem die Abschiebung erfolgen soll, oder die Erteilung des Vollzugsauftrags gegenüber der Polizei.

  • 1.     Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung muss kausal dafür sein, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen gem. § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht vollzogen werden können.
    2.     Maßgeblicher Zeitpunkt für bevorstehende konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist der Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung.

  • Ein Asylantrag ist erst dann gestellt im Sinne des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG in Verbindung mit § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, wenn er vom Asylsuchenden grundsätzlich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 AsylG bei der Außenstelle des Bundesamtes, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, und ausnahmsweise unter den in § 14 Abs. 1 Satz 2 AsylG genannten Voraussetzungen bei einer anderen Außenstelle oder in den in § 14 Abs. 2 AsylG genannten Fällen bei dem Bundesamt förmlich gestellt worden ist

  • 1.     Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Ausbildungsberufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und im Sinne der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausbildungen (siehe das nach § 90 Abs. 3 Nr. 3 BBiG von dem Bundesinstitut für Berufsbildung geführte Verzeichnung der staatlich anerkannten Berufe).
    2.     Eine qualifizierte Berufsausbildung liegt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV vor, wenn die generelle Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt.
    3.     "Aufgenommen hat" der Ausländer die Ausbildung auch, wenn er die Ausbildung zwar tatsächlich noch nicht "aufgenommen hat", dies aber aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages demnächst zu erwarten ist.
    4.     Der Gesetzgeber hat bei Neuregelung der Duldung durch das Integrationsgesetz auf das Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht verzichtet, sondern wollte für die Geduldeten und Ausbildungsbetrieben für die Dauer einer Berufsausbildung lediglich mehr Rechtssicherheit schaffen.
    5.     Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, wenn die zuständige Behörde z.B. folgende Maßnahmen ergriffen hat: Kontaktaufnahme mit der deutschen Auslandsvertretung im Abschiebezielstaat zur Vorbereitung der Abschiebung, die Beantragung eines Pass(ersatz)papiers zum Zwecke der Abschiebung, die Erstellung eines Rückübernahmeersuchens, das Abschiebungsersuchen der Ausländerbehörde gegenüber der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde, die Bestimmung eines Abschiebetermins, die Veranlassung einer erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit oder die Beantragung von Abschiebungshaft.
    6.     Maßgeblich ist insoweit die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem der Ausländer bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung unter Berufung auf einen bestehenden Ausbildungsvertrag und eine darauf bezogene Beschäftigungserlaubnis beantragt hat.

  • 1.     Die Regelungen über die Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme oder Fortsetzung einer qualifizierten Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland (Ausbildungsduldung) finden Anwendung auch auf Ausbildungsverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten des § 60 a Abs. 2 Satz 4 n.F. AufenthG am 06.08.2016 mit Zustimmung der Ausländerbehörde aufgenommen worden sind.
    2.     Ist dem ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 4 n. F. AufenthG zu gewähren, ist im Regelfall auch die für eine betriebliche Berufsausbildung erforderliche Beschäftigungserlaubnis, deren Erteilung im Ermessen der Behörde steht (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BeschV i.d.F. vom 31. Juli 2016), zu gewähren, um den gesetzgeberischen Zielen der Ausbildungsduldung Rechnung zu tragen.
    3.     Eine neben die zwingenden Versagungsgründe des § 60 a Abs. 6 AufenthG tretende Freiheit, ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29 a AsylG die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach Ermessen zu versagen, wenn der Asylantrag vor dem Stichtag 31. August 2015 gestellt wurde, dürfte der Ausländerbehörde nur in Ausnahmefällen eröffnet sein. 

  • 1.     Die Einleitung eines Verfahrens zur Beschaffung eines Passersatzpapiers steht als konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung der Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG entgegen.
    2.     Die Voraussetzung, dass "konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen" soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausnehmen, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird.

  • 1.     Zur Konkretisierung des Begriffs der qualifizierten Berufsausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist auf § 6 Abs 1 S 2 BeschV zurückzugreifen, wonach die Ausbildungszeit mindestens zwei Jahre betragen muss.
  • 2.     Zur Bestimmung der maßgeblichen Dauer ist, soweit vorhanden, auf die Normen zur Beschreibung des Berufsbildes und zur Festlegung des Ausbildungsganges und der Modalitäten der Prüfung abzustellen. Unerheblich ist, ob der konkrete Ausbildungsvertrag eine längere Dauer vorsieht. Unerheblich ist auch, ob im Falle des erfolgreichen Abschlusses einer ersten Ausbildung hierdurch die Zugangsvoraussetzungen für eine weitere Ausbildung erstmalig erworben werden und ggf. auch Ausbildungsteile auf die zweite Ausbildung angerechnet werden können, sofern es sich um selbstständige Ausbildungen und Berufsbilder handelt.
    3.     Die Ausbildung zum Altenpflegerhelfer ist nach der Rechtslage in Baden-Württemberg keine qualifizierte Berufsausbildung im aufenthaltsrechtlichen Sinn.

  • 1.     Eine Qualifizierungsmaßnahme in Gestalt der sog. Einstiegsqualifizierung, die erst an eine Berufungsausbildung heranführt bzw. darauf gerichtet ist, die erforderliche Ausbildungsreife herzustellen, ist keine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG.
  • 2.     Die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ist jedenfalls dann eine bevorstehende konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung, die der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG entgegensteht, wenn die Abschiebungsanordnung im Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung vollziehbar ist.

  • 1.     Zum Ausschluss einer Duldung zu Ausbildungszwecken: Für den Ausschluss einer Duldung zu Ausbildungszwecken kommt es nicht darauf an, dass der Betroffene Kenntnis von den konkret bevorstehenden Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung hat.
    2.     Der Anspruch auf Duldung bei Aufnahme einer qualifizierten Ausbildung ist nicht dazu bestimmt, bei konkret bevorstehenden Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung eine Bleibeperspektive für die Dauer der Ausbildung (erst) zu begründen.
    3.     Ausweislich der Gesetzesbegründung wird bereits die Beantragung von Pass(ersatz)papieren als konkrete Vorbereitung zur Aufenthaltsbeendigung qualifiziert (unter Verweis auf BT Drucks. 18/9090, S. 26).

  • Aus dem Schreiben des Bundesministeriums des Innern an die Innenministerien der Länder vom 1. November 2016 (siehe unten) ergibt sich kein Rechtsanspruch auf "eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG bereits während eines Asylverfahrens". Vielmehr betont dieses Schreiben die Unterscheidung zwischen der Erteilung der Erlaubnis zur Beschäftigung und der Erteilung der Duldung und legt dar, dass eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG nur erteilt werden kann, wenn dem Ausländer eine Beschäftigungserlaubnis für eine Berufsausbildung nach § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 BeschV erteilt wird oder der Ausländer die Berufsausbildung bereits "mit dem Status einer Aufenthaltsgestattung" und mit einer Erlaubnis nach § 61 Abs. 2 AsylG begonnen hat (vgl. S. 5 des Schreibens).

  • Die beabsichtigte Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen begründet im Hinblick auf die durch Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 12 EMRK geschützte Eheschließungsfreiheit nur dann ein rechtliches Abschiebungshindernis als Voraussetzung eines Duldungsanspruchs nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht, was grundsätzlich durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen ist.

  • Das Tatbestandsmerkmal der "Aufnahme" der Ausbildung in § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG kann auch im Vorfeld des tatsächlichen Ausbildungsbeginns gegeben sein, insbesondere wenn bereits ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen wurde. Allein der Abschluss eines Ausbildungsvertrages reicht jedoch nicht aus, wenn das Berufsausbildungsverhältnis erst sechs Monate später beginnen soll.

  • 1.    Die Erteilung der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG setzt nicht voraus, dass die Ausbildung bereits tatsächlich aufgenommen ist. Es reicht aus, wenn der Beginn des Ausbildungsjahres in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Ausbildungsvertrag steht.
    2.    Nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG 2004 scheidet die Erteilung einer Ausbildungsduldung aus, wenn im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Dieser Ausschlussgrund trägt dem Umstand Rechnung, dass die Erteilung der Ausbildungsduldung für die Dauer der Ausbildung und eines sich ggf. anschließenden Zeitraums der Suche nach einer Beschäftigung die Vollziehung einer Abschiebung hindert und räumt in Abwägung der widerstreitenden Interessen der Durchsetzung der Ausreisepflicht den Vorrang ein, wenn die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird und ihr Vollzug für die Ausländerbehörde absehbar ist.

  • Die Gewährung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG erfordert die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV.

  • Siehe dazu

altes Recht:

  • Die Strafgerichte dürfen sich nicht mit der Feststellung begnügen, der Ausländer sei nicht im Besitz einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG. Die Duldung ist eine gesetzlich zwingende Reaktion auf ein vom Verschulden des Ausländers unabhängiges Abschiebungshindernis. Insofern dient § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht der Strafbewehrung eines Verwaltungsakts und bindet den Strafrichter nicht an die unterlassene oder verspätet getroffene Entscheidung einer Verwaltungsbehörde. Die Strafgerichte sind deshalb von Verfassungs wegen gehalten, selbständig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung im Tatzeitraum gegeben war. Kommen sie zu der Überzeugung, die Voraussetzungen hätten vorgelegen, scheidet eine Strafbarkeit des Ausläbders nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG aus.
    • BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats) Beschl. v. 06.03.2003 - 2 BvR 397/02; DVBl. 2003, 662 

  • 55 Abs. 2 AuslG gewährt - anders als § 55 Abs. 3 AuslG - einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung, solange eine Abschiebung aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist oder aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden darf, weil ein Abschiebungsverbot nach § 53 Abs. 1 AuslG oder ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG gegeben ist. Darüber hinaus gewährt § 55 Abs. 2 AuslG einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung, solange die Abschiebung nach § 53 Abs. 6 oder § 54 AuslG ausgesetzt werden soll.
         Steht es nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Ermessen der Behörde, die Abschiebung auszusetzen, kann die Erteilung einer Duldung gemäß § 55 Abs. 2 AuslG erst dann beansprucht werden, wenn sich die Behörde erkennbar zur Aussetzung der Abschiebung entschlossen hat. Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung wird demnach grundsätzlich erst dadurch begründet, dass die Behörde eine positive Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG über die Aussetzung der Abschiebung trifft. Diese Entscheidung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Erforderlich ist, dass die Entscheidung erkennbar auf die Gründe des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gestützt wird.
         Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG schließt gleichsam den Antrag auf Entscheidung nach § 55 Abs. 2 AuslG ein, ob die Abschiebung des Ausländers nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt werden soll.

    • BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 1 C 12.94; BVerwGE 104, 210; DVBl. 1997, 1381; NVwZ  1997, 1112 

  • Der Gesetzgeber geht von der zügigen Durchführung der Abschiebung aus. Ergeben sich Hindernisse, die eine erhebliche Verzögerung der Abschiebung nach sich ziehen, ist nach § 55 Abs. 2 AuslG zu verfahren. Erscheint die Abschiebung nach den Gegebenheiten des Falles nichts aussichtslos, darf andererseits ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch vorausgesetzt werden, bevor tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung angenommen werden kann.
         Für die Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG wegen Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer freiwillig ausreisen könnte.

    • BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97; BVerwGE 105, 232; InfAuslR 1998, 12; NVwZ 1998, 297; DVBl. 1998, 278; DÖV 1998, 247
    • BVerwG, Urt. v. 21.03.2000 - BVerwG 1 C 23.99; BVerwGE 111, 62; InfAuslR 2000, 366; DVBl. 2000, 1527; BayVBl. 2000, 566 

  • Der Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG wegen Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen steht nicht entgegen, dass die Identität des Ausländers ungeklärt ist.

    • BVerwG, Urt. v. 21.03.2000 - BVerwG 1 C 23.99; BVerwGE 111, 62; InfAuslR 2000, 366; DVBl. 2000, 1527; BayVBl. 2000, 566 

  • Es beeinträchtigt nicht die durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit, wenn dem Ausländer eine längerfristige oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Fällen versagt wird, in denen der Zeitpunkt der geplanten Eheschließung völlig ungewiss ist. In diesen Fällen ist die Eheschließungsfreiheit in der Regel gewahrt, wenn dem Ausländer das kurzfristige Betreten des Geltungsbereichs des Ausländergesetzes zum Zwecke der Eheschließung ermöglicht wird.

    • BVerwG, Beschl. v. 02.10.1984 - 1 B 114.84; InfAuslR 1985, 130 

  • Die Eheschließung erscheint im allgemeinen als sicher und unmittelbar bevorstehend, wenn die Beteiligten bereits beim Standesamt einen zeitnahen Termin vereinbart haben, an dem die Ehe geschlossen werden soll. Dem ist - ausnahmsweise - der Fall gleichzustellen, dass ein heiratswilliger Ausländer allein deshalb von dem Standesbeamten einen Termin zur Eheschließung nicht erhält, weil er eine Duldung nicht besitzt, er diese Duldung aber von der Ausländerbehörde nicht erhält mit der Begründung, dass der Termin zur Eheschließung nicht festgesetzt sei.

    • VG Dessau, Beschl. v. 06.10.2003 - 3 B 135/03; InfAuslR 2004, 163; NVwZ-RR 2004, 299

--- Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Europäischer Gerichtshof:

  • 1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist wie folgt auszulegen:
    –      Die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände in dem fraglichen Drittland diejenigen Umstände, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 haben muss.
    –      Für die Beurteilung einer Veränderung der Umstände müssen sich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Hinblick auf die individuelle Lage des Flüchtlings vergewissern, dass der oder die nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 in Betracht kommenden Akteure, die Schutz bieten können, geeignete Schritte eingeleitet haben, um die Verfolgung zu verhindern, dass diese Akteure demgemäß insbesondere über wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, verfügen und dass der betreffende Staatsangehörige im Fall des Erlöschens seiner Flüchtlingseigenschaft Zugang zu diesem Schutz haben wird.
    –      Zu den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 genannten Akteuren, die Schutz bieten können, können internationale Organisationen gehören, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und zwar auch mittels der Präsenz multinationaler Truppen in diesem Gebiet.
    2.     Wenn die Umstände, aufgrund deren die Anerkennung als Flüchtling erfolgt ist, weggefallen sind und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachprüfen, ob nicht andere Umstände vorliegen, aufgrund deren die betreffende Person die begründete Furcht haben muss, entweder aus dem gleichen Grund wie dem ursprünglichen oder aus einem anderen der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 genannten Gründe verfolgt zu werden, ist der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der der Beurteilung der aus diesen anderen Umständen resultierenden Gefahr zugrunde zu legen ist, der gleiche wie der bei der Anerkennung als Flüchtling angewandte.
    3.     Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83 kann, soweit ihm Anhaltspunkte hinsichtlich der Beweiskraft früherer Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung zu entnehmen sind, anwendbar sein, wenn die zuständigen Behörden die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83 in Betracht ziehen und der Betreffende, um das Fortbestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung darzutun, andere Umstände als die geltend macht, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt wurde. Dies wird jedoch normalerweise nur der Fall sein können, wenn der Verfolgungsgrund ein anderer ist als der zum Zeitpunkt der Anerkennung als Flüchtling festgestellte und wenn frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung vorliegen, die eine Verknüpfung mit dem in diesem Stadium geprüften Verfolgungsgrund aufweisen.

Bundesverwaltungsgericht:

  • Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Diese Vorschrift entspricht ihrem Inhalt nach Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK.
         § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG enthält eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft, die unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen von Satz 1 der Vorschrift gilt.
         Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, sondern im Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu berücksichtigen.
         § 73 Abs. 2 a AsylVfG findet auf vor dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen keine Anwendung.
  • Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG setzt voraus, dass in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände weggefallen sind, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung hatte und als Flüchtling anerkannt worden war (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505).
         Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände liegt vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland deutlich und wesentlich geändert haben. Durch neue Tatsachen muss sich eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben, so dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).
         Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn eine Prognose ergibt, dass sich die Änderung der Umstände als stabil erweist, d.h. der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält.

  • 1.     Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188).
    2.     Die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände ist nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG erheblich und nicht nur vorübergehend, wenn feststeht, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann. Dauerhaft ist die Veränderung in der Regel nur, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern.
    3.     Macht der Flüchtling im Widerrufsverfahren unter Berufung auf den gleichen Verfolgungsgrund wie den bei seiner Anerkennung als Flüchtling festgestellten geltend, dass nach dem Wegfall der Tatsachen, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden war, andere Tatsachen eingetreten seien, die eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund befürchten ließen, ist dies normalerweise bereits bei Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu beachten.

  • 1.     Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen.
    2.     Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist.

  • 1.     Die Rechtskraft eines zur Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils steht der Rücknahme der Anerkennung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Urteil sachlich unrichtig ist, die von dem Urteil Gebrauch machenden Personen dies wissen und besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung des Urteils als sittenwidrig erscheinen lassen (Rechtsgedanke des § 826 BGB)
    2.     Ein sittenwidriger Missbrauch der auf einem Urteil beruhenden Flüchtlingsanerkennung liegt jedenfalls dann vor, wenn das Gericht über den Kern des Verfolgungsschicksals gezielt getäuscht wurde, insbesondere über die Identität und die Staatsangehörigkeit der Asylbewerber sowie die Akteure, von denen Verfolgung droht.
    3.     Die einjährige Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet auf die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG keine Anwendung (im Anschluss an Urteil v. 05.06.2012 - 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 für den Widerruf).

Asylantrag

  • Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für einen Antrag auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, der von einem Drittstaatsangehörigen aus humanitären Gründen auf der Grundlage von Art. 25 dieses Kodex bei der Vertretung des Zielmitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines Drittstaats in der Absicht gestellt wird, sogleich nach seiner Ankunft in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und sich infolgedessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 Tage dort aufzuhalten, nicht der Visakodex gilt, sondern beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts allein das nationale Recht.

  • 1.     Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einem Asylsuchenden 16 Monate lang keine Möglichkeit zur Stellung eines förmlichen Asylantrags im Sinne des § 14 Abs 1 AsylG eingeräumt, so muss es sich, wenn der Asylsuchende nach 13 Monaten Untätigkeitsklage auf Bescheidung seines Asylantrags erhebt, so behandeln lassen, als ob der förmliche Asylantrag innerhalb von drei Monaten nach Äußerung des formlosen Asylgesuchs gestellt worden sei.
    2.     Bei einer derartigen Untätigkeitsklage, bei der keine Veranlassung zur Aussetzung des Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO besteht, ist das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, im Wege des so genannten Durchentscheidens über den geltend gemachten Asylanspruch zu entscheiden. Vielmehr kommt nur eine Verpflichtung der Beklagten zur Fortführung des Asylverfahrens und Bescheidung des Asylantrags in Betracht.

  • 1.     Wenn ein 15-monatiger Zeitraum seit der erstmaligen Stellung des Asylantrages bis zur Entscheidung des Gerichts verstrichen ist, ist eine Untätigkeit des Bundesamtes regelmäßig nicht mehr zu rechtfertigen, auch nicht mit Rücksicht auf dessen Überlastung infolge der exorbitant hohen Antragszahlen des Jahres 2015. Der 15-monatige Entscheidungszeitraum ergibt sich aus Art. 31 Abs. 3 Abschnitt 3 Buchst. b RL 2013/32/EU.
    2.     Das Verwaltungsgericht ist rechtlich gehindert, inhaltlich über die Asylanträge zu befinden. Die Durchführung eines eigenständigen Verfahrens durch das Bundesamt kommt sowohl nach europäischem als auch nach nationalem Recht eine wesentliche Bedeutung zu. Diese behördliche Tatsacheninstanz würde den Klägern bei einem Durchentscheiden des Gerichts genommen.

    • VG Düssledorf, Urteile v. 21.10.2016 - 7 K 3177/15 und 17 K 7566/15 - Pressemitteilung

Rechtsbehelfsbelehrungen

Beschleunigtes Verfahren

Dublin-Verfahren

EuGH:

  • Art. 20 Abs. 1 Buchst. d und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sind dahin auszulegen, dass die Frist für die Durchführung der Überstellung, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats vorsehen, dass ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, nicht bereits ab der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung läuft, mit der die Durchführung des Überstellungsverfahrens ausgesetzt wird, sondern erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann.

  • 1.      Für die Zwecke von Art. 6 EUV und/oder Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird mit der Entscheidung, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, darüber trifft, ob er einen Asylantrag prüft, für den er in Ansehung der Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung nicht zuständig ist, das Unionsrecht durchgeführt.
    2.      Das Unionsrecht steht der Geltung einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, dass der im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 als zuständig bestimmte Mitgliedstaat die Unionsgrundrechte beachtet.                    Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.
             Ist die Überstellung eines Antragstellers an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, wenn dieser Staat nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung Nr. 343/2003 als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt worden ist, nicht möglich, so hat der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, vorbehaltlich der Befugnis, den Antrag im Sinne des Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung selbst zu prüfen, die Prüfung der Kriterien des genannten Kapitels fortzuführen, um festzustellen, ob anhand eines der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann.
             Der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, hat jedoch darauf zu achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird. Erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 selbst prüfen
    3.      Die Art. 1, 18 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen nicht zu einer anderen Antwort.
    4.      Soweit sich die vorstehend beantworteten Fragen in Bezug auf Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland stellen, hat die Berücksichtigung des Protokolls (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Republik Polen und das Vereinigte Königreich keinen Einfluss auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 6 in der Rechtssache C-411/10.

    • EuGH (Große Kammer), Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 (Rs. N. S.) und C-493/10 (Rs. M. E. u.a.) - Schlussanträge; Slg 2011, I-13905; InfAuslR 2012, 108, m. Bespr. Bertold Huber 376; NVwZ 2012, 417, m. Aufs. Kay Hailbronner, Daniel Thym, 406, u. Aufs. Reinhard Marx, 409; ZAR 2012, 115,m. Aufs. Thomas Groß, ZAR 2013, 106, u. Anm. Lutz Römer, 120, u. Aufs. Roland Bank, Constantin Hruschka, 182, u. Bespr. Anna Lübbe, ZAR 2014, 105, EuGRZ 2012, 24; BayVBl 2012, 655; AuAS 2012, 56; Aufs. Michaela Ecker, Betrifft Justiz 2012, 317 Reinhard Marx, Betrifft Justiz 2012, 319

  • Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig aufhaltenden Familienangehörigen hat, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, denjenigen Mitgliedstaat als „zuständigen Mitgliedstaat“ bestimmt, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat.

  • Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, d. h. als der Mitgliedstaat der ersten Einreise des Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.

  • Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums und insbesondere des in Art. 12 der Verordnung festgelegten Kriteriums einer Visumserteilung geltend machen kann.

  • 1.     Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung, insbesondere ihr Unterabs. 2, auf einen Drittstaatsangehörigen anwendbar ist, der nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat.
    2.     Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 ist im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung einen Verstoß gegen die Regelung des Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung geltend machen kann.

  • 1.     Im Rahmen der Prüfung, ob eine Überstellung im Dublin-Verfahren rechtmäßig ist, spielen nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote eine Rolle, sondern auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse (hier Krankheit).
    2.     Eine Überstellung ist (auch in Abwesenheit systemischer Mängel im Zielstaat) jedenfalls dann rechtswidrig, wenn ihre Durchführung gegen Art. 4 Grundrechtecharta (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstößt (Rn. 75 ff.).
    3.     Die Überstellung darf im Fall von Krankheit daher nicht zu einer gravierenden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen.
    4.     Sofern nicht davon auszugehen ist, dass sich eine solche Gesundheitsverschlechterung durch entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen bei der Überstellung verhindern lassen, ist diese auszusetzen.
    5.     Sofern nicht damit zu rechnen ist, dass sich der Gesundheitszustand in absehbarer Zeit so verbessert, dass eine (rechtmäßige) Überstellung durchgeführt werden kann, wird angeregt, dass der betreffende Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausübt.

BVerwG:

2014:

  • 1.     Die Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG kann darauf gestützt werden, dass der Asylbewerber der berechtigten Aufforderung zur schriftlichen Darlegung seines Reisewegs bis zur Ankunft in Deutschland und zu einer eventuell bereits erfolgten Asylantragstellung im Ausland nicht fristgerecht nachgekommen ist (im Anschluss an Urteil vom 5. September 2013 - BVerwG 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329).
    2.     Eine ausländische Flüchtlingsanerkennung entfaltet Bindungswirkung in Deutschland dahin, dass kraft Gesetzes ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG besteht (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Ein Anspruch auf eine erneute Anerkennungsentscheidung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland ergibt sich daraus jedoch nicht (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).
    3.     Das Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz ist unzulässig, wenn dem Ausländer bereits im Ausland die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne von § 4 AsylVfG zuerkannt worden ist.
    4.     Die Dublin III-Verordnung findet auf die nach ihrem Inkrafttreten gestellten Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern - ungeachtet des Zeitpunkts der Asylantragstellung - jedenfalls für das zu beachtende Verfahren Anwendung (Art. 49 Abs. 2).

2015:

  • 1.     Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO <EG> Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers.
  • 2.     Die Regelung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bundesamt nur die Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat angeordnet werden kann, ist mit Unionsrecht vereinbar. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde Rechnung zu tragen.
    3.     Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dadurch gewahrt, dass die Überstellung zwar regelmäßig in Gestalt der Abschiebung vollzogen wird, im Ausnahmefall aber auch eine Überstellung ohne Verwaltungszwang möglich ist. Eine Überstellung ohne Verwaltungszwang ist dem Asylbewerber von der Vollzugsbehörde dann zu ermöglichen, wenn gesichert erscheint, dass er sich freiwillig in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaat begibt und sich dort fristgerecht bei der verantwortlichen Behörde meldet.
    4.     Eine Überstellung ohne Verwaltungszwang ist keine Abschiebung und führt folglich nicht zu einem gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG.

  • 1.     Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO <EG> Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).
    2.     Die Regelung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bundesamt nur die Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat angeordnet werden kann, ist mit Unionsrecht vereinbar. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde Rechnung zu tragen (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).
    3.     Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dadurch gewahrt, dass die Überstellung zwar regelmäßig in Gestalt der Abschiebung vollzogen wird, im Ausnahmefall aber auch eine Überstellung ohne Verwaltungszwang möglich ist. Eine Überstellung ohne Verwaltungszwang ist dem Asylbewerber von der Vollzugsbehörde dann zu ermöglichen, wenn gesichert erscheint, dass er sich freiwillig in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaat begibt und sich dort fristgerecht bei der verantwortlichen Behörde meldet (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).
    4.     Eine Überstellung ohne Verwaltungszwang ist keine Abschiebung und führt folglich nicht zu einem gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).
    5.     Ist die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags gemäß § 27a AsylVfG unanfechtbar geworden, ist für die von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vorausgesetzte Durchführung der Abschiebung mit Blick auf die internationale Zuständigkeit nur noch von Bedeutung, ob eine Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat tatsächlich möglich ist.enthG.

  • 1.     Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei.
    2.     Die Drei-Monats-Frist für die Stellung eines Aufnahmegesuchs nach Art. 17 Abs. 1 Dublin II-Verordnung gilt nur für den Rechtsverkehr zwischen den am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten, dient aber nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers.
    3.     Asylbewerber können in solchen Fällen einer Überstellung an einen anderen Mitgliedstaat nur unter Hinweis auf systemische Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller im ersuchten Staat entgegentreten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme zugestimmt hat.

  • 1.     Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen individualschützend.
    2.     Dies gilt auch, wenn der Minderjährige nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt. In diesem Fall ist es dem Aufenthaltsmitgliedstaat allerdings nicht verwehrt, den Zweitantrag aus anderen Gründen als unzulässig zu behandeln, etwa weil es sich um einen identischen Antrag ohne neue Gründe handelt.

2016:

  • 1.     Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt.
    2.     Die Anwendbarkeit der Dublin II-Verordnung entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil Art. 2 Buchst. c der Dublin II-Verordnung - anders als nunmehr die Dublin III-Verordnung - auf den unionsrechtlichen subsidiären Schutz gerichtete Anträge nicht mit umfasst. Denn mit der Erteilung der Zustimmung zur Aufnahme des Asylantragstellers ist das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats abgeschlossen worden. Die Antragsbeschränkung lässt die Anwendbarkeit der Dublin II-Verordnung und die bereits erfolgte Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht nachträglich entfallen.

  • EuGH soll Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung klären.

  • Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 27a AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht. Denn der nach den Dublin-Bestimmungen zuständige Mitgliedstaat (hier: Deutschland) darf einen Schutzsuchenden jedenfalls dann nicht auf die Prüfung seines Asylantrags durch einen anderen Mitgliedstaat (hier: Ungarn) verweisen, wenn dessen Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststeht. Dies ergibt sich als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal schon aus Sinn und Zweck der Dublin-Bestimmungen, durch die gerade die Situation eines „refugee in orbit“, für den sich kein Mitgliedstaat zuständig fühlt, vermieden werden soll.
  • Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unterbricht den Lauf der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-VO. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen solchen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt, wenn der Antrag abgelehnt wird.

  • 1.     In Dublin-Verfahren beginnt die Überstellungsfrist mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen.
    2.     Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - zur Vorgängerregelung in § 27a AsylG a.F.).

Verwaltungsgerichte:

  • Die Anwendung des § 34 a AsylVfG für eine Aufenthaltsbeendigung in einem Mitgliedstaat der EG wird weder der innerstaatlichen Gesetzessystematik gerecht, noch werden die unmittelbar geltenden Vorgaben der Verordnung (EG) 343/2003 des Rates vom 18. 2. 2003 (Dublin II-VO) sowie der hierzu erlassenen Verordnung (EG) 1560/2003 der Kommission vom 2.9. 2003 erfüllt. Vor allem liegt eine gesetzgeberische Entscheidung dahin gehend, die früheren Vertragsstaaten des Dubliner Übereinkommens als Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Adressaten der Verordnung (EG) 343/2003 nunmehr - im Gegensatz zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten der Verordnung - der Drittstaatenkonzeption, d. h. dem Instrument der Abschiebungsanordnung ohne Fristsetzung und ohne die Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes zu unterstellen, nicht vor.
         Soweit die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des Asylbegehrens nicht zuständig ist, ist gegen eine Abschiebungsanordnung in den Mitgliedstaat vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO, § 36 AsylVfG im Hinblick auf die Ermöglichung einer freiwilligen Ausreise zu gewähren.

Vorlagen:

  • Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
    1. In einem Fall, in dem der Drittstaatsangehörige nach Stellung eines zweiten Asylantrags in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) aufgrund gerichtlicher Ablehnung seines Antrags auf Aussetzung der Überstellungsentscheidung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) in den originär zuständigen Mitgliedstaat der ersten Asylantragstellung (hier: Italien) überstellt wurde und er danach umgehend illegal in den zweiten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) zurückgekehrt ist:

      • a) Ist nach den Grundsätzen der Dublin III-VO für die gerichtliche Überprüfung einer Überstellungsentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der Überstellung maßgeblich, weil mit der fristgerecht erfolgten Überstellung die Zuständigkeit endgültig bestimmt und daher zuständigkeitsrelevante Vorschriften der Dublin III-VO für die weitere Entwicklung nicht mehr anzuwenden sind, oder sind nachträgliche Entwicklungen der für die Zuständigkeit im Allgemeinen erheblichen Umstände - z.B. Ablauf von Fristen zur Wiederaufnahme oder (neuerlichen) Überstellung - zu berücksichtigen?
      • b) Sind nach abgeschlossener Zuständigkeitsbestimmung aufgrund der Überstellungsentscheidung weitere Überstellungen in den originär zuständigen Mitgliedstaat möglich und bleibt dieser Mitgliedstaat zur Aufnahme des Drittstaatsangehörigen verpflichtet?

    2. Wenn die Zuständigkeit mit der Überstellung nicht endgültig bestimmt ist: Welche der nachstehend genannten Regelungen ist in einem solchen Fall auf eine Person im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Buchstaben b, c oder d Dublin III-VO wegen des noch laufenden Rechts­behelfsverfahrens gegen die bereits vollzogene Überstellungsentscheidung anzuwenden:
      • a) Art. 23 Dublin III-VO (analog) mit der Folge, dass bei einem nicht fristgerechten erneuten Wiederaufnahmegesuch ein Zuständigkeitsübergang nach Art. 23 Abs. 2 und 3 Dublin III-VO eintreten kann, oder
      • b) Art. 24 der Dublin III-VO (analog) oder
      • c) keine der unter a) und b) genannten Regelungen?

    3. Für den Fall, dass auf eine solche Person weder Art. 23 noch Art. 24 Dublin III-VO (analog) anwendbar sind (Frage 2 Buchstabe c): Sind aufgrund der angefochtenen Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des dagegen gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens weitere Überstellungen in den originär zuständigen Mitgliedstaat (hier: Italien) möglich und bleibt dieser Mitgliedstaat zur Aufnahme des Drittstaatsangehörigen verpflichtet - unabhängig von der Stellung weiterer Wiederaufnahmegesuche ohne Beachtung der Fristen des Art. 23 Abs. 3 oder Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO und unabhängig von Überstellungsfristen gemäß Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO?
    4. Für den Fall, dass auf eine solche Person Art. 23 Dublin III-VO (analog) anzuwenden ist (Frage 2 Buchstabe a): Ist das erneute Wiederaufnahmegesuch an eine neue Frist nach Art. 23 Abs. 2 Dublin III-VO (analog) gebunden? Wenn ja: Wird diese neue Frist durch die Kenntnis der zuständigen Behörde von der Wiedereinreise in Lauf gesetzt oder ist für den Fristanlauf ein anderes Ereignis maßgebend?
    5. Für den Fall, dass auf eine solche Person Art. 24 Dublin III-VO (analog) anzuwenden ist (Frage 2 Buchstabe b):

      • a) Ist das erneute Wiederaufnahmegesuch an eine neue Frist nach Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO (analog) gebunden? Wenn ja: Wird diese neue Frist durch die Kenntnis der zuständigen Behörde von der Wiedereinreise in Lauf gesetzt oder ist für den Fristanlauf ein anderes Ereignis maßgebend?
      • b) Wenn der andere Mitgliedstaat (hier: Deutschland) eine nach Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO (analog) zu beachtende Frist verstreichen lässt: Begründet die Stellung eines neuen Asylantrags gemäß Art. 24 Abs. 3 Dublin III-VO unmittelbar die Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaates (hier: Deutschland) oder kann dieser trotz des neuen Asylantrags erneut den originär zuständigen Mitgliedstaat (hier: Italien) ohne Bindung an eine Frist um Wiederaufnahme ersuchen oder den Ausländer ohne Wiederaufnahmegesuch in diesen Mitgliedstaat überstellen?
      • c) Wenn der andere Mitgliedstaat (hier: Deutschland) eine nach Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO (analog) zu beachtende Frist verstreichen lässt: Ist dann die Rechtshängigkeit eines im anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) vor der Überstellung gestellten Asylantrags der Stellung eines neuen Asylantrags gemäß Art. 24 Abs. 3 Dublin III-VO gleichzustellen?
      • d) Wenn der andere Mitgliedstaat (hier: Deutschland) eine nach Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO (analog) zu beachtende Frist verstreichen lässt und der Ausländer weder einen neuen Asylantrag stellt noch die Rechtshängigkeit eines im anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) vor der Überstellung gestellten Asylantrags der Stellung eines neuen Asylantrags gemäß Art. 24 Abs. 3 Dublin III-VO gleichzustellen ist: Kann der andere Mitgliedstaat (hier: Deutschland) erneut den originär zuständigen Mitgliedstaat (hier: Italien) ohne Bindung an eine Frist um Wiederaufnahme ersuchen oder den Ausländer ohne Wiederaufnahmegesuch in diesen Mitgliedstaat überstellen

Folge- und Zweitanträge

  • 1.     Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte die Prüfung der Beachtlichkeit oder Relevanz des Folgeantrags grundsätzlich auf das beschränken, was der Antragsteller als Wiederaufnahmegrund vorträgt.
    2.     Bei der Beachtlichkeits- oder Relevanzprüfung geht es zunächst - im ersten Prüfungsschritt - darum festzustellen, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden muss, also die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchbrechung der Bestandskraft des Erstbescheides erfüllt sind (vgl. auch BVerwGE 106, 171 <173>). Dafür genügt bereits ein schlüssiger Sachvortrag, der freilich nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung zu verhelfen; es genügt mithin schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe.
    3.     Ist festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen und der Antragsteller deshalb einen Anspruch auf eine erneute Sachprüfung hat, so besteht im Rahmen der dann vorzunehmenden Asylerfolgsprüfung aufgrund der Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts die verfassungsrechtliche Pflicht, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben (vgl. BVerfGE 94, 166 <199 f.>, vgl. auch BVerwGE 106, 171 ff., wonach bei Bejahung der Wiederaufgreifensvoraussetzungen eine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zum "Durchentscheiden" besteht).

  • 1.     Soll ein Asylsuchender in ein Land abgeschoben werden, in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG oder des § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG überschritten sein könnte, so müssen sich Behörden und Gerichte laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten und dürfen nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden (vgl. BVerfG, 21.04.2016, 2 BvR 273/16 <Rn 11>). Anderenfalls droht eine Verletzung von Art 103 Abs. 1 GG, Art 2 Abs. 1 GG bzw. § 77 Abs. 1 AsylG, Art 19 Abs. 4 GG.
  • 2.     Hieraus folgt jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht der Fachgerichte, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder von den Verfahrensbeteiligten angeführten Erkenntnisquelle ausdrücklich zu befassen. Maßgeblich ist, dass das Gericht inhaltlich auf die relevanten und die von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte eingeht.

  • 1.     Die Verwaltungsbehörde kann nach ständiger Rechtsprechung ein Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auch dann wieder aufgreifen und über einen unanfechtbaren Verwaltungsakt erneut sachlich entscheiden, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach Art. 51 Abs. 1 VwVfG nicht vorliegen. Rechtsgrundlage hierfür ist die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, der nach § 51 Abs. 5 VwVfG unberührt bleibt.
    2.     Das Wiederaufgreifen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen kann sich bei besonders gelagerten Sachverhalten "auf Null" verengen, so dass es ausnahmsweise zu einem Anspruch auf das Wiederaufgreifen kommen kann.
    3.     Die behauptete Rechtswidrigkeit des unanfechtbar gewordenen Erstbescheides begründet allein keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen; sie ist vielmehr lediglich eine Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Behörde. Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt nämlich prinzipiell kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.
    4.     Ein Anspruch auf erneute Sachbehandlung ist allerdings zu bejahen, falls die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre oder Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

  • Sind nach Auffassung des im Asylfolgeverfahren angerufenen Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfüllt, darf es die Sache nicht zur Entscheidung über das begehrte Asyl an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge "zurückverweisen", sondern muß auch hierüber selbst entscheiden ("durchentscheiden").

  • 1.     Bei einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG (= § 60 Abs. 7 AufentG) i.V.m. § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG ist das Ermessen zugunsten des Ausländers regelmäßig auf Null reduziert, wenn er im Zielstaat der drohenden Abschiebung einer extremen individuellen Gefahr ausgesetzt wäre.
  • 2.     Die Verwaltungsgerichte sind auch in solchen Verfahren gehalten, die Sache zulasten oder zugunsten des Ausländers so weit wie möglich spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), bevor sie das Bundesamt zu einer Neubescheidung verpflichten.

  • 1.     Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171).
    2.     Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, setzt gemäß § 71a Abs. 1 AsylG ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat voraus.
    3.     Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat betriebenes und wegen Fortzugs ohne Sachprüfung eingestelltes Asylverfahren ist nicht in diesem Sinne erfolglos abgeschlossen, wenn das Verfahren nach der Rechtsordnung dieses Staates in der Weise wiederaufgenommen werden kann, dass eine volle sachliche Prüfung des Antrags stattfindet.

Nachfluchttatbestände

  • Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG löst die Sperre für eine Erteilung von Aufenthaltstiteln auch dann aus, wenn ein zuvor erlassener, auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützter Bescheid des Bundesamtes zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestandskräftig war.
         Die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingetretene Sperrwirkung entfällt nicht durch nachträgliche Rücknahme des Asylantrags.
         Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall „auf Null“ reduziert ist. Ob Regelansprüche oder Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften dazu zählen, bleibt offen.

  • Nach Abschluss eines Asylverfahrens selbst geschaffene Nachfluchttatbestände führen nach § 28 Abs. 2 AsylVfG in der Regel nicht zur Flüchtlingsanerkennung. Für eine Ausnahme von dieser Regel ist in Fällen exilpolitischer Betätigung die inhaltliche und zeitliche Kontinuität der nach außen betätigten Überzeugung zwar ein wichtiges Indiz, reicht aber zur Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung allein nicht aus. Vielmehr muss der Asylbewerber gute Gründe dafür anführen, warum er nach einem erfolglosen Asylverfahren erstmalig exilpolitisch aktiv geworden ist oder seine bisherigen Aktivitäten intensiviert hat.

  • Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - entfaltet vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 10.10.2006 keine unmittelbare Wirkung.
         Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 AsylVfG i. d. F. vom 30. 7.2004 befindet sich im Gleichklang mit Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004.
    • Niedersächsisches OVG, Urt. v. 16.06.2006 - 9 LB 104/06; InfAuslR 2006, 421

Beschränkung der Aufenthaltsgestattung

  • Zur Verfassungsmäßigkeit einer räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und ihrer Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung.

Wohnsitzauflage und -zuweisung

  • 1.     Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass eine Wohnsitzauflage, die wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden einer Person mit subsidiärem Schutzstatus erteilt wird, auch dann eine Einschränkung der durch diesen Artikel gewährleisteten Freizügigkeit darstellt, wenn sie es dieser Person nicht verbietet, sich frei im Hoheitsgebiet des den Schutz gewährenden Mitgliedstaats zu bewegen und sich dort vorübergehend außerhalb des in der Wohnsitzauflage bezeichneten Ortes aufzuhalten.
    2.     Die Art. 29 und 33 der Richtlinie 2011/95 sind dahin auszulegen, dass sie einer Wohnsitzauflage entgegenstehen, die wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden einer Person mit subsidiärem Schutzstatus im Fall des Bezugs bestimmter Sozialleistungen erteilt wird, um eine angemessene Verteilung der mit der Gewährung dieser Leistungen verbundenen Lasten auf deren jeweilige Träger zu erreichen, wenn in der anwendbaren nationalen Regelung nicht vorgesehen ist, dass eine solche Maßnahme Flüchtlingen, Drittstaatsangehörigen, die sich aus anderen als humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten, und Angehörigen dieses Mitgliedstaats im Fall des Bezugs der genannten Leistungen auferlegt wird.
    3.     Art. 33 der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass er einer Wohnsitzauflage nicht entgegensteht, die wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden einer Person mit subsidiärem Schutzstatus im Fall des Bezugs bestimmter Sozialleistungen mit dem Ziel erteilt wird, die Integration von Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, zu erleichtern – während die anwendbare nationale Regelung nicht vorsieht, dass eine solche Maßnahme Drittstaatsangehörigen auferlegt wird, die sich aus anderen als humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten und die genannten Leistungen beziehen –, sofern sich die Personen mit subsidiärem Schutzstatus nicht in einer Situation befinden, die im Hinblick auf das genannte Ziel mit der Situation von Drittstaatsangehörigen, die sich aus anderen als humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten, objektiv vergleichbar ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

  • 1.     Eine Wohnsitzzuweisung für Schutzberechtigte innerhalb des Bundeslands nach § 12a Abs. 2 oder Abs. 3 AufenthG (wie sie in Nordrhein-Westfalen standardmäßig erfolgt) ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörde nicht begründet, warum die Integration am zugewiesenen Wohnort besser gelingen soll als an anderen Orten.
    2.     Eine Heilung dieses Verfahrensfehlers durch nachträgliches Ergänzen von Ermessenserwägungen nach § 114 S. 2 VwGO ist wegen Ermessenstotalausfalls ausgeschlossen (hier: standardmäßige Wohnsitzzuweisung innerhalb Nordrhein-Westfalen ohne Einzelfallbegründung).

Asylbewerberleistungsgesetz

EuGH:

  • 1.   Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass ein mit einem Asylantrag befasster Mitgliedstaat die in der Richtlinie 2003/9 vorgesehenen Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch einem Asylbewerber gewähren muss, bei dem er gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, beschließt, einen anderen Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags dieses Antragstellers zuständigen Mitgliedstaat um dessen Aufnahme oder Wiederaufnahme zu ersuchen.
    2.   Die Verpflichtung des mit einem Asylantrag befassten Mitgliedstaats, die in der Richtlinie 2003/9 vorgesehenen Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern einem Asylbewerber zu gewähren, bei dem er gemäß der Verordnung Nr. 343/2003 beschließt, einen anderen Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags dieses Antragstellers zuständigen Mitgliedstaat um dessen Aufnahme oder Wiederaufnahme zu ersuchen, endet mit der tatsächlichen Überstellung des Asylbewerbers durch den ersuchenden Mitgliedstaat; die mit der Gewährleistung dieser Mindestbedingungen verbundene finanzielle Belastung ist vom ersuchenden Mitgliedstaat zu tragen, den diese Verpflichtung trifft.

  • 1.     Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass Geldleistungen oder Gutscheine, wenn ein Mitgliedstaat dafür optiert hat, die materiellen Aufnahmebedingungen in dieser Form zu gewähren, gemäß Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie ab dem Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags zu gewähren sind und den in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten Mindestnormen genügen müssen. Der betreffende Mitgliedstaat hat darauf zu achten, dass der Gesamtbetrag der Geldleistungen, durch die die materiellen Aufnahmebedingungen gewährt werden, für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind, indem sie insbesondere in die Lage versetzt werden, eine Unterkunft zu finden, wobei gegebenenfalls die Wahrung der Interessen besonders bedürftiger Personen im Sinne von Art. 17 der Richtlinie zu berücksichtigen ist. Die Mitgliedstaaten sind nicht an die in Art. 14 Abs. 1, 3, 5 und 8 der Richtlinie 2003/9 vorgesehenen materiellen Aufnahmebedingungen gebunden, wenn sie entschieden haben, diese Bedingungen ausschließlich in Form von Geldleistungen zu gewähren. Die betreffenden Leistungen müssen jedoch so hoch sein, dass minderjährige Kinder von Asylbewerbern bei ihren Eltern wohnen können, so dass die familiäre Gemeinschaft der Asylbewerber aufrechterhalten werden kann
    2.     Die Richtlinie 2003/9 ist dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, Asylbewerber im Fall der Vollauslastung der Strukturen für ihre Unterbringung auf Einrichtungen des allgemeinen Sozialhilfesystems weiterzuverweisen, sofern dieses System dafür sorgt, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestnormen für Asylbewerber beachtet werden.

BVerfG: 

  • Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Asylbewerber auf Grund von § 7 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten.

  • 1.     Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
    2.     Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
    3.     Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.

Sozialgerichte:

  • 1.     Das Verfassungsrecht gebietet keine abweichende Auslegung von § 1a Nr 2 AsylbLG aF (jetzt § 1a Abs. 2 AsylbLG). Die Vorschrift verstößt insbesondere nicht gegen das aus Art 1 Abs 1 i.V.m. Art 20 Abs 1 GG folgende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber ist im Rahmen seines Gestaltungsspielraums von Verfassungs wegen nicht gehindert, die uneingeschränkte Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem AsylbLG an die Einhaltung ausländerrechtlicher Pflichten zu knüpfen.
    2.     Diesen Gestaltungsspielraum füllt § 1a Nr 2 AsylbLG aF  (jetzt § 1a Abs. 2 AsylbLG) verfassungsrechtlich zulässig aus; insbesondere wahrt die Vorschrift den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durch sie werden Leistungsansprüche nicht (typisierend) ‑ im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG - "migrationspolitisch relativiert". Sie knüpft vielmehr die Leistungseinschränkung an ein missbräuchliches Verhalten in der Verantwortung des einzelnen Leistungsberechtigten, dessen Aufgabe dieser - mit der Folge wieder uneingeschränkter Leistungsansprüche jederzeit in der Hand hat.
    3.     Zudem verlangt § 1a Nr 2 AsylbLG aF  (jetzt § 1a Abs. 2 AsylbLG), den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund durfte die Leistungsminderung vorliegend auch über Jahre hinweg erfolgen; denn der Kläger war sich seiner Möglichkeiten zur Abkehr von der Leistungsminderung bewusst. Nach den Feststellungen des SG war er regelmäßig und unter Hinweis auf zumutbare Handlungsmöglichkeiten zur Mitwirkung aufgefordert und mehrfach der kamerunischen Botschaft vorgeführt worden.

  • 1.     Der Begriff der „im Einzelfall unabweisbar gebotenen“ Leistungen in § 1a AsybLG ist verfassungskonform so auszulegen ist, dass Leistungsberechtigten selbst bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Absenkung der Leistungen das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum erhalten bleiben muss.
    2.     Solange der Gesetzgeber nicht tätig wird, richten sich Art und Umfang des nach dem Grundgesetz nicht zu unterschreitenden Existenzminimums für Leistungsberechtigte im Sinne des § 1 AsylbLG nach de rÜbergangsregelung des BVerfG. Die „unabweisbar gebotenen“ Leistungen fallen mit dem so umschriebenen Existenzminimum zusammen.

  • Zum Begriff des Familienangehörigen i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 u. 2 AsylbLG (Anrechung von Einkommen und Vermörgen).

    • OVG Münster, Urt. v. 01.03.2004 - 12 A 3543/01; ZFSH/SGB 2005, 151

Passbeschaffung

  • Die Frage der Zumutbarkeit einer Mitwirkungshandlung nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG 2004 lässt sich nicht - wie für eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung erforderlich - verallgemeinerungsfähig beantworten. Über die Zumutbarkeit der dem Ausländer obliegenden Handlungen ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden. Mit der Verwendung dieses Begriffes will das Gesetz es gerade ermöglichen, den Eigenheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen.

  • Die Erfüllung der Passpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG dient nicht allein der Feststellung der Identität des Passinhabers. Vielmehr gewährleisten ein gültiger Pass oder Passersatz wie der Reiseausweis nach Art. 28 GFK auch die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den das Dokument ausstellenden Staat.

  • 1.     Zu den zumutbaren Anstrengungen eines Ausländers zur Aufklärung seiner Identität und zur Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapieres gehört es jedenfalls nach dem Fehlschlagen aller sonstigen Anstrengungen zum Nachweis der Ernsthaftigkeit der Bemühungen regelmäßig, in Deutschland und im Herkunftsland einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
    2.     Es ist nicht Aufgabe der Ausländerbehörde sondern des Ausländers, sich gegebenenfalls die dafür erforderlichen finanziellen Mittel auf der Grundlage etwa von § 6 AsylbLG zu beschaffen.

  • 1.     Die Obliegenheit eines Ausländers nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, alle zumutbaren Anstrengungen hinsichtlich der Passbeschaffung zu unternehmen, die nicht erkennbar aussichtslos sind, umfasst es auch, alle zumutbaren Anstrengungen zur Erlangung einer Finanzierung der notwendigen Maßnahmen für eine Passbeschaffung zu unternehmen.Ein Ausländer, der Sozialleistungen bezieht, muss sich ausreichend und nachhaltig um die Übernahme der Kosten durch den Sozialleistungsträger bemüht haben.
    2.     Ein Antrag gegenüber dem Sozialleistungsträger zur Übernahme der Kosten für die Einschaltung eines Vertrauensanwaltes ist nicht erkennbar aussichtslos. Die Übernahme der Kosten kommt nach § 6 Abs. 1 Alt. 4 AsylbLG, § 37 Abs. 1 oder § 73 Satz 1 SGB XII in Betracht. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind offen.

Haft und Unterbringung

EGMR:

  • Wenn Asylbewerber angeben, dass sie wegen ihrer Verfolgung als Homosexuelle oder aus Angst vor Verfolgung als Homosexuelle aus ihrem Heimatland geflohen sind, müssen die staatlichen Stellen bei der Inhaftierung dieser Asylbewerber mit besonderer Sorgfalt darauf achten, dass diese in der Haft nicht mit derselben Situation konfrontiert werden, vor der sie geflohen sind, weil die anderen inhaftierten Asylbewerber aus Ländern kommen, in denen die religiösen und kulturellen Vorurteile gegen Homosexuelle weit verbreitet sind.

EuGH:

  • Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat auch dann verpflichtet ist, illegal aufhältige Drittstaatsangehörige grundsätzlich in einer speziellen Hafteinrichtung dieses Staates in Abschiebungshaft zu nehmen, wenn er föderal strukturiert ist und die nach nationalem Recht für die Anordnung und Vollziehung einer solchen Haft zuständige föderale Untergliederung über keine solche Hafteinrichtung verfügt.

BGH:

  • a)     Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird.
    b)     In Deutschland darf Ab- und Zurückschiebungshaft nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG nur in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden.
    c)     Die Unterbringung der von Ab- oder Zurückschiebung Betroffenen in einem besonderen Gebäude auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt ist keine Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG.