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Zum Rang der EMRK im deutschen Recht

  • Auf eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention als solcher kann die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl. BVerfGE 10, 271 [274]; 34, 384 [395]; 41, 126 [149]; 64, 135 [157]). Für eine willkürliche Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen bietet sich hier kein Anhalt (Art. 3 Abs. 1 GG).
  • Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
         Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.

    • BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04; BVerfGE 111, 307; NJW 2004, 3407; JZ 2004, 1171, m. Anm. Klein, Eckart, 1176; FamRZ 2004, 1857, m. Anm. Rixe, Georg, 1863; DVBl. 2004, 1480; DÖV 2005, 72; EuGRZ 2004, 741; JAmt 2004, 601; Verwaltungsrundschau 2005, 68; StV 2005, 307

  • Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.
         Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 <370>; stRspr).
         Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>).
         Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das „Mehr“ an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein „Weniger“ für den anderen bedeutet. Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint.

  • Die EMRK und der Rechtsprechung des EGMR sind bei der Auslegung der Grundrechte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes zwar als Auslegungshilfen heranzuziehen. Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden jedoch dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint. Art und Weise der Bindungswirkung hängen damit vom Zuständigkeitsbereich der staatlichen Organe ab und von dem Spielraum, den vorrangig anwendbares Recht lässt. Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört auch die teleologische Reduktion. Im Einzelfall kann es daher auch geboten sein, Vorschriften des einfachen Rechts teleologisch zu reduzieren, um der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR Rechnung zu tragen.

  • 1.     Hebt das Bundesverfassungsgericht eine fachgerichtliche Entscheidung wegen eines Grundgesetzverstoßes auf und verweist die Sache an das Fachgericht zurück, ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an die Feststellung des Grundrechtsverstoßes gebunden. Es darf die aufgehobene Entscheidung nicht für grundgesetzkonform erklären. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Gründe das Bundesverfassungsgericht den Grundrechtsverstoß gestützt hat.
    2.     Die Bindungswirkung der Feststellung des Grundrechtsverstoßes durch das Bundesverfassungsgericht hindert das Fachgericht auch daran, unter Berufung auf die EMRK zu einem davon abweichenden Ergebnis zu kommen. Die EMRK kann dann nicht als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Grundrechtes herangezogen werden.

Art. 8 EMRK

Hinweis: Die Pressestelle des EGMR veröffentlicht laufend "Factsheets" zur Rechtsprechung des Gerichtshofs und zu den laufenden Fällen, siehe:

  • Factsheet: Homosexualität: strafrechtliche Aspekte, Juni 2011
  • Factsheet: Fragen der sexuellen Orientierung, Dezember 2011
        
  • Das Verbot homosexueller Handlungen ist ein Eingriff in das von Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens.

  • Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft fällt in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens.

  • Wie der Gerichtshof bereits früher entschieden hat, ist der Begriff „Privatleben" umfassend und einer abschließenden Definition nicht zugänglich. Darunter fallen die körperliche und die geistige Integrität eines Menschen (EGMR, 1985, Serie A, Bd. 91, S. 11 Nr. 22 - X und Y/Niederlande) und mitunter auch Aspekte der körperlichen und sozialen Identität einer Person (EGMR, Slg. 2002-1 Nr. 53 - Mikulic/ Kroatien). Geschlechtliche Identität, Name und sexuelle Ausrichtung sowie das Sexualleben gehören zum Beispiel zu der von Art. 8 EMRK geschützten Privatsphäre (s. z. B. EGMR, 1992, Serie A, Bd. 232, S. 53-54 Nr. 63 - B./Frankreich; Serie A, Bd. 280, S. 28 Nr. 24 - Burghartz/Schweiz; Serie A, Bd. 45, S. 18-19 Nr. 41 - Dudgeon/Vereinigtes Königreich; Slg. 1997-1, S. 131 Nr. 36 - Laskey, Jaggard u. Brown/Vereinigtes Königreich; Slg. 1999-VI = NJW 2000, 2089 [2090] Nr. 71 - Smith u. Grady/Vereinigtes Königreich). Art. 8 EMRK schützt auch das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht, Beziehungen zu anderen Personen und zur Außenwelt herzustellen und zu entwickeln (s. z.B. EGMR, 1994, Serie A, Bd. 280, Bericht der EKMR, S. 37 Nr. 47 - Burghartz/Schweiz; 1995, Serie A, Bd. 305, Bericht der EKMR, S. 20 Nr. 45 - Friedl/Österreich). Ebenso hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Vorstellung von der Autonomie einer Person ein wichtiger Grundsatz ist, welcher der Auslegung der Garantien in Art. 8 EMRK zu Grunde liegt, wenngleich er bisher aus Art. 8 EMRK ein Recht auf Selbstbestimmung nicht abgeleitet hat (s. EGMR, Slg. 2002—III = NJW 2002, 2851 [2853) Nr. 61 - Pretty/Vereinigtes Königreich). Da außerdem die Konvention ihrem Wesen nach auf Achtung der Würde und der Freiheit des Menschen gerichtet ist, wird das Recht der Transsexuellen auf persönliche Entwicklung sowie auf physische und moralische Sicherheit geschützt (s. EGMR, Urt. v. 11. 7. 2002, Beschw.-Nr. 25680/94 Nr. 70 - I./Vereinigtes Königreich, unveröff.; Slg. 2002-VI = NJW-RR 2004, 289 [293] Nr. 90 = Christine Goodwin/Vereinigtes Königreich)

  • Die Verweigerung der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Volladoption eines Kindes durch eine unverheiratete Frau, weil nach dem aus der Sicht des Anerkennungsstaates anwendbaren Recht die Volladoption nur Ehegatten gestattet ist, stellt einen Eingriff in das Recht der Annehmenden und des Kindes auf Achtung ihres Familienlebens dar (Art. 8 EMRK). Art. 8 EMRK ist auch dann anwendbar, wenn Familienbande nur de facto existieren und die Beteiligten seit mehreren Jahren in einer Familiengemeinschaft leben.
         Der Eingriff kann im konkreten Fall nicht unter Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 2 EMRK damit gerechtfertigt werden, dass er "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" sei, um die dort genannten Ziele (hier: Schutz der Gesundheit, der Moral, der Rechte und Freiheiten anderer) zu erreichen. Wichtiger als die Durchsetzung des kollisionsrechtlich anwendbaren eigenen Rechts ist das Wohl des Kindes.
         Die EMRK ist ein lebendiges Instrument, das im Licht der aktuellen Lebensbedingungen zu interpretieren ist.

  • Der Begriff des „Privatlebens" i.S. von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) ist umfassend und schließt unter anderem die geschlechtliche Identität, die sexuelle Orientierung und das Sexualleben ein. Auch eine über Jahre gelebte Gefühls- und Sexualbeziehung zweier Personen gehört zum Privatleben im Sinne dieser Vorschrift.    

  • Wenn das Gesetz die Unterhaltsleistungen eines Elternteils ermäßigt, wenn er eine neue Ehe oder eheähnliche Lebensgemeinschaft eingeht, dies aber nicht gilt, wenn der Elternteil eine neue gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft eingeht, stellt das einen Eingriff in das Recht des Elternteils auf Achtung seines Familienlebens dar.

Art. 9 EMRK

  • Es stellt keine verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar, wenn ein Standesbeamter entlassen wird, weil er sich weigert, Lebenspartner zu trauen.
         Dasselbe gilt für die Entlassung eines Paartherapeuten, der sich aus religiösen Gründen weigert, homosexuelle Paare wegen sexueller Probleme zu behandeln.
        Ein Krankenhaus kann aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen verlangen, dass die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit keine Kette mit einem Kreuz tragen.
          Ein Fluggesellschaft kann dagegen das Tragen einer Kette mit einnem Kreuz nicht verbieten, wenn sie Sikh-Mitarbeitern das Tragen eines Turbans und muslimischen Boden-Mitarbeiter das Tragen eines Hijab (Kopftuchs) erlaubt.

    • Ein Krankenhaus darf von seinen muslemischen Mitarbeiterinnen verlangen, im Dienst kein Kopftuch zu tragen. Das vestößt nicht gegen Art. 9 EMRK.

    Art. 10 EMRK

    • Die Verurteilung wegen homophober hate speech an einer Schule stellt keine Verletzung des Art 10 EMRK dar.
           Aufstachelung zu Hass (hat speech) setzt nicht notwendigerweise einen Aufruf zu einer Gewalttat oder anderen kriminellen Handlungen voraus. Auch Angriffe auf Personen, die durch Beleidigung, Lächerlichmachen oder Verleumdung bestimmter Bevölkerungsgruppen erfolgten, können ausreichen, um einen Eingriff in unverantwortlich ausgeübte Äußerungsfreiheit zu rechtfertigen. 
           Die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ist ebenso schwerwiegend wie die Diskriminierung aufgrund von "Rasse, Hautfarbe oder Abstammung". 

    • Wenn die Ausgabe einer Zeitschrift Darstellungen enthält, die nach Auffassung der Behörden gegen den Jugendschutz verstoßen, verstößt es gegen Art. 10 EMRK, wenn deswegen die betreffende Ausgabe beschlagnahmt und aus dem Verkehr gezogen wird. Es hätte ausgereicht, die Abgabe der Zeitung an Minderjährige zu verbieten.

    • 1.     Das Gesetz gegen "Propaganda für Homosexualität" verstößt gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) im Hinblick auf das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK). Das 2013 verabschiedete Gesetz untersagt Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen in Anwesenheit von Minderjährigen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit Strafen zwischen umgerechnet 80 und 1 500 Euro geahndet.
      2.     Das Gesetz erfüllt keinen legitimen öffentlichen Zweck, sondern fördert Homophobie. Es schafft eine Atmosphäre, die zu Übergriffen auf sexuelle Minderheiten einlädt. Das ist mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz unvereinbar.

    Art. 14 EMRK

    Hinweis: Die Pressestelle des EGMR veröffentlicht laufend "Factsheets" zur Rechtsprechung des Gerichtshofs und zu den laufenden Fällen, siehe

    • Wenn nur verschiedengeschlechtliche Beamte ihren nicht berufstätigen Partner gegen Krankheit und Unfall mitversichern können, fällt die Verweigerung dieses Rechts für gleichgeschlechtliche Partner unter Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Familienlebens.

    • Der Begriff des „Privatlebens" i.S. von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) ist umfassend und schließt unter anderem die geschlechtliche Identität, die sexuelle Orientierung und das Sexualleben ein. Auch eine über Jahre gelebte Gefühls- und Sexualbeziehung zweier Personen gehört zum Privatleben im Sinne dieser Vorschrift.
           Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK gilt nur für Rechte und Freiheiten, welche die Konvention und die Protokolle garantieren, das heißt der Sachverhalt, um den es in einem konkreten Fall geht, muss in den Anwendungsbereich wenigstens einer ihrer materiellen Vorschriften fallen.
           Art. 8 EMRK gibt keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, doch das französische Recht garantiert ausdrücklich ein solches Recht. Frankreich ist also über seine Verpflichtungen nach Art. 8 EMRK hinausgegangen, was es nach Art. 53 EMRK tun kann. Damit ist Art. 8 EMRK in diesem Fall anwendbar, und folglich greift auch Art. 14 EMRK.
           Nach französischem Recht ist die Ehe Voraussetzung für die Zahlung einer Hinterbliebenenrente. Der Beschwerdeführer, der eine Lebenspartnerschaft nach §515-1 ff. französischer Code civil („PACS") eingegangen war, war damit beim Tod seines Partners nicht in derselben Lage wie ein überlebender Ehegatte.
           Dass das französische Recht die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner nicht gestattet, genügt allein nicht, den Bf. hinsichtlich des Anspruchs auf eine Hinterbliebenenrente mit einem überlebenden Ehegatten gleichzustellen.
           Im Übrigen war seine sexuelle Orientierung nicht der Grund für die Weigerung, ihm eine Hinterbliebenenrente zu zahlen. Nach französischem Recht haben Partner einer PACS keinen Anspruch auf eine solche Rente.
           Das französische Gesetz, das den Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente an die Ehe knüpft, verfolgt damit ein berechtigtes Ziel, nämlich den Schutz der durch das Band der Ehe begründeten Familie. Eine Diskriminierung liegt insofern nicht vor. Die Beschwerde ist also offensichtlich unbegründet.

    • Art. 12 EMRK verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einzuräumen. Die Entscheidung hierüber obliegt den Mitgliedstaaten.
           Eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft fällt in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK).
           Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anerkennung eingetragener Partnerschaften in Österreich war der Gerichtshof nicht gehalten zu untersuchen, ob ein Fehlen jeglicher rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eine Verletzung von Art. 14 i. V.m. Art. 8 EMRK darstellen würde.
           Führt ein Mitgliedstaat für gleichgeschlechtliche Paare ein eigenes Rechtsinstitut ein, so ist er nicht verpflichtet, den Rechtsstatus in jeder Hinsicht entsprechend der Ehe auszugestalten.

    • 1.     Auch das Zusammenleben eines gleichgeschlechtlichen Paares stellt "Familienleben" i.S.d. Art. 8 EMRK dar (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Denn die sexuelle Orientierung einer Person ist Bestandteil der von dieser Vorschrift geschützten Intimsphäre, so dass eine unterschiedliche Behandlung einer Person wegen deren sexueller Orientierung jedenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 14 EMRK fallen kann.
      2.     Art. 12 EMRK verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einzuräumen, wenn sie für sie ein anderes Rechtsinstitut bereitsgestellt haben.
      3.     Die Regelungen des französischen Rechts, wonach die Stiefkindadoption bei unverheirateten gleichgeschlechtlichen (lesbischen) Paaren, d.h. die Adoption des (durch eine künstliche Befruchtung im Ausland gezeugten) Kindes einer lesbischen Frau durch ihre gleichgeschlechtliche Partnerin ebenso wenig zulässig ist wie eine Eheschließung und eine künstliche Befruchtung bei lesbischen Paaren stellen keine konventionswidrige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Vergleich zu verschiedengeschlechtlichen Paaren aus Gründen ihrer sexuellen Orientierung dar.
      4.     Denn zum einen sind im Hinblick auf eine Stiefkindadoption (und die vorangegangene künstliche Befruchtung) gleichgeschlechtliche Partner auf Grund der besonderen durch die Eheschließung verliehenen Rechtsstellung nicht mit einem verheirateten Paar vergleichbar, und zum anderen treten bei allen gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die gleichen Rechtswirkungen ein, dass nämlich eine Stiefkindadoption nicht möglich ist. Darüber hinaus wäre eine Stiefkindadoption bei einer lesbischen Partnerschaft nicht im Interesse des Kindes, weil nach französischem Recht bei der einfachen Adoption die Elternrechte auf den Annehmenden übergehen mit der Folge, dass der leiblichen Mutter, die das Kind ja weiter aufziehen will, alle Rechte genommen würden.

    • Wenn ein homosexuelle Mann aufgrund seiner Homosexualität 13 Monate lang in einer 7 Quadratmeter großen Zelle inhaftiert wird, die nur mit Bett und Tisch ausgestattet ist, in der kein Waschbecken vorhanden ist und bei der die freien Fläche nicht mehr als die Hälfte des Raumes groß ist, die sehr schmutzig und schlecht beleuchtet ist und in der es Ratten gibt, wenn der Homosexuelle außerdemn keinen Kontakt zu anderen Inhaftierten hat und keine Möglichkeit, sich an der frischen Luft zu bewegen, dann ist das eine "unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" und verstößt deshalb gegen Art. 3 EMRK.
           Die Isolation des Häftlings verstößt außerdem gegen 14 i.V.m. Art 3 EMRK, weil sie wegen der sexuelle Orientierung des Häftlings erfolgt ist.

    • Wenn bei unverheirateten verschiedengeschlechtlichen Paaren die Stiefkindadoption des leiblichen Kindes des Partners zulässig ist, bei unverheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren dagegen nicht, verstößt das gegen Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK, weil damit den gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit verwehrt wird, für ihre Familie rechtliche Anerkennung und rechtlichen Schutz zu erlangen.
           Wenn der Gesetzgeber die Einzeladoption durch Homosexuelle zulässt, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, hat er damit anerkannt, dass das Aufwachsen in einer gleichgeschlechtlichen Familie nicht schädlich für das Kind ist.
           Unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare befinden sich nicht in einer vergleichbaren Situation, wenn nur Ehegatten das leibliche Kind das anderen adoptieren dürfen, unverheiratete Paare dagegen nicht. Denn die Ehe verleiht jenen, die sie eingehen, einen besonderen Status, der mit sozialen, persönlichen und rechtlichen Konsequenzen eihergeht, und die Konvention verpflichtet die Staaten nicht, gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zu geben, zu heiraten.

    • Wenn eine Behörde Informationen über das Privatleben einer Person speichert, fällt das in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens. Das gilt auch für die Eintragung einer Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen in das Strafregister.
           Wenn Strafvorschriften geändert oder aufgehoben werden, bedeutet das nicht, das frühere Verurteilungen nach diesen Vorschriften Unrecht sind. Etwas anderes gilt aber, wenn die betreffenden Strafbestimmungen wegen Vorstoßes gegen die EMRK und die Verfassung aufgehoben worden sind.
           Wenn in einem solchen Fall die Eintragungen im Strafregister nicht gelöscht werden, verstößt das gegen Art. 14 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 EMRK

    • Eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft fällt in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK), auch wenn die Partner aus beruflichen oder sozialen Gründen nicht zusammenleben.
           Gleichgeschlechtliche Paare sind ebenso fähig, eine stabile feste Beziehung einzugehen wie verschiedengeschlechtliche Paare.
           Wenn ein Mitgliedstaat nur für verschiedengeschlechtliche Paare ein eigenes Rechtsinstitut einführt und gleichgeschlechtliche Paare von dem Rechtsintsitut ausschließt, fällt die Verweigerung dieses Rechts für gleichgeschlechtliche Paare unter Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Familienlebens.

    • Art. 12 EMRK verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einzuräumen. Die Entscheidung hierüber obliegt den Mitgliedstaaten.
           Die Regelung der Rechtsfolgen einer Geschlechtsänderung fällt in der Ermessensspielraum der Vertragsstatten.
           Wenn eine Ehe als Folge einer Geschlechtsumwandlung sich rechtlich in eine Lebenspartnerschaft ändert, ist das nicht unverhältnismäßig, wenn die Lebenspartnerschaft rechtlich fast identisch mit der Ehe ist.

    • 1.     Die italienische Regierung hat den ihr zustehenden Ermessensspielraum überschritten, weil sie es versäumt hat, für gleichgeschlechtliche Paare einen spezifischen Rechtsrahmen  zu schaffen, der die Anerkennung und den Schutz ihrer Partnerschaften gewährleistet.
      2.     Der EGMR hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Art. 12 EMRK die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, für gleichgeschlechtliche Paare die Ehe zu öffnen, wenn sie für sie ein eigenes Rechtsinstitut eingeführt haben.

    • 1.     Maßnahmen der Einwanderungskontrolle, die mit Art. 8 Abs. 2 EMRK vereinbar sind, können dennoch als ungerechtfertigte Diskriminierung Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK verletzen.
      2.     Wird eine Aufenthaltsgenehmigung zur Familienzusammenführung allein oder entscheidend deshalb verweigert, weil die Partner in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben, liegt eine solche Ungleichbehandlung vor, die Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK verletzt.
    • Wenn unverheiratete verschiedengeschlechtliche Paare die Nachzugserlaubnis für den ausländischen Partner dadurch erlangen können, dass sie heiraten oder eine registrierte Partnerschaft eingehen, während unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare diese Möglichkeit nicht haben, verstößt das gegen Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK. 

    • Wenn gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft nur in den Räumen der Bezirksverwaltungsbehörden eingehen können, während verschiedengeschlechtliche Ehen vor den Standesämtern abgeschlossen werden können, stellt das eine durch Art 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 EMRK verbotene Diskriminierung dar.

    Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

    Supranationaler öffentlicher Dienst

    • Einem verpartnerten Arbeitnehmer der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) stehen dieselben Vergünstigungen zu wie einem verheirateten Arbeitnehmer.
    • Einem nach dänischem Recht verpartnerten Arbeitnehmer der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) stehen dieselben Vergünstigungen zu wie einem verheirateten Arbeitnehmer.
    • siehe dazu Bruns, Manfred; Belau, Dirk:
      • Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit ihren verheirateten Kollegen in Deutschland, in der EG und in den internationalen Organisation, NVwZ 2007, 552
    • Für welche internationale Organisationen diese Urteile bindend sind, finden Sie hier: http://www.ilo.org/public/english/tribunal/orgs.htm

    Siehe außerdem: